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    apolut: Tagesdosis

    Hier finden Sie ausgewählte, tagesaktuelle Artikel, Berichte und Kommentare die von unseren Autoren erstellt oder in einigen Fällen aus anderen Quellen übernommen werden. “Tagesdosis” erscheint an sechs Tagen die Woche.
    ➤➤ https://apolut.net/unterstuetzen

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    Warum Russland gegen einen EU-Beitritt der Ukraine ist | Von Thomas Röper Jul 03, 2025
    Show notes

    Bisher lautete das Credo der russischen Politik, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine für Russland inakzeptabel, dass ein EU-Beitritt aber in Ordnung sei. Das scheint sich nun geändert zu haben.

    Ein Kommentar von Thomas Röper.

    Ich habe mich in den letzten Jahren immer wieder über die Naivität der russischen Führung gewundert, die zwar seit über 20 Jahren klar sagt, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine für Russland inakzeptabel ist, was ja auch der wohl wichtigste Grund für das militärische Eingreifen in der Ukraine war, dass ein EU-Beitritt der Ukraine für Russland aber in Ordnung sei.

    Die russische Regierung ist immer davon ausgegangen, dass die EU ein rein wirtschaftlicher Block sei, dabei regelt der Lissabonner Vertrag von 2007 eindeutig, dass die EU auch ein Militärbündnis ist. In Artikel 42 Punkt 7 des Vertrages steht unzweideutig:

    „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt.“

    Das ist eine wesentlich umfassendere Beistandsklausel als der berühmte Artikel 5 des NATO-Vertrages, in dem nur geregelt ist, dass jedes NATO-Land im Falle eines Angriffes nur den Beistand leistet, den es „für erforderlich erachtet“. Mit anderen Worten: Wenn ein NATO-Land keinerlei Hilfe „für erforderlich erachtet“, dann verpflichtet der berühmte Artikel 5 des NATO-Vertrages das Land auch zu gar nichts.

    Die EU als reine Wirtschaftsgemeinschaft anzusehen, ist seit dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages im Jahr 2009 also nicht nur naiv, sondern auch in der Sache falsch.

    Trotzdem hat die russische Regierung die EU bis vor kurzem noch als Wirtschaftsgemeinschaft angesehen, zu der die Ukraine nach Meinung Moskaus gerne beitreten könne, wenn sie es denn unbedingt will, was ich aus dem genannten Grund mehr als einmal öffentlich als naiv und falsch bezeichnet habe.

    Sogar bei den Friedensverhandlungen in Istanbul im März/April 2022 hatte Russland nicht nur nichts gegen einen EU-Beitritt der Ukraine, Russland war sogar bereit, den als Garantiemacht der Ukraine zu unterstützen.

    ...https://apolut.net/warum-russland-gegen-einen-eu-beitritt-der-ukraine-ist-von-thomas-roper/

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    Die missachtete Sternstunde der Menschheit | Von Tilo Gräser Jul 02, 2025
    Show notes

    Ein Kommentar von Tilo Gräser.

    Vor 80 Jahren, am 26. Juni 1945, wurde die Charta der Vereinten Nationen, der UNO, verabschiedet. In ihrem Artikel 1 sind ihre Ziele so beschrieben:

    „1. den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen;

    2. freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen;

    3. eine internationale Zusammenarbeit herbeizuführen, um internationale Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Art zu lösen und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu fördern und zu festigen;

    4. ein Mittelpunkt zu sein, in dem die Bemühungen der Nationen zur Verwirklichung dieser gemeinsamen Ziele aufeinander abgestimmt werden.“

    Was inzwischen von 193 Staaten unterschrieben und ratifiziert wurde, das entstand als Ergebnis des Schreckens, des Leidens und der Zerstörungen, die zwei Weltkriege zuvor innerhalb von 30 Jahren angerichtet hatten. Der Zweite Weltkrieg war zumindest in Europa am 8. Mai 1945 gerade erst beendet worden, mit dem Sieg der sowjetischen Roten Armee und ihrer Alliierten über den deutschen Faschismus. Doch global war dieser Krieg erst am 2. September mit der japanischen Kapitulation offiziell zu Ende.

    Die UNO-Charta hatte eine Hauptbotschaft: „Nie wieder Krieg!“ Sie wurde damals als Gründungstext der Vereinten Nationen auf einer Konferenz in San Francisco von 50 Staaten unterschrieben und trat am 24. Oktober 1945 als wichtigstes Dokument des Völkerrechts in Kraft. Noch immer ist sie gültig, aber sie scheint in den 80 Jahren öfter ignoriert worden zu sein, als dass sich die Staaten an ihre Vorgaben hielten. Und immer weniger Menschen wissen, um was es dabei eigentlich geht, wenn in den Nachrichten im Zusammenhang mit Konflikten und Kriegen gemeldet wird, dass ein weiteres Mal gegen die UNO-Charta verstoßen werde.

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    NATO-Drehscheibe Deutschland…und der Ukrainekrieg-Schwindel | Von Bodo Schickentanz Jul 01, 2025
    Show notes

    Ein Kommentar von Bodo Schickentanz.

    Durch die dramatischen Entwicklungen in Nahost ist der Ukrainekrieg sehr in den Hintergrund gerückt. Nichts desto trotz läuft er weiter, genau wie der Völkermord in Gaza, der aber wenigstens immer mal wieder ins Rampenlicht gestellt wird, auch wenn mann sich immer noch ziert ihn als das zu bezeichnen, was er ist.

    Derweil ist in der Ukraine der Vormarsch der Russen unaufhaltsam und Selenskyj gibt sich alle Mühe dafür zu sorgen, dass dem so bleibt, indem er standhaft behauptet, dass Putin gar keinen Frieden will, auch die „Spendensammeltour“ unseres ukrainischen Präsidentendarstellers geht weiter, erst in Den Haag beim NATO-Gipfel und nun kommt ein freiwilliger Spender sogar nach Kiew, in Gestalt unseres Aussenministers Johann Wadephul.

    Wadephul absolvierte dort den „Antrittsbesuch“ bei seinem ukrainischen Amtskollegen und - wie zu erwarten war - bekräftigte er den uneingeschränkten Beistand Deutschlands zur Ukraine u.a. damit, dass er diverse Vertreter deutscher Rüstungsunternehmen mitgebracht hatte, um so die Zusammenarbeit mit der Ukraine zu stärken. Dazu wieder und wieder die Gebetsmühle der zu Tode gerittenen Argumente für die unerschütterliche Solidarität mit der Ukraine. Im Grunde kann man es mit Remarques Romantitel sehr schön auf den Punkt bringen. „Im Westen nichts Neues!“

    Der größte Bruch der zahllosen Wahlversprechen unserer aktuellen Regierung, ist der des versprochenen „Politikwechsels“, der im Grunde als Sammelbegriff alles umfasst, was CDU/CSU und SPD momentan als „innovative“ Politik verkaufen wollen. Und es ist wirklich nur noch ein „verkaufen“ und der, der Politik hündisch folgende sog. selbsternannte „Qualitätsjournalismus“ begleitet diese „Postfaktische Farce“ mit seiner unerschütterlichen PR und „PROPAGANDA-Darbietung“ im üblichen Hochglanz des Mainstreams.

    Dabei liefern sich Politik und medialer Mainstream ein „Kopf an Kopf-Rennen“, wobei man sich in der Führung abwechselt, mal folgen die „Qualitäts-Medien“ der Politik, mal die Politik der „richtungsweisenden PR“ der sog. selbsternannten „Qualitätsmedien“.

    Im Grunde ist schon lange nicht mehr klar, wer da Ei und wer da Henne ist und letztlich scheinen beide nur „Erfüllungsgehilfen“ einer Agenda zu sein, die in den Kreisen erdacht wurde, von denen nur wir „freien Medien“ zu berichten wagen, auch wenn das eben im Waagen bleibt, denn diese Leute sind nicht „personalisierbar“, aber ihr „Plan“ ist überdeutlich erkennbar.

    Was diesen „Plan“ so überdeutlich macht, ist die stringente Borniertheit, mit der er vorangetrieben wird, obwohl alles inzwischen nur noch eine offensichtliche, gigantische Lüge ist, vor allem in der Causa „Ukrainekrieg“. Das „Gespenst der russischen Bedrohung“ verkommt vor aller Augen immer mehr zum Gespinst und die unermüdliche Fortsetzung des Ukraine-Krieges verkommt immer mehr zu einer Leichenfledderei an der Ukraine selbst und alle machen mit, denn der Geruch von Korruption, Geld und Gewinn liegt in der Luft.

