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Militärische Eskalation in der Karibik? | Von Rainer Rupp Sep 12, 2025

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Welche Ziele verfolgt Washington mit seiner militärischen Eskalation in der Karibik?

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Geht es um Drogenbekämpfung oder Regimewechsel in Venezuela? Die in die Region entsandten großen US-Kriegsschiffe sind für die angebliche Bekämpfung des Drogenterrorismus wenig geeignet, dafür umso mehr für militärische See-zu-Land-Operationen. Eine Analyse der jüngsten Entwicklungen zeigt, dass die US-Präsenz nicht nur eine Machtdemonstration darstellt, sondern auch rechtliche und geopolitische Grenzen austestet, bzw. bereits überschritten hat.

Die Vereinigten Staaten haben in der südlichen Karibik eine beispiellose militärische Präsenz mit fragwürdigen Zielen aufgebaut. Offiziell dient sie dem Kampf gegen südamerikanische Drogenkartelle, die Washington zu Terror-Organisationen deklariert hat, z. B. gegen die venezolanische „Tren de Aragua“ und gegen das mexikanische „Sinaloa-Kartell“.

Mit der Entsendung von acht hochgerüsteten Kriegsschiffen, einem atomgetriebenen U-Boot und über 4.500 Soldaten und Marines – darunter 2.200 Marines der 22nd Marine Expeditionary Unit (MEU) – signalisiert die Trump-Administration eine massive Machtdemonstration in der Region. Diese Flotte umfasst nicht nur Lenkwaffenzerstörer und -Kreuzer, sondern auch amphibische Angriffsschiffe, die speziell für Landoperationen ausgelegt sind.

Diese Zusammensetzung der Flotte, auf die wir weiter unten zu sprechen kommen, deutet auf weitreichendere strategische Ziele hin, die über die offiziell angegebene Bekämpfung von „Narko-Terrorismus“ hinausgehen. Zudem wird die Präsenz der US-Schiffe durch US-Aufklärungsflugzeuge wie vom Typ P-8 Poseidon unterstützt, was im Ernstfall auch präzise Schläge gegen Landziele ermöglicht.

Insbesondere die speziellen Fähigkeiten dieser Flotte machen sie zu einem idealen Instrument für eine rapide Machtprojektion oder Landeoperation. Dabei käme z.B. eine räumlich begrenzte Landoperationen in Frage, wobei US-Marines einen Küstenabschnitt gegen feindlichen Widerstand unter eigene Kontrolle bringen und dabei von See her mit allen vorhandenen Mitteln, inklusive Artillerie, Raketen und von den auf Schiffen stationierten Kampfhubschraubern unterstützt werden.

Die US-Marines sind eine Spezialtruppe, die für solche Einsätze besonders ausgebildet ist. Admiral Daryl Caudle, Chef der Marineoperationen, erklärte am 28. August 2025 in Norfolk, Virginia, dass die aktuell in der Karibik eingesetzten US-Schiffe Teil einer „venezolanischen Operation und Mission“ seien, angeblich um den Drogenhandel zu bekämpfen. Eine genaue Zielsetzung der Operation sei geheim. Aber diese dürfte unschwer zu erraten sein.

Die eingesetzten Schiffsklassen und ihre militärischen Fähigkeiten

Die von der US-Marine in der Karibik stationierte Flotte besteht aus Schiffen, deren Fähigkeiten für weitreichende militärische Operationen ausgelegt sind. Die eingesetzten Schiffe umfassen folgende Klassen:

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Endgültige Eskalation in der Ukraine? | Von Daniel Becker Sep 11, 2025

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Polen beantragt NATO-Konsultationen nach Artikel 4

Ein Kommentar von Daniel Becker.

Die jüngsten Drohnenangriffe auf Polen, die Aktivierung von Artikel 4 und geheime Strategien der NATO zeigen, wie eng militärische Aktionen und politische Inszenierungen verflochten sind – und wie Europa immer tiefer in den Konflikt gezogen wird.

Am 10. September 2025 überschritten russische Drohnen den polnischen Luftraum, einige offenbar gestartet aus Belarus. Polen meldete den Abschuss von mindestens 19 Drohnen und beantragte umgehend Konsultationen nach Artikel 4 des NATO-Vertrags – ein Instrument, das den Mitgliedstaaten Beratung und Koordinierung gemeinsamer Maßnahmen ermöglicht.

„Polen steht an der Schwelle eines offenen Konflikts, wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr“,

erklärte Premier Donald Tusk gegenüber dem Guardian. Keir Starmer sprach von einem „beispiellosen Angriff“ und forderte Konsequenzen. Auch Kaja Kallas und Emmanuel Macron betonten die volle Solidarität mit Polen und der Ukraine.

Die polnische Reaktion auf die Drohnenangriffe war massiv. Das Land meldete den Abschuss von mindestens 19 Drohnen, von denen einige offenbar aus Belarus gestartet wurden. Dieser Vorfall rückt Polen erneut ins Zentrum der NATO-Ostflanke und erinnert daran, wie eng strategische Interessen, militärische Handlungsfähigkeit und politische Inszenierung in der Region verknüpft sind. Artikel 4, sonst nur selten aktiviert, wird erneut zum Instrument der Allianz, um ein kollektives Agieren vorzubereiten.

Was ist Artikel 4 des NATO-Vertrags?

Artikel 4 ermöglicht es den Mitgliedstaaten, Konsultationen einzuberufen, wenn ihre territoriale Integrität, politische Unabhängigkeit oder Sicherheit bedroht ist. Anders als Artikel 5, der militärischen Beistand im Falle eines Angriffs vorsieht, dient Artikel 4 dazu, diplomatische und strategische Gespräche zu führen. In der Praxis wird er genutzt, um Bedrohungen zu erörtern und mögliche kollektive Reaktionen zu koordinieren – ohne sofortige militärische Maßnahmen. Seine Aktivierung gilt als ernstes Signal, dass die Situation auf höchster politischer und militärischer Ebene behandelt werden muss.

Geheime Besatzungspläne – die unsichtbare Schublade

Hinter den Schlagzeilen über Drohnen und Konsultationen tauchen Berichte auf, die ein anderes Bild zeichnen: Wie RT berichtet, existieren laut der Hackergruppe KillNet Pläne der „Koalition der Willigen“, bestehend aus Frankreich, Großbritannien, Polen und Rumänien, um langfristig Einfluss in der Ukraine zu sichern. Besonders betroffen sollen Lwiw, Iwano-Frankiwsk und Odessa sein – Regionen mit strategischer Infrastruktur und Zugang zu Bodenschätzen.

Polen verfolgt in dieser Hinsicht klare Interessen. Der Zugang zu Häfen, Energieinfrastruktur und Rohstoffen könnte die langfristige Position des Landes in der Region stärken. Während die Öffentlichkeit über Drohnenabschüsse diskutiert, liegen diese Pläne diskret in den Schubladen – vorbereitet für Szenarien, die der westlichen Medienlandschaft bislang kaum präsent sind.

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Wer stoppt Israel? | Von Tilo Gräser Sep 10, 2025

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Die israelische Regierung überschreitet weiter ungehindert alle Grenzen – mit Billigung der USA

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Israel ist zum Paria-Staat der Weltgemeinschaft geworden. Das zeigt es mit dem fortgesetzten Völkermord an den Palästinensern vor den Augen der Weltöffentlichkeit. Und nun auch mit dem Angriff auf die Hamas-Delegation in Katar am Dienstag. Demnach hat die israelische Luftwaffe Gebäude in Doha, der Hauptstadt Katars, angegriffen, in denen sich eine Delegation der palästinensischen Organisation Hamas aufhielt. Die befand sich den Berichten nach dort, um an Verhandlungen über Donald Trumps jüngsten Vorschlag für einen Waffenstillstand im Gaza-Streifen teilzunehmen. Die Führung Katars habe die Palästinenser zu den Gesprächen gedrängt, hieß es in Berichten.

Bisherigen Meldungen zufolge haben die Hamas-Vertreter den Angriff überlebt. Allerdings hieß es, Khalil al-Hayya, Auslandschef der Hamas, sei getötet worden. Er leitete die Hamas-Delegation bei den indirekten Verhandlungen mit Israel um eine Waffenruhe und hielt demnach sich die meiste Zeit in Katar auf. Die Hamas hat inzwischen mitgeteilt, die Verhandlungsführer hätten den Angriff überlebt. Allerdings seien fünf Hamas-Mitglieder sowie ein Offizier des katarischen Inlandssicherheitsdienstes getötet worden.

Die israelische Armeeführung erklärte laut den Medienberichten zu dem Angriff, die Mitglieder der Hamas-Führung hätten „jahrelang die Aktivitäten der Terrororganisation“ geleitet. Sie seien „direkt verantwortlich für die Durchführung des Massakers vom 7. Oktober und die Führung des Krieges gegen den Staat Israel“. Dafür wurden nicht nur keinerlei Beweise vorgelegt, sondern mit dem Angriff jegliches Völkerrecht missachtet und gebrochen.

Hamas von Israel gefördert

Katar galt neben Ägypten bisher als Verhandlungs- und Vermittlungspartner Israels in Bezug auf die Hamas, auch wenn es immer wieder Meldungen gab, es wolle sich aus der Rolle zurückziehen. Zugleich unterstützte der arabische Staat die Hamas unter anderem finanziell – mit Billigung und Förderung Israels.

Der Kontakt zur Hamas sei von Katar zudem mit Billigung und auf Wunsch der USA entwickelt worden, so der katarische Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman bin Jassim bin Jaber Al Thani im März 2025. In einem ausführlichen Interview mit dem ehemaligen Fox News-Moderator Tucker Carlson sagte Al Thani, das Büro der Hamas sei „in aller Transparenz und in Absprache, ja, sogar auf Bitten der USA in Doha eröffnet“ worden. Die USA habe erklärt, man wolle einen Kommunikationskanal mit der Hamas etablieren, ähnlich wie mit den afghanischen Taliban.

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Neue Beschuldigung zur Nord-Stream-Sprengung | Von Thomas Röper Sep 09, 2025

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Das Nord-Stream-Märchen

Ehemaliger FSB-Chef beschuldigt London der Beteiligung an der Nord-Stream-Sprengung.

Der ehemalige FSB-Chef Patruschew bezweifelt die Version der Sprengung der Nord Streams durch ukrainische Taucher und weist auf all die Ungereimtheiten dieser Version hin. Er verdächtigt britische Spezialeinheiten, an der Sprengung beteiligt gewesen zu sein.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Nikolaj Patruschew, ehemaliger Chef des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB und jetzt enger Berater des russischen Präsidenten, hat in einem Artikel die Ungereimtheiten der Version der Sprengung der Nord Streams durch von einem kleinen Segelboot aus operierender ukrainischer Taucher aufgezählt und beschuldigt britische Spezialeinheiten, die Pipelines gesprengt zu haben.

Übrigens ist es bemerkenswert, dass die Welt am gleichen Tag über Zweifel an der Version mit den ukrainischen Tauchern berichtet hat. Die Welt schreibt, die deutschen Ermittler seien sicher, den Terrorakt nach der Verhaftung eines Ukrainers in Italien aufgeklärt zu haben, aber die Zeitung schreibt auch:

„In Geheimdienstkreisen gibt es indes nach wie vor Zweifel, ob die Segelyacht-Geschichte die wahre ist. Zu auffällig habe sich die Crew verhalten, die Spuren auf der „Andromeda“ seien so zahlreich vorhanden gewesen, dass es so gewirkt habe, als sollten die Ermittler gelockt werden, sagt ein Geheimdienst-Experte.“

Ich übersetze nun den Artikel, den Patruschew über den Fall geschrieben hat.

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NRW: Wie alt werden AfD-Kandidaten? | Von Paul Clemente Sep 08, 2025

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Am 14. September haben die NRW-Bürger die Qual der Wahl. Auf Kommunal-Ebene sind ca. 20.000 Kandidaten aufgestellt. Hoffentlich beendet der Tag auch einen Polit-Krimi, der aktuell für Schlagzeilen sorgt. Zentrale Frage: Ist es Zufall, wenn gleich sieben AfD-Kandidaten innerhalb weniger Tage ihr Leben aushauchten? Falls Nein: Worin bestünde das Motiv? Hat sich der Krieg gegen die Blauen verschärft? Versucht der tiefe Staat deren steigende Popularität endgültig auszubremsen? Und: Welche Erklärungen bieten Mainstream-Medien ihrem Publikum an?

