apolut: Tagesdosis

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Auf dem Weg nach Gleiwitz? | Von Tilo Gräser Sep 24, 2025

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Politik und Medien im Westen heizen die Kriegshysterie an

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Kann es sein, dass der kollektive Westen, ob mit oder ohne US-Führung, einen Krieg gegen Russland vorbereitet? Einen Krieg, für den ein Anlass geschaffen wird, wenn es soweit ist, wie einst beispielsweise mit dem Anschlag auf die USS „Maine“ 1898, mit dem Überfall auf den Sender Gleiwitz 1939 oder dem Zwischenfall im Golf von Tonkin 1964? Mit diesen und anderen Vorfällen wurden Kriege begründet – hinterher kam raus, dass sie gefälscht beziehungsweise klassische False-Flag-Operationen waren. Aber da war es längst zu spät, Millionen Menschen waren getötet, millionenfaches Leid angerichtet und Länder zerstört.

Ich stellte mir diese Frage, nachdem ich mehrere ehemalige Militärs und Sicherheitsexperten hörte, die vehement der von Regierungen von EU- und NATO-Staaten verbreiteten Behauptung widersprachen, Russland bereite in den nächsten Jahren einen Angriff auf den Westen vor. Dafür würden schon Pläne ausgearbeitet wie der „Operationsplan Deutschland“, über den zwar manches zu lesen war, der aber geheim bleibt. Da werden gar Jahreszahlen genannt und sollen Milliarden ausgegeben werden, um „kriegstüchtig“ zu werden – natürlich nur zur Verteidigung, um Russland abzuschrecken, heißt es.

Davon reden regierende Politiker, sogenannte Militärexperten und mit den regierenden verbundene Mainstream-Journalisten. Ehemalige hochrangige westliche Offiziere wie Harald Kujat oder Erich Vad und auch frühere Außenpolitiker wie Klaus von Dohnanyi oder Günter Verheugen erklären das dagegen für Unsinn. Eines ihrer Argumente ist, dass es keinerlei Aussagen von Russlands Präsident Wladimir Putin über mögliche Pläne für den Angriff auf den Westen gibt. Sie machen zum anderen darauf aufmerksam, Russland sei militärisch dazu auch gar nicht in der Lage, was der langsame Vormarsch in der Ukraine zeige und das Kräfteverhältnis mit der NATO in Westeuropa belege.

Eine im Februar dieses Jahres veröffentlichte Studie der Organisation Greenpeace fand heraus, dass „die NATO in fast allen Dimensionen Russland überlegen ist – und trotzdem weiter aufrüsten will“. Danach hätte Russland gar keine Chance, wenn in Moskau jemand auf die Idee käme, den Westen angreifen zu wollen. Wenn dem so ist, wozu dann die angekündigte milliardenschwere Aufrüstung? Wirklich nur, weil den Wirtschaftspolitikern des Westens nichts anderes einfällt, um die selbst verursachte Wirtschaftskrise zu bewältigen und weil die Rüstungsmilliarden der eigenen Bevölkerung nur mit Hilfe der „russischen Gefahr“ übergeholfen werden können?

Geschieht das wirklich nur, weil seit langem Angst das bevorzugte Mittel der Herrschenden und Mächtigen im Westen ist, um die eigene Bevölkerung unter Druck und Kontrolle zu halten? Oder steht dahinter, was noch immer hinter den Kriegen des Kapitalismus steckte: Überfall, um zu erobern und den Gegner zu zerstören, um ihn als Konkurrenten auszuschalten und sich seine Reichtümer anzueignen zum eigenen Profit?

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Die subkutane Häme im Rahmen der Trauerfeier um Charlie Kirk | Von Bodo Schickentanz Sep 23, 2025

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Ein Kommentar von Bodo Schickentanz.

Es gibt den „Kampf um Worte“ und den „Kampf mit Worten“. Für mich ist diese „Tagesdosis“ hier bei „apolut“ ein Kampf um Worte, gegen einen Kampf mit Worten. Dazu kommt der gigantische Kampf, der zwischen den Zeilen stattfindet in Bezug auf die Ermordung, ja geradezu „öffentliche Hinrichtung“ von Charlie Kirk und die am 21. September stattgefundene Trauerfeier im „State Farm Stadium“, dem Footballstadion der Arizona Cardinals. Worte, Sätze und Texte sind die Bestandteile der Kommunikation von uns Menschen. Darüber transportiert sich Gefühl, Gesinnung, Meinung und Aussage von Bürgern, Politikern und Journalisten. In und zwischen den Zeilen bewegt sich der Diskurs in der Kommunikation, dazu kommt der Gestus und der Tonfall und alles zusammen ergibt das Meinungsbild und Meinungsspektrum in einer Gesellschaft, oder präziser in einer Demokratie.

Charlie Kirk war sich dieser Dinge vollumfänglich bewusst und suchte aus diesem Wissen heraus den offenen Diskurs, gerade auch mit denen, die vermeintlich seine Gegner waren. Er debattierte und polarisierte, aber er suchte den Konsens, auch wenn er ganz bestimmt einige Überzeugungen hatte, die einem Bauchschmerzen machen konnten, vor allem was seine Haltung in Bezug auf die Todesstrafe, die Waffengesetze in den USA und die Abtreibung anging. Aber er war offen für Kritik, offen für den Dialog, so konsequent, wie kaum einer auf dem „Schlachtfeld“ des „politischen, ideologischen und religiösen Kampfes“. Das war auch der Konsens bei der Trauerfeier zu seinem Gedenken.

Man sollte, ja man muss, in der „Causa Charlie Kirk“ auf die Worte achten, auf die Wahl der Worte, wie sie gesetzt werden und was zwischen ihren Zeilen steht, wenn man die Spaltung erkennen will, die hier wirklich vorliegt. Denn es gibt eine Spaltung, eine tiefe Spaltung, die letztlich zu dem furchtbaren Mordanschlag auf Charlie Kirk geführt hat. Es geht um Hass und Hetze, die diese Spaltung bewirkt, die uns alle betrifft und in der wir uns alle längst befinden. Diese Spaltung in „Rechts und Links“ des politischen Spektrums.

Die Meinungsbildung in einer Demokratie vollzieht sich über die Medien, denen hierbei die gewichtigste Rolle zukommt im „Meinungsbildungsprozess“. Alles Gesagte, egal ob von Politikern, Aktivisten oder Journalisten läuft über die Medien, alles läuft hierbei wieder über Worte, Sätze, ganze Aussagen und dem, was zwischen den Zeilen steht. Hier „liegt der Hund begraben“ und befindet sich „des Pudels Kern“. Darum hier erst mal ganz neutral, aus dem Duden zitiert, ein paar Begriffe, die ich im Zusammenhang mit der Ermordung von Charlie Kirk und der medialen Berichterstattung „ins Gefecht führen möchte“, denn es erspart mir viele Worte, denn ich denke diese Begriffe werden ganz von selbst, bei Ihnen, liebe Leser ihre Wirkung entfalten:

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Antifa-Verbot bald auch in den Niederlanden und Ungarn? | Von Paul Clemente Sep 22, 2025

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Nach Trumps Vorstoß

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Was ist eigentlich die Antifa? Ist sie im klassischen Sinne links? Nein, sozial Schwache finden bei ihr keine Hilfe. Klassenkampf war gestern. Ihren Frieden mit dem globalen Kapitalismus? Längst geschlossen. Ihr Programm? Fast deckungsgleich mit dem Parteiprogramm der Grünen: Klima, Gendern und Einschränkung individueller Freiheitsrechte. Spezialgebiet: Alle Gegner der linksgrünen Ideologie als „Faschos“ zu stempeln.

Beispiel: Als mehrere Bürger sich gegen Lockdown-Politik wehrten, stand die Antifa stramm auf Regierungsseite. Ihr Standpunkt: Gegner von Iso-Haft und Impfskeptiker sind irgendwie „voll Nazi“. Auf Transparenten warben sie für Impfzwang. Wenn es um Sachbeschädigung, Körperverletzung, Prangerung, Canceln und Existenzvernichtung geht: Die Antifa ist stets und gern dabei. Ihre Plattform „Indymedia“ quillt über von Droh- und Hassbeiträgen. Bleibt nur die Frage, ob sie demnächst als „terroristisch“ gelten darf. Genau darüber streitet aktuell die USA.

Hochgekocht wurde die Debatte durch den Mord am dem Trump-affinen Podcaster Charlie Kirk. Welche politische Ausrichtung hatte der mutmaßliche Täter Tyler Robinson? Für Trump war die Sache klar: Einige Online-Posts des 22-jährigen deuten auf einen Linken, der Hass gegen Konservative pflegt. Das blieb nicht ohne Widerspruch. Besonders originell: Linke Blogger bezeichneten den Robinson als Ultra-Rechten. Dem war Charlie Kirk nicht „rechts“ genug – und deshalb griff er zur Waffe. Wieder andere Kommentatoren halten das Verbrechen für einen „Brainrot-Mord“. Gemeint ist damit eine „völlig sinnentleerte“ Tat, wie der Joker sie in „The Dark Knight“ vorspielte.

Bereits am letzten Montag kündigte US-Präsident Trump Konsequenzen an. Die Antifa sei eine „kranke, gefährliche, radikal linke Katastrophe“. Daher plane er ihre Einstufung als „terroristische Organisation“. Außerdem werde er

„dringend empfehlen, dass diejenigen, die die Antifa finanzieren, im Einklang mit den höchsten rechtlichen Standards und Praktiken gründlich untersucht werden.“

Bei der Gelegenheit kritisierte US-Vize-Präsident J.D. Vance die „großzügige steuerliche Behandlung“, die linke NGOs in den USA genössen. O-Ton Vance:

„Wir müssen über diese unglaublich zerstörerische Bewegung des Linksextremismus sprechen, die in den letzten Jahren gewachsen ist und meiner Meinung nach ein Teil des Grundes ist, warum Charlie von der Kugel eines Attentäters getötet wurde"

Vance drohte: Gruppierungen, die Gewalt und Terrorismus propagierten, werde man zerschlagen. Auch Trumps stellvertretender Stabschef Stephen Miller deutet den Mord als Resultat einer „organisierten Kampagne“ linker Gruppierungen. „Im Namen von Charlie“ werde man sie zerlegen. Damit ist Charlie Kirk zum Märtyrer der MAGA-Bewegung avanciert.

Zwar ist Trumps Plan von der Umsetzung noch weit entfernt, trotzdem sorgt er schon für internationale Inspiration. Beispielsweise in den Niederlanden. Dort gelangte ein solcher Antrag ins Repräsentantenhaus: Die Antifa sei als Terror-Organisation einzustufen. Und tatsächlich fand der Vorstoß dort eine Mehrheit. Eingebracht hatte ihn das konservative Forum für Demokratie FVD, die EU-skeptische Bauernpartei BBB und Geert Wilders Partei für die Freiheit. Unterstützung kam seitens der konservativ-liberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie plus der wertkonservativen SGP.

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Der ÖRR gegen die Meinungsfreiheit | Von Janine Beicht Sep 20, 2025

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Ein System zeigt sein wahres Gesicht – der Skandal um Julia Ruhs

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) in Deutschland steht vor einem Scherbenhaufen. Was als Garant für unabhängige, ausgewogene Berichterstattung gedacht war, entpuppt sich zunehmend als Hort ideologischer Konformität und innerer Machtkämpfe. Der von Recherchen der WELT [1] aufgedeckte Fall der Journalistin Julia Ruhs, die beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) kaltgestellt wurde, ist kein Einzelfall, sondern ein deutliches Symptom für den Niedergang eines Systems, das seine Kernaufgabe der neutralen Information längst aufgegeben hat. Interne Intrigen, politische Einflussnahme und eine verzerrte und ideologische Vorstellung von Diversität und Demokratie treiben den Niedergang weiter voran.

Ein Format, das den Nerv trifft und deshalb stört

Im April 2025 startete die Sendereihe „Klar“ [2], ein Gemeinschaftsprojekt von NDR und Bayerischem Rundfunk (BR), mit dem Ziel, kontroverse Themen aus der Mitte der Gesellschaft aufzugreifen. Moderiert von der 31-jährigen Journalistin Julia Ruhs wagte die Sendung, Themen wie die Schattenseiten der Migrationspolitik, den Frust der Bauern oder die Spaltung durch Corona-Maßnahmen anzusprechen.

„KLAR ist ein Sendeformat, das sich nicht scheut, kontroverse Themen aufzugreifen und auch Menschen zu Wort kommen zu lassen, die Meinungen an der Grenze des in den öffentlich-rechtlichen Medien akzeptierten Mainstreams einnehmen.“ (Julia Ruhs) [3]

Die erste Folge [4] über Migration ließ Betroffene wie Michael Kyrath [5] zu Wort kommen, dessen Tochter bei einem Messerangriff in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein getötet worden war. Ruhs berichtete differenziert: Sie zeigte positive Beispiele von Integration, thematisierte aber auch gestiegene Kriminalität und importierten Antisemitismus.

Die Reaktion der Zuschauer war überwältigend positiv. Interne Umfragen des NDR [6] zeigten, dass 63 Prozent der Befragten, darunter viele Nicht-Konservative, „Klar“ Bestnoten für Glaubwürdigkeit und Substanz gaben. Die Sendung erreichte Quoten zwischen 3,1 und 4,6 Prozent im NDR-Gebiet [7], auf YouTube über 700.000 Aufrufe [8] und in der ARD-Mediathek über 170.000 [2].

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Trump‘s Weg aus der Ukraine-Sackgasse | Von Rainer Rupp Sep 19, 2025

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Mit einem Brief an „alle NATO-Nationen“ hat Trump die europäischen Regierungen in einer Zwickmühle gefangen, wobei die EU-Eliten nur noch zwischen Pest und Cholera wählen können. Diese Entwicklung spielt sich vor dem Hintergrund zunehmend auseinander klaffender Zielsetzungen Trump's und der europäischen Akteure für die Ukraine ab.

Dank seiner Bereitschaft, direkte Gespräche mit der russischen Seite zu führen, hatte Trump schließlich verstanden, dass seine ursprüngliche Forderung nach einem bedingungslosen Waffenstillstand in der Ukraine keinen Sinn machte, solange die Ursachen für den Konflikt nicht vorher in Verhandlungen gelöst waren. Damit hatte sich Trump zum Entsetzen der Kriegstreiber im US-Kongress und in der EU der russischen Position angenähert.

Zudem ist Trump noch resoluter als sein Amtsvorgänger Biden entschlossen, jegliche militärische Konfrontation zwischen US und russischem Militär zu vermeiden. Im Unterschied zu Biden und den EU-Eliten scheint Trump ernsthaft interessiert, normale zwischenstaatliche Beziehungen mit Russland wiederherzustellen. Und auf diesem Gebiet haben die Russen und Amerikaner bereits erstaunliche Fortschritte gemacht, wovon die überraschende Anwesenheit von US-amerikanischen Beobachtern beim aktuell in Weißrussland stattfindenden, russisch-belarussischen militärischen Großmanöver „Zapad-2025“ zeugt. Die Amerikaner waren einer Einladung aus Moskau gefolgt.

Für die globalistischen EU-Eliten schien Trump noch nie viel übrig zu haben. Er weiß, dass sie ihn persönlich und auch seine Politik verachten und verhöhnen, wie die aktuellen Ereignisse um die höhnischen Kommentare rund um die Ermordung von Trumps Freund und Unterstützer Charlie Kirk vor Augen geführt haben. Da will Trump sich nicht von europäischen Falken in seine russische Suppe spucken lassen.

Allerdings haben die anglo-amerikanischen Falken und EU-Kriegstreiber nicht aufgegeben, mit allerlei Tricks, mit manipulierten Berichten oder gar „falschen Flaggen“, Trump anhand früher getätigter Aussagen festzunageln und ihn zu einem aggressiveren Vorgehen gegen die Russen zu verleiten. In die Kategorie der falschen Flaggen gehört sehr wahrscheinlich auch der offensichtlich gefakte, russische Drohnenangriff gegen Polen –, auf den hin Polen höchst dramatisch den NATO-Rat zu einer Artikel-4-Beratung einberief.

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Donald Trump in Großbritannien | Von Daniel Becker Sep 18, 2025

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Royale Pracht, Proteste und geopolitisches Kalkül

Donald Trump ist zu seinem zweiten offiziellen Aufenthalt in Großbritannien eingetroffen. Anders als 2019 begleitet ihn diesmal eine explosive Mischung aus Protokoll, politischen Spannungen und internationalen Machtspielen. Während Trump königlich empfangen wurde, zeigen die Straßen von London und Windsor, wie tief die britische Gesellschaft gespalten ist – und wie eng innenpolitische und internationale Interessen mittlerweile miteinander verwoben sind.

Ein Kommentar von Daniel Becker.

Proteste gegen Trump und rechte Mobilisierung

Am Tag von Trumps Ankunft versammelte sich die Stop Trump Coalition in Windsor. Mit Bannern, Slogans wie „Donald Trump ist hier nicht willkommen“ und vor allem Projektionen auf Schlosswände machten die Demonstrierenden deutlich, dass sie den Auftritt des US-Präsidenten ablehnen. Besonders brisant war die Aktion, bei der Bilder von Trump, Jeffrey Epstein und Prinz Andrew auf die Mauern von Windsor Castle projiziert wurden. Die Darstellung erinnerte an die engen Verbindungen: Epstein, der 2019 unter dubiosen Umständen in Haft starb, pflegte Kontakte zu Trump und zum britischen Königshaus. Opfer wie Virginia Giuffre, die gemeinsam mit der verurteilten Kinderhändlerin Ghislaine Maxwell und Andrew fotografiert wurde, werfen letzterem Missbrauch als Minderjährige vor. Andrew bestritt die Vorwürfe, der Rechtsstreit endete in einem Vergleich. Die Projektionen griffen dieses dunkle Kapitel auf und stellten eine direkte Verbindung zwischen Trump, Epstein und dem britischen Establishment her.

Die Polizei nahm vier Personen fest, die Aktion ging jedoch längst viral. Beobachter werteten sie als symbolischen Schlag gegen die Imagepolitik des Palasts – und als Erinnerung daran, dass royale Pracht die Vergangenheit nicht tilgt. Die Proteste verliefen zwar friedlich, spielten sich aber in einem hochgeladenen gesellschaftlichen Spannungsfeld ab, in dem politische Unzufriedenheit, mediale Polarisierung und transatlantische Einflussnahme zusammentreffen. Laut BBC Live riefen Demonstrierende lautstark „Trump raus“ und hielten Schilder mit Parolen wie „Nein zum Faschismus, nein zu Trump“ hoch.

Besondere Aufmerksamkeit erhielt die digitale Einbindung von Elon Musk: Der US-Techmilliardär schaltete sich bei einem der großen vorangegangenen Protestaufzüge zu, um die britische Regierung scharf zu kritisieren und politische Veränderungen bis hin zu Neuwahlen zu fordern. Musk warnte drastisch: „Entweder ihr wehrt euch oder ihr werdet sterben.“ Die Übertragung an Bildschirmen entlang der Regierungsstraße und in sozialen Medien unterstrich die transatlantische Dimension der Mobilisierung. Musk tauchte neben Tommy Robinson auf – der in Großbritannien für seine umstrittenen Netzwerke bekannt ist. Diese gemeinsame Bühne verdeutlichte, wie externe Akteure die britische Protestbewegung beeinflussen.

Premierminister Keir Starmer reagierte scharf und nannte Musks Äußerungen „gefährlich und aufhetzend“. Friedlicher Protest sei legitim, aber mit solcher Sprache werde „Gewalt und Einschüchterung auf unseren Straßen provoziert“. Auch Londons Bürgermeister Sadiq Khan warf Trump vor, er habe in den letzten Jahren „die Flammen spaltender, rechtsextremer Politik weltweit angefacht“. Damit wurde deutlich, wie sehr Trumps Besuch nicht nur ein diplomatisches, sondern auch ein innenpolitisches Ereignis war.

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Utahs besondere Hürde im Strafrecht | Von Sabiene Jahn Sep 17, 2025

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Wer noch in der Schusslinie stand, entscheidet über juristischen Ausgang

Das Strafrecht Utahs macht den Unterschied zwischen Mord und Kapitalmord nicht an Motiven, Planung oder Grausamkeit fest, sondern an der Gefährdung Dritter. Im Fall Charlie Kirk wird damit die Frage, wer noch in der Schusslinie stand, über Leben und Tod des Angeklagten Tyler Robinson entscheiden.

Ein Kommentar von Sabiene Jahn.

„Damit ein Mord in Utah mit der Todesstrafe geahndet werden kann, müssen Staatsanwälte einen spezifischen erschwerenden Umstand nachweisen – über den vorsätzlichen Mord hinaus“,

erläutert Paul Cassell, Professor für Strafrecht an der University of Utah (1). Während in Kalifornien schon das „vorsätzliche Lauern“ genügt, verlangt Utah nach § 76-5-202 Utah Code einen zusätzlichen Beweis: Der Täter muss „wissentlich eine große Todesgefahr für eine andere Person“ geschaffen haben – außer für das Opfer und sich selbst (2). Cassell betont:

„Die behaupteten Tatsachen machen deutlich, dass Robinson vorsätzlich handelte. Aber dieser Vorsatz allein reicht nach Utahs Gesetz nicht für die Todesstrafe. Entscheidend ist, ob er zugleich eine Gefahrenzone schuf, die andere Personen in unmittelbare Todesgefahr brachte“ (1).

