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Worten müssen Taten bezüglich Gaza folgen, Herr Merz | Von Uwe Froschauer Jul 26, 2025

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Ein Kommentar von Uwe Froschauer.

Eine Gruppe von 28 westlichen Nationen – darunter 20 EU-Länder sowie Kanada, Neuseeland, Australien, Japan, Brasilien, Großbritannien und die EU-Kommission – verurteilte in einer gemeinsamen Erklärung, die am 21. Juli 2025 veröffentlicht wurde, Israel wegen des Verstoßes gegen grundlegende Regeln des humanitären Völkerrechts in Gaza. Deutschland hat sich der längst fälligen Erklärung nicht angeschlossen, und steht zurecht unter internationalem Beschuss. Auch aus Regierungsreihen kam berechtigte Kritik. Prominente Mitglieder des Koalitionspartners SPD drängen auf eine härtere Haltung gegenüber Israel.

Im Kern steht in der Erklärung der 28 Außenminister:

Der Krieg im Gazastreifen muss sofort beendet werden. Die seit dem 7. Oktober 2023 festgehaltenen Geiseln sind sofort und bedingungslos freizulassen. Verurteilung der Tropffütterung der Hilfe, sowie die unmenschliche Tötung von Zivilisten. Das „Hilfsmodell“ Israels für Zivilisten ist gefährlich, destruktiv und menschenunwürdig. Über 800 Zivilisten, darunter viele Kinder, sind beim Warten auf Hilfe getötet worden. Israel muss seinen Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts nachkommen. Die Verzögerung oder Blockade von Nahrungs-, Wasser- und Medizinlieferungen ist inakzeptabel. Die Vorschläge zur Umquartierung in „humanitäre Städte“ und andere Vertreibungskonzepte werden als klare Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zurückgewiesen. Die Beschleunigung des Siedlungsbaus in Ostjerusalem und im Westjordanland sowie zunehmende Gewalt durch Siedler sind entschieden abzulehnen. Die sich erklärenden Länder befürworten die Vermittlungsbemühungen der USA, Katars und Ägyptens und sind bereit, weitere Maßnahmen für einen dauerhaften Frieden zu ergreifen.

Dass Deutschland – die Union – sich nicht angeschlossen hat, ist auf das Schärfste zu verurteilen. Was will man von einer Partei, die von einem Bellizisten, Wählerbetrüger, BlackRock-Agenten und Kanzler 2. Wahl geführt wird, auch anderes erwarten? Friedrich Merz, hat trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Premierminister Benjamin Netanjahu im Februar 2025 angekündigt, dass er Israels Staatschef offiziell nach Deutschland einladen wolle – und dafür "Mittel und Wege" finden werde, damit dieser Deutschland besuchen und verlassen könne, ohne festgenommen zu werden. Der deutsche Bundeskanzler bezeichnete den Haftbefehl als "skandalös" und erklärte, es sei "abwegig", wenn ein israelischer Ministerpräsident Deutschland nicht besuchen könne. Er wolle das verhindern, ungeachtet dessen, dass Deutschland als Vertragsstaat des IStGH verpflichtet ist, Haftbefehle umzusetzen. Wörtlich sagte Merz:

„Ich habe ihm … zugesagt, dass wir Mittel und Wege finden werden, dass er Deutschland besuchen und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen wird.“

und

„Ich halte es für eine ganz abwegige Vorstellung, dass ein israelischer Ministerpräsident die Bundesrepublik Deutschland nicht besuchen kann.“

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„Das schlimmste Verbrechen des 21. Jahrhunderts“ | Von Rainer Rupp Jul 25, 2025

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Warum kann Israel ungestraft weiter morden, mit westlicher Unterstützung?

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

In einem exklusiven Interview mit der auf den Mittleren Osten spezialisierten Internetplattform „Middle East Eye“ beschuldigte, am 23. Juli 2025 der ehemalige stellvertretende UNO-Untergeneralsekretär für Humanitäre Angelegenheiten, Martin Griffiths, Israel, „das schlimmste Verbrechen des 21. Jahrhunderts“ in Gaza zu begehen. Die Taten des zionistischen Verbrecherregimes bezeichnete er ausdrücklich als „Völkermord“.

