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Wähler rechnen mit Trump ab | Von Janine Beicht Nov 05, 2026

Show notes

Midterm-Debakel: Die blaue Klatsche für Trump

Nach schweren Verlusten bei den Zwischenwahlen gerät Trumps Agenda im US-Kongress unter Dauerbeschuss. Die Opposition übernimmt die Mehrheit in beiden Kammern und macht klar, dass sie ihren Wahlsieg für eine umfassende politische Offensive nutzen wird.

Ein Kommentar von Janine Beicht.
Donald Trump wollte seine zweite Amtszeit als Durchmarsch gestalten. Die Zwischenwahlen vom 3. November haben diesen Anspruch empfindlich beschädigt. Die Demokraten gewinnen beide Kongresskammern. Nach Zahlen der Associated Press kommen sie auf mindestens 228 Sitze im Repräsentantenhaus und 54 im Senat. Bislang kontrollierten die Republikaner beide Kammern (1).

Erstmals seit 20 Jahren verliert eine Regierungspartei bei den Zwischenwahlen beide Kongresskammern. Trump bleibt bis Anfang 2029 Präsident, doch aus einem Kongress, der seine Vorhaben bislang weitgehend mitgetragen hat, wird ein Kontrollzentrum der Opposition (2).

Besonders deutlich wurde der Umschwung dort, wo die Republikaner sich sicher wähnten. In Texas gewann James Talarico gegen Ken Paxton. Seit 38 Jahren hatte dort kein Demokrat mehr einen Senatssitz erobert. In Kansas setzte sich Adam Hamilton gegen den republikanischen Amtsinhaber Roger Marshall durch. Der letzte demokratische Senatssieg lag dort im Jahr 1932. In Ohio kehrt Sherrod Brown nach seinem Sieg gegen Jon Husted in den Senat zurück. 2024 hatte Brown sein Mandat an Bernie Moreno verloren.

Auch South Carolina kippte. Annie Andrews gewann dort gegen die Schwester des verstorbenen Senators Lindsey Graham. Noch 2024 hatte Trump den Bundesstaat mit 18 Prozentpunkten Vorsprung vor Kamala Harris gewonnen. In Iowa siegte Josh Turek, in Michigan Abdul El Sayed, der erste muslimische Senator der Vereinigten Staaten. Auch North Carolina und Maine gingen an die Demokraten (1).

Die Niederlage reicht damit tief ins republikanische Stammland. Hakeem Jeffries, der nun Vorsitzender des Repräsentantenhauses werden könnte, brachte die Stimmung auf den Punkt (3):

Damit machen die Demokraten unmissverständlich klar, dass sie ihren Wahlsieg nicht nur als Erfolg verbuchen, sondern ihn zur politischen Offensive gegen Trump nutzen wollen.

„Wir werden diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die diesem Land beispiellose Korruption zugefügt haben. Das amerikanische Volk hat gesprochen und deutlich gemacht, dass es genug vom Extremismus und genug von der Korruption hat. Amerika ist zurück.“...https://apolut.net/wahler-rechnen-mit-trump-ab-von-janine-beicht/

Was die Midterms wirklich für Europa bedeuten | Von Michael Hollister Nov 04, 2026

Show notes

Die Demokraten erobern nach den Wahlprognosen beide Kammern des US-Kongresses. Donald Trump verliert seine parlamentarische Machtbasis – und Europa könnte daraus einen verhängnisvollen Fehlschluss ziehen. Denn ein Präsident, der innenpolitisch ausgebremst wird, ist außenpolitisch keineswegs entmachtet. Im Gegenteil: Wo der Kongress blockiert, bleiben dem Weißen Haus erhebliche Handlungsspielräume. Ukraine, Iran, Handelskrieg, NATO – die entscheidenden Machtinstrumente liegen weiterhin in Trumps Händen. Was, wenn die Niederlage in Washington nicht das Ende seiner Macht markiert, sondern den Beginn einer noch unberechenbareren Außenpolitik? Die Midterms haben die amerikanischen Machtverhältnisse verändert. Ob Europa dadurch sicherer wird, ist eine ganz andere Frage.

Ein Kommentar von Michael Hollister.

(Stand: 04. November 2026, 07:33 MEZ. Die Auszählung dauert an; Zahlen und Projektionen zu einzelnen Rennen können sich noch ändern.)

Ein Präsident, dessen eigene Partei im ersten Midterm seiner zweiten Amtszeit beide Kammern des Kongresses verliert – das ist die Schlagzeile dieser Nacht, und sie wird europaweit in einem Satz zusammengefasst werden: Trump ist geschwächt. Die interessantere Frage beginnt dort, wo dieser Satz endet.

Gewählt wurde am 03. November 2026 über alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses und 35 der 100 Senatssitze. Die Ausgangslage: Im Senat hielten die Republikaner 53 zu 47, im Haus eine hauchdünne Mehrheit. Nach übereinstimmenden Projektionen von NBC, CBS, CNN und MS NOW haben die Demokraten in der Nacht beide Kammern gewonnen und übernehmen ab Januar die volle Kontrolle über den Kongress. CNN rief die Senatsmehrheit gegen 23:35 Uhr Ostküstenzeit aus und sah die Demokraten bei mindestens 51 Sitzen; im Repräsentantenhaus projizierte NBC eine Mehrheit von rund 255 Sitzen – nach Einordnung des Senders womöglich die größte demokratische Mehrheit seit fast zwei Jahrzehnten, eine Schätzung, die sich mit der weiteren Auszählung noch verschieben kann. Die besonders vorsichtige Nachrichtenagentur AP bestätigt solche Projektionen traditionell später; der Trend selbst war über die Institute hinweg eindeutig.

Getragen wurde der Wechsel von Siegen tief im republikanischen Terrain. Im Senat flippten die Demokraten unter anderem North Carolina (Roy Cooper), South Carolina (Annie Andrews), Ohio (Sherrod Brown), Iowa (Josh Turek), Kansas (Adam Hamilton) und – das Symbol der Nacht – Texas, wo James Talarico den Republikaner Ken Paxton schlug und als erster Demokrat seit 1988 einen texanischen Senatssitz holte. Im Lauf der Nacht fielen auch Maine, wo die Demokraten die langjährige Republikanerin Susan Collins verdrängten, und Michigan an die Demokraten; einzig Alaska mit seinem Ranglisten-Wahlsystem war zu Redaktionsschluss noch nicht entschieden – für die Mehrheitsfrage ohnehin nicht mehr ausschlaggebend. Die Sitzzahl ist dabei nicht die eigentliche Nachricht. Die Nachricht ist, was ein so eingehegter Präsident als Nächstes tut.

...https://apolut.net/was-die-midterms-wirklich-fur-europa-bedeuten-von-michael-hollister/

ÖRR kämpft gegen Bedeutungslosigkeit | Von Claudia Töpper Nov 03, 2026

Show notes

Medienstaatsvertrag 2.0

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Journalistische Medienangebote im Internet und insbesondere auf Social-Media-Plattformen sollen besser sichtbar gemacht werden. Der Gesetzgeber möchte verhindern, dass journalistische Inhalte in den Empfehlungsalgorithmen großer Plattformen, wie Instagram und Facebook gegenüber Unterhaltungsinhalten oder anderen Beiträgen an Sichtbarkeit verlieren.

Dafür soll das sogenannte Public-Value-Konzept weiterentwickelt werden. Über den Entwurf des Digitale-Medien-Staatsvertrags Teil 2 (DMStV) können seit dem 28. September 2026 Privatpersonen, Medienunternehmen, Social-Media-Plattformen, Journalisten und Medienschaffende, wie Betreiber von YouTube-Kanälen und Podcaster sowie Verbände und Interessenvertretungen, Wissenschaft und Forschung, Rechtsexperten sowie Organisationen und Vereine öffentlich Stellung nehmen. (1) Am 13. November 2026 endet die Frist für Stellungnahmen. (2)

Inhalt des DMStV

Auf der Webseite der Landesregierung Rheinland–Pfalz heißt es dazu wörtlich:

„Die Rundfunkkommission der Länder hat am 16. September 2026 konkrete Vorschläge unter dem Titel „Digitale Medien-Staatsvertrag Teil 2“ (DMStV) für eine Reform des Medienstaatsvertrages und den Jugendmedienschutz-Staatsvertrages beraten, die hier zur Diskussion gestellt werden.(3)

Mit dem „DMStV Teil 2“ schaffen die Länder faire Spielregeln – damit journalistisch verantwortete Medien auch morgen sicht- und hörbar bleiben. Unsere Medienlandschaft steht vor epochalen Herausforderungen. Die Länder antworten darauf mit konkreten Maßnahmen mit sieben konkreten Zielsetzungen, die den DMStV zu einem Gestaltungsrahmen für eine faire und vielfältige digitale Medienordnung machen:

