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Trumps Zollpoker und der EU-Zwergenaufstand | Von Bodo Schickentanz Jul 15, 2025

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Ein Kommentar von Bodo Schickentanz.

„Tut er es oder tut er es nicht, das ist hier die Frage!“

Die Rede ist von Trump und seiner berühmt, berüchtigten Wankelmütigkeit, die der selbsternannte „Qualitätsjournalismus“ zu einer billigen Charakterschwäche des amtierenden US-Präsidenten herunter stilisiert hat, zu einer Launenhaftigkeit, die man bei allem was Trump sagt immer im Hinterkopf behalten müsse. So auch bei den angedrohten Zöllen auf EU-Produkte, die ab dem 1. August diesen Jahres ev. 30-35% betragen sollen, was quasi einer Bankrotterklärung der europäischen Wirtschaft gleich kommen würde, denn niemand kommt an der Tatsache vorbei, dass die USA einer der größten Märkte überhaupt sind und wer im Welthandel mitspielt und von diesem Spielfeld „verwiesen“ wird, und genau das würden diese Zölle für die EU-Länder bedeuten, der dürfte u.U. sogar dem Untergang geweiht sein. Darüber ist man sich in der EU auch bewusst und doch setzt man sich mit Trump an den Pokertisch, obschon man im Grunde nichts auf der Hand hat und in Punkto „Bluffen“ von Trump schlicht nicht ernst genommen wird.

In Brüssel herrscht angespannte Betriebsamkeit dieser Tage. Es ist eine Mischung aus „autosuggestiver Überheblichkeit“ und „realpolitischer Stiefelleckerei“ im Umgang mit Trumps USA im weltweiten Handelskrieg, den Trump über seine Zollpolitik führt. Man ist sich in Brüssel absolut darüber im Klaren, dass man ohne die USA als Markt für die eigenen Produkte quasi am Ende ist, denn da die USA einer der größten, wenn nicht sogar der größte Absatzmarkt für Europäische Exporte ist, kann man es sich schlicht nicht leisten, eben diesen zu verlieren und beim ehemaligen „Exportweltmeister“ Deutschland wiegt das ganz besonders schwer. 30% Zoll auf europäische Produkte wären der absolute Super-Gau für die Wirtschaft in Europa. Dabei wird viel zu selten die Frage gestellt, was das Ganze eigentlich soll.

Nun, auch wenn diese Frage im Grunde einfach zu beantworten ist, steckt so unendlich viel mehr dahinter, als unsere „Mainstream-Weisheit“ sich erklären kann und so ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass auf der politischen und medialen Bühne der Politik derzeit ein Affentheater geboten wird, das seines Gleichen sucht. In diesem absurden Schauspiel schwankt man zwischen schmeichlerischer Unterwürfigkeit und demonstrativ vor sich her getragener Unnachgiebigkeit und Trotzigkeit, da man ja dem Volk gegenüber nicht als das erscheinen will, was Europa längst ist, nämlich schlicht unbedeutend, was die großen geopolitischen und wirtschaftlichen Entscheidungen angeht und so enttarnt sich der „Aufschrei der Empörung über Trump’s Zolldrohung“ als „EU-Zwergenaufstand“, denn die angedrