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Trumps Kampf gegen seine inneren Feinde | Von Thomas Röper Oct 07, 2025

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In den USA findet ein brutaler Kampf zwischen Trump und dem sogenannten tiefen Staat, den die Demokraten beherrschen, statt. In Russland wird darüber ganz anders berichtet als in Deutschland.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Die letzte politische Woche in den USA war von dem Kampf dominiert, den Trump gegen den sogenannten tiefen Staat, den die Demokraten beherrschen, führt. Hier zeige ich, wie das russische Fernsehen darüber am Sonntagabend in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick berichtet hat und übersetze den Bericht des russischen USA-Korrespondenten.

Beginn der Übersetzung:

US-Präsident Trump sprach von einem „Angriff von innen“ und einer Säuberung durch den Shutdown

Wladimir Putin würdigte US-Präsident Donald Trump auf dem Valdai-Forum mit großem Respekt. Schließlich verteidige er die nationalen Interessen der USA, so wie er sie sieht. Und er führt einen engagierten und tiefgründigen Dialog mit dem russischen Präsidenten, wie Putin erzählte:

„Präsident Trump, wir kennen uns schon lange, schockiert gern ein wenig, das sehen wir alle, das sieht die ganze Welt. Aber er ist im Grunde ein Mensch, der zuhören kann. Seltsamerweise hört er zu und reagiert. Im Grunde ist er ein entspannter Gesprächspartner, würde ich sagen.“

„Herr Präsident, ich glaube, Sie sind der erste Staatschef, der Trump als entspannten Gesprächspartner bezeichnet“, bemerkte der Moderator.

„Wissen Sie, ich meine es ernst. Wir haben ungefähr anderthalb Stunden gesprochen, ja. Ich habe meinen Standpunkt dargelegt. Er hat aufmerksam zugehört und mich nicht unterbrochen. Ich habe ihm auch aufmerksam zugehört. Die Fragen sind schwierig, verstehen Sie? Ich werde nicht ins Detail gehen, das ist nicht üblich. Aber er sagt: ‚Hören Sie, das wird schwierig.‘ Ich sage: ‚Ja.‘ Wir haben es besprochen, verstehen Sie? Wir haben darüber gesprochen, und nicht so, wie manche meinen: ‚Ich denke, Sie sollten dies tun, und Sie sollten das tun, und Sie noch irgendwas. Das gab es nie.“

Aus den USA berichtet unser Korrespondent.

Der Alltag im Kalten Bürgerkrieg. Diesmal ist das Schlachtfeld ein Vorort von Chicago, das Viertel Broadview. Die Taktik der Demonstranten vor dem Internierungslager für illegale Einwanderer in Chicago ist die gleiche wie in anderen Städten: Sie belagern das Gebäude und blockieren alle Ein- und Ausgänge. Die Bereitschaftspolizei der Einwanderungsbehörde gehen gegen sie vor.

Unter den Verteidigern der illegalen Einwanderer sind keine Migranten. Allerdings fallen Unterstützer Palästinas und Vertreter von Gruppen, die das Weiße Haus zuvor mit Terroristen gleichsetzte, auf, wie Todd Lyons, Direktor der Einwanderungs- und Zollbehörde, erklärte:

„Sie tauchen mit Schildern, Steinen und Helmen auf. Sie tragen die ganze Nacht Masken. Wir kämpfen ständig gegen diese linken Demonstranten, die jede Nacht die Polizei angreifen. Die Situation verschlechtert sich im ganzen Land.“

Das Ziel von Trumps Operation mit dem Codenamen „Blitz Midway“ ist es, Einwanderer mit Vorstrafen oder, wie sie genannt werden, „die Schlimmsten der Schlimmsten“ loszuwerden. Die liberale Presse berichtet über die Brutalität der Verhaftungen Unschuldiger und schürt damit den Hass des Publikums auf die Bundesbehörden. In den Fernsehnachrichten hieß es: „Sie haben Dutzende von Bewohnern, darunter auch Kinder, mit gefesselten Händen aus ihren Häusern geschleppt. Einige von ihnen waren nackt. Manche von ihnen wurden stundenlang auf der Straße festgehalten.“

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Putin: Wir hatten genug Spaß mit Drohnen | Von Paul Clemente Oct 06, 2025

Show notes

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Drohnen sind die neuen UFOs. Wie in Amerika und Westeuropa während der fünfziger Jahre: Damalige Politiker versetzten ihre Bürger mit Gruselpropaganda in Schockstarre. Tenor: Russland unterwandert uns, liegt auf der Lauer, plant den atomaren Erstschlag. Hollywood assistierte mit Sci-Fi-Filmen über Aliens, die das Land der unbegrenzten Möglichkeiten einäschern oder versklaven wollten. Selbst ungebildete Zuschauer ahnten, wer mit den Außerirdischen gemeint war.