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Beginnen wir mit den Privat-Ermittlern, die nicht an Zufall glauben. Die stützen sich auf die Wahrscheinlichkeitsrechnung. Demnach läge die Wahrscheinlichkeit der sieben Tode bei 0,00127 Prozent. Der Ökonomie-Professor Stefan Homburg kommentierte auf X:

„Laut WDR sind vier AfD-Kandidaten, die nicht ausgeschlossen wurden, unmittelbar vor der NRW-Kommunalwahl verstorben: Blomberg, Rheinberg, Schwerte, Bad Lippspringe. Statistisch fast unmöglich.“

Professor Homburg ist für Nutzer alternativer Medien kein Unbekannter. Während der Lockdown-Ära hatte er die Mainstream-Statistik erfolgreich zerlegt. Sein damaliger O-Ton: „Diese ganzen Statistiken sind Lügen." Jetzt teilte sogar AfD-Chefin Alice Weidel Homburgs X-Post über die toten Kandidaten ihrer Partei.

Auch AfD-Bundeschef Stephan Brandner erscheint die Angelegenheit mulmig. Gegenüber der Tageszeitung Die Welt gestand er:

„Aus meiner Sicht ist es statistisch auffällig und zurzeit schwer erklärbar. Ich habe bisher in meinem Leben noch nie gehört, dass in diesem Maße Politiker einer Partei in einem so kurzen Zeitraum vor einer Wahl versterben.“

Bloggerin Alina Lipp sprach ihren Verdacht ohne Schnörkel aus. In einem Video fragte sie: „Werden politische Gegner ermordet?“ Selbst im Ausland stieß dieser Fall auf Interesse. Der britische Aktivist Tommy Robinson fragte: „Was ist hier los?“ Der Milliardär Elon Musk antwortete mit einem Wort:

„Seltsam.“

Postings auf TikTok, Instagram, X & Co., die einen Mordverdacht äußern, werden angeblich millionenfach geklickt. Verstärkend könnte der vorherige Ausschluss von AfD-Kandidaten in Ludwigshafen gewirkt haben. Danach erschienen die Tode der NRW-Kandidaten manchem wie eine Steigerung der Abwehrmittel.

Zentrales Argument gegen die Mord-Theorie ist die Kritik an der Statistik. Ein Sprecher der NRW-Landeswahlleiterin Monika Wißmann erklärte: Nicht nur AfD-Politiker seien im Vorfeld verstorben. Man habe Kenntnis von insgesamt 16 Todes- Kandidaten: Sieben davon gehörten zur AfD, der Rest vertrat die SPD, die SDA (Sozialdemokratische Aktion), die FDP, die Grünen, die Unabhängige Wählergruppe, die Freien Wähler plus eine Wählergruppe. Gestorben wurde in insgesamt 14 Gemeinden. - Alles klar?

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Schuldenberg, Stillstand und die Krise der politischen Vernunft | Von Janine Beicht Sep 06, 2025

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Ein Haushalt als Notbremse: 502,5 Milliarden Euro für drei Monate

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Der Bundestag hat sich auf einen Haushalt für 2025 geeinigt, der mit 502,5 Milliarden [1] Euro Ausgaben und 81,8 Milliarden Euro neuen Schulden [2] im Kernhaushalt die finanzielle Misere der schwarz-roten Koalition offenlegt. Dazu kommen weitere 60 Milliarden Euro Kredite aus Sondervermögen [3] für Infrastruktur und Bundeswehr, wodurch die Gesamtverschuldung 140 Milliarden Euro [4] übersteigt. Bis 2029 wird der Betrag auf etwa 185 Milliarden Euro anwachsen. Dieser Etat, beschlossen in einer rekordverdächtig kurzen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, gilt nur für wenige Monate und ist ein Provisorium, das die Dringlichkeit der Probleme kaschiert. Die endgültige Abstimmung im Bundestag ist für den 16. bis 19. September 2025 geplant, doch die wahren Herausforderungen liegen in den kommenden Jahren.