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    „Historische Aufgabe“ der SPD: Ein AfD-Verbot | Von Paul Clemente Jun 30, 2025
    Show notes



    "Es ist unsere demokratische Aufgabe, diese Instrumente zu nutzen, um die Verfassung zu schützen"

    Ein Kommentar von Paul Clemente.

    Blamage muss sein! Und nicht nur einmal. Sonst hätte die SPD aus der Compact-Blamage gelernt. Das Blatt wurde im Sommer 2024 von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) verboten. Sechs Wochen später hob das Bundesverwaltungsgericht den Zensur-Akt im Eilverfahren auf. Und letzte Woche wurde er komplett gekippt. Nach diesem Dämpfer wären andere vorsichtig geworden. Nicht so die SPD. Die hat auf ihrem dreitägigen Parteitag mehrheitlich für einen AfD-Verbotsantrag votiert. Das Schlimmste dabei: Das ist so ziemlich alles, was die Sozialdemokraten noch zu bieten haben.

    Dabei wollte die SPD sich nach dem Wahldebakel radikal neu erfinden. Auf dem Parteitag am Wochenende sollte der Startschuss fallen. Deadline für die Neukonzeption: 2027. Natürlich kein leichtes Vorhaben. Denn ihre traditionelle Rolle als Vertreterin der Arbeiter- und Unterschicht hat sie vor 20 Jahren höchstselbst liquidiert. Mit Gerhard Schröders Hartz-Reform. Die sollte Arbeitslose in den Billiglohnsektor peitschen. Solch einen Klientelverrat begeht man nicht ungestraft. Da mochten Wirtschaftsbosse und neoliberale Ökonomen noch so penetrant applaudieren. Erst 2023, als Bestandteil der Ampel-Koalition, versuchte die SPD ihre antisoziale Gesetzgebung zu korrigieren: Hartz IV hieß ab sofort „Bürgergeld“. Das war eher Kosmetik als reale Verbesserung. Und jetzt, nur zweieinhalb Jahre später? Nun ist die SPD bereit, selbst diese Mini-Reparatur wieder rückgängig zu machen, den Hartz-Terror zu reaktivieren. In alter Schärfe.

    Auch das Image einer Friedenspartei, die Entspannungspolitik im Geiste Willy Brandts ist dahin. Okay, verglichen mit Politikern wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder Anton Hofreiter ist SPD-Kanzler Olaf Scholz als gemäßigt einzustufen. Zumindest wollte der keine Taurus-Raketen in die Ukraine senden, Westeuropa nicht noch tiefer in den Abgrund treiben. Aber als Koalitionspartner der bellizistischen CDU wird man sich rasch anpassen. Hauptsache an der Macht. Über Prinzipien reden wir später.

    Die FAZ brachte das SPD-Dilemma jüngst auf den Punkt: Die arbeite zwar routiniert, erwärme aber nicht das Herz ihrer Wähler: „Denn die entscheidende Frage beantwortet sie seit Jahren nicht: Was will sie eigentlich sein?“ Begnügt sie sich damit, „eine Funktionspartei zu sein, die verlässlich Regierungsmehrheiten organisiert? Selbst hartnäckige SPD-Wähler wissen nicht, wofür sie stimmen.“ Um das zu ändern, fand am Wochenende der Parteitag statt. Ein Countdown wurde gestartet. 2027, in zwei Jahren, soll das Auslaufmodell SPD in neuem Glanz erstrahlen. Gleich zu Beginn ließ sich ihr künftiges Wunsch-Klientel erahnen: Die postmodernen Linken, die Klassenkampf durch Great Reset-Globalismus ersetzt haben. Diese klassischen Grünen-Wähler sind gemeint, wenn SPD-Chef Lars Klingbeil feierlich den neuen Auftrag seiner Partei verkündet: Ein Verbot der AfD zu bewirken. O-Ton Klingbeil: „Es ist unsere historische Aufgabe, die wieder aus den Parlamenten herauszukriegen. Wir haben aus geschichtlicher Erfahrung eine Verfassung, die die Instrumente vorsieht.“ Nein, das ist kein Witz, das ist Klingbeil. Dass der Koalitionspartner CDU am Erfolg eines Verbotsantrages zweifelt, kann diesen Ghostbuster nicht erschüttern. Für Klingbeil ist die Einstufung durch Haldenwangs Schlapphüte über jeden Zweifel erhaben: „Wenn der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem einstuft, darf es kein Taktieren mehr geben."


