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Nord-Stream-Sabotage bleibt ein geopolitisches Minenfeld | Von Janine Beicht Oct 18, 2025

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Polnisches Gericht blockiert Auslieferung

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Ein Gericht in Warschau fällte eine Entscheidung, die in der deutschen Öffentlichkeit für Empörung sorgt: Wolodymyr Z., ein ukrainischer Taucher und mutmaßlicher Beteiligter an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines, wird nicht an Deutschland ausgeliefert. (1) Diese Weigerung Polens, den 46-Jährigen, der in Pruszków bei Warschau festgenommen wurde, zu überstellen, ist mehr als ein juristischer Akt. Sie ist ein Schlag ins Gesicht der deutschen Ermittlungen und ein weiteres Kapitel in einem geopolitischen Drama, das Europa in Atem hält. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft Wolodymyr Z. vor, Teil einer Gruppe gewesen zu sein, die im September 2022 Sprengsätze an den Pipelines nahe der dänischen Insel Bornholm platzierte, und klagt ihn wegen „Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion“ und „verfassungsfeindlicher Sabotage“ an. (2) Doch Polen, angeführt von Ministerpräsident Donald Tusk, sieht keinen Grund, den Verdächtigen auszuliefern – und entlarvt damit die Brüchigkeit europäischer Zusammenarbeit.

Sabotage in der Ostsee: Ein Angriff auf Europas Energieader

Rückblick: Am 26. September 2022 erschütterten Explosionen die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee, nahe der Insel Bornholm. Drei der vier Röhren von Nord Stream 1 und 2 wurden zerstört, Gasblasen stiegen tagelang aus den Lecks auf, ein Bild, das sich in die europäische Erinnerung brannte (3). Die Pipelines, einst Lebensadern für billiges russisches Gas, das die deutsche Industrie konkurrenzfähig machte, waren außer Betrieb. Nord Stream 1 war zu diesem Zeitpunkt durch russische Lieferstopps und Nord Stream 2 durch die deutsche Regierung blockiert. Dennoch war der Anschlag ein Schock. Die Ermittlungen, die in Deutschland, Schweden und Dänemark sofort anliefen, bestätigten schnell den Verdacht: Sabotage. Schwedische Behörden identifizierten Sprengstoffspuren und sprachen von einem „schweren Sabotageakt“. Doch wer steckte wirklich dahinter? Die Frage bleibt bis heute ein politischer Zankapfel.

Die deutschen Ermittlungen, geleitet vom Generalbundesanwalt in Karlsruhe, stießen auf einzigartige Herausforderungen. Der Tatort liegt in 70 bis 80 Metern Tiefe (4), ein Terrain, das selbst für erfahrene BKA-Ermittler Neuland war. Unterwasserdrohnen der Bundeswehr und Forschungsschiffe wie die „Alkor“ aus Kiel sammelten Beweise (5): Trümmerteile, Bodenproben und Aufnahmen von aufgerissenen Röhren, die auf militärischen Sprengstoff hindeuten. Doch die bürokratischen Hürden waren grotesk: Deutsche Polizeitaucher durften laut Vorschrift nur bis 50 Meter tauchen, was die Ermittlungen verzögerte (6). Trotz intensiver kriminaltechnischer Analysen bleibt die Urheberschaft, laut Generalbundesanwalt Peter Frank, unklar.

„Das ist derzeit nicht belegbar, die Ermittlungen dauern an.“ Peter Frank (7)

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Trump gesteht - Ich gehöre der reichsten Zionistin der Welt | Von Rainer Rupp Oct 17, 2025

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Kommentar von Rainer Rupp.

Es ist mehr als ein Witz, wie wenig Aufmerksamkeit die Mainstream-Medien dem Fakt schenken, dass der Präsident der Vereinigten Staaten wieder und wieder öffentlich zugibt, von der reichsten Israelin der Welt gekauft worden zu sein. Das ist besonders ironisch, wenn man bedenkt, wie besessen seine politischen Gegner während seiner ersten Amtszeit von der Möglichkeit waren, dass er bereits einer anderen ausländischen Regierung gehörte, nämlich Putin gehörte. Diese, damals von Trumps Gegnern gestreute Fehlinformation wurde während Trumps gesamter erster Amtszeit von den Mainstream Medien Mantra artig wiederholt und zu einem Weltuntergangsszenario gesteigert.

Klar, wenn es gegen Russland geht, kann man nichts anderes erwarten. Aber wenn es sich um eine israelisch-zionistische, vielfache Milliardärin handelt, die mit ihrem verstorbenen Ehemann und jetzt als Witwe den US-Präsidenten wie eine Marionette tanzen lässt, dann ist alles in Ordnung. Dann berichten die Medien nur von „guter alter Freundschaft“ unter Gleichgesinnten.