Dieses Konzept der „Gefahrenzone“ ist zentral. Es geht nicht nur um den Getöteten, sondern darum, ob andere Menschen durch die Handlung objektiv in akuter Lebensgefahr waren. Das bedeutet: Schon wer mit einem einzigen Schuss eine weitere Person gefährdet, erfüllt nach Utahs Lesart potenziell die Voraussetzungen für Kapitalmord.

Die Konstruktion ist eine Folge der US-amerikanischen Todesstrafenentwicklung. 1972 erklärte der Supreme Court im Falle Furman vs. Georgia die damaligen Gesetze für verfassungswidrig, weil sie zu willkürlich angewandt wurden (3). Vier Jahre später legitimierte er im Fall Gregg vs. Georgia modernisierte Gesetze, die auf erschwerende Umstände setzten (4). Viele Bundesstaaten orientierten sich am Model Penal Code (MPC). Utah wählte 1973 bei der Reform seines Strafgesetzbuches eine Variation: Nicht „viele“, sondern schon „eine andere Person“ genügt, um die Schwelle zur Todesstrafe zu überschreiten (5).

Die Gerichte Utahs haben seitdem Maßstäbe gesetzt. Im ersten Fall, State vs. Pierre (1977), gab es drei Tote, zwei Personen wurden schwer verletzt. Das Gericht sah eine eindeutige Gefahrenzone und bestätigte die Todeswürdigkeit (6). Beim zweiten Fall State vs. Johnson (1987) erschlug der Täter den Ehemann im Keller, während sich dessen Ehefrau in einem anderen Raum befand. Das Gericht verneinte die Gefahrenzone, da die Frau räumlich getrennt und nicht unmittelbar bedroht war (7). Im dritten Fall gegen Sosa-Hurtado (2019) bejahte das Gericht die Gefahrenzone – auch ohne weitere Todesopfer. Die Schüsse im Tabakladen verfehlten zunächst eine Person, trafen dann tödlich eine andere (8). Diese Fälle zeigen, wie stark die konkrete Situation über den juristischen Ausgang entscheidet: Nähe, Wahrscheinlichkeit und Wissen des Täters sind ausschlaggebend.

Für die Staatsanwaltschaft Utah County ist die Gefahrenzone offensichtlich: Robinson feuerte nicht in einem abgelegenen Raum, sondern vor Hunderten Zeugen. Kirk stand auf einer Bühne, flankiert von Mitarbeitern und Zuhörern, während ein Fragesteller direkt vor ihm stand. Cassell verweist auf die Fotos auf dem Campus:

„Was auch immer man sonst über dieses Bild sagen mag, es macht deutlich, dass es sich bei der Schießerei nicht um eine geheime, private Vendetta handelte, sondern vielmehr um eine öffentliche Ermordung eines Opfers, das von Hunderten von Menschen umgeben war“ (1).

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Die Wirtschaft der EU erstickt an den Rüstungsausgaben | Von Thomas Röper Sep 16, 2025

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In der EU geht es, wenn Politik und Medien über Wirtschaft sprechen, fast nur noch um die Rüstungsindustrie, während alle anderen Industrien immer größere Probleme bekommen und abwandern. So sieht es zumindest das russische Fernsehen.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Wie jede Woche übersetze ich auch heute wieder den Bericht des Deutschland- und Europa-Korrespondenten, den das russische Fernsehen am Sonntagabend in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick über die vergangene politische Woche ausgestrahlt hat, weil es interessant ist, wie von außerhalb der deutschen Medienblase auf die deutsche und europäische Politik geschaut wird. Der Beitrag begann mit einer langen, aber gerade für Deutsche wahrscheinlich sehr lesenswerten Anmoderation des Moderators im Studio.

Beginn der Übersetzung:

Die Wirtschaft der EU erstickt an den Rüstungsausgaben

Wenn wir sehen, was in Frankreich passiert, verstehen wir, dass das die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU ist. Das Bild dort ist natürlich schärfer als in anderen Ecken des „blühenden Gartens“, aber de facto sieht die gesamte EU Dunkelheit am Ende des Tunnels.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bringt die Wahrheit auf den Punkt: „Ich glaube, dass die EU nun in den Zustand des Zerfalls geraten ist. Und wenn es so weitergeht – und die Wahrscheinlichkeit dafür ist sehr hoch –, wird die EU als deprimierendes Ergebnis eines noblen Experiments in die Geschichte eingehen.“