Griffiths, der über 50 Jahre Erfahrung in der humanitären Arbeit hat, beschrieb Israels vorsätzliche Hungertaktiken als beispiellos in seiner Karriere und betonte die katastrophalen Auswirkungen der seit dem 2. März 2025 andauernden Belagerung, die Gaza mit über zwei Millionen Einwohnern in die Hungersnot getrieben hat. Seine Äußerungen verdeutlichen das Ausmaß der israelischen Gräueltaten, einschließlich Massenmorden und der systematischen Entbehrung der Bevölkerung.

Griffiths verurteilte die israelische Belagerung, die die Lieferung humanitärer Hilfsgüter durch die UN und ihre Partner, einschließlich der UN-Hilfsorganisation für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA), verhindert hat. Er erklärte: „Es kann kaum Zweifel daran geben, dass wir sehen, wie Hunger und Unterernährung als Instrument des Krieges eingesetzt werden.“ Laut dem palästinensischen Gesundheitsministerium sind seit März mindestens 101 Palästinenser, darunter 80 Kinder, an Hunger gestorben, 15 davon allein am 21. Juli 2025 an Unterernährung. Griffiths betonte:

„Es ist eine historische Tatsache, dass Kinder in solchen Umständen zuerst sterben. Unsere Menschlichkeit kann nicht glauben, was wir sehen,“

und wies damit auf das gezielte Leiden hin, das den Schwächsten in Gaza zugefügt wird. Israels Blockade hat den Zugang von 6.000 Lastwagen mit Lebensmitteln und medizinischen Hilfsgütern verhindert, die seit über vier Monaten in Ägypten und Jordanien warten.

Vor der israelischen Blockade der Hilfslieferungen konnte die UNO-Hilfsorganisation UNRWA 600 Lastwagen täglich in Gaza entladen und verteilen, das Minimum, um die Bevölkerung zu versorgen. Griffiths zitierte dazu die Kommunikationsdirektorin Julitte Touma von UNRWA, die von Palästinensern berichtete, die um Essen für ihre Kinder flehen, wobei einige vor Hunger ohnmächtig wurden.

Dieses systematische Aushungern der Bevölkerung von Gaza verstößt, laut Griffiths, klar gegen die verbindlichen Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) von Juli, März und Mai 2024, die Israel zur Gewährleistung ungehinderten humanitären Zugangs verpflichteten, um eine Hungersnot abzuwenden. Israels Nichteinhaltung, so Griffiths, zeigt „massive Straflosigkeit“ für gut dokumentierte Gräueltaten der letzten 21 Monate.

Griffiths bezeichnete Israels Handlungen eindeutig als Völkermord und erklärte: „Ich bin absolut überzeugt, dass das, was in Gaza passiert, ein Völkermord ist, denn die Sache spricht für sich.“ Er verwies auf den IGH-Fall, der von Südafrika angestrengt wurde und Israel beschuldigt, die Völkermordkonvention von 1948 zu verletzen, indem es Lebensbedingungen schafft, die darauf abzielen, die Palästinenser als Gruppe zu vernichten.

Griffith warnte, dass Israels Straflosigkeit einen gefährlichen Präzedenzfall für andere Konflikte schafft, und bemerkte:

„Israel kommt mit schrecklichen Verbrechen davon,“ was andere Akteure ermutigen könnte.

Er betonte die globalen Auswirkungen unkontrollierter und bestrafter Gräueltaten und fügte hinzu:

„Was in Gaza passiert, bleibt nicht in Gaza“

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Der Druck des Westens auf Selensky wächst | Von Thomas Röper Jul 24, 2025

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Nachdem Selensky am Dienstag ein Gesetz durch die Rada gebracht hat, mit dem er das bisher von den USA kontrollierte NABU unter seine Kontrolle bringen will, begannen vom Westen organisierte Proteste und auch die Staaten des Westen machen Druck und drohen sogar mit einer Einstellung der Ukraine-Hilfen.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Am Dienstag hat der ukrainische Machthaber Selensky ein Gesetz durchs Parlament gebracht und sofort unterzeichnet, dass das Anti-Korruptionsbüro der Ukraine (NABU) unter die Kontrolle des Generalstaatsanwaltes stellt, der wiederum unter Selenskys Kontrolle steht. Das war das Ergebnis eines schon länger andauernden Machtkampfes in der Ukraine, in dessen Verlauf das NABU begonnen hat, wegen Korruption gegen Vertraute von Selensky zu ermitteln. Darüber habe ich schon am Dienstag ausführlich berichtet.