Die australische Investigativjournalistin Caitlin Johnstone hat das auf „X“ treffend auf den Punkt gebracht: Trump plaudert in seiner Rede vor dem israelischen Parlament am Montag dieser Woche munter aus dem Nähkästchen Dinge aus, die ihn in einer funktionierenden Demokratie um Amt und Würden und ins Gefängnis gebracht hätten, aber niemand in den Kreisen der selbst-erklärten westlichen Eliten aus Politik und Medien hebt auch nur eine Augenbraue.

In seiner Rede vor den Abgeordneten der Knesset hat Präsident Trump erneut öffentlich zugegeben, dass er israel-freundliche Politik auf Geheiß der israelisch-amerikanischen Milliardärin Miriam Adelson und ihres verstorbenen Mannes Sheldon Adelson umgesetzt hat. Diesmal hat er sogar hinzugefügt, dass er glaubt, Adelson liebe Israel mehr als die USA. Wie charmant! Als ob das nicht schon genug wäre, um ein Impeachment-Verfahren auszulösen – oder wenigstens ein paar peinliche Fragen in den Talkshows. Stattdessen? Applaus von den Zuhörern in der Knesset und Schweigen im US-Kongress in Washington und in US- und Vasallen-Medien. Hier folgt die ins Deutsche übersetzte Mitschrift von Trumps diesbezüglichen Bemerkungen in der Knesset. Die Übersetzung ist nicht geschönt und grammatikalische Fehler gibt es auch im Original:

„Als Präsident habe ich das katastrophale Iran-Atomabkommen beendet, und letztendlich habe ich Irans Nuklearprogramm mit Sachen namens B2-Bomber beendet. Es ging schnell und es war genau, und es war eine militärische Schönheit. Ich habe die Ausgabe von Milliarden von Dollar autorisiert, die für Israels Verteidigung gegangen sind, wie Sie wissen. Und nach Jahren gebrochener Versprechen von vielen anderen amerikanischen Präsidenten – Sie wissen, dass sie immer versprochen haben – ich habe das nie verstanden, bis ich dort hingekommen bin. Es wurde viel Druck auf diese Präsidenten ausgeübt. Es wurde auch auf mich ausgeübt, aber ich habe dem Druck nicht nachgegeben.

Aber jeder Präsident über Jahrzehnte sagte: ‚Wir werden es tun.‘ Der Unterschied ist, ich habe mein Versprechen gehalten und offiziell die Hauptstadt Israels anerkannt und die amerikanische Botschaft nach Jerusalem verlegt. „Stimmt das nicht, Miriam? Schauen Sie Miriam an. Sie ist da hinten. Stehen Sie auf. Miriam und Sheldon [Adelson] würden ins Büro kommen und mich anrufen. Sie würden mich anrufen – ich denke, sie hatten mehr Trips ins Weiße Haus als irgendjemand sonst, schätze ich. Schauen Sie sie an, wie sie da so unschuldig sitzt – hat 60 Milliarden Dollar auf dem Konto, 60 Milliarden. Und sie liebt, und sie, ich denke, sie sagte: ‚Nein, mehr.‘ Und sie liebt Israel, aber sie liebt es.

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Die neue Staatsräson: Angst | Von Sabiene Jahn Oct 16, 2025

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Der Streit um das neue Pentagon-Statut für Journalisten zeigt, wie eng Sicherheitspolitik und Informationskontrolle inzwischen verflochten sind. Die USA zügeln jetzt ihre Medien, Deutschland seine Zweifel – beides folgt derselben Logik der Angst.

Ein Kommentar von Sabiene Jahn.

Führende Nachrichtenorganisationen in den Vereinigten Staaten – darunter The New York Times, Washington Post, CNN, Reuters, The Atlantic und sogar Fox News – verweigerten am Dienstag die Unterzeichnung der neuen Pressezugangsrichtlinien des Pentagons (1). Diese Regeln untersagen Journalisten, Informationen zu beschaffen oder zu veröffentlichen, die nicht ausdrücklich vom Verteidigungsministerium genehmigt wurden – auch wenn sie nicht geheim sind (2). Die Bewegungsfreiheit innerhalb des Pentagons wird eingeschränkt, und wer die Vereinbarung nicht unterschreibt, verliert seine Akkreditierung. Verteidigungsminister Pete Hegseth, früher Fox-Moderator, verteidigte die Maßnahme als „common sense“ und begründete sie mit der Notwendigkeit, „die nationale Sicherheit zu respektieren“ (3). Auf Kritik reagierte er mit Ironie: einem winkenden Emoji auf X und einer Liste namens „Press Accreditation for Beginners“, in der er erklärte, die Presse habe „kein Recht, zu kriminellen Handlungen aufzufordern“ (4). Pentagon-Sprecher Sean Parnell wies gegenüber Newsweek die Kritik unterschiedlicher Medienhäuser als hysterisch zurück (5).