    ...https://apolut.net/historische-aufgabe-der-spd-ein-afd-verbot-von-paul-clemente/

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    Wie der Spiegel Spahns Milliardenverschwendung bei Maskenbestellungen versteckt | Von Thomas Röper Jun 28, 2025
    Show notes

    Während immer mehr Details darüber bekannt werden, wie Jens Spahn als Gesundheitsminister Milliarden bei Maskenbestellungen verschwendet hat, bemüht sich der Spiegel, das Thema vor seinen politisch interessierten Lesern zu verstecken.

    Ein Kommentar von Thomas Röper.

    Ich finde es immer wieder spannend, mit welchen Tricks deutsche Medien über politisch nicht ins gewollte Bild passende Themen zwar berichten, die Artikel aber so platzieren, dass die politisch interessierten Leser sie trotzdem höchstwahrscheinlich nicht zu sehen bekommen.

    Der Trick mit den Rubriken

    Der Spiegel (und die meisten anderen Medien) haben Rubriken, in denen die Artikel erscheinen, sie werden nie in mehreren Rubriken gleichzeitig veröffentlicht. Das schafft einerseits objektive Schwierigkeiten, wenn es zum Beispiel darum geht, zu entscheiden, ob der Spiegel einen Artikel, der sich mit neuen Erkenntnissen der Computertechnik beschäftigt, in der Rubrik „Wissenschaft“ oder in der Rubrik „Netzwelt“ veröffentlichen soll. Beide Rubriken würden zu dem Thema passen.

    Diese Einteilung in Rubriken ist andererseits aber auch ungeheuer praktisch, wenn man unliebsame Meldungen zwar vor den Lesern verstecken, aber trotzdem den Vorwurf vermeiden möchte, den Lesern etwas verheimlicht zu haben. Daher findet man beim Spiegel politisch brisante Themen sehr oft in der Rubrik „Panorama“, in der es eigentlich um Stars und Sternchen und andere Belanglosigkeiten geht. Die meisten politisch interessierten Leser meiden diese Rubrik, weil sie sich für diese Meldungen eher nicht interessieren. So versteckt der Spiegel politisch brisante Themen vor seinen politisch interessierten Lesern.

    Aber es geht auch anders herum. Wenn der Spiegel bei seinen politisch interessierten Lesern für eine Person oder ein Thema Sympathie oder Antipathie erzeugen will, dann kann er vollkommen banale Meldungen, die mit Politik nichts zu tun haben und bestenfalls in der Rubrik „Panorama“ einen Platz hätten, in der Rubrik „Politik“ veröffentlichen, damit die politisch interessierten Spiegel-Leser sie finden.

    Im April habe ich berichtet, wie der Spiegel die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek mit diesem Trick gehypt hat, indem der Spiegel in der Rubrik “Politik” über Reichinneks neue Tattoos berichtet hat, was mit Politik nun wirklich nichts zu tun hat. Aber die Spiegel-Redaktion fand es wichtig, Reichinnek medial zu unterstützen und war der Meinung, ein sympathischer Artikel über ihre Tattoos würde ihr bei den politisch interessierten Spiegel-Lesern Sympathien einbringen.


    ...https://apolut.net/wie-der-spiegel-spahns-milliardenverschwendung-bei-maskenbestellungen-versteckt-von-thomas-roper/

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    Trumps NATO-Gipfel in Den Haag | Von Uwe Froschauer Jun 27, 2025
    Show notes

    Ein Kommentar von Uwe Froschauer.

    Am Abend des 24. Juni 2025 begann in Den Haag der Nato-Gipfel.

    Überall fliegen die Fetzen, in der Ukraine in Russland, in Gaza, in Israel und im Iran, um nur die wichtigsten Krisengebiete zu nennen. Der militärisch-industrielle Komplex reibt sich die Hände über gute Geschäfte. Die Erwartungen von Unternehmen wie BlackRock gehen dank guter Vertreter wie Friedrich Merz und Donald Trump in Erfüllung. Die Kassen klingeln während Soldaten auf dem Schlachtfeld sterben und Zivilisten in ihren Städten getötet werden. Aber was sind schon Menschenleben im Vergleich zu vollen Taschen der Eliten und ihrer Handlanger? Und die Taschen sollen jetzt dank Mark Rutte und seinen Mannen noch voller werden.