Das NABU ist jedoch keineswegs unabhängig, wie deutsche Medien nun behaupten, sondern wurde von den USA gegründet und von ihnen über die US-Botschaft in Kiew kontrolliert. Das NABU war nie eine „Anti-Korruptionsbehörde“, sondern wurde von dem damaligen US-Vizepräsidenten Biden als Machtinstrument der US-Regierung gegründet, um alle Gegner der US-Politik in der Ukraine mithilfe von (bei Bedarf auch konstruierten) Korruptionsvorwürfen aus dem Verkehr zu ziehen.

Dass das NABU nicht gegen die Korruption in der Ukraine vorgegangen ist, sieht man daran, dass die Korruption in der Ukraine seit seiner Gründung 2015 nicht etwa zurückgegangen, sondern gestiegen ist. Korruption in der Ukraine, vor allem in deren Regierung, war der US-Regierung sogar sehr recht, denn damit hatte sie praktisch jeden Abgeordneten, Minister und sogar den Präsidenten in der Hand, weil sie, auch dank des NABU, über die korrupten Machenschaften eines jeden einzelnen bescheid wusste.

Das ist nicht übertrieben, denn die Korruption in der Ukraine war auch den europäischen Politikern bekannt, wie diese Beispiele belegen.

Die Aufregung im Westen rührt also nicht daher, dass Selensky den Kampf gegen Korruption stört, sondern daher, dass Selensky dem Westen sein vielleicht wichtigstes Instrument nehmen will, mit dem der Westen die Ukraine kontrolliert. Dass das NABU nun gegen Selenskys Umfeld ermittelt, könnte ein Zeichen dafür sein, dass der Westen Selensky selbst loswerden will, weshalb Selensky nun alles auf eine Karte setzt und hofft, dass den westlichen Politikern der Krieg gegen Russland wichtiger ist, als die totale Kontrolle über die Ukraine. Das ist eine verständliche, aber riskante Wette.

Um zu zeigen, wie sehr der Westen nun Druck macht, fasse ich hier kurz die Reaktionen vom Mittwoch zusammen.

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Lichtblick im Dunkel der Kriegshetze gegen Russland | Von Tilo Gräser Jul 23, 2025

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Buch „Mit Russland – Für einen Politikwechsel“ vorgestellt

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Was für eine Kakophonie der Kriegshetze und Aufrüstung, die anscheinend nicht endet: Die Bundesrepublik Deutschland, Großbritannien und Frankreich wollen ihre Zusammenarbeit im „Verteidigung“ genannten Bereich der Aufrüstung und Militarisierung ausbauen. Das haben die Regierungschefs Friedrich Merz und Keir Starmer Medienberichten zufolge erklärt, nachdem sie am 17. Juli den deutsch-britischen Freundschaftsvertrag unterzeichneten. Bei dem geht es demnach vor allem um engere Kooperation in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung, Wirtschaft und Migration, dann auch noch um die Bereiche Forschung, Energie- und Klimapolitik.

Zuvor hatten Frankreich und Großbritannien sich ebenfalls auf mehr Zusammenarbeit in der Kriegsvorbereitung geeinigt, einschließlich der Atomwaffen. Beobachter sehen ein Dreiecksbündnis Berlin-Paris-London sich herausbilden, das auch ohne die USA Krieg führen will. Als Grund für das alles wird das angeblich aggressive und imperialistische Russland dargestellt, gegen das sich „Europa“ verteidigen müsse. Vorneweg ist dabei der deutsche Bundeskanzler Merz, der in der EU den (An-)Führer spielen will. Er erklärte im Juni „Russland ist ein Risiko für die Sicherheit diesseits und jenseits des Atlantiks.“ In seiner Regierungserklärung am 24. Juni legte er nach und behauptete, dass Russland die Sicherheit und Freiheit im gesamten euroatlantischen Raum aktiv und aggressiv bedrohe. Und es sei zu befürchten, „dass Russland den Krieg über die Ukraine hinaus fortsetzen wird“. Am 1. Juli legte er noch einmal nach und behauptete, „Russland greift uns heute schon an“ und begründete das mit angeblichen russischen Anschlägen, Sabotage und Falschmeldungen.

Bei all der Kriegshysterie wird Merz unterstützt vom Koalitionspartner SPD, deren Vorsitzender Lars Klingbeil bereits im Oktober 2022 verkündet hatte:

„Die Aussage, dass es Sicherheit und Stabilität in Europa nicht gegen, sondern nur mit Russland geben kann; dieser Satz hat keinen Bestand mehr. Heute geht es darum, Sicherheit vor Russland zu organisieren.“

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Friedrich Merz und die glorreichen 61 | Von Bodo Schickentanz Jul 22, 2025

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Ein Kommentar von Bodo Schickentanz.