Der DMStV stärkt die Refinanzierungsmöglichkeiten von Medien – durch Flexibilisierung von Werberegeln und die Öffnung für regionalisierte Werbung.
Der DMStV stärkt die Sichtbarkeit von Medienangeboten und schützt sie vor algorithmischer Verdrängung: Ein weiterentwickeltes Public-Value-Konzept sorgt dafür, dass beispielsweise Investitionen in Nachrichten, in Journalistinnen und Journalisten sowie in redaktionelle Eigenleistung bei der Platzierung in Feeds besonders berücksichtigt werden – ergänzt durch die Zulassung von Outlinks.
Der DMStV schafft die Grundlagen für eine informierte Gesellschaft auch im KI-Zeitalter, indem er auch für KI-basierte Angebote Verantwortung einfordert.
Der DMStV sichert Medienvielfalt vor Ort: Lokale und regionale Angebote erhalten besondere Berücksichtigung – sowohl in der Auffindbarkeitsregulierung als auch im Medienkonzentrationsrecht.
Der DMStV schützt die Meinungsbildung vor technischer Manipulation, etwa durch neue Instrumente gegen künstliche Reichweitenverstärkung.
Der DMStV modernisiert und verschlankt die Medienaufsicht: Beschlusskammern sorgen für mehr Effizienz, Kommissionen werden zu Expertenräten, Verfahren werden digitalisiert und vereinfacht.
Der DMStV passt das Medienkonzentrationsrecht an die digitale Wirklichkeit an: Er erweitert den Regelungsbereich auf den gesamten Meinungsmarkt und verbindet unternehmerisches Wachstum mit Verantwortung für Medienvielfalt.“ (4)

...https://apolut.net/orr-kampft-gegen-bedeutungslosigkeit-von-claudia-topper/

Generation Z geht auf die Barrikaden! | Von Paul Clemente Nov 02, 2026

Show notes

Süßes oder Saures? „GenZ regelt“ demonstriert am Halloweentag

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Da fand zusammen, was zusammengehört: Am vergangenen Samstag fiel der wöchentliche Jugend-Protest auf Halloween. Bei dem irischen Traditionsfest gehen Kinder in Gruppen von Haus zu Haus und stellen seine Bewohner vor die Wahl: „Süßes oder Saures.“ Im Klartext: Rück die Süßigkeiten raus oder es gibt Saures. Ähnlich die Forderung der jungen Demonstranten: Gebt uns eine Zukunft, oder wir machen Lärm.

Ausgebrochen war der Jugendprotest erst Mitte September in Frankreich. Letzte Woche sprang der Protest über die Grenze nach Albanien, Spanien, Italien und Griechenland. Und vorgestern auch nach Deutschland. In über 30 Städten demonstrierten etwa 120.000 Personen. Und zwar friedlich. Erst im Anschluss übernahmen Extremisten und Steinewerfer die Regie. Dabei klirrten Fensterscheiben. In Frankfurt hat man sogar einen Waffenladen geplündert. Sicherheitsexperte Klaus Nachtigall gab sich geschockt: Das seien die

Wundert ihn das? Schließlich sind die sozialen Gräben in Frankfurt so tief wie kaum anderswo.

Aufgerufen hatte die Initiative „GenZ regelt“. Eine Vereinigung, deren Online-Auftritt so viel verbirgt wie offenbart. Ihre Themen zeigen einen parteiübergreifenden Anspruch. Auf Stichpunkte verkürzt, fordert „GenZ regelt“: Klimaschutz, bezahlbare Mieten und Lebenshaltungskosten, keine Wehrpflicht und ein Ende der Bürgerüberwachung. Was direkt auffällt: Nur ein Thema der postmodernen Linken ist vertreten: Der Klimaschutz. Ansonsten: Null. Keine Genderfragen, keine Sprachregulierung, kein Postkolonialismus.

„schwersten Ausschreitungen, die ich so gesehen habe" –...https://apolut.net/generation-z-geht-auf-die-barrikaden-von-paul-clemente/

War es Russland? | Von Rainer Rupp Oct 30, 2026

Show notes

Vom russischen „Spion mit Flossen“ zum Flughafenkomplott in Leipzig.