2025 scheint die Realität diese Film-Szenarien zu wiederholen. Aber in Form einer unfreiwilligen Parodie. Diesmal sind es Drohnen, die der unersättliche Ivan über fremde Länder kreiseln lässt.

Okay, unbemannte Flieger sind fester Bestandteil im Russland-Ukraine-Krieg. Putins Armee soll bis zu 600 Drohnen in umkämpfte Gebiete schießen. Die sorgen für Irritation, Demoralisierung und lenken das Militär ab. So weit, so bekannt. Dann aber, vor drei Wochen, sorgte eine Meldung für mediale Kreischkonzerte: 19 russische Drohen - gesichtet im polnischen Luftraum! Das Militär schoss die Flugobjekte ab. Einige Schrottteile stürzten auf ein Wohnhaus. Auswirkung: Leichte Schäden. Verletzte? Gab es nicht. Also fast nichts passiert. Kein Hinweis, dass die Drohnen einen Angriff versucht hätten.

Dennoch: Für Polens Premierminister Donald Tusk stehen die Flugobjekte für eine Zeitenwende: Ihr Flug habe die politische Situation komplett verändert. O-Ton:

„Ich möchte nachträglich betonen, dass es heute keinen Grund gibt zu behaupten, wir befänden uns im Kriegszustand. Aber es steht außer Frage dass diese Provokation die bisherigen Grenzen überschreitet und einen unvergleichlichen Charakter aufweist.“

Worin dieser „unvergleichlichen Charakter“ besteht? Verrät Tusk leider nicht. Stattdessen holt er den Knüppel aus dem Sack: Dieser UFO-Flug

„bringt uns alle näher an einen offenen Konflikt, näher als jemals nach dem Zweiten Weltkrieg.“

Das ließ sich die NATO nicht zweimal sagen. Deren Generalsekretär, Mark Rutte, bezeichnete die Luftverletzung als „absolut rücksichtslos“. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ging noch einen Schritt weiter, sprach von einer „ständigen Bedrohung“ . Zumal die russischen Drohnen mit Munition bestückt waren. Auch Moskau meldete sich Wort. Der Kreml versicherte: Polen sei kein Kriegsziel. Falls es Fragen gebe: Das russische Verteidigungsministerium offeriere den polnischen Kollegen ein klärendes Gespräch.

Ende gut, alles gut? Nein. Ein paar Tage später flogen Drohnen über den Flughafen von Kopenhagen. Das Chaos war perfekt. Die dänischen Behörden sprachen von „hybriden Angriffen mit verschiedenen Typen von Drohnen". Man wisse nicht, ob Russland hinter diesem UFO-Spuk stecke, schließe es aber keinesfalls aus. Vor allem Boris Pistorius nutzte diesen Vorfall, um den langweiligen Frieden endlich zu verabschieden:

„Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im kompletten Frieden. Wir werden attackiert, hybrid, in Desinformations-Kampagnen und durch das Eindringen von Drohnen. Das ist die Realität, mit der wir es zu tun haben und mit der wir umgehen.“

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Großspurige Worte und leere Versprechen | Von Janine Beicht Oct 04, 2025

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Friedrich Merz’ Ruck-Rede: Großspurige Worte, leere Versprechen und die Realität eines entfremdeten Kanzlers

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Friedrich Merz, der amtierende CDU-Bundeskanzler, hat am 3. Oktober 2025 in Saarbrücken eine Rede gehalten, die von ihm als Aufruf zu einer neuen Einheit in Deutschland gedacht war. Er forderte eine gemeinsame Kraftanstrengung, um Herausforderungen zu meistern, und betonte, vieles müsse sich ändern, damit das Gute im Land erhalten bleibe. [1]

„Ich denke, heute nach 35 Jahren deutscher Einheit und in einer schwierigen Zeit für unser Land, sollten wir uns neu sammeln und mit Zuversicht und Tatkraft nach vorn blicken. Lassen Sie uns eine gemeinsame Kraftanstrengung unternehmen für eine neue Einheit in unserem Land.“ Friedrich Merz [1]