    Neben den aktuellen Konflikten, die es angeblich zu befrieden gilt, sollte es bei dem Gipfel insbesondere um die Forderung von US-Präsident Trump nach mehr militärischer Eigenständigkeit der europäischen Alliierten gehen. Bereits am Sonntag vor dem Gipfel hatten sich die Bündnisstaaten auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf mindestens fünf Prozent des BIP geeinigt, wie es Trump im Vorfeld unlängst forderte. Und so kam es dann auch. Lediglich Spanien spielte nicht mit. Hut ab an dieser Stelle vor Pedro Sánchez, dem Ministerpräsidenten Spaniens.

    Vor dem Gipfel

    Bereits vor dem Treffen der Regierungschefs hatte Mark Rutte, Chef des vermeintlichen Verteidigungsbündnisses NATO mit dem Gipfel einen „Knaller“ angekündigt. Was hat Mark Rutte im Vorfeld nicht alles verlauten lassen, um für das Gipfeltreffen zu werben und den Druck auf die Mitgliedsstaaten – vor allem Europa – zu erhöhen?

    In einem ARD-Interview am 19. Jun 2025 lobte Rutte die deutsche Rüstungsindustrie mit folgenden Worten:

    „Die deutsche Rüstungsindustrie, die zur besten in der Welt gehört, erhöht die Produktion … Ich bin mir sicher, dass Deutschland liefern wird.“

    Bei diesem neuen Kriegskanzler Friedrich Merz und dem alten und neuen Kriegsminister Boris Pistorius war diese Vorhersage auch keine gewagte Prognose. Dass diese beiden Herrschaften und die anderen Kriegstreiber des deutschen Parteienkartells, die die Bevölkerung Deutschlands zur „Kriegstüchtigkeit“ erzogen haben mit ihren absolut aus der Luft gegriffenen, nicht mit einem einzigen Beleg beweisbaren Behauptungen, Russland wolle eventuell ein NATO-Land angreifen und Wladimir Putin wäre ein Imperialist, „liefern“ würden, war so klar wie Kloßbrühe. Durch ständige Wiederholung dieser Behauptung – in meinen Augen eine glatte Lüge – in ihren Propagandaorganen, zu denen die meisten Mainstreammedien verkommen sind, wurde dieser Unsinn in die Gehirne der europäischen Bevölkerung gehämmert. Je dreister die Lüge, desto besser verfängt sie sich beim meist ferngesteuerten Publikum, das diese Lüge ohne weitere Beweise als Wahrheit annimmt, aber tausend Beweise für die Enttarnung der Lüge fordert.


    https://apolut.net/trumps-nato-gipfel-in-den-haag-von-uwe-froschauer/

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    Wer beschützt Europa vor den Anti-Europäern? | Von Thomas Röper Jun 26, 2025
    Show notes

    Der NATO-Gipfel war de facto eine anti-europäische Veranstaltung, deren Beschlüsse Europa in den Ruin treiben werden. Aber Leute wie NATO-Generalsekretär Rutte sprechen davon, die Europäer müssten "den Preis bezahlen". Wie Europäer Europa zu Grunde richten.

    Ein Kommentar von Thomas Röper.

    Es ist faszinierend, in welchem Tempo die EU-Kommission und die meisten europäischen Regierungen ihre Länder und ihre Wirtschaft an die Wand fahren. Im Gegensatz zu den USA verhängt die EU anti-russische Sanktionen, die vor allem der EU selbst schaden und zu einer Deindustrialisierung führen, die selbst Mainstream-Medien nicht mehr verschweigen.

    In der Ukraine geht es um die geopolitischen Interessen der USA, weshalb die USA sich mit ihren Sanktionen natürlich nicht selbst schaden – das lassen sie die europäischen Vasallen tun, die sich für die Interessen der USA sogar mit Freude selbst schaden.

    Die unbezahlbaren 5 Prozent

    Kaum war Trump US-Präsident geworden, hat er der Forderung Nachdruck verliehen, die NATO-Staaten müssten nun 5 Prozent des BIP für Rüstung ausgeben. Zur Erinnerung: Als es 2017 um die Umsetzung des 2-Prozent Ziels der NATO ging, hat der damalige deutsche Außenminister Gabriel sich dagegen ausgesprochen und ironisch gefragt, wie viele Flugzeugträger Deutschland denn davon kaufen und unterhalten solle.

    Nun hat die NATO Trumps 5-Prozent Ziel durchgedrückt, wobei 3,5 Prozent in Rüstung gesteckt werden sollen, während 1,5 Prozent für „kriegswichtige“ Infrastruktur verwendet werden sollen. Für Deutschland bedeutet das beispielsweise, dass es statt etwa 45 Milliarden Euro vor einigen Jahren, bald über 140 Milliarden pro Jahr für Waffen ausgeben soll. Und Sigmar Gabriel, der inzwischen einen gut bezahlten Posten bei den Lobbyisten der Transatlantiker bekommen hat, findet das vollkommen in Ordnung.

    Das Problem dabei ist, dass all das auf Pump finanziert wird, um die unvermeidlichen, harten Einschnitte in die europäischen Sozialsysteme noch ein paar Jahre aufzuschieben. Die Politiker lügen, wenn sie behaupten, dass das alles ohne soziale Einschnitte gehen kann. Diese Einschnitte wird es spätestens dann geben, wenn Zinsen und Tilgung für die Schulden zu laufen beginnen.

    Die eine Billion Euro, die Bundeskanzler Merz dafür in den nächsten Jahren an Schulden aufnehmen will, werden dann im günstigsten Fall 30 Milliarden Euro jährliche Kreditkosten verursachen – und das Geld wird man über Einschnitte im Sozialbereich aufbringen, weil das dann als „alternativlos“ bezeichnet werden wird. Das Spielchen ist ja hinlänglich bekannt.


    ...https://apolut.net/wer-beschutzt-europa-vor-den-anti-europaern-von-thomas-roper/

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    Compact-Verbot aufgehoben – Urteil pro Pressefreiheit mit Beigeschmack | Von Tilo Gräser Jun 25, 2025
    Show notes

    Ein Kommentar von Tilo Gräser.

    Fast ein Jahr, nachdem die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am 16. Juli 2024 das Magazin Compact, dessen Verlag und eine dazu gehörige Filmfirma verbieten ließ, hat nun das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig das Verbot endgültig aufgehoben. Damit war die Klage des Verlages Compact-Magazin GmbH und der dazugehörigen Conspect Film GmbH gegen Faesers Schritt gegen den „Verein“ erfolgreich, die schon im August letzten Jahres zur vorläufigen Aussetzung des Verbotes führte. Nun hatte das Bundesverwaltungsgericht im sogenannten Hauptsacheverfahren gegen das Bundesinnenministerium (BMI) entschieden.

    Das ist zumindest ein gutes Lebenszeichen des bundesdeutschen Rechtsstaates, der seit der politisch verursachten Corona-Krise einen eher leblosen oder scheintoten Eindruck macht: Das gilt ganz unabhängig davon, wie jemand das eher rückwärtsgewandt-nationalkonservative als rechtsextreme Magazin Compact findet. Über unterschiedliche Meinungen lässt sich bekanntermaßen schlecht streiten, verbieten lassen sie sich schon gar nicht.

    Für Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer war es eine verständliche Genugtuung, als er im Gerichtssaal das Urteil zur Kenntnis nahm, wie er gegenüber apolut im Interview bestätigte. Er bezeichnete laut einem Bericht des Portals RT DE die Entscheidung als „einen großen Tag für die Demokratie, für die Freiheit und für das Volk". Dies sei die wichtigste Entscheidung für die Pressefreiheit seit Gründung der Bundesrepublik, sagte Elsässer demnach und fügte hinzu:

    „Das ist epochal. Und steht in einer Reihe mit dem Erfolg des Spiegel damals im Jahre 1962 gegen die Bundesregierung.“

    Passend dazu zeigte sich der Journalist in einem T-Shirt, das selbstbewusst verkündete „Bundesregierungs-Besieger“. Die Genugtuung dürfte bei ihm auch deshalb groß sein, weil das damalige Verbot medienwirksam mit einer Haus- und Verlagsdurchsuchung mit massivem Polizeiaufgebot und medialer Schützenhilfe durchgesetzt wurde. Fotos mit Elsässer im Bademantel vor Polizisten wurden vom Medienmainstream verbreitet und Faeser verkündete anschließend: „Wir werden auch weiterhin den Verfassungsfeinden entschieden entgegentreten.“ Doch der Schuss ging nun endgültig nach hinten los, wie der Vorsitzende des deutschen Journalistenverbandes (DJV) Mika Beuster bereits im August zur vorläufigen Aussetzung des Verbotes erklärte. Auch Beusters damalige Warnung vor einem „immensen politischen Flurschaden“ hat sich nun bestätigt.