Wenn aus bloßem Verdacht ernste Beschuldigungen werden.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Vorwort

Wenn eine politisch motivierte Journaille mit einem Heer von Presstituierten in selbsterklärten "Qualitätsmedien" zum Propaganda-Megafon der Regierungseliten des kollektiven Westens geworden ist, dann werden selbst aus harmlosen Kuriositäten alarmierende Nachrichten über angebliche russische Spionage- und Sabotageoperationen. Wenn Ermittler dann keine Beweise finden, ist die Propaganda-Karawane längst zum nächsten Projekt weitergezogen.

Das alles erinnert an Verfahren aus vergangenen, autoritären Zeiten, bei denen die Justiz nicht von einer Straftat ausgeht, um den Täter zu ermitteln, sondern umgekehrt gegen einen unerwünschten Menschen ermittelt und dazu nach einem passenden Vergehen sucht, das man ihm anhängen kann. Die Journaille assistiert dabei, dass aus einem unbegründeten Anfangsverdacht schnell Gewissheit wird. Eventuelle, von anderer Seite geäußerte Zweifel an der Schuld des Angeklagten werden amtlich als bösartige Verleumdung und Untergrabung des öffentlichen Vertrauens in die staatlichen Institutionen bezichtigt, was inzwischen ebenfalls ein Straftatbestand ist.

Bei einer KI-gestützten Recherche zu den in den vergangenen Jahren gegen Russland erhobenen Vorwürfen wegen Spionage, Sabotage und anderer finsterer Machenschaften stößt man auf eine bemerkenswerte Serie von Geschichten. Kaum geschah etwas Ungewöhnliches, Unerklärliches oder schlicht nicht Identifizierbares, stand Russland als mutmaßlicher Täter bereit. Die Beweislage war häufig überschaubar, die Gewissheit der öffentlichen Verdächtigungen dagegen umso eindrucksvoller.

Spätere Untersuchungen ergaben, dass die anfänglichen Anschuldigungen nicht belegt werden konnten. Die Tatsache, dass die Vorfälle ganz andere Ursachen haben könnten, hatte von Russen-Hass geifernde Politiker und Medien nicht zurückgehalten, die die Gunst der Stunde für ihre anti-russische Propaganda nutzten wollten. Mit beträchtlichem publizistischem Aufwand wurden die ungeprüften Beschuldigungen in die Welt hinausposaunt. Wenn sich dann jedoch die Vorwürfe als falsch erwiesen hatten, gab es keine Entschuldigung und wenn überhaupt, nur eine klitzekleine Notiz zur Korrektur, gut versteckt, wo keiner sie las.

Manche dieser Geschichten wären hervorragendes Material für ein Satiremagazin gewesen – hätte man sie nicht mit dem ernsten Gesicht vorgetragen, das für die Verkündigung geopolitischer Wahrheiten offenbar unerlässlich ist. Der Spionagewal vor Norwegen ist dafür ein besonders anschauliches Beispiel.

Und nun, nach der europäischen Drohnenpanik von 2025, liefert die erneute politische Einordnung angeblicher Drohnenvorfälle als russische hybride Kriegsführung offenbar weiteren Stoff. Wenn die jüngsten Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Flughafen Leipzig-Halle bereits als Beleg für einen russischen Angriff auf Deutschland behandelt werden, stellt sich allerdings eine naheliegende Frage: Seit wann ersetzt die politische Deutung eigentlich den Nachweis des Tatgeschehens?

Nachfolgend untersuchen wir anhand konkreter Ereignisse, wie aus einem Wal ein russischer Geheimagent wurde und wie aus unidentifizierten Flugobjekten russische Kampfverbände und aus unbelegten Verdächtigungen hybride Kriegsführung wurde....https://apolut.net/war-es-russland-von-rainer-rupp/

Was bewegt sich bei den Friedensverhandlungen? | Von Thomas Röper Oct 29, 2026

Show notes

In den letzten Tagen und Wochen scheint Bewegung in die Friedensverhandlungen zur Ukraine gekommen zu sein. Was sind die Positionen der Beteiligten und wie sind die Aussichten auf eine Einigung?

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Seit etwa zweieinhalb Wochen ist Bewegung in die Verhandlungen über die Ukraine gekommen. Am 10. Oktober haben die Präsidenten Trump und Putin telefoniert. Die größten Schlagzeilen hat danach der Diesel-Deal gemacht, auf den die beiden sich geeinigt haben. Der Deal besagt, dass Russland sein Exportverbot für Diesel aufhebt, das es wegen des ukrainischen Beschusses russischer Raffinerien einführen musste, um die Versorgung in Russland zu sichern, und dass die USA vorübergehend Sanktionen gegen den Export russischer Erdölprodukte aufheben.