Sozialstaat als schwarzes Loch: 190 Milliarden für Arbeit und Soziales

Der größte Posten des Haushalts fließt mit 190 Milliarden [5] Euro in das Arbeitsministerium, das Bürgergeld und Rentenversicherungszuschüsse stemmen muss. Während die Koalition von CDU/CSU und SPD diesen Etat als unverzichtbare Stütze des Sozialstaats verteidigt, offenbart er eine bittere Wahrheit: Deutschland finanziert ein Sozialsystem, das auf Wachstum ausgelegt ist, das es nicht mehr gibt. Ökonom Dr. Thorsten Polleit zeigt, dass die Industrieproduktion 21 Prozent unter dem erwarteten Potenzial liegt, während die Sozialkassen auf 1,5 bis 2 Prozent jährliches Wachstum angewiesen sind.

„Deutschlands wirtschaftlicher Niedergang ist viel schwerwiegender, als die meisten Menschen denken. Das Land befindet sich tatsächlich im freien Fall.“ [6]

Die Antwort der Regierung auf diesen Missstand besteht darin, weiter Geld in das System zu pumpen und zusätzliche Schulden aufzunehmen. Arbeitsministerin Bärbel Bas träumt von 100.000 neuen Jobs [7], übersieht dabei jedoch, dass die Wirtschaft bereits Arbeitsplätze abbaut. Bereits im Wahlkampf hatte Merz darauf hingewiesen, dass die öffentlichen Kassen um drei Milliarden Euro entlastet würden, wenn 100.000 Menschen weniger arbeitslos wären.

„Wenn wir 100.000 Arbeitslose mehr im Arbeitsmarkt hätten, würden die öffentlichen Kassen drei Milliarden einsparen. Das heißt, es gäbe einen enormen Hebel, wenn die Beschäftigungsquote in Deutschland erhöht würde. Aber bei Sprachkursen und Qualifizierungen wird gekürzt.“ [8]

Der öffentliche Dienst hat bereits knapp 100.000 neue Stellen [9] geschaffen, ein bürokratischer Moloch, der die Finanzen weiter belastet. Dabei könnte der Staat laut einer Studie mit 60.000 Beschäftigten weniger [10] auskommen.

Verteidigung und Infrastruktur: Prioritäten oder Schuldenfalle?

Das Verteidigungsministerium erhält einen kräftigen Schub: Mit einem Plus von zehn Milliarden Euro [11] verfügt es über 62 Milliarden Euro, ein enormer Betrag, der erneut in Aufrüstung statt in dringend benötigte soziale und wirtschaftliche Reformen fließt und damit eine Politik fortschreibt, die Kriegstauglichkeit über das Wohl der Bevölkerung stellt. Auch die Infrastruktur soll mit 37,2 Milliarden Euro [12] Krediten gestärkt werden, während 62,7 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen sind – versehen mit dem Etikett „klimaneutral“. Angesichts der jahrzehntelangen Ignoranz gegenüber realistischem Ausbau, Sanierung und effizienter Nutzung stellt sich jedoch die Frage, ob dieses Versprechen mehr ist als eine bloße Floskel zur Rechtfertigung neuer Schulden.

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Europas Irrwege | Von Rainer Rupp Sep 05, 2025

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Europas Irrwege in die Wirtschaftsmisere und strategische Irrelevanz

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Die chinesische Tageszeitung Global Times hatte am 28. August 2025, am Vorabend der Konferenz der „Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO)“ in der chinesischen Stadt Tianjin, die Ursachen der zunehmenden Wirtschaftsmisere in Europa kurz und bündig auf den Punkt gebracht. Davon kann sich der geneigte Leser in meiner folgenden Zusammenfassung des Artikels entweder selbst überzeugen, oder den Originaltext mit dem Titel: „The strategic missteps behind economic woes in major European economies“ hier lesen (1).