„Made for Germany“ ist der klangvolle, wenn auch nicht sonderlich einfallsreiche Name der Initiative aus der deutschen und internationalen Wirtschaft, die sich nun mit Friedrich Merz getroffen hat, zum „Investitionsgipfel“, um die „große Wende“ in der wirtschaftlichen Entwicklung am Standort Deutschland einzuläuten. Die Initiative, die vom Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Christian Sewing, und dem Siemens CEO Roland Busch geleitet wird kündigt ein Investitionsvolumen von 631 Mrd. Euro bis 2028 an, das man von wirtschaftlicher Seite beisteuern wolle, um der andauernden Rezession in Deutschland entgegenzuwirken und damit zum „Wachstumsmotor“ der EU werden wolle, so Sewing bei seiner Einführungsrede auf besagtem Gipfel im Kanzleramt.

Ist das nun der „große Aufbruch in bessere Zeiten“ oder doch nur eine PR-Veranstaltung, um den angeschlagenen Kanzler Friedrich „Black Rock“ Merz wieder etwas Beton in das Fundament seiner Regierung zu giessen? In Anbetracht der Abschlusserklärungen zu diesem Gipfeltreffen der Initiative „Made for Germany“ stellen sich einfach die obigen Fragen. Aber lassen wir das mal Revue passieren, was am 21. Juli im Jahre des Herrn 2025 im Bundeskanzleramt der Bundesrepublik Deutschland stattgefunden hat, indem wir die Protagonisten dieses denkwürdigen Tages zu Wort kommen lassen. Unser Kanzler Friedrich Merz äusserte sich so zu den Ergebnissen des Tages:

„Wir freuen uns über das Vertrauen, das die Unternehmen nicht uns, der Bundesregierung, sondern unserem Wirtschaftsstandort entgegen bringen und auch seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Ich kann ihnen das berichten, es hat immer auch wieder in den Beiträgen eine Rolle gespielt, wie wichtig das ist, dass wir leistungsfähige Unternehmen haben und leistungsfähig sind in erster Linie leistungsfähige und arbeitsbereite Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben.Wir wollen mit dieser Initiative ein Signal setzen für Wirtschaftswachstum und Zukunftsfähigkeit des Standortes. Die Wachstumsschwäche der letzten Jahre hat uns ja gezeigt, dass wir bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft brauchen. Die Investitionen dieser Initiative sind dafür eben ein sehr starkes Signal, dass wir gerade einen Stimmungswechsel erleben aber diesen auch „verstätigen“."

Gut, das letzte war offenbar ein Versprecher, aber ansonsten muss die Frage erlaubt sein. Was hat Merz uns mit diesen Worten gesagt? Im Grunde nichts, was wir uns nicht ohnehin hätten denken können, bei Merz’ besonderer Gabe mit vielen Worten absolut nichts inhaltlich Relevantes von sich zu geben, darum beschränkte man sich bei der Tagesschau auch auf den, diesen Ausführungen folgenden O-Ton aus der Pressekonferenz, welchen Merz noch mit einer Floskel einleitete, die selbst der Tagesschau zu „abgedroschen“ war und so setzte der Cutter den Schnitt hart nach besagter „Einleitungsfloskel“, der dann die Worte folgten:

„Deutschland ist zurück! Es lohnt sich wieder in Deutschland zu investieren. Wir sind kein Standort der Vergangenheit, sondern ein Standort der Gegenwart und vor allem der Zukunft.“

Cut, Ende des O-Tons von Merz. Denn mehr war auch nicht zu holen, kein genaueres Wie?, Wodurch? und ab Wann? Einfach mal PR-wirksam ein paar Sprechblasen abgesondert und weiter gehts mit dem Sprecher der Tagesschau zum „Thema des Tages“: „Made for Germany“, was auch nur die armselige Version von „Make Germany great again!“ ist.