Die EU und die Ukraine haben gegen den Deal heftig protestiert, Selensky bezeichnete ihn gar als Zeichen der Schwäche, und die Ukraine hat demonstrativ den Hafen von St. Petersburg beschossen, von dem aus der russische Diesel exportiert werden soll. Da Kiew dazu von der EU bezahlte und in der EU produzierte Drohnen eingesetzt hat und die Zieldaten aus der EU kommen und EU-Staaten für die Angriffe ihre Lufträume freigegeben haben, ist es kaum übertrieben, wenn man formuliert, dass die Ukraine und die EU diese Angriffe durchführen.

Es ist klar, dass diese Angriffe gegen Trump gerichtet sind, der für die anstehenden Wahlen niedrige Dieselpreise braucht. Wir sehen also einen sehr offenen Konflikt zwischen der EU und Kiew einerseits und der Trump-Regierung andererseits.

Das Treffen in Oslo

Bei ihrem Telefonat haben Trump und Putin noch etwas anderes vereinbart, was in der Aufregung um den Diesel-Deal zunächst ein wenig unterging. Sie haben nämlich vereinbart, dass die trilateralen Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA nach dem 10. November wieder aufgenommen werden sollen. Das ist einerseits eine gute Nachricht, zeigt andererseits aber auch, dass man vor der Wiederaufnahme der Gespräche erst die Ergebnisse der US-Zwischenwahlen vom 3. November abwarten will, denn wenn die Wahlen das politische Kräfteverhältnis in den USA ändern, hat das natürlich auch Auswirkungen auf die Ukraine-Verhandlungen.

Nichtsdestotrotz fand am 20. Oktober in Oslo ein Treffen zwischen Trumps Sondergesandten Witkoff und Selensky statt, bei dem neben dem finnischen Präsidenten Stubb und dem norwegischen Ministerpräsidenten Gahr Støre auch Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Polens, der EU und der NATO mit am Tisch saßen. Nach dem Treffen haben Selensky, Stubb und Gahr Støre Fortschritte bei den Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Krieges begrüßt. Der finnische Präsident Alexander Stubb sprach sogar von „echten Fortschritten“.

Worin die Fortschritte bestanden haben sollen, kann man nur raten, denn erstens scheint sich in der Sache nicht viel bewegt zu haben und zweitens gehört zu „echten Fortschritten“ in Verhandlungen bekanntlich, dass alle Beteiligten das so sehen – aber Russland war in Norwegen gar nicht dabei. Wahrscheinlich sind die „echten Fortschritte“, über die sich vor allem die Europäer freuen, die Tatsache, dass sie ihrem Traum, endlich an den Verhandlungen beteiligt zu werden, einen großen Schritt näher gekommen sind.

...https://apolut.net/was-bewegt-sich-bei-den-friedensverhandlungen-von-thomas-roper/

Wer keine ID-App nutzen will, könnte zwangsweise Organspender werden | Von Norbert Häring Oct 28, 2026

Show notes

Wenn es nach dem Bundesrat und einer großen Gruppe Abgeordneter des Bundestags geht, muss man künftig nachweisbar dokumentiert haben, dass man kein Organspender ist, um zu vermeiden, dass einem beim Ableben die Organe entnommen werden. Um den Nachweis sicher zu führen, muss man zwingend das Internet und eine Identifikations-App nutzen.

Ein Kommentar von Norbert Häring.

Der Bundesrat hat im Juli 2024 eine Gesetzesinitiative beschlossen, wonach die Beweislast hinsichtlich der Bereitschaft zum Organspenden umgekehrt wird. Nicht mehr diejenigen, die die Organe eines dem Tode Nahen entnehmen wollen, müssen beweisen, dass er freiwilliger Organspender ist, sondern er muss durch einen Eintrag im Organspende-Register sichergestellt haben, dass die Ärzte dort nachlesen können, dass er kein Organspender ist. Man kann den Widerspruch auch auf anderen Wegen erklären, aber so verlässlich wie das Organspende-Register sind diese nicht. Die Ärzte müssen zuerst dort nachschauen. Wenn dort nichts steht und kein Organspendeausweis und keine Verwandten vor Ort sind, dürfte der Nachforschungseifer begrenzt sein.