Beginn der Zusammenfassung

„Europas Wirtschaft gerät zunehmend in Schieflage, gefangen zwischen den Konflikten in der Ukraine und Gaza sowie einem Handelskrieg mit den USA. Große Volkswirtschaften wie Großbritannien, Frankreich und Deutschland stehen vor massiven fiskalischen Herausforderungen. Frankreichs Premierminister François Bayrou warnte vor der „unmittelbaren Gefahr“ einer Überschuldung, während britische Ökonomen eine Schuldenkrise wie in den 1970er Jahren prophezeien. Bundeskanzler Friedrich - Danke Israel für die Drecksarbeit - Merz gab zu, dass der Wohlfahrtsstaat nicht mehr finanzierbar sei – all das sind die Symptome tieferliegender geopolitischer Fehltritte.

Der Ukraine-Konflikt, angeheizt durch die von den USA geführte Strategie der NATO-Erweiterung, verschärft die Krise. Statt zu deeskalieren, folgte Europa Washingtons Strategie, Russland zu schwächen, und verlor Zugang zu russischen Märkten und Energie. Dies führte zu Deindustrialisierung und Kapitalflucht, die viele Volkswirtschaften in die Rezession trieb. Verstärkt wurde diese Entwicklung von der Flüchtling- bzw. Migrantenkrise. Zugleich rechtfertigen Europäische Regierungschefs einschneidende Sozialkürzungen mit erhöhten Rüstung- und Verteidigungsbudgets und behaupten, Aufrüstung sei notwendig, um Russland abzuschrecken und den wirtschaftlichen Wohlstand im eigenen Land zu sichern. Doch die Kosten diese Politik sind offensichtlich: gesellschaftliche Spaltungen und wirtschaftlicher Niedergang.

Der Handelskrieg mit den USA verschlimmert die Lage. Die „America First“-Politik behandelt Europa nicht als Partner, sondern als Ziel für Ausbeutung. Jüngste Verhandlungen zwangen die EU, 15 % Zölle auf ihre Exporte in die USA zu akzeptieren, während sie Nullzölle auf bestimmte US-Importe und Investitionen von 600 Milliarden Dollar in US-Militärausrüstung sowie 750 Milliarden in Energie Käufe in den USA zusagte. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem „Handelsungleichgewicht“, doch Kritiker warnen vor Europas „Jahrhundert der Demütigung“. Die USA geben kaum nach und nutzen Europas Unterwürfigkeit aus.

Europas strategische Fehltritte wurzeln in seiner Ausrichtung auf die Interessen des US-Deep State, ohne Konsens in Schlüsselfragen wie dem Umgang mit Russland. Trotz Rufen nach „strategischer Autonomie“ bleibt Europa von den USA abhängig und erhöht seine Militärausgaben auf US-Anweisung. Wissenschaftler betonen, dass Europa kein globaler Pol mehr ist, sein Niedergang durch oberflächlichen Fortschritt kaschiert. Die Unfähigkeit, den Kurs zu ändern – weg von veralteten Abhängigkeiten hin zu neuer wirtschaftlicher Kooperation – lässt Zweifel an der Zukunft aufkommen."

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Putin über Ukraine-Verhandlungen, Sicherheitsgarantien und Selensky | Von Thomas Röper Sep 04, 2025

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Wie Putin über die Ukraine-Verhandlungen, Sicherheitsgarantien und ein Treffen mit Selensky denkt

Auf der letzten Pressekonferenz seiner China-Reise wurde Präsident Putin nach seinen Einschätzungen über eine Einigung im Ukraine-Konflikt, europäische Sicherheitsgarantien und ein Treffen mit Selensky befragt. Hier ist Putins Antwort im O-Ton.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Am Ende von Auslandsreisen stellt sich Präsident Putin traditionell der Presse, so auch am Ende seiner Chinareise. Natürlich wurden ihm dabei auch Fragen zur Ukraine gestellt. Ich habe die Fragen zur Ukraine und Putins Antworten übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Sarubin: Guten Abend! Pavel Sarubin, Fernsehsender Rossiya.

Sie sprechen oft, und übrigens auch gestern, auch über die Ursachen der Ukraine-Krise, als das Land in die NATO hineingezogen werden sollte. Doch jetzt sehen wir, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs, die über irgendwelche Sicherheitsgarantien sprechen, fast ausschließlich auf die Stationierung ihrer Truppen in der Ukraine konzentrieren. Gleichzeitig bestehen viele weiterhin auf dem Beitritt der Ukraine zur EU.

Wir sehen aber auch, dass sich die EU vor unseren Augen rasant von einer ehemaligen Wirtschaftsunion in einen militärpolitischen Block verwandelt, in dem fast ständig aggressive Entscheidungen getroffen und aggressive Erklärungen abgegeben werden.

Wie können Sie das kommentieren?

Putin: Ich stimme denen zu, die glauben, dass jedes Land das Recht hat, sein eigenes System zur Gewährleistung seiner Sicherheit zu wählen. Das gilt für alle Länder, auch für die Ukraine. Das bedeutet aber auch, dass die Sicherheit einer Partei nicht auf Kosten der Sicherheit der anderen Partei, in diesem Fall der Russischen Föderation, gewährleistet werden darf.

Wir haben die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO stets abgelehnt, aber ihr Recht auf freie wirtschaftliche und geschäftliche Betätigung, einschließlich ihrer Mitgliedschaft in der EU, nie in Frage gestellt.

Junashev: Darf ich mit der Ukraine weitermachen?

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Wahrheitsleugnerin Ursula von der Leyen auf gefährlichem Kurs | Von Tilo Gräser Sep 03, 2025

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Die EU-Kommissionspräsidentin ignoriert Moskaus Warnungen vor einem Einsatz europäischer Nato-Truppen in der Ukraine

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Die nicht durch eine demokratische Wahl ins Amt gekommene Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen spielt anscheinend schon mal Oberkommandierende einer nichtexistierenden EU-Armee. So kann zumindest gedeutet werden, was sie am Sonntag gegenüber der Zeitung Financial Times (FT) zu möglichen „Friedenstruppen“ der Europäischen Union (EU) in der Ukraine nach dem Ende des dortigen Krieges sagte.

Den von ihr verkündeten „ziemlich genauen Plänen“ widersprach sogar der bundesdeutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Die EU habe dafür „keinerlei Kompetenzen“ und dürfe entsprechende Pläne aktuell keineswegs öffentlich diskutieren, erklärte Pistorius laut Medienberichten. Und selbst Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte laut der Nachrichtenagentur Reuters, die EU sei dafür nicht zuständig. Deutlichere Kritik kommt von Ex-Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat.

Von der Leyen hatte während ihrer Reise durch ost- und mitteleuropäische EU-Staaten gegenüber der FT gesagt, die europäischen Regierungen würden an „ziemlich genauen Plänen“ für mögliche Militäreinsätze in der Ukraine als Teil der Sicherheitsgarantien nach dem Krieg arbeiten. Dafür gebe es auch die Unterstützung von US-Präsident Donald Trump, ergänzte sie demnach. Sie behauptete im Interview mit der Zeitung auch, es gebe einen „klaren Fahrplan” für mögliche Einsätze. Es gehe um „eine multinationale Truppenentsendung und die Unterstützung durch die Amerikaner“. Es werde auch eine US-amerikanische Präsenz als Teil der Unterstützung geben, so von der Leyen, die sich auf Zusagen von Trump berief.

Ihre Aussagen erfolgten im Vorfeld eines Treffens der „Koalition der Willigen“ in dieser Woche in Paris. Zu dem von ihnen geplanten Truppenkontingent sollen laut der Zeitung „Zehntausende von Soldaten unter europäischer Führung gehören, die von den USA mit Kommando- und Kontrollsystemen sowie nachrichtendienstlichen und Überwachungsmitteln unterstützt werden“. Das sei beim Treffen von europäischen Staats- und Regierungschefs und des Kiewer Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit US-Präsident Trump am 18. August in Washington verabredet worden.

Dem Bericht nach trafen sich kürzlich die Verteidigungsminister der „Koalition der Willigen“ und arbeiteten laut von der Leyen „ziemlich genaue Pläne aus”. Die EU-Kommissionschefin habe darauf hingewiesen, dass jedes Land darüber souverän entscheiden müsse. Wie Brüssel aber reagiert, wenn tatsächlich ein Mitgliedsland souverän den eigenen Interessen folgt, erleben gerade Ungarn und die Slowakei. Sie werden dafür bestraft, dass sie dem Brüsseler Ukraine-Kurs nicht bedingungslos folgen. Das geschieht unter anderem, indem die EU sie nicht gegen die ukrainischen Angriffe auf die Druschba-Trasse verteidigt, die die Energieversorgung der Länder gefährden.