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Neutralität? Nein Danke | Von Paul Clemente Jul 21, 2025

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Die Gefahr durch aktivistische Richter

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Noch mal Glück gehabt. Die Wahl der Bundesverfassungsrichter wurde abgesagt. Und damit auch die Inthronisierung von Frau Professor Frauke Brosius-Gersdorf. Vorerst. Sie selber bezeichnet sich als Opfer einer „Kampagne“. Vor allem ihre Auslassungen zum Schwangerschaftsabbruch sorgten für publizistische Schlammschlachten. Kritiker warfen ihr vor, sie befürworte ein Abtreibungsrecht bis kurz vor der Geburt. Man ahnte schon: Die CDU wird diese SPD-Kandidatin fallenlassen. Mehr noch:

Am Wahltag riss der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn den großen Coup: Ohne jede Vorwarnung beschuldigte er die Richterin des Plagiats in ihrer Doktorarbeit. Ein emotionales Chaos entstand. Kurz darauf der Beschluss: Die Wahl wird verschoben. Aus. Vorhang.

Groß war das Geschrei im medialen Hühnerstall: Kann die frischgebackene Koalition CDU und SPD solch ein Desaster überstehen? Manch Jurist sprang für Brosius Gersdorf in die Bresche, faselte vom Ende der Debattenkultur und fürchtete um den Bestand der Demokratie. In Wahrheit ist die Sache umgekehrt:

Frau Professor Brosius-Gersdorf wäre zur Gefahr für die Demokratie geworden, hätte man sie gewählt. Und zwar aus Gründen, die in der hysterischen Debatte kaum Erwähnung finden. Hier nochmal in Kürze:

Brosius-Gersdorf zählte zu den radikalen Verfechtern einer Impfpflicht. Im November 2021 schrieb sie mit ihrem Ehemann Hubertus Gersdorf eine haarsträubende Stellungnahme der Universitäten Potsdam und Leipzig: Die

„Allgemeine Impfpflicht gegen das COVID-19-Virus verstößt nicht gegen die Verfassung, eine allgemeine Impfpflicht gegen das Covid-19-Virus verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Man kann sogar darüber nachdenken, ob mittlerweile eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Einführung einer Impfpflicht besteht. Es ist Aufgabe des Staates, die große Mehrheit der Bevölkerung, die freiwillig geimpft ist, wirksam davor zu schützen, dass ihre Gesundheit, ihre persönliche Freiheit sowie ihre berufliche und wirtschaftliche Existenz weiter hin von Ungeimpften bedroht wird.“

Zusammengefasst: Die Regierung darf nicht nur, sondern muss die Impfpflicht einführen, da böse Ungeimpfte die vakzinierte Mehrheit in Geiselhaft nehmen...

Eine Juristin, die das Recht auf physische Unversehrtheit derart mit Füßen tritt, hat im Bundesverfassungsgericht nichts, wirklich gar nichts zu suchen! Mit ihr auf diesem Posten könnten Machthaber bei der nächsten Plandemie ungestört verbieten, maskieren, isolieren und spritzen. Aber selbst wenn Brosius-Gersdorf jetzt aus dem Rennen ist: Gebannt ist die Gefahr deshalb nicht! Denn die SPD hat noch eine weitere Kandidatin am Start: Ann-Katrin Kaufhold.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, bezeichnete sie als „eine gute Wahl“. Solches Lob aus dem Munde eines SPD-Politikers lässt Schlimmes befürchten. Und tatsächlich: Mit Kaufhold ließe sich ein AfD-Verbot und eine verschärfte Klimapolitik durchziehen. Den größten Ärger hatte die Professorin für Staats- und Verwaltungsrecht bereits 2023 entfacht. Damals war sie Mitglied in einer vom Berliner Senat eingesetzten Expertenkommission. Die hatte Enteignungen großer Wohnungsunternehmen für juristisch akzeptabel erklärt. Neoliberale und Markt-Radikale schäumten vor Wut.

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Warum will Trump die Epstein-Akten nicht freigeben? | Von Thomas Röper Jul 19, 2025

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Sogar im Mainstream macht Trumps Weigerung, die Epstein-Akten freizugeben, Schlagzeilen. Aber warum sträubt er sich plötzlich dagegen?

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Wer die Tacheles-Sendungen verfolgt, der weiß seit Monaten, dass ich Trumps Versprechungen, die Epstein-Akten, die Akten zum Kennedy-Mord oder auch die Akten zu 9/11 freizugeben, nie geglaubt habe. Selbst wenn Trump diese Absichten mal gehabt haben sollte, wird man ihm das dann ausgeredet haben, denn wenn auch nur die Hälfte der erhobenen Vorwürfe der Wahrheit entsprechen, dann enthalten diese Akten so viel belastendes Material gegen die gesamte Führungselite der USA, dass auch Trumps Freunde darüber stürzen würden. Und in einigen Fällen vielleicht sogar er selbst.