Merz’ Appell an die Bürger, mit Tatkraft voranzugehen, verliert angesichts seiner eigenen Politik jede Glaubwürdigkeit. Historische Vorbilder wie Winston Churchill, der 1940 seinen Landsleuten nichts als Blut, Schweiß, Mühsal und Tränen versprach, während er selbst Opfer brachte und vor Hitler warnte, zeigen, was eine echte Führungsrede ausmacht [2]. Churchill erschien nach Luftangriffen öffentlich, um Solidarität zu demonstrieren. Merz hingegen zeigt wenig Demut und respektiert die Bürger kaum, die er als nölend, larmoyant und wehleidig beschreibt. [4]

„Lassen Sie uns unser Land nicht schlechtreden. […] Das Glas ist nicht halb leer, es ist halb voll. […] Glaubt irgendjemand, dass es mit der AfD besser wird? […] Hören wir doch mal auf, so larmoyant und wehleidig zu sein.“ Friedrich Merz [3]

Sein Umfeld und die Medien kündigten die Rede zum Jahrestag der Deutschen Einheit als „Ruck-Rede“ an, ähnlich wie Roman Herzogs Aufruf 1997 zu einem Mentalitätswechsel.

„Aber es ist auch noch nicht zu spät. Durch Deutschland muss ein Ruck gehen. Wir müssen Abschied nehmen von lieb gewordenen Besitzständen. Alle sind angesprochen, alle müssen Opfer bringen, alle müssen mitmachen.“ Roman Herzog 1997 [4]

Merz’ Worte wirken eher wie ein Versuch, den Optimismus für alle zu befehlen, ohne die drängenden Probleme konkret anzupacken.

Vage Visionen und ungelöste Rätsel der Einheit

In seiner Ansprache streifte Merz die 35 Jahre deutsche Einheit, doch seine Darstellung bleibt oberflächlich. Er sprach von „Missverständnissen“ zwischen Ost und West, als handle es sich um bloße Kommunikationsprobleme.

„Wir haben in den vergangenen 35 Jahren oft darüber gesprochen, nicht nur, aber vor allem an diesem 3. Oktober, wie alles kam seit dem Sommer und Herbst 1989. Wie viel Mut, wie viel Schmerzliebe sichtbar und wirksam wurden. Und dass diese sogenannte friedliche Revolution in der DDR auch hätte misslingen können. Selbstverständlich war unsere Einheit jedenfalls nicht. Wir haben oft darüber gesprochen, wie groß die wechselseitigen Missverständnisse waren und vielleicht bis heute sind und wie zäh sich manchmal pauschale, hin und wieder sogar abwertende Zuschreibungen noch immer halten." Friedrich Merz [1]

...https://apolut.net/grossspurige-worte-un-leere-versprechen/

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Kreml lacht über Tomahawk-Raketen | Von Thomas Röper Oct 02, 2025

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Warum man im Kreml über die Drohung, Kiew Tomahawk-Raketen zu liefern, lachen dürfte

Vor einigen Tagen wurde gemeldet, die USA würden darüber nachdenken, der Ukraine Tomahawk-Raketen zu liefern, was bei den Ukraine-Unterstützern Euphorie über einen möglichen Kurswechsel der Trump-Regierung ausgelöst hat. Allerdings war allen Experten klar, dass das ein plumper Bluff von Trump ist.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Dass US-Vizepräsident Vance die Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern an Kiew ins Gespräch gebracht hat, hat bei den Unterstützern der Ukraine Euphorie ausgelöst, weil das als Signal verstanden wurde, die Trump-Regierung könnte ihren Kurs in Bezug auf Russland und die Ukraine geändert haben.

Da ich den Anti-Spiegel im Ein-Mann-Betrieb betreibe, kann ich aus Zeitgründen oft nicht über alles schreiben, worüber ich gerne schreiben würde, und muss oft Prioritäten setzen. Daher habe ich über diese Meldung nicht berichtet, weil von Beginn an klar war, dass die Meldung nicht ernstzunehmend war. Das hat mehrere Gründe, aber es war klar, dass das ein Bluff war.

Und zwar nicht einmal ein ausgesprochen intelligenter Bluff, denn in Moskau dürfte er für Lacher gesorgt haben, weshalb man sich fragen muss, warum Vance diese Erklärung überhaupt abgegeben hat.

Hier übersetze ich einen Artikel, den der US-Thinktank Quincy Institute for Responsible Statecraft über das Thema veröffentlicht hat. Der Artikel erklärt, warum die Tomahawk-Drohung nur ein Bluff gewesen sein muss und warum man das in Moskau weiß und daher herzlich darüber gelacht haben dürfte.