Der deutsche Bundeskanzler Merz sieht es nicht weniger düster, er drückt es nur anders aus. Wir analysieren das später genauer, aber er sagte: „Wir Europäer sind derzeit nicht in der Lage, ausreichend Druck auf Putin auszuüben, um diesen Krieg zu beenden, und das beunruhigt mich. Wir sind auf amerikanische Hilfe angewiesen. Wir sehen, dass China, Indien, Brasilien und andere Länder der Welt sogar offen mit Russland zusammenarbeiten. Und im sogenannten Shanghai-Format entsteht dort eine neue Partnerschaft. Daher bin ich besorgt und, zugegeben, auch beängstigt darüber, dass wir Europäer derzeit nicht die Rolle in der Welt spielen, die wir spielen wollen und die wir spielen müssen, um einen angemessenen Schutz unserer Interessen zu gewährleisten.“

Merz befürchtet also, dass die EU „nicht die Rolle spielt“, die sie spielen möchte.

Aber warum ist das so? Vielleicht liegt das Problem gerade in der gewählten Rolle? Denn welche Rolle spielt die EU heute? Mit anderen Worten: Was ist ihr wichtigstes Ziel?

Die Antwort ist denkbar einfach: Russland zu ärgern, ihm, wie sie dort sagen, eine „strategische Niederlage“ zuzufügen. Dafür werden ausnahmslos alle Kräfte eingesetzt. Sogar zum eigenen Schaden.

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„Delegitimierung des Staates“ vor dem Aus | Von Paul Clemente Sep 15, 2025

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Eine Rückkehr zur Meinungsfreiheit?

Ein Kommentar von Paul Clemente.

„Vernommen hab ich's wohl, allein mir fehlt der Glaube" – Dieser Satz aus Goethes „Faust“ fällt einem ein, wenn man folgende Nachricht hört: Der sächsische Verfassungsschutz verabschiedet sich von einer Kategorie, die bundesweit zur Aushebelung von Meinungsfreiheit gedient hat. Mit der man Oppositionelle ins angstvolle Schweigen trieb. Es geht um die „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates".

Eingeführt wurde diese Kategorie im Jahr 2021. Zur Erinnerung: Damals saß Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Thron. Mitverantwortlich: Ex-Innenminister Horst Seehofer. Und Schlapphut-Chef Thomas Haldenwang als williger Vollstrecker. Auslöser war das Labor-Virus Corona. Zur Pandemie aufgeblasen, sollte es die Bürger zum Verzicht ihrer Freiheitsrechte animieren.

Leider mangelte es den Horror-Stories von RKI & Co. an Glaubwürdigkeit. Weder Gesundheitsminister Jens Spahn noch Hof-Virologe Christian Drosten konnten intelligente Bürger zu Iso-Haft, Masken und improvisierter Impfbrühe überreden. Schließlich enttarnten Experten wie Professor Sucharit Bhakdi und Dr. Wolfgang Wodarg die ganze Horror-Show als das, was sie war: Als Fehlalarm. Schnell gewannen die Maßnahmen-Kritiker an Zulauf. Protestbewegungen wie die „Querdenker“ entstanden. Alternative Medien erreichten Zugriffszahlen in Rekordhöhe.

Diesen Widerstand wollte man durch eine neue Wunderwaffe brechen. Durch die „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates". Sämtliche Kritik an der Lockdown-Diktatur ließ sich damit als „Delegitimierung“ des Staates denunzieren. Schließlich untergräbt sie das „Vertrauen“ der Bürger in die Maßnahmen der Regierung. Und das allerbeste: Diese Kategorie konnte man auf sämtliche Konflikt-Themen anwenden. Ab sofort ließ sich jeder Regierungskritiker als Staatsfeind prangern. Denn scharfer Widerspruch macht die „demokratischen Entscheidungsprozesse und Institutionen verächtlich“ oder ruft

„dazu auf, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Entscheidungen zu ignorieren.“

Alles, wofür bislang die Kategorie fehlte – hier konnte man es rein pferchen.

Auch Propaganda-Journalisten erkannten in dieser Kategorie eine perfekte Munition für ihre Jagd auf Regierungskritiker. Zuletzt hatte die Schlapphut-Inquisition ganze 1500 Bürger zu Staats-Delegitimierern erklärt. Davon gelten lediglich 250 als gewaltbereit. Daraus folgt: 1250 wurden aufgrund kritischer Äußerungen gelistet. Dass deren Aussagen keine strafrechtliche Relevanz besaßen? Ganz egal. Umgekehrt erhielten Gruppierungen, die eine Verschärfung rotgrüner Ideologie forderten, vom Schlapphut-Chef persönlich den Freischein. Darunter die Klimakleber. All das blieb nicht ohne Konsequenzen. Eine Atmosphäre der Angst breitete sich aus. Unterstützt durch weitere Behörden: Fast jede Woche stürmten Polizisten in die Wohnungen von Oppositionellen.