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    „Wollt ihr den totalen Propagandakrieg?“ | Von Bodo Schickentanz Jun 24, 2025
    Show notes

    Netanjahus letzter Punkt auf der Liste

    Ein Kommentar von Bodo Schickentanz.

    Der Krieg, der im Nahen Osten von Israel völkerrechtswidrig entflammt und nun vermeintlich von den USA am 22. Juni mit Benzin gelöscht werden sollte, droht zu einem „Zwei-Fronten-Krieg“ zu werden, zum einen in Israel und Iran und ev. sogar darüberhinaus und zum anderen an der Propagandafront der weltweiten Medien. Dazu könnte er ev. böse „nach hinten losgehen“ für Israel und seinen Premier Benjamin Netanjahu und dessen Sympathisanten in der AIPAC und dem Pentagon, denn sie hatten, als der „War on Terror“ begann, es noch nicht mit Russland und China zu tun, die nun hinter dem Iran stehen. Betonung auf „hinter“, noch nicht „an dessen Seite“.

    Das, was am Freitag, dem 13. Juni 2025, seinen Anfang nahm droht zum gefürchteten „Flächenbrand in Nahost“ zu werden, denn die USA konnten mal wieder nicht anders und wollten buchstäblich mit Benzin löschen. Mit der Militäroperation „Midnight Hammer“ wollen die USA den Iran an den Verhandlungstisch zwingen, den sie, unter absolut nachvollziehbarem Protest, erst kürzlich verlassen haben. Dort verhandelte man doch schon über einen „neuen Atomdeal“ bis einen Tag vor Israels völkerrechtswidrigem Angriff, um das „ominöse iranische Atomwaffenprogramm“ präventiv zu vernichten. Während in Gaza immer noch ein Völkermord läuft. Syrien hatte man im „Aufmerksamkeitsschatten“ des Umsturzes in Damaskus, ab dem 8. Dezember 2024, das Militärgerät mit gezielten Luftschlägen ausgeschaltet und nun schickt sich Israel an, den letzten Punkt auf Netanjahus Liste der „Terrorstaaten“ abzuhaken. Denn, laut Prof. Jeffrey Sachs (1), war der „War on Terror“ nach den Anschlägen vom 11. September 2001, eine Initiative von Netanjahu und der „zionistischen Israel-Lobby“ (AIPAC) (2) unter „durch 9/11 provozierter Beteiligung“, der auf Rache dürstenden USA und deren Falken im Pentagon. Die hatten sich „7 Länder in 5 Jahren“ (3) vorgenommen, die man 2001 zur „Achse des Bösen“ erklärte. In diesen 7 Ländern wollte man die Regierungen stürzen, wo es möglich war mittels der Geheimdienste und wo man auf zu großen Widerstand stößt eben mit Krieg. Und bis zum 13. Juni war der Iran der letzte Punkt, den man noch abhaken wollte und das schon seit 2001. (14)

    Es ist die berühmt berüchtigte „Büchse der Pandora“ die Netanjahu geöffnet hat gegen den vermeintlichen Erzfeind Iran, was nicht immer so war, vor 1979 waren die Beziehungen zwischen Israel und dem Iran sehr gut, unter der Herrschaft des Schah Mohammad Reza Pahlavi, der ja bekanntlich von den USA inthronisiert wurde, nachdem die CIA mit der „Operation Ajax“ (4) den bis dahin regierenden Mohammad Mossadegh 1953 weg geputscht hatten. Dies geschah auf „Anregung“ der Briten, da Mossadegh die Ölfelder der „Anglo-Iranian Oil Company“ (AIOC, später BP) 1951 verstaatlicht hatte. 1950 hatte der Iran den Staat Israel „de facto“ anerkannt, allerdings ohne eine eigene Botschaft in Israel zu eröffnen. Als der demokratisch gewählte Präsident des Iran nach 1953 durch den Schah ersetzt wurde, nahm dieser natürlich die Verstaatlichung der Ölproduktion wieder zurück. Allerdings bedeutete der neue Herrscher für den Iran nichts Gutes, denn unter dem Schah Mohammad Reza Pahlavi (5) wandelte sich der demokratische Iran in eine Diktatur, mit allem was man sich unter diesem Begriff vorstellt, sprich Polizeistaat, massive Verfolgung und Internierung von Dissidenten, Folter in den Gefängnissen und eine absolute Unterdrückung der Bevölkerung.