Beginn der Übersetzung:

Russland lacht wahrscheinlich über Trumps „offene Tür“ für Tomahawk-Raketen

Die Vorstellung, die USA würden dieses fortschrittliche Waffensystem an die Ukraine liefern, ist unseriös. Warum also reden wir darüber?

Als Vizepräsident J.D. Vance am Sonntag gefragt wurde, ob Berichte, wonach Präsident Donald Trump erwäge, die Ukraine mit Tomahawk-Marschflugkörpern zu beliefern, wahr seien, ließ er die Tür offen.

Der Präsident verkaufe Waffen an die Ukraine, statt sie ihr zu schenken, stellte Vance klar und er treffe die endgültige Entscheidung darüber, welche Fähigkeiten die Ukraine erhalten könnte.

Wenn die Trump-Regierung hofft, dass ihr das Spiel mit dem Vorschlag, die Ukraine mit moderneren Raketen mit größerer Reichweite zu beliefern, einen Vorteil gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verschafft, irrt sie sich. Die Ukraine hat nicht die Fähigkeiten, Tomahawk-Raketen abzufeuern, und die US-Bestände an diesen Waffen und ihren Trägersystemen sind viel zu gering und viel zu wertvoll, als dass das Pentagon einer Abgabe zustimmen würde.

Solche rhetorischen und unrealistischen militärischen Drohungen sind kontraproduktiv, signalisieren Verzweiflung und bergen unnötige Eskalationsrisiken.

....https://apolut.net/kreml-lacht-uber-tomahawk-raketen-von-thomas-roper/

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Merz & Co.: Kriegssüchtig in die Katastrophe | Von Tilo Gräser Oct 01, 2025

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Westliche Politiker treiben Eskalation voran und ignorieren erneut Warnungen aus Moskau

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

„Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden.“ Das hat der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland Friedrich Merz (CDU) am Montag in Düsseldorf gesagt. Und er betonte bei einer Veranstaltung der Zeitung Rheinische Post, er meine den Satz „genau, wie ich ihn sage“. Er begründete ihn mit der Hysterie um Luftraumverletzungen in verschiedenen europäischen Ländern in den letzten Wochen, bei denen er ohne einen Beweis vermutet, „dass die Drohnen von Russland kommen“.

Der Politiker, der seinen Amtseid als Kanzler brach, bevor er das Amt mit Hürden antrat, bricht ihn weiterhin. Statt politischer Vorschläge, um aus der gefährlichen und zunehmend eskalierenden Konfrontation herauszuführen, hat er nichts weiter zu bieten als „Wir müssen viel mehr für unsere eigene Sicherheit tun.“ Eine Politik, die für Entspannung und friedliche Konfliktlösung sorgen würde, könnte so viel mehr für die Sicherheit Deutschlands und Europas erreichen als der gegenwärtige Kurs der westlichen Politik in Richtung Atomkrieg mit Russland.

Von diesem Kurs will Merz anscheinend um keinen Preis abweichen. Und so erklärte er am Montag auch erneut, den Krieg in der Ukraine gegen Russland weiter unterstützen zu wollen. Denn Russland führe einen „Krieg gegen unsere Freiheit und den europäischen Zusammenhalt“. Das ließe sich als propagandistische Sprechblasen abtun, hat aber reale Folgen. So, wenn Merz bei dem Anlass wieder ankündigte, mit dem eingefrorenen russischen Auslandsvermögen die Ukraine weiter finanzieren zu wollen. Die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil unlängst Kiew versprochene fortgesetzte Unterstützung mit jährlich neun Milliarden Euro, verteilt Geld, das im eigenen Land fehlt.

Auch wenn ich schon darauf hinwies, so muss es doch immer wieder angesichts der Folgen für das Land und seine Bevölkerung wie auch für Europa insgesamt dringend wiederholt werden: Merz und seine Minister von Union und SPD verstoßen mit dieser Politik gegen den von ihnen geleisteten Amtseid. In dem heißt es nach Artikel 56 des Grundgesetzes:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

...https://apolut.net/merz-co-kriegssuchtig-in-die-katastrophe-von-tilo-graser/

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Lügen „bis der Krieg kommt“ | Von Bodo Schickentanz Sep 30, 2025

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Mainstream-Journalismus oder Lügen „bis der Krieg kommt“

Ein Kommentar von Bodo Schickentanz.

Der sehr wahre und viel zitierte Ausspruch, „Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit“ muss dieser Tage in seiner Deutlichkeit nachgeschärft werden, denn inzwischen müsste man ihn so umformulieren:

„Die Grundvoraussetzung für jeden Krieg ist die Lüge!“

Bis zu den beiden Weltkriegen war es noch so, dass man Krieg einfach erklären konnte, sprich, wenn eine Nation sich „genötigt fühlte“ zu den Waffen zu greifen, dann erklärte man einfach dem jeweiligen Gegner den Krieg und dann begann das gegenseitige Töten. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das allerdings durch das Völkerrecht und die UN geächtet und ab diesem Zeitpunkt musste man einen „guten Grund“ vorweisen, um in den Augen der Öffentlichkeit für einen Krieg zu den Waffen zu greifen. Die Kriegsministerien waren ab dann nur noch „Verteidigungsministerien“ und die Militärbündnisse NATO und „Warschauer Pakt“ waren nach offizieller Lesart „Verteidigungsbündnisse“. Angriffskriege wurden zum Völkerrechtsbruch und waren damit illegal. Und auch wenn uns dieser vermeintliche Fortschritt einen dritten Weltkrieg bislang erspart hat, gab es seither unzählige Kriege, die aber vor den Augen der Menschen immer „Verteidigungskriege“ sein mussten, auch wenn sie das letztlich niemals waren. Es waren immer als „notwendige, unumgängliche Verteidigung“ getarnte Angriffskriege, ganz egal, ob Vietnam, Irak, der Kosovokrieg, Afghanistan und der „War on Terror“, noch mal Irak, Libyen, Syrien, Gaza und die vielen, vielen anderen „kleineren“ Kriege die seit dem Zweiten Weltkrieg geführt wurden, alle waren in Wirklichkeit Angriffskriege, die dank guter PR der Mainstream-Medien von Politikern ins Werk gesetzt wurden, was Julian Assange mal zu dem Zitat bewegte:

„Eine der hoffnungsvollen Dinge, die ich entdeckt habe, ist, dass fast jeder Krieg, der in den letzten 50 Jahren begonnen hat, das Ergebnis von Medienlügen war. Die Medien hätten es stoppen können, wenn sie tief genug gegraben hätten; wenn sie die Regierungspropaganda nicht einfach wiedergegeben hätten, hätten sie es stoppen können.“

In Anbetracht der aktuellen Lage kann man nur konstatieren, dass Julians Erkenntnis, die eine schlichte Wahrheit zum Ausdruck bringt, abermals wie Schnee unter strahlender Sonne geschmolzen ist, wenn man dem Umfrage-Ergebnis (1) Glauben schenken mag, das besagt, dass aktuell 65% der Deutschen an die „akute Bedrohungslage durch Russland und Putin“ glauben. Erst war es nur ein brennendes Päckchen, dann durchtrennte Ostsee-Kabel, dann versagte das GPS von Uschis Regierungsmaschine, dann verflogen sich russische Drohnen nach Polen, dann verflogen sich russische Piloten mit ihren Kampfjets in den estnischen Luftraum und schlussendlich kann man nirgendwo mehr sicher sein vor russischen Drohnen und Sabotageakten, mit denen Putin die „Verteidigungswilligkeit und Fähigkeit“ der NATO „austesten“ will, um so zu schauen, ob „die Sterne gut stehen“ für seine „imperialistische Offensive“, um endlich sein „Groß-Russland“ Wirklichkeit werden zu lassen, von dem er, da sind sich alle „Expertendarsteller“ des Mainstreams einig, schon immer geträumt hat. Und während die Bundeswehr ihr NATO-Manöver „Red Storm Bravo“ (2) durchführt, traf man sich am 29. September 2025 in Warschau zu einer „Sicherheitskonferenz“, was man unbedingt in Anführungszeichen setzen sollte, unter dem klangvollen Namen „WARSAW SECURITY FORUM“ um dort u.a. Folgendes verlauten zu lassen.

So wird unser Bundeskanzler Friedrich Merz abseits des Podiums mit den Worten zitiert:

...https://apolut.net/lugen-bis-der-krieg-kommt-von-bodo-schickentanz/

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Rundfunk oder Schundfunk | Von Paul Clemente Sep 29, 2025

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Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Es kracht mal wieder im Zwangsgebühren-TV. Könnte einem egal sein, wenn Empfang und Zahlung optional wären. Man bräuchte lediglich die Aus-Taste drücken, das Abo kündigen und die Zahlung einstellen. So wie bei den Printmedien: Wer ein bestimmtes Käseblatt nicht mag, kauft’s nicht – und Ende. Aber beim TV ist das nicht zulässig: Selbst wer sich den Propaganda-Müll erspart, muss ihn finanzieren. Durch eine Sondersteuer. Für Regierungskritiker bedeutet das: Man ist gezwungen, seinen politischen Gegner zu finanzieren. Alle Intendanten und Moderatoren, die vor drei Jahren „Ungeimpfte“ beschimpften, bedrohten, die Kriegspropaganda ins Kinderprogramm kippen und die „Notwendigkeit“ sozialer Grausamkeiten betont. Dennoch finden sich vermehrt Personen, die gegen den politischen Feind-Funk rebellieren. Die ihre Zahlung verweigern, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verklagen. So startet am kommenden Mittwoch, dem 1. Oktober, ein Revisionsverfahren über die Zahlungspflicht.

Eine anonyme Klägerin aus Rosenheim hatte ihre Befreiung von der Zwangsgebühr gefordert. Grund: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe ein strukturelles Problem in Sachen Meinungs- und Programmvielfalt. Natürlich wischte das Münchener Verwaltungsgericht die Klage vom Tisch. Begründung: Gerichte könnten nicht die Vielfalt des TV-Angebots beurteilen. Das sei die Aufgabe der Aufsichtsgremien. Dazu zähle auch der Rundfunkrat. Bei ihm könnten Frustrierte ihre Kritik, ihre Wut, ihre Aversion ablassen. Nein, Unzufriedenheit mit dem Programm befreie nicht von der Pflicht, diesen Unsinn zu finanzieren. - Okay, eine solche Antwort war zu erwarten. Besonders trickreich ist der Verweis auf den Rundfunkrat: Der hat nämlich nur beratende Funktion, ist nicht weisungsberechtigt, also faktisch machtlos.

Aber die Klägerin resignierte nicht, ging in Berufung. Unterstützer fand sie in der Bürgerinitiative Leuchtturm ARD. Die betreuen über 200 GEZ-Gegner. Die gaben der Rosenheimerin den Rat: Klag dich durch sämtliche Instanzen. Und tatsächlich: Das Bundesverwaltungsgericht winkte die Berufung durch. Begründung: Die Klage ist von grundsätzlicher Bedeutung: Es steht nämlich die Frage im Raum: Darf ein Bürger sich dem Zahlungszwang widersetzen, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich als Schundfunk erweist? Wenn die Sender ihrer gesetzlich geforderten Pluralität nicht gerecht werden? Man höre und staune. Wie kommt es zu diesem Gesinnungswandel der Justiz? Zwei Ereignisse der vergangenen Wochen könnten mitgewirkt haben.

Vor wenigen Tagen ging ein ZDF-Insider an die Öffentlichkeit. Kein zurückgesetzter Praktikant, der sich für jahrelange Verkennung rächt. Nein, es handelt sich um den ZDF-Frontal-Redakteur Andreas Halbach. Der bestätigte den Kritikpunkt der GEZ-Gegner: Zensur und Einschüchterung gegenüber Kollegen mit abweichender Meinung. Im Gespräch mit der Nachrichten-Seite „Nius“ liefert Halbach ein krasses Beispiel:

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Kaufhold auf dem Richterstuhl: Ein Angriff auf die Demokratie | Von Janine Beicht Sep 27, 2025

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Ein Kommentar von Janine Beicht.

Am Donnerstag, dem 25. September 2025, hat der Bundestag drei neue Verfassungsrichter gewählt: Ann-Katrin Kaufhold, Sigrid Emmenegger und Günter Spinner. Alle erreichten die nötige Zweidrittel-Mehrheit, doch der Prozess offenbart ein düsteres Bild politischer Manöver, die das höchste Gericht Deutschlands in eine ideologische Arena verwandeln. Anstelle einer unabhängigen Wahrerin der Verfassung wurde mit Ann-Katrin Kaufhold eine Kandidatin in das Amt gehoben, die den Rechtsstaat in parteipolitische Gefolgschaft drängen könnte. Ihre Vorstellungen von Enteignungen, Klimareglementierungen und Parteiverboten gefährden unmittelbar die freiheitliche Ordnung der echten Demokratie.

Ein Wahlprozess als Machtdemonstration

Die Wahl der Verfassungsrichter war alles andere als ein Akt demokratischer Sorgfalt. In einer geheimen Abstimmung wurden alle drei Kandidaten, die SPD-nominierten Juristinnen Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger sowie der Unionskandidat Günter Spinner, mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit ins Amt gehievt. Doch die Mechanik hinter diesem Erfolg spricht Bände. Ursprünglich war geplant, die Kandidaten, wie im Juni 2025, nacheinander zu wählen, mit klarer Bekanntgabe der Ergebnisse nach jeder Abstimmung. Stattdessen wurden alle drei auf einer einzigen Wahlkarte zusammengefasst, wo Abgeordnete lediglich „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ankreuzen konnten. [1] Diese plötzliche Änderung des Verfahrens, beschlossen nur zwei Stunden vor der Abstimmung, überraschte selbst Teile der Unionsfraktion. Das Ergebnis: Ein undurchsichtiger Prozess, der Transparenz und Kontrolle untergräbt.