Von ihnen kam eine geballte Gegenreaktion. Washington Post-Chefredakteur Matt Murray sprach von einem

„Angriff auf die Pressefreiheit und den Ersten Verfassungszusatz“.

The Atlantic-Chef Jeffrey Goldberg nannte die Maßnahme „verfassungswidrig“ (6). Später stellte sich Präsident Donald Trump demonstrativ hinter Hegseth.

„Die Presse ist sehr unehrlich.“ (7)

Trump rechtfertigte die Beschränkungen als Disziplin, um „Soldaten und Generäle vor den Fake News“ zu schützen. Kommentatoren wie The Hill und New Republic sprachen von einem gefährlichen Präzedenzfall – einer

„Institutionalisierung der Informationskontrolle“ (8).

Die Episode zeigt, wie die vermeintliche Frontlinie zwischen „Sicherheit“ und „Freiheit“ in Wahrheit ein Machtkampf um Deutungshoheit ist. Jahrzehntelang hatten dieselben Pressehäuser Kriege gerechtfertigt; nun trifft sie die Zensur, die sie selbst kultiviert haben. Wenn die sogenannte Partei des Krieges – jene Allianz aus Politik und Publizistik, die militärische Stärke als moralische Tugend verkauft – plötzlich „Blut spuckt“, weil ihr der Zugang zur Macht verwehrt wird, dann zeigt sich: Nicht Wahrheitssuche war ihr Anliegen, sondern die Kontrolle über das Narrativ. In den Vereinigten Staaten ist dieses Misstrauen Ergebnis einer langen Entwicklung: Nach Jahrzehnten der globalen Interventionen, der Sicherheitsdoktrin nach 9/11 und des medialen Daueralarms um Russland oder China hat sich eine politische Kultur etabliert, die Öffentlichkeit als Risiko betrachtet. In den USA überbieten sich Fernsehsender seit Jahren mit Szenarien über den nahenden Krieg, den „russischen Cyberangriff“ oder die „chinesische Invasion“. Reale Gefahren treten zurück hinter die Simulation von Bedrohung – sie erzeugt Quoten, Klicks, politische Aufmerksamkeit. In dieser Logik sind Medien nicht mehr Beobachter, sondern Marktteilnehmer einer Angstökonomie.

Hegseth, der aus dieser Welt stammt, will die Kontrolle zurückgewinnen. Die großen Medienhäuser – vielfach finanziell verflochten mit Stiftungen, Tech-Konzernen oder sicherheitspolitischen Thinktanks – lieferten in den letzten Jahren keine Korrektur mehr, sondern Verstärkung.

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Macron auf Kurs Richtung Abgrund | Von Tilo Gräser Oct 15, 2025

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Versuch, die Vorgänge im Nachbarland zu verstehen

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Die spinnen, die Franzosen – das ließe sich angesichts der Vorgänge im Nachbarland sagen. Wobei das nicht für alle Franzosen gilt, sondern insbesondere für die politischen Führungskräfte wie Präsident Emmanuel Macron. Der hat den zuvor gescheiterten Premierminister Sébastien Lecornu nun erneut beauftragt, eine neue Regierung zu bilden. Frankreichs Präsident scheint bestrebt zu sein, sein Land nicht aus der Krise zu führen, in die er es selbst geführt hat. Das geschah, indem er nach der vorfristig anberaumten Parlamentswahl am 30. Juni und 7. Juli 2024 nicht die Wahlgewinner vom linken Bündnis Nouveau Front Populaire (NFP, deutsch: Neue Volksfront) und auch nicht den Rassemblement National (RN, deutsch.: Nationaler Zusammenschluss – bis 2018: Front National) als stärkste Einzelpartei mit der Regierungsbildung beauftragte.

RN war diejenige Einzelpartei, die jenseits der verschiedenen Bündnisse die meisten Sitze in der französischen Nationalversammlung erhalten hat. Auch wenn die Partei im Vergleich zu den Parteibündnissen als Verliererin aus der Wahl hervorging, erreichte die Anzahl ihrer Sitze im Parlament und der Stimmen, die für sie gestimmt haben, ein Rekordniveau. Doch die anderen politischen Kräfte taten alles, was ihnen möglich war, um einen tatsächlichen Erfolg des RN, geführt einst von Marine Le Pen und seit 2022 von Jordan Bardella, zu verhindern. In Frankreich ist das ähnlich wie hierzulande, wenn es um die Alternative für Deutschland (AfD) geht, die die anderen Parteien mit allen, auch undemokratischen Mitteln bekämpfen.

Nebenbemerkung: Dabei gilt in beiden Fällen, dass es sich um Systemparteien handelt, auch wenn sie sich öffentlich gegen das etablierte „System“ stellen. Wenn es tatsächlich dazu kommt, dass der RN wie auch die AfD erwartungsgemäß eines Tages an der Regierung ihrer Länder beteiligt werden, werden viele ihrer Wähler ihr „blaues Wunder“ erleben. Der Politikwissenschaftler Erhard Crome bezeichnete schon 2017 die AfD als „politische Reserve des bürgerlichen Lagers für den EU-Crash“.

Zurück nach Frankreich: Die derzeit herrschenden Kreise im Nachbarland stehen für die globalistisch und auch transatlantisch orientierten Kräfte innerhalb der politischen Kreise. Sie verfolgen seit langem ähnlich wie jene in Deutschland eine Politik gegen die eigentlichen nationalen Interessen – wenig überraschend scheinen sich Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gut zu verstehen. Um jeden Preis wollen diese Kräfte ihre politische Macht halten, auch gegen den offensichtlichen Willen der Bevölkerungsmehrheit, aber im Interesse der Bürokratie der Europäischen Union (EU).

...https://apolut.net/macron-auf-kurs-richtung-abgrund-von-tilo-graser/

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Friedenstauben und Damoklesschwerter | Von Bodo Schickentanz Oct 14, 2025

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Friedenstauben und Damoklesschwerter über dem Nahen Osten

Ein Kommentar von Bodo Schickentanz.

Es liegt etwas in der Luft über Gaza, Israel und dem gesamten Nahen Osten. Wenn es nach Trump gehen würde, dann wäre es der „ewige Frieden“, das war aus seiner Rede vor der Knesset doch recht deutlich herauszuhören, wenn man genau hingehört hat. Es ist immer etwas schwierig aus den Reden des derzeitigen US-Präsidenten etwas deutlich heraus zu hören, weil vieles fast untergeht in seiner überbordenden „Selbstbeweihräucherung“, wobei das nicht die korrekte Wortwahl ist, denn er fasst das schon etwas weiter, bezieht seine gesamte Administration mit ein und damit die aktuelle Regierung der USA. In seiner absolut denkwürdigen Rede vor der Knesset hob er u.a. seinen Sonderberater und Unterhändler Steven Wittkoff besonders hervor, aber auch Marco Rubio, seinen Schwiegersohn Jared Kushner und noch einige andere, die zum Zustandekommen der derzeitigen Entwicklung im Nahen Osten, insbesondere in Israelund Gaza, beigetragen haben und auch aktiv an den Verhandlungen beteiligt waren und sind und weiter beteiligt sein werden. Alle Aspekte von Donald Trumps Rede „aufzudröseln“ würde das Format und die Länge dieser Tagesdosis hier bei "apolut.net" definitiv sprengen, aber sie sollten hier auf jeden Fall erwähnt werden, bevor die hervorzuhebenden Punkte ihren maßgeblichen Platz in dieser „Tagesdosis“ bekommen.

Erstaunlich war, dass Trump tatsächlich den Konflikt in der Ukraine erwähnte und dahingehend thematisierte, dass er zugab, dass er wirklich zu naiv war, als er im Wahlkampf verkündete, den Krieg in der Ukraine binnen 24 Stunden beenden zu können, er bekräftigte nochmals, dass dieser Krieg mit ihm niemals zustande gekommen wäre und es sein ungebrochener Wunsch sei, auch diesen bald beenden zu können, in seiner unverbesserlich schnoddrigen Art kündigte er an, dass er sich darum wieder kümmern werde, wenn im Nahen Osten, speziell in Gaza, alles in „trockenen Tüchern ist“. Er machte sogar einen Bogen über den Syrienkrieg und den Kampf gegen den IS (1), stellte noch mal sein Vorgehen heraus, in Bezug auf Iran und das von den US-Streitkräften zerstörte „Atomwaffenprogramm“, durch die Bombardierung der Atomanlagen mit B2-Bombern. Dabei konnte er es sich natürlich nicht verkneifen noch mal die Leistungsfähigkeit des US-Militärs und der „tollen und einzigartigen“ amerikanischen Waffen zu betonen, sowie die herausragende Gesamtleistung seines nun wieder korrekt benannten „Kriegsministeriums“ unter seiner Führung. Dazu natürlich betonte er die Freude über die Rückkehr der letzten Geiseln aus der Gefangenschaft der Hamas.

An dieser Stelle sollte nicht unerwähnt bleiben, dass Trumps Rede relativ am Anfang unterbrochen wurde, als man zwei Abgeordnete der Knesset des Saales verwies, die sich als bekannte und intellektuell gewichtige Kritiker der Netanyahu-Regierung und deren Vorgehen in Gaza herausstellten, nämlich Ofer Cassif (2) und Ayman Odeh (3). Einer der beiden hatte kleines Transparent in Richtung Trump hochgehalten, mit der Aufforderung die Interessen der Palästinenser nicht zu vergessen, der andere hatte offenbar nur laut dazwischengerufen, was den Parlamentspräsident der Knesset dazu brachte, die entsprechenden Saalverweise anzuordnen, die dann durchaus handgreiflich vollzogen wurden. Trumps Gesicht war anzusehen, dass er weniger die Störung der besagten Abgeordneten unangemessen fand, als eher die rüde Art und Weise, wie mit Beiden verfahren wurde und brachte das auch zum Ausdruck durch seine darauf folgende spöttische Bemerkung in Richtung des Vorsitzenden der Knesset: „Sehr effektiv!“

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Linkspartei droht oppositionellem Portal | Von Paul Clemente Oct 13, 2025

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Ein Kommentar von Paul Clemente.

Weshalb wurde im Februar eigentlich die CDU gewählt? Bestimmt nicht wegen des Kanzlerkandidaten. Friedrich Merz’ Pläne für Sozialabbau, seinen Hang zur militärischen Konfrontation, sein Desinteresse an Inflation und Miet-Horror – all das war vor der Wahl bekannt. Nein, von seiner Regierung erhoffte man sich ein Ende der ideologischen Diktatur. Ein Ende linksgrüner Wokeness-Kultur. Aber selbst in dem Punkt enttäuscht die CDU. Auch wenn der Verfassungsschutz nicht mehr von „Delegitimierung des Staates“ redet: Die zahlreichen NGOs, wichtige Stützen der Ampel-Ideologie, von Steuergeldern gepampert, werden weiterhin finanziert, sind weiterhin aktiv. Ein Beispiel: Die Amadeu-Antonio-Stiftung. Gemeinsam mit der Linkspartei schürt sie derzeit Stimmung gegen das oppositionelle Apollo News-Portal.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung, bereits 1998 von einer Ex-Stasi-Zuträgerin gegründet, avancierte schnell zum Top-Online-Pranger für Oppositionelle. Auf ihrer Webseite „Netz gegen Nazis“, später umbenannt in „Belltower News“, konnten sich Antifa-Schreiber so richtig austoben. Da wurde geleakt, was der Server hergab. Es galt: Regierungskritiker mit Nazis zu assoziieren, braun färben, in das soziale Aus treiben. Während der Lockdown-Ära verteidigte die Stiftung sämtliche Regierungs-Narrative, selbst die dümmsten, und diffamierte hochrangige Kritiker als – na, was wohl? - natürlich als rechtsextrem.

Jetzt, wo das Antifa-Traumpaar Nancy Faeser und Thomas Haldenwang die politische Bühne verlassen hat, glauben sich linke NGOs besonders in der Pflicht. Wer sonst schützt die Bürger vor oppositionellen News? Zumal auf die Justiz kein Verlass ist. Die erklärt Meinungsfreiheit zum Bestandteil der Demokratie. Da bleibt nur noch Selbsthilfe. So auch in Berlin-Treptow. In dem Stadtteil residiert nämlich die Redaktion der Apollo-News. Ein kritisches, oppositionelles Portal, gegründet von dem Journalisten Max Mannhardt. Sein aktuelles Problem: Der Bezirksverband der Linkspartei mag keine Apollo-News. In einem Flyer heißt es: Man plane, der Redaktion „auf die Tasten zu treten“, ihr „das Leben unbequem zu machen“ und rechtes Gedankengut „aus den Köpfen zu treiben“. Es folgt der Appell zum fröhlichen Haudrauf:

„Lasst uns gemeinsam Alt-Treptow für Apollo News ungemütlich machen.“

Dieser Bezirk sei schließlich „kein Ort für Neo-Nazis“. Trotzdem schien die Linkspartei dem Wehrwillen der Bürger nicht zu trauen. Also lud man zu einem informellen Treffen .

Mit an Bord: Der „Bund der Antifaschisten Treptow e.V.“ und Kira Ayyadi, Vertreterin der Amadeu-Antonio-Stiftung. Thema: „Apollo News: Die rechte Redaktion in unserem Kiez“. Gemeinsam wolle man überlegen, wie man diesem grausigen Portal „einen Riegel vorschieben“ könne. 50 bis 70 Fans der Linkspartei und der lokalen Antifa folgten der Einladung. Moritz Warnke, Bezirksvorsitzender der Linken, hatte subversive Tipps auf Lager: Man könne die Apollo-Seminare für journalistischen Nachwuchs stören. Außerdem sei ein Arbeitskreis in Planung, eine „AG Aktiv gegen Apollo-News in Alt-Treptow“. Zum Ausbrüten kollektiver Strategien.

Leider musste Warnke einräumen, dass auch farbige Menschen bei Apollo-News beschäftigt sind. Das passt nicht so ganz zum Rassismus-Vorwurf. Ach, egal. Man muss nicht alles so genau nehmen. Auch Kira Ayyadi blieb dabei, dass Apollo ein „gesäubertes Deutschland“ wünsche. O-Ton:

„Auch wenn ihr euch vielleicht nicht direkt betroffen fühlt, von der Gewalt, die von dieser Ideologie ausgeht, auch ihr seid in letzter Konsequenz Betroffene davon“.

Übersetzung: Auch wenn Ihr zu doof seid, die Gefährlichkeit von Apollo-News zu erkennen: Die machen euch trotzdem fertig.

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Der Nutzmensch in der modernen Stallökonomie des Systems | Von Janine Beicht Oct 11, 2025

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Aus Fleiß und Lebenszeit wird Profit geschöpft, die Bürger dienen als Rohstoff für ein System, das ihnen kaum zurückgibt. Überall spiegelt sich die Gier der Elite wider, von Bürokratieflops bis zu Luxusausgaben, während die Mehrheit nur das Nötigste erhält.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Der Bürger existiert als präzise kalkulierte Einheit, reduziert auf seine Nützlichkeit für ein System, das ihn ausbeutet, ohne ihn je zu sättigen. Er schuftet, zahlt, opfert, und erhält im Tausch gerade genug, um weiter zu funktionieren, während die Erträge seiner Mühe in die Taschen einer abgehobenen Elite wandern. Politiker und Bürokraten thronen auf diesem Ertrag, suhlen sich in Überfluss, den sie als ihr natürliches Recht beanspruchen. Das System operiert wie ein effizienter Stallbetrieb, wo Freiheit zur Illusion gerinnt und der Mensch zur Ressource degeneriert, gezähmt durch Abhängigkeit und kontrolliert durch endlose Regulierungen. Hier entfaltet sich die moderne Sklaverei, maskiert als Demokratie, wo der Nutzmensch liefert und die Nutznießer ernten.

Ewige Schufterei für ein marodes System

Hart arbeitende Menschen werden gezwungen, ihr Leben bis ins hohe Alter dem System zu opfern. Politiker wollen das Rentenalter schrittweise auf 73 Jahre [1] anheben, um ein kollabierendes Sozialnetz zu stützen, während Beamte sich übrigens schon zehn Jahre früher in den wohlverdienten Ruhestand verabschieden dürfen. [2]

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und ihr Beraterkreis, darunter Ökonomen wie Justus Haucap und Veronika Grimm, argumentieren mit stagnierender Produktivität und demografischen Problemen, dass längeres Arbeiten unvermeidlich sei, und orientieren sich an Dänemark, wo das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt wird und bis 2040 auf 70 Jahre steigt.

„Seit Jahren stagniert die Wirtschaftsleistung […] Wir werden mehr arbeiten müssen […] Das Renteneintrittsalter muss an die Lebenserwartung gekoppelt werden.“[1]

Diese Experten, die für minimalen Staat und maximale Marktwirtschaft eintreten, ignorieren, dass der Bürger bereits unter steigenden Kosten, Abgaben und Sozialbeiträgen ächzt: Die Beitragsbemessungsgrenze zum Beispiel in der Krankenversicherung klettert auf 5812,50 Euro monatlich, betrifft 5,5 Millionen Beschäftigte, und der Gesamtbeitrag könnte auf 18 Prozent anwachsen, getrieben durch immer höhere Ausgaben Die Rentenversicherungsgrenze steigt auf 8450 Euro, und die Verwaltungskosten der 94 Krankenkassen belaufen sich auf 13 Milliarden Euro jährlich, ein absurder Overhead, der den Endverbraucher weiter auspresst, ohne dass staatliche Zugeständnisse fließen [3], stattdessen Darlehen, die ab 2029 zurückgezahlt werden müssen. So wird der Bürger zum ewigen Schuldner in einem Arbeitskreislauf, der bis 73 funktioniert, um ein System zu finanzieren, das ihn am Ende mit Minimalrente abspeist, während Abgeordnete ihre Diäten um 606 Euro monatlich auf 11.833,47 Euro erhöhen, inklusive Pensionen nach nur einer Legislaturperiode von 1183 Euro, ein Betrag, für den ein Durchschnittsverdiener 30 Jahre arbeiten muss. [4]

https://apolut.net/der-nutzmensch-in-der-modernen-stallokonomie-des-systems-von-janine-beicht/

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Verkörperung des Niedergangs der EU | Von Rainer Rupp Oct 10, 2025

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Das Europäische Parlament prüfte diese Woche gleich zwei Misstrauensanträge gegen die abgehobene, aber inkompetente Frau an der Spitze der EU-Kommission. Obwohl beide Anträge scheiterten, wird europaweit dennoch die Frage gestellt, wie lange sie sich noch in ihrer Position halten kann und ob die zunehmende Kritik an ihr auch mit ihren unhaltbaren und kriegstreiberischen Vorwürfen gegen Russland zu tun hat?

Kaum war der Skandal um die ihr vorgeworfene Beteiligung an der Veruntreuung von Geldern für den Kauf von überteuerten COVID-Impfstoffen in Milliarden Höhe in den ihr gefälligen System-Medien abgeklungen, kündigte das Europäische Parlament gleich zwei weitere Misstrauensvoten gegen sie an. Das erste wurde von der konservativen Partei "Die Patrioten" eingebracht, das zweite von den Linken.

Die polnische Abgeordnete Ewa Zajączkowska-Hernik empörte sich vom Rednerpult des Europäischen Parlaments aus:

"Frau Präsidentin, diesmal fordern sowohl die rechte als auch die linke Seite des Europäischen Parlaments Ihren Rücktritt. Ihre Amtszeit ist ein Symbol für Arroganz, Chaos und Entscheidungen, die hinter verschlossenen Türen über die Köpfe der Bürger hinweg im Namen Ihrer diktatorischen Ambitionen getroffen werden. Sie treiben uns in einen Krieg zwischen der Ukraine und Russland. Vielleicht ist Krieg für Sie eine Chance, Ihre Machenschaften zu vertuschen? Aber warum sollten unsere Ehemänner, unsere Söhne und unsere Brüder für Ihre Interessen kämpfen?"

Die ungarische EuropaabgeordneteKinga Gálpflichtete dieser Kritik an der Chefin der EU-Kommission bei:

"Anstatt so schnell wie möglich Frieden zu schaffen, bestehen Sie auf einer Aufstockung der Waffen und Sanktionen, und anstatt unsere Grenzen zu schützen, zwingen Sie uns ein schädliches Migrationsabkommen auf. Mit dem 'Grünen Kurs' und schlechten Handelsabkommen haben Sie die Wettbewerbsfähigkeit Europas geschwächt und Familien, Landwirte und Unternehmen ihrem Schicksal überlassen. Mit dem beschleunigten Beitritt der Ukraine gefährden Sie zudem die Sicherheit und Wirtschaft der Mitgliedsländer Union."

„Die EU-Kommission handelt ohne Mandat“, sagt die FPÖ -Abgeordnete @PetraStegerFPOE, „Sie verschiebt Milliarden, spaltet Europa und fördert Ideologie, Bürokratie und Migration, während Betriebe abwandern und Bürger kämpfen. Sie schützt ihre Macht statt Europas Grenzen, schließt geheime Verträge und bedroht Meinungsfreiheit."

Als Antwort auf derartige Vorwürfe bezeichnete Ursula ihre Gegner als "Freunde Putins" und rief alle dazu auf, sich zusammenzuschließen angesichts der Bedrohung, die ihrer Meinung nach von Russland ausgeht. Sie sagte:

"Die Welt befindet sich in der instabilsten und gefährlichsten Lage seit Jahrzehnten. Europa ist von Osten her bedroht und steht vor internen Herausforderungen."

Aber laut von der Leyen ist nicht sie und ihre elitäre Brüsseler Kamarilla an den Miseren innerhalb der EU schuld, sondern – wie kann es auch anders sein - die Russen. Sie betonte:

"Das ist der älteste Trick der Welt – Zwietracht säen, Desinformation verbreiten, einen Sündenbock schaffen. Alles, um die Europäer gegeneinander aufzubringen, unsere Standhaftigkeit und Entschlossenheit zu schwächen. Wir dürfen nicht in diese Falle tappen."

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Der Spannungsfall, die Zensur und das unaussprechliche N-Wort | Von Norbert Häring Oct 09, 2025

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Ein Kommentar von Norbert Häring.

Der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, hat für die Bundesregierung und NATO den Eisbrecher gemacht und die Ausrufung des Spannungsfalls gefordert. Entgegen dem, was die Medien uns erzählen, sind wir nur einen einfachen NATO-Beschluss vom Durchregieren der Militärs entfernt.

Zwar ist noch keine einzige der angeblich so vielen nahe Flughäfen und Militäreinrichtungen gesichteten Drohnen abgeschossen oder eingefangen und mit Russland mehr als raunend in Verbindung gebracht worden, trotzdem taugen die angeblichen Vorfälle für maßgebliche Kreise, für die Kiesewetter spricht, als Vorwand, die Aktivierung von Notstandsgesetzgebung zu fordern, einschließlich der Außerkraftsetzung von wesentlichen Bürgerrechten. Ein bisschen im Eis gebohrt hatte vor Kiesewetter schon Bundeskanzler Friedrich Merz, als er sagte, wir seien zwar noch nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden.

Im „Grünbuch ZMZ 4.0“ über Zivil-Militärische Zusammenarbeit im Krisenfall von Januar 2025 wird Desinformationsbekämpfung ausführlich als Teil dieser Zusammenarbeit herausgestellt. Herausgeber dieses Grünbuchs ist das Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit e.V. Das ist ein von Abgeordneten von Union, SPD, Grünen, Linken und FDP gegründeter privatrechtlicher Verein. Verfasst hat es ein „Kernteam“ aus Vertretern der Bundeswehr, des Verfassungsschutzes und verschiedener Bundesministerien und Bundesbehörden (Grünbuch 2025).