    ...https://apolut.net/wollt-ihr-den-totalen-propagandakrieg-von-bodo-schickentanz/

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    Nach „Midnight Hammer“: Eskalationsgefahr im Nahen Osten? | Von Paul Clemente Jun 23, 2025
    Show notes

    Ein Kommentar von Paul Clemente.

    In diesen Tagen dürften Trump-Fans unter Katerstimmung leiden. Zumindest in Europa. So versagte der US-Präsident als Vermittler zwischen Russland und Ukraine. Sein Versprechen, diesen Krieg in 24 Stunden beizulegen – nichts als Heißluft. Stattdessen trat er in die Latschen seines unrühmlichen Vorgängers, George W. Bush. Und die stehen ihm gut. Leider. Erst vor einer Woche hatte Trumps Ex-Berater Steve Bannon ihn gewarnt: Lass die Finger aus der Ukraine und dem Iran. Jegliche Einmischung habe nichts mit „America First“ zu tun.

    Natürlich hörte Trump nicht auf Bannon. In der Nacht vom Samstag auf Sonntag startete die „Operation Midnight Hammer“: 24 Bomben flogen auf iranische Atomanlagen in Natan und Fordo. Seltsam ist nur: Angeblich wurde dort laut IAEA nach dem Bombardement keine erhöhte Radioaktivität gemessen! Das könnte dreierlei bedeuten: 1) Das angereicherte Uran wurde in weiser Voraussicht entsorgt. 2) Die Strahlenbelastung wird verschwiegen. Oder: 3) Es gibt dort gar keine Atombombenforschung.

    Wie war das noch im Jahre 2003? Damals hatte der irakische Staatschef Saddam Hussein sich vom Petrodollar losgesagt, wollte sein Erdöl gegen andere Währungen verscherbeln. Das missfiel der damaligen Bush-Regierung. Bald war klar: Der Typ muss weg. Ein Vorwand für militärische Interventionen wurde schnell erdichtet: Der Irak produziere heimlich Giftwaffen. Der damalige Außenminister Colin Powell und seine medialen Helfer logen, dass sich die Raketen bogen. Dann ging’s los: Der Irak wurde angegriffen und Saddam Hussein gehängt.

    2025 herrscht eine ähnliche Situation. Der Iran ist wichtiger Rohstofflieferant für die BRICS-Staaten, von Ländern wie Russlad, China, Südafrika oder Brasilien. Von Staaten, die gegen eine unipolare Weltordnung der USA rebellieren. Und wie beim 2003er Irak-Krieg verfügt man über „gesicherte“ Geheimdienst-Infos. So konnte das Bomben für den Frieden am Wochenende wieder starten.

    Okay, nehmen wir einmal an, iranischen Atomphysikern würde der Bau einer Atombombe gelingen. Was dann? Nun, dann würde die USA ihn (den Iran) beispielsweise nicht mehr angreifen. Genau das beweist Nordkorea seit Jahrzehnten: Mögen deren Diktatoren wie Kim Jong Un noch so großmäulig rumkaspern: Die USA lässt sie in Ruhe. Warum? Weil Nordkorea über eine Atombombe verfügt. Da hat selbst Amerika Respekt. Das hat sogar Hollywood bemerkt und diese Angst visualisiert: In dem dystopischen Film „The red Dawn“ von 2012 greift Nordkorea die USA an – und gewinnt beinah. Nein, einer Atommacht kann die USA nicht diktieren.

    Aber wie steht es um Israel? Würde ein atomar bewaffneter Iran ihm wirklich zur Gefahr, wie Regierungschef Netanjahu vermutet? Nun, ein Atomkrieg gegen Israel wäre für den Iran purer Selbstmord. Schließlich liegen beide Länder nah beieinander. Ein atomarer Angriff würde auch Teile des Irans verstrahlen, ebenso Nachbarländer wie Syrien, Irak und palästinensische Gebiete. Zudem ist Israel ebenfalls Atommacht. Irans Regierung müsste mit einem atomarem Gegenschlag rechnen. Beides dürfte kaum zum Erstschlag motivieren. Auch die wichtigsten Handelspartner des Iran, also China und Russland, haben nach Netanjahus erstem Bombardement nicht einseitig den Geschäftspartner unterstützt, sondern mit beiden Ländern das Gespräch gesucht: Mit Israel und Iran. Weder Russland noch China zeigen Interesse an einer Eskalation. Im Gegenteil. Auf deren Beistand könnte der Iran also nicht zählen.


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