Daher verwundert es mich nicht, dass wir nun erleben, wie die Akten geheim gehalten werden und wie Trump plötzlich gegen alle seine Anhänger austeilt, die deren Freigabe weiterhin fordern und ihm nicht glauben, dass da nichts Interessantes drin steht.

Darum geht es in einem sehr interessanten Artikel eines Pulitzer Preisträgers und ehemaligen Auslandskorrespondenten der New York Times, den ich übersetzt habe. Die vielen Links habe ich aus dem Original übernommen.

BEGINN DER ÜBERSETZUNG:

Trump, Epstein und der Tiefe Staat

Die Weigerung der Regierung von Donald Trump, die Epstein-Akten und Videos freizugeben, dient nicht nur dem Schutz von Trump, sondern auch dem Schutz der herrschenden Klasse. Sie alle gehören demselben Club an.

von Chris Hedges

Die Weigerung der Regierung von Donald Trump, die im Zuge der Ermittlungen zu den Aktivitäten des Pädophilen Jeffrey Epstein gesammelten Akten und Videos freizugeben, sollte die absurde Vorstellung von Trumps Anhängern und leichtgläubigen Liberalen zunichte machen, Trump werde den Tiefen Staat zerschlagen. Trump ist seit langem Teil der widerwärtigen Kabale von Politikern, Demokraten und Republikanern, Milliardären und Prominenten, die uns – und oft minderjährige Mädchen und Jungen – als Ware betrachten, die man für Profit oder Vergnügen ausbeutet.

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Der deutsche Todestrieb? | Von Rainer Rupp Jul 18, 2025

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Was ist los mit Deutschland? Diese Frage stellt sich, wer genauer hinsieht auf eine Gesellschaft, die antriebslos, gespalten und kulturell entkernt wirkt. Die Deutschen scheinen müde – ja, regelrecht lebensmüde. Roland Rottenfußer beschreibt in seinem sehr langen, auf der Internet-Plattform „manova“ veröffentlichten (1) Essay eine Nation, die historisch gewachsen einen Hang zur Selbstzerstörung kultiviert hat und diesen heute in modernisierter Form fortsetzt. Nachfolgend habe ich seine wichtigsten Thesen und Beobachtungen zusammengefasst und mit einigen Bemerkungen ergänzt.

Er beginnt beim berühmten Nibelungenlied. Darin weigern sich die Burgunder, den Mörder Hagen auszuliefern, obwohl sie wissen, dass sie damit ihr eigenes Ende besiegeln. Sie ziehen es vor, „Nibelungentreue“ zu halten – ein Ehrbegriff, der absolute Loyalität auch um den Preis des Untergangs fordert. Dieses Motiv wurde später politisch instrumentalisiert und 1909 erstmals von Reichskanzler von Bülow politisch eingesetzt, um die unbedingte Waffenbrüderschaft mit Österreich-Ungarn zu rechtfertigen. Das Ergebnis war der Erste Weltkrieg – über zwei Millionen Deutsche verloren ihr Leben.

Noch drastischer bedienten sich die Nationalsozialisten dieses Mythos. Hitler forderte noch in den letzten Kriegstagen 1945 in einem „Führerbefehl“ von jedem Deutschen „Pflichterfüllung bis zum Äußersten“. Als klar war, dass der Krieg verloren war, ließ er eine Politik der verbrannten Erde umsetzen. Nichts sollte dem Feind in die Hände fallen – lieber sollte alles zerstört werden. Damit wurde das Land in Schutt und Asche gelegt und Millionen in den Tod geschickt. Der Mythos vom heroischen Opfer ging in einem Alptraum aus Bomben, Massengräbern und moralischem Bankrott unter.

Rottenfußer verweist darauf, dass diese historischen Extreme zwar auf den ersten Blick fern erscheinen mögen – schließlich ist das heutige Deutschland ein Land von Smartphone-Nutzern und Netflix-Konsumenten. Doch die Tendenz zur Selbstaufgabe, die Lust am Untergang, wie sie der Philosoph Jochen Kirchhoff nennt, sei nicht verschwunden. Kirchhoff beschreibt eine

„lichtferne Schicht des deutschen Geistes“,

aus der eine zerstörerische Todessehnsucht hervorbreche – eine Bereitschaft, den eigenen Untergang nicht nur in Kauf zu nehmen, sondern geradezu zu wollen.