Die Auszählung brachte folgendes Resultat: [2] Günter Spinner, der Unionskandidat, erhielt 424 Ja-Stimmen, aber auch 178 Gegenstimmen. Das ist ein schwaches Ergebnis, das zeigt, dass neben der AfD, die ihn laut Insidern nicht wählte, auch Abgeordnete aus SPD, Grünen und Linken gegen ihn votierten. Ann-Katrin Kaufhold kam auf 440 Ja-Stimmen und 166 Gegenstimmen, Sigrid Emmenegger auf 446 Ja-Stimmen bei nur 161 Gegenstimmen. Die notwendigen 409 Stimmen wurden jeweils erreicht, doch die Abhängigkeit der Koalition von Grünen und Linken, da Schwarz-Rot allein keine Zweidrittel-Mehrheit hat, zeigt die politischen Deals hinter den Kulissen.[3] Die Union, geführt von Jens Spahn, opferte demokratische Prinzipien für einen faulen Kompromiss, um ihren Kandidaten durchzudrücken. Spahn betonte im Anschluss an die Abstimmung, dass damit die Phase der Unklarheit abgeschlossen sei.

„Das Bundesverfassungsgericht ist wieder voll arbeitsfähig, alle Richterstellen sind mit gewählten Richterinnen und Richtern besetzt.“ [3]

...https://open.acast.com/networks/60075e46795a1c638da1549a/shows/60ddd7aff37f1600129757d8/episodes/new

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Digitalcourage, Campact und Co. outen sich als willige Systemwerkzeuge | Von Norbert Häring Sep 26, 2025

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Ein Kommentar von Norbert Häring.

Ist Digitalcourage Anwalt für Bürgerrechte und Demokratie oder Trojanisches Pferd der Mächtigen? Lange schwankte ich in meinem Urteil. Mit einem Aufruf zur Rettung des Digital Services Act der EU zeigt die Führung der Organisation ihre wahren Farben. Mir ihr offenbart eine ganze Reihe von Mitunterzeichnern ein fragwürdiges Demokratieverständnis und eine mindestens zwiespältige Rolle.

In einem E-Mail-Newsletter vom 17.9. fordert Digitalcourage:

“ „Freiheit für Fakten“ – Jetzt den DSA verteidigen

Twitter, Instagram, Youtube und TikTok hetzen uns gegeneinander auf und machen damit Profit. Beiträge mit Hass und Hetze verbreiten sich schneller – und genau die fördern Musk, Zuckerberg und Co., während Fakten untergehen. Die Algorithmen dahinter sind unbekannt, verzerren aber auch hier in Europa die Öffentlichkeit und zerstören so unsere demokratischen Gesellschaften.

Der Digital Service Act (DSA) der Europäischen Union verpflichtet die großen Plattformen dazu, ihre Algorithmen offenzulegen. Außerdem gibt er der Kommission die Macht, gegen die Algorithmen vorzugehen, die zur Verbreitung von Falschinformationen beitragen. Ein wichtiger Schritt, um unsere Demokratie internetfest zu machen. Genau deshalb ist er den US-Tech-Bro-Firmen und Präsident Trump ein Dorn im Auge. Seit Trump uns mit hohen Zöllen droht, scheint die Kommission leider zu allem bereit zu sein. Anstatt stark zu verhandeln, fürchten wir, dass die EU einknickt und sich bereit erklärt, unseren Schutz zu opfern, um Trump und seine Tech-Bros zu besänftigen.

Es braucht jetzt ein starkes Signal von Politik und Gesellschaft, um der Kommission zu zeigen: Der DSA schützt unsere Demokratien! Der DSA ermöglicht Freiheit für Fakten! Der DSA ist ein Beispiel für gelungene EU-Politik. Die Grünen-Politikerin Alexandra Geese hat deshalb eine Petition gestartet, Digitalcourage, Markus Beckedahl, Shoshana Zuboff und Wikimedia Deutschland unterstützen sie als Erstunterzeichnerinnen. Gemeinsam fordern wir von der Europäischen Kommission:

Setzt den DSA durch, überprüft die Algorithmen – und stoppt die Desinformationen! Dafür braucht es Sie. Unterschreiben Sie die Petition von Alexandra Geese und kämpfen Sie mit uns für echte Meinungsfreiheit. Damit wir entscheiden, was wir sehen – nicht Zuckerberg, Musk und Trump.