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Die Kunst der Balance | Von Sabiene Jahn Sep 02, 2025

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Modi, Xi und Putin setzen auf Verständigung

Die SCO in China zeigte: Indien und China wagen eine Annäherung, Russland verstärkt seine Allianz – und der Westen klammert sich an die eigene Blocklogik. „Wandel durch Annäherung“ wird neu geschrieben, nur nicht dort, wo man ihn einst erfand.

Ein Kommentar von Sabiene Jahn.

Es sind Bilder, die in Europa kaum wahrgenommen werden, in Asien aber ein neues Kapitel markieren: Modi, Xi und Putin in demonstrativer Nähe bei der diesjährigen SCO-Tagung in China (1). Man sieht Umarmungen, man hört die Worte von „Partnerschaft“ und „Freundschaft“. Und man begreift, dass sich hier etwas verschiebt. Während der Westen in den gewohnten Kategorien von Allianzen und Blöcken denkt, setzt Eurasien längst auf ein anderes Modell: Souveränität statt Unterordnung, flexible Zusammenarbeit statt ideologischer Einheitsfront.

Die Tagung war mehr als Diplomatie-Kulisse. Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), gegründet 2001 zur Terrorismusbekämpfung und regionalen Sicherheit, umfasst heute zehn Vollmitglieder – darunter seit 2023 den Iran und seit 2024 Belarus (2). Sie repräsentiert rund 40 Prozent der Weltbevölkerung und ist längst ein Gegengewicht zu westlichen Bündnissen (3). Das diesjährige Treffen in Tianjin war das größte seit Bestehen. Neben den Staatschefs der Mitglieder nahmen Beobachter und Partnerstaaten teil, bis hin zu UN-Generalsekretär António Guterres, der Türkei, Ägypten, Myanmar und Indonesien (5). Schon diese Teilnehmerliste zeigt: Die SCO ist keine Regionalveranstaltung mehr, sondern entfaltet globale Anziehungskraft.

Zentrale Themen waren Terrorismusbekämpfung, Extremismus, Separatismus – aber auch die Aufforderung, „Einigkeit gegenüber dem Westen“ zu wahren (6). Xi Jinping rief zur Abkehr von der „Mentalität des Kalten Krieges“ auf (5). In der gemeinsamen Erklärung lehnten die Mitglieder einseitige Zwangsmaßnahmen ab – eine klare Botschaft gegen Sanktionen und Handelszwänge (4). Auffällig: Der Ukraine-Krieg blieb unerwähnt, obwohl Putin ihn in seinen Auftritten immer wieder verteidigte (5). Dafür verurteilte die SCO Terrorangriffe in Kaschmir sowie die humanitäre Lage in Gaza und kritisierte scharf US- und israelische Angriffe auf iranische Ziele (6). Die Organisation zeigt damit, dass sie globale Konfliktlagen adressiert – und sich als Sprachrohr des Globalen Südens versteht (3).

Besonders deutlich zeigt sich das am Beispiel Indiens. Nach Jahren der Eiszeit mit Peking beginnt eine vorsichtige Normalisierung (9). Gleichzeitig bleibt das Verhältnis zu Russland robust (7). Diese Kombination ist kein Widerspruch, sondern Ausdruck einer Politik, die nationale Interessen über Blockdisziplin stellt. Indien kauft weiterhin russische Energie, trotzt Druckversuchen und diversifiziert Handelsbeziehungen – nicht aus Trotz, sondern aus nüchterner Standortlogik (8).

Indien und China setzen dabei auf Wandel durch Annäherung. Egon Bahr hätte an dieser Szene wohl seine Freude gehabt. Jener Sozialdemokrat, der Anfang der 1970er-Jahre die deutsche Ostpolitik prägte, formulierte einst den Satz „Wandel durch Annäherung“. Damals war es der Versuch, den Kalten Krieg durch schrittweise Vertrauensbildung erträglicher zu machen und die Realität einer geteilten Welt anzuerkennen. Was in Europa gelang, scheint nun am Himalaya eine späte Fortsetzung zu finden (10).

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