Diese These wirkt zunächst pathetisch. Aber Rottenfußer findet im heutigen Deutschland viele Indizien, die darauf hindeuten. Ein Beispiel: Die Politik folgt in vielen Fragen weitgehend willfährig den Interessen der USA. Deutschland übernimmt massive Rüstungsverpflichtungen, die vor allem der NATO-Logik dienen. Es liefert immer schwerere Waffen in die Ukraine, auch wenn dies die Spannungen mit Russland gefährlich zuspitzt. Rottenfußer erkennt darin keine selbstbewusste Friedenspolitik, sondern eine gefährliche Hörigkeit – die Bereitschaft, für fremde Interessen das eigene Land erneut in einen Krieg hineinzuziehen.

Als aktuelles Beispiel zur Untermauerung dieser These von Rottenfußer könnte man das Verhalten von Bundeskanzler Friedrich - "Dreckarbeit“-Merz anführen. Als Vorbild für das Deutsche Volk hat er öffentlich bekannt, keine Angst vor einem Atomkrieg gegen Russland zu haben. Allerdings hat er – zumindest pro forma - Verständnis für die Weicheier, die anderer Meinung sind und nicht mit dem deutschen Volk auf dem von Merz vorgezeichneten Weg wie Lemminge in den atomaren Abgrund stürzen wollen, während Merz sich mit seinem Privatflugzeug längst aus dem Staub gemacht hat.

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Kaja Kallas ist eines der größten Probleme der EU | Von Thomas Röper Jul 17, 2025

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Die EU-Chefdiplomatin wird für die EU immer mehr zum Problem, denn sie verprellt den globalen Süden, den die EU im Kampf um Rohstoffe und Absatzmärkte dringend braucht.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Ironisch könnte man sagen, dass Russland sich keine bessere EU-Chefdiplomatin als Kaja Kallas wünschen konnte, denn mit ihrem radikalen Russland-Hass und ihren unverschämten Forderungen an nicht-westliche Länder wie vor allem China, aber auch Indien oder Brasilien, stößt sie den gesamte globalen Süden vor den Kopf, zumal sie auch noch Israels Völkermord in Gaza und Israels illegalen Krieg gegen den Iran verteidigt. Im Grunde genommen tut sie genau das, was Russland sich wohl wünscht: Sie zerstört im globalen Süden die Reste des ehemals guten Rufes der EU und steht für die Doppelmoral des Westens, die im globalen Süden nicht nur die Regierungen, sondern auch die Menschen abstößt.

Darüber hat der italienische Journalist Thomas Fazi einen lesenswerten Artikel geschrieben, den ich übersetzt habe. Zum Verständnis sei gesagt, dass Fazi ein kritischer Journalist ist, der den Kurs der EU vor allem in Wirtschaftsfragen kritisiert, aber seine Artikel und Kommentare werden immer wieder auch in Mainstream-Medien veröffentlicht. Viele seiner Artikel werden bei UnHerd, einem als konservativ geltenden britischen Thinktank, veröffentlicht.

Beginn der Übersetzung:

Kaja Kallas ist die wahre Bedrohung für Europa. Sie verkörpert den Block in seiner schlimmsten Form.

Von Thomas Fazi | UnHerd

Obwohl Ursula von der Leyen vergangene Woche das Misstrauensvotum im Europäischen Parlament überstanden hat, hat das Ergebnis eine parteiübergreifende Unzufriedenheit mit ihrer zunehmend autoritären Führung offenbart. Die Unterstützung für die EU-Kommissionspräsidentin bröckelt.

Die auffälligste Veränderung kam von der rechtsgerichteten EKR-Fraktion, zu der auch Fratelli d’Italia gehören, die Partei von Georgia Meloni. Zuvor hatten diese Abgeordneten von der Leyen bei mehreren zentralen Vorhaben unterstützt, doch bei dieser Abstimmung stimmten nur wenige gegen das Misstrauensvotum, die meisten enthielten sich oder blieben fern. Bemerkenswert war auch die Unterstützung für den Antrag über dessen rechtspopulistische Urheber hinaus: Mehrere Abgeordnete der linken Fraktion sowie parteilose linksgerichtete Abgeordnete aus Deutschland und anderen Ländern unterstützten ihn ebenfalls. Insgesamt erhielt von der Leyen die Zustimmung von 360 Abgeordneten, das sind 40 weniger als bei ihrer Wiederwahl 2024.