Und nun? Soll diese unsägliche Kategorie tatsächlich verschwinden? Die Meldung stammt von der Deutschen Presse Agentur. Quellen? - Aus dem Umfeld der Behörde. Darin heißt es: In Sachsen habe man diese Kategorie bereits eingemottet. Offizielle Verabschiedung: Am 1. Januar 2026. Aber auch weitere Bundesländer hinterfragen den Nutzen des Merkel-Seehofer-Relikts.

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Die Ermordung von Charlie Kirk und die moralische Bankrotterklärung der Linken | Von Janine Beicht Sep 13, 2025

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Ein Kommentar von Janine Beicht.

Am Mittwoch, den 10. September 2025, am Vorabend des Jahrestags der Terroranschläge vom 11. September, fiel Charlie Kirk, ein 31-jähriger Familienvater und prominenter konservativer Aktivist, einem gezielten Attentat zum Opfer. [1] Während einer Veranstaltung an der Utah Valley University in Orem wurde er von einem Scharfschützen mit einem Repetiergewehr vom Dach eines nahegelegenen Gebäudes erschossen, danach in das Timpanogos Regional Hospital gebracht und Stunden später für tot erklärt. Der Schuss traf Kirk direkt in den Hals, als er eine Frage zu Transgender-Waffengewalt beantwortete, eine bittere Ironie, die seine Gegner später zynisch ausnutzen sollten.

Zur Absicherung hatte die Universitäts-Polizei sechs Beamte abgestellt, ergänzt durch Kirks eigenes Sicherheitsteam. Rund 3.000 Menschen nahmen an der Veranstaltung teil, die im Universitäts-Quad, einem offenen Innenhof des Campus, stattfand. Dieser Mord erschüttert nicht nur die USA, sondern legt die Abgründe einer politischen Kultur offen, in der Hass, Verleumdung und Gewaltverherrlichung salonfähig geworden sind.

Ein Mann des Dialogs, ein Ziel der Intoleranz

Charlie Kirk war kein gewöhnlicher Aktivist. Mit seiner Organisation Turning Point USA (TPUSA) [2], die er mit 18 Jahren gründete, erreichte er Millionen junger Amerikaner und baute ein Netzwerk von über 850 Campus-Ortsgruppen auf. Sein Motto „Prove me wrong“ [3] stand für offene Debatten, in denen er jeden einlud, seine Argumente zu widerlegen. Damit setzte Charlie Kirk ein Symbol für freien Diskurs in einer zunehmend polarisierten Welt. Kirk setzte sich für konservative Werte ein, ohne den politischen Gegner zu entmenschlichen. Er betonte immer wieder, wie wichtig die Meinungsfreiheit und die Debattenführung seien. Seine Bereitschaft, auch mit Andersdenkenden zu sprechen, machte ihn zu einer Ausnahmeerscheinung in einer Ära, in der ideologische Grabenkämpfe die Norm sind.

„Meinungsfreiheit bedeutet, bereit zu sein, in gutem Glauben Debatten zu führen, um Übereinstimmung zu finden, wo es möglich ist, und Klarheit darüber zu schaffen, wo wir weiterhin unterschiedlicher Meinung sind.“ [4]

Doch genau diese Offenheit machte ihn nun zur Zielscheibe. Kirk war ein „College drop-out“, der 2022 ein Buch veröffentlichte, in dem er sich kritisch mit dem amerikanischen Hochschulsystem auseinandersetzte [5], und der mit Charisma, Frömmigkeit und einem unerschütterlichen Glauben an Selbstwirksamkeit überzeugte. Er repräsentierte das Ideal eines freien Amerikas: Er war ein Mann, der durch Eigeninitiative und bürgerschaftliches Engagement für seine Überzeugungen eintrat. Seine Unterstützung für Donald Trump und die MAGA-Bewegung [6], sein Eintreten für das Recht auf Waffenbesitz – ein zentraler Bestandteil der amerikanischen politischen Kultur und Identität – gründete sich auf dem 2. Zusatzartikel zur US-Verfassung (Second Amendment, 1791). Dort heißt es sinngemäß:

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