Hier geht es zur Petition. Und weil wir das Thema so wichtig finden, haben wir dazu auch einen offenen Brief unterzeichnet, der von einem breiten internationalen Bündnis an Ursula von der Leyen gesendet wurde. Hier der Brief (Englische Originalversion):“

Als jemand, der sich intensiv mit dem Digital Services Act befasst hat, halte ich es für sehr unwahrscheinlich, dass kundige Leute wie die von Digitalcourage dieses Gesetz zur Unterdrückung nicht genehmer Meinungen und Informationen aus schierer Unkenntnis als Rettung für die Meinungsfreiheit und Schutz der Demokratie werten und verteidigen können. Nicht alles, wogegen Donald Trump, J.D. Vance und Elon Musk agitieren, ist allein schon deshalb gut.

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Was der Spiegel über den New-START-Vertrag verschweigt | Von Thomas Röper Sep 25, 2025

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Am Montag hat Putin einen Vorschlag zum New-START-Vertrag gemacht. Und natürlich hat der Spiegel in seinem Artikel darüber wieder alles weggelassen, was nicht ins gewollte Bild passt.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Am Montag hat Präsident Putin den USA in einer Erklärung den Vorschlag gemacht, dass Russland sich an die Bestimmungen des New-START-Vertrages über die Begrenzung strategischer Atomwaffen auch halten wird, wenn der Vertrag im Februar 2026 ausläuft, sofern die USA das gleiche tun. Ich habe Putins Erklärung übersetzt, Sie können sie hier im Wortlaut nachlesen.

Der Spiegel hat darüber unter der Überschrift „Beschränkung von Nuklearsprengköpfen – Putin schlägt USA Verlängerung vonAtomwaffenvertragvor“ berichtet und in dem Artikel erfahren wir:

„»New Start« läuft 2026 aus. Allerdings lässt Russland seit 2023, also etwa seit einem Jahr nach Beginn des von Putin befohlenen Kriegs gegen die Ukraine, seine Teilnahme an dem Vertrag ruhen. Zur Begründung führte Putin unter anderem an, Inspekteure der Nato könnten die strategischen Atomwaffenarsenale Russlands nicht mehr besichtigen, weil der Westen die Schläge der Ukraine gegen strategische Ziele in Russland steuere. Er erklärte zugleich, dass sich Russland weiter an die Obergrenzen halten werde.“

Es ist nett vom Spiegel, dass er erwähnt, Putin habe zur Begründung der Aussetzung des Vertrages „unter anderem“ angeführt, „Inspekteure der Nato könnten die strategischen Atomwaffenarsenale Russlands nicht mehr besichtigen, weil der Westen die Schläge der Ukraine gegen strategische Ziele in Russland steuere“. Unter anderem bedeutet, dass es noch weitere Begründungen Russlands gegeben hat, die der Spiegel aber verschweigt.

Da ich die Erklärung von Präsident Putin aus dem Jahr 2023 übersetzt habe, in der er das erklärt hat, können wir leicht überprüfen, welche Gründe er damals angeführt hat. Putin sagte nämlich, wie der Spiegel korrekt berichtet, dass einer der Gründe für das Verbot amerikanischer Inspektionen die Tatsache ist, dass der Westen die Ukraine im Krieg gegen Russland unterstützt, was bei Putin so klang:

„Anfang Februar dieses Jahres gab es eine Erklärung der NATO, in der Russland aufgefordert wurde, sich wieder an den Vertrag über strategische Waffen zu halten und Inspektionen unserer nuklearen Verteidigungsanlagen zuzulassen. Ich weiß nicht einmal, wie man das bezeichnen soll. Es ist ein Absurditätentheater. Wir wissen, dass der Westen direkt an den Versuchen des Kiewer Regimes beteiligt war, unsere strategischen Luftwaffenstützpunkte anzugreifen. Die zu diesem Zweck eingesetzten Drohnen wurden mit Hilfe von NATO-Spezialisten ausgerüstet und modernisiert. Und jetzt wollen sie unsere Verteidigungsanlagen auch noch inspizieren? Unter den aktuellen Bedingungen der heutigen Konfrontation klingt das einfach nur wie irgendein Schwachsinn. (…)

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