Das Bundesinnenministerium arbeitet in diesem Zusammenhang seit einem entsprechenden Beschluss der Innenministerkonferenz von 2022 federführend an einem „Gemeinsamen Aktionsplan von Bund und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie“. Das Ministerium hat dazu noch keine Informationen veröffentlicht. Über meine Medienanfrage dazu vom 3. September musste das Ministerium mehr als einen Monat nachdenken, bevor es mir am 6. Oktober mitteilte:

„Der Gemeinsame Aktionsplan von Bund und Ländern befindet sich derzeit in der Abstimmung mit den Bundesressorts und den Ländern und soll nach Fertigstellung veröffentlicht werden. Weitere Details liegen derzeit nicht vor.“

Man darf davon ausgehen, dass der Aktionsplan nicht veröffentlicht werden wird, bevor der Krisen- oder Spannungsfall eingetreten und wieder aufgehoben worden ist. Denn die Geheimhaltung der Inhalte solcher Pläne hat System.

Es gibt nämlich – wie berichtet – geheime Vorgaben der NATO für die Sicherung der Resilienz oder Wehrhaftigkeit Deutschlands. Das hat die Bundesregierung eingeräumt. Darüber hinaus will sie über das „nicht öffentlich zugängliche NATO-Dokument“ keine Auskünfte erteilen. Die Resilienz-Ziele sollen die Gesellschaft widerstandsfähig gegen „störende Ereignisse“ wie Krieg, Pandemien, Naturkatastrophen und Infrasturkturausfall machen. Auch Klima- und Gesundheitspolitik sowie der Kampf gegen sogenannte Desinformation sind Thema der NATO-Resilienzziele, zu deren Einhaltung sich die Regierung verpflichtet hat.

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Der 7. Oktober 2023 und die Profiteure | Von Tilo Gräser Oct 08, 2025

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Über mögliches Vorwissen und Ähnlichkeiten mit dem 11. September 2001

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Vor zwei Jahren, am 7. Oktober 2023, überfielen Kämpfer der palästinensischen Organisation Hamas und anderer Widerstandsgruppen aus dem Gaza-Streifen heraus israelische Siedlungen und ein Rave-Festival. Danach begann die israelische Armee und die Geheimdienste des Landes einen Vertreibungs- und Vernichtungsfeldzug gegen die Bewohner des Gaza-Streifens mit inzwischen nach offiziellen Angaben mehr als 65.000 Toten, unzähligen Verwundeten, Vertriebenen und Verhungerten. Noch immer wird mit den Ereignissen vom 7. Oktober vor zwei Jahren, der „Al-Aqsa-Flut“, der israelische Völkermord an den Palästinensern begründet, obwohl er durch nichts zu rechtfertigen ist. Dabei ist das konkrete Geschehen von damals bis heute nicht vollständig aufgeklärt. Es tauchen stattdessen immer neue Fragen zum möglichen Vorwissen auf.

Es gibt eine ganze Reihe von Hinweisen, dass der gemeinsame Angriff der palästinensischen Organisation Hamas und anderer palästinensischer Widerstandsgruppen am 7. Oktober 2023 aus dem Gaza-Streifen für die herrschenden Kräfte in Israel weit weniger überraschend war, als sie es der eigenen und der Weltöffentlichkeit glauben machen wollen. Für manche Beobachter handelt es sich ähnlich wie bei den Anschlägen vom 11. September 2001 um einen Fall, bei dem es Vorwissen gab und wo das Geschehen nicht verhindert wurde, weil es den Interessen verschiedener Kreise nützlich war.

Der Überfall von vor zwei Jahren war für mache angesichts der Lage der Palästinenser im Gaza-Streifen eher wie ein Ausbruch aus dem größten Freiluftgefängnis der Welt. Er war auf jeden Fall für jene Rechtsextremisten nützlich, die mit Benjamin Netanjahu in Israel regieren. Seitdem können sie ungehindert und unterstützt von Staaten wie USA und Deutschland ihren vorher geplanten Vernichtungs- und Vertreibungsfeldzug gegen die Palästinenser um- und fortsetzen – und niemand scheint sie zu stoppen.

Damit machen sich nicht nur die westlichen Unterstützer und Waffenlieferanten Netanjahus zu Mittätern beim offensichtlichen Völkermord. Das gilt auch für all jene, die Vorwissen hatten und die von den Ereignissen profitieren. Die UN-Sonderbeauftragte Francesca Albanese hat in einem Bericht auf die wirtschaftlichen Profiteure des Völkermordes aufmerksam gemacht.

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