Ein wesentlicher gemeinsamer Nenner dieser ansonsten sehr unterschiedlichen Kräfte ist die Ablehnung des konfrontativen Kurses der Kommission im Russland-Ukraine-Konflikt. Das Misstrauensvotum verwies ausdrücklich auf den Vorschlag der Kommission, eine Notfallklausel des EU-Vertrags zu nutzen, um das Parlament bei dem Kreditpaket in der Höhe von 150 Milliarden Euro zur Förderung gemeinsamer Waffenbeschaffung durch EU-Staaten mit dem Ziel, die militärische Unterstützung für die Ukraine zu verstärken, außen vor zu lassen.

Es ist wichtig zu betonen, dass sich das Misstrauensvotum nicht nur gegen von der Leyen richtete, sondern gegen ihre gesamte Kommission, insbesondere gegen ihre Stellvertreterin Kaja Kallas, Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, also das, was dem Posten des Außenministers der EU am nächsten kommt.

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Kein Märchen: Trumpelstilz im Weißen Haus | Von Tilo Gräser Jul 16, 2025

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US-Präsident Donald Trump will Krieg in der Ukraine weiter befördern – aus Frust über Wladimir Putin

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Es gibt ein Märchen von einem kleinen hässlichen Männlein, dass einer jungen Müllerin hilft, aus der Geiselhaft eines Königs zu entkommen und diesen dann aber zu heiraten, indem es für sie aus Stroh Gold spann. Das hässliche Männlein wollte dafür belohnt werden und forderte als Gegenleistung das Kind der nunmehrigen Königin ein, das diese ihm in ihrer Not versprochen hatte. Sie hatte nur eine Chance: innerhalb von drei Tagen den Namen des Männleins herauszufinden. Das gelang ihr mit Hilfe eines Dieners, der es beobachtete, wie es um ein Feuer tanzt und meinte: „Ach, wie gut, dass niemand weiß, dass ich Rumpelstilzchen heiß!“ Als die Königin ihm nun seinen Namen nannte, „schrie das Männlein und stieß mit dem rechten Fuß vor Zorn so tief in die Erde, dass es bis an den Leib hineinfuhr, dann packte es in seiner Wut den linken Fuß mit beiden Händen und riss sich selbst mitten entzwei“. Soweit das Märchen vom Rumpelstilzchen.

Wieso erzähle ich das? Weil mich aktuelle Ereignisse an das Märchen erinnern, auch wenn ich weiß, dass Vergleiche hinken können und nicht alles, was hinkt, auch ein Vergleich ist. Aber es scheint mir, als sei das hässliche Männlein als hässlicher Mann wiederaufgetaucht und ins Weiße Haus eingezogen. Dort vollführt es heimlich Tänze um die medialen verwirrenden Feuer, die es entfacht, und freut sich, dass niemand seinen wahren Namen weiß oder erkennt. Aber sein realer Name könnte ein Hinweis sein: Donald Trump. Ist er Rumpelstilzchens Reinkarnation als Trumpelstilz?

Die Frage mag absurd klingen, aber was ist von dem Treiben des US-Präsidenten zu halten? Auf jeden Fall ist es gefährlicher als das der Märchenfigur, weil es reale Folgen für reale Menschen hat, die das mit ihrem Leben bezahlen. Aber der Reihe nach:

Am Montag erklärte der US-Präsident mit dem an das Märchen erinnernden Namen und Verhalten, dass er entgegen aller vorherigen Ankündigungen den Krieg in der Ukraine fortsetzen wird. Er hat den Berichten nach nun weiteren Waffenlieferungen, vor allem Patriot-Luftabwehrsysteme, an die Ukraine zugestimmt – die aber die kriegswilligen Europäer bezahlen sollen. NATO-Generalsekretär Mark Rutte saß neben Trump, als dieser das ankündigte, und war ganz erfreut. Der US-Präsident zeigt sich damit als das, was er angeblich nicht sein will, aber es gewissermaßen schon qua Amt nur sein kann: Ein Kriegstreiber. Der ein Geschäft betreibt, das Friedrich Schiller in seinem Stück „Demetriu“ eine Figur so beschreiben lässt:

„Der beste Landwirt ist der Krieg; er macht aus Eisen Gold.“

Rumpelstilzchen soll aus Stroh Gold gemacht haben … Und Trump freute sich über das „gute Geschäft“, dass er da verkündete.

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