Im Bundestag befasst sich derzeit der Gesundheitsausschuss mit dem Thema. Eine Gruppe von 254 Abgeordneten aus CDU/CSU, SPD, Grünen und der Linken hat sich für die Einführung der sogenannten Widerspruchslösung ausgesprochen. Eine Entscheidung soll in nächster Zeit getroffen werden.

Ein Leser dieses Blogs wollte sein Veto gegen eine Organentnahme in das Organspende-Register eintragen lassen. Er schrieb an das für das Register zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und fügte seinem Brief Kopien des Personalausweises und der Krankenkassenkarte bei. Das Amt antwortete, ein Eintrag in das Register sei ausschließlich persönlich im Internet möglich, entweder über die Netzseite organspende.de oder die App der Krankenversicherung. Das Schreiben liegt mir vor.

Hat man Verbindung zum Internet – was für einige Millionen Deutsche nicht zutrifft – und geht auf organspende.de, so erfährt man, dass ein Eintrag nur mit dem elektronischen Personalausweis und der Ausweis-App möglich ist.

Das bedeutet, wenn die Widerspruchslösung kommt: Der Staat erklärt nicht nur jeden zum Organspender, der aus Unachtsamkeit und Bequemlichkeit nicht von sich aus aktiv wird. Das ist schon übergriffig genug, denn es gibt gute und einfache Alternativen um eine Entscheidung aller Bürger einzuholen. Es ist aber noch schlimmer. Er erklärt auch alle diejenigen zu Organspendern, die die Mühe scheuen, sich zur Abwehr einen elektronischen Personalausweis und die Ausweis-App zu besorgen, oder die das nicht wollen. Und er erklärt alle diejenigen zu Organspendern, die keinen physischen oder intellektuellen Zugang zum Internet haben.

...https://apolut.net/wer-keine-id-app-nutzen-will-konnte-zwangsweise-organspender-werden-von-norbert-haring/

Wahlen in den USA und Israel: Ein politischer Umbruch? | Von Claudia Töpper Oct 27, 2026

Show notes

In zwei Wochen finden in den USA am 03. November 2026 die sogenannten Midterms (Zwischenwahlen) statt. (1) Laut der Prognosen und Umfragen sieht es für den amtierenden US-Präsidenten, Donald J. Trump nicht gut aus.

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Zwischenwahlen in den USA

Bei den Zwischenwahlen wird eine Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat gewählt. Beide zusammen bilden den US-Kongress, also das Parlament und beide müssen Gesetzen zustimmen, damit diese verabschiedet werden können.

Eine demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus würde bedeuten, dass die Demokraten oder Republikaner mindestens 218 Sitze von insgesamt 435 Sitzen erreichen. Für eine Mehrheit im Senat müsste eine Partei genügend der zur Wahl stehenden Sitze gewinnen, um die Kontrolle über die Kammer zu übernehmen. Bei den diesjährigen Midterms stehen im Senat von insgesamt 100 Sitzen 35 Sitze zur Wahl. Insgesamt muss eine Partei 51 Sitze haben, um die Mehrheit im Senat zu erhalten. Die aktuelle Ausgangslage vor der Wahl ist, dass die Republikaner im Senat 53 Sitze haben und die Demokraten mit ihren verbündeten Unabhängigen 47 Sitze. Das heißt, die Demokraten müssten bei den diesjährigen Midterms 4 Sitze dazu gewinnen, um die Mehrheit im Senat zu erhalten. Bei den Midterms 2026 werden im Repräsentantenhaus alle 435 Sitze neu gewählt.

Die Ergebnisse in den Umfragen sind gemischt. Einige Umfragen sehen eine Mehrheit der Republikaner im Senat und eine neue Mehrheit der Demokraten im Parlament.(2) Eine klare Bestätigung der Republikaner und damit des amtierenden US-Präsidenten, Donald J. Trump zeigen die Umfragen damit aktuell nicht.

Diesel-Deal scheint fehlzuschlagen

Diese Situation kurz vor den Midterms ist vermutlich auch der Grund für den Russisch-Amerikanischen Diesel-Deal, den Trump und der russische Präsident, Wladimir Putin am 09. Oktober 2026 verabschiedet haben.(3) Diese Maßnahme sollte die Spritpreise kurz vor den Wahlen deutlich senken und Trump somit Wählerstimmen verschaffen.(4)

Die EU und die Ukraine scheinen jedoch alles daran zu setzen, den Diesel-Deal zwischen Russland und den USA scheitern zu lassen. In der vergangenen Woche, neun Tage nach dem Bekanntwerden des Diesel-Deals, griff die Ukraine den Hafen von St. Petersburg in der Nacht vom 17. auf den 18. Oktober 2026 mit Drohnen an. Dabei wurden unter anderem ein Ölterminal im Hafen und weitere Energie- und Logistikanlagen getroffen.(5)

Von diesem Hafen aus sollte das russische Öl nach Amerika transportiert werden. Da dies nun die Lieferungen erschwert, erreicht Trump sein Ziel, kurz vor der Wahl die Spritpreise zu senken und dadurch Wählerstimmen zu generieren, vermutlich nicht.(6)

...https://apolut.net/wahlen-in-den-usa-und-israel-ein-politischer-umbruch-von-claudia-topper/

Mietwucher! Europas Jugend rebelliert | Von Paul Clemente Oct 26, 2026

Show notes

Bezahlbarer Wohnraum: Frankreichs Protestbewegung breitet sich aus

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Es begann vor wenigen Wochen: In Frankreich demonstrierten Schüler gegen Sparmaßnahmen bei Lehrpersonal und Gebäude: Beides erschien ihnen als marode und bröcklig. Zwar blieben die Rufe unerhört, aber der Demonstranten-Chor wuchs im Supertempo. Schließlich zeigt das Desinteresse globalistischer Politik am Wohl der Staatsbürger sich nicht nur in Schulen, sondern in fast allen Lebensbereichen. Bald brannten in französischen Städten Fahrzeuge und Gebäude, prügelten sich Protestler und Polizei, klirrte das Glas der Ladenfenster, und mancher Demonstrant kaperte, was die Wohlstandsgesellschaft zwar verspricht, aber nur für wenige einlöst: Luxusartikel aller Art. Einen minimalen Hauch von Schönheit.

Altparteien, Mainstream-Presse, aber auch libertäre Alternativ-Medien bemühten sich postwendend um Delegitimierung der Proteste. Dass hier parteiübergreifende Versammlungen entstanden, das wollte man nicht hören. Jeder projizierte sein politisches Feindbild auf die Demonstranten: Für den einen waren es böse Linke, für andere die ebenso bösen Banlieue-Migranten. Die angebliche Teilnahme einiger Hamas-Freaks führte zu Warnungen vor Kontaktschuld. Kurzum, die übliche Verbal-Munition kam erneut zum Einsatz.

Frankreichs Präsident Emanuel Macron reagierte mit obligatorischer Ignoranz. Anstatt den sozialen Absturz zu stoppen, phantasierte er von ultralinken Gruppen, die „die Republik stürzen“ wollten. Auch die Regierungen der Nachbarländer zeigten Besorgnis: Was, wenn der französische Krawall-Virus die Landesgrenzen überspringt? Nun, genau das ist jetzt geschehen. Neuartig ist bei dieser Bewegung: Das Fehlen eines verbindlichen Namens. Stattdessen hat sich ein Logo etabliert, ein deutliches Erkennungszeichen: Der markante Totenkopf mit Strohhut aus der Manga-Serie „One Piece“. Der verleiht den Plünderungen ein wenig Piraten-Flair.

Und diese Piraten ließen am Wochenende mehrere Städte in Italien, Spanien, Albanien und Portugal erzittern: Die Forderungen: Besseres Bildungswesen und soziale Gerechtigkeit, aber mit unterschiedlicher Gewichtung. So protestierten Studenten in der albanischen Hauptstadt Tirana gegen Missstände in den Hochschulen. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, flogen Brandsätze auf das Bildungsministerium und Steine in Richtung Regierungspalast. In Portugal hingegen protestierten die Demonstranten-Chöre gegen Miethorror.

In Italien knallte es in mehreren Städten. Wen wundert’s? Vor sieben Jahren hatte Ex-Ministerpräsident Giuseppe Conte ein Bürgergeld für Arbeitslose eingeführt. Sein Ziel: Abstürze in radikale Armut zu verhindern. Vier Jahre danach schaffte seine Nachfolgerin, Giorgia Meloni, diese Hilfe wieder ab. Ihr knausriges Ersatzsystem? Ist keine Rede wert. Offizielle Begründung für Melonis Grausamkeit: Drohende Armut motiviere Bürger zur Arbeitssuche, während Hilfsgelder die Faulheit förderten. Kurzum: Der übliche Dreck.

Übrigens stürmten römische Demonstranten sogar das Kolosseum: Den ehemaligen Vergnügungsort, wo privilegierte Bürger den Überlebenskampf der Gladiatoren genossen. Am Wochenende kämpften dort Demonstranten gegen Ordnungshüter. Verwirrte Touristen fungierten als Publikum. Nach dem Grund ihrer Teilnahme befragt, erklärte eine Demonstrantin der Tageszeitung Die Welt: Die aktuelle Politik biete ihr keine Zukunft. Auch die Rente wäre dahin: Ihre Großmutter, so die Aktivistin, habe ihr vor zwei Tagen gestanden, dass sie kein Essen mehr bezahlen könne… Tja, vielleicht mal bei Meloni anfragen?

Und in Berlin? Ist noch alles still. Trotzdem möchte Linke-Chefin Ines Schwerdtner die internationalen Massenproteste „zu einem großen Narrativ“ verschmelzen.

...https://apolut.net/mietwucher-europas-jugend-rebelliert-von-paul-clemente/

Die Billionen-Dollar-Wette auf KI | Von Rainer Rupp Oct 23, 2026

Show notes

Wenn die Finanzblase platzt, sollen wieder Arbeitnehmer zahlen

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Hunderte Milliarden Dollar an Schulden, undurchsichtige Geschäfte zwischen KI-Firmen und immer neue Rechenzentren: Der IWF warnt vor gefährlichen Abhängigkeiten. Während Investoren auf historische Produktivitätssprünge wetten, geraten bereits Pensionsgelder in den Risikobereich. Wer zahlt, wenn die Rechnung nicht aufgeht?

Eine Blase, die „kurz vor dem Platzen“ steht

Die künstliche Intelligenz soll die Weltwirtschaft revolutionieren. Doch hinter den glänzenden Versprechen wächst ein Schuldenberg, der selbst erfahrene Finanzaufseher nervös macht. Ein Bericht des Open Markets Institute und des Americans for Financial Reform Education Fund vom 16. Oktober warnt vor einer KI-Finanzblase, die „kurz vor dem Platzen“ stehe. Die Gefahr treffe nicht nur Spekulanten, sondern gerade jene Menschen, die vom Börsenrausch wenig haben: die Pensionsfonds der Beschäftigten, Rentner und letztlich wie die Steuerzahler, die das System vor dem Kollaps retten müssen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) teilt die Sorge vor einer gefährlichen Korrektur, auch wenn er keinen Crash als Gewissheit betrachtet. Sein Finanzstabilitätsbericht vom Oktober 2026 beschreibt jedoch steigende Verschuldung, konzentrierte Anlagen und ein besonders schwer durchschaubares Geschäftsmodell: die zirkuläre Finanzierung.

Wenn Investoren ihre eigenen Kunden finanzieren

Das Prinzip ist verblüffend einfach. Ein Technologiekonzern investiert in ein KI-Unternehmen. Dieses verpflichtet sich, mit dem erhaltenen Geld Rechenleistungen, Chips, oder andere Dienstleistungen gerade beim Geldgeber einzukaufen. Beim Investor erscheinen Umsätze; beim KI-Unternehmen wächst die Finanzierung. Ob dahinter genügend unabhängige, zahlende Endkunden stehen, bleibt häufig unklar.

Die beiden oben genannten amerikanischen Organisationen warnen deshalb, das System erschwere es Außenstehenden,

Solche Vereinbarungen sind nicht automatisch illegal. Gefährlich werden sie, wenn ein großer Teil des Wachstums auf gegenseitigen Zahlungsversprechen statt auf dauerhaft rentabler Nachfrage beruht.

Der IWF hat dazu eine bemerkenswerte Rechnung vorgelegt: 14 öffentlich bekannte

Diese Größen sind unterschiedliche Kategorien und dürfen nicht zu einem einzigen Schuldenstand zusammengerechnet werden. Zusammen zeigen sie aber, wie eng Geldgeber, Infrastrukturbetreiber und KI-Entwickler miteinander verflochten sind.

„zu erkennen, wie viel echte Umsätze die Technologie hervorbringt“. Es könne „den falschen Eindruck einer starken Nachfrage erwecken“.Transaktionen seit 2023 umfassen rund 300 Milliarden Dollar Eigenkapital, 650 Milliarden Dollar Schulden und 1,4 Billionen Dollar an künftigen Umsatzverpflichtungen....https://apolut.net/die-billionen-dollar-wette-auf-ki-von-rainer-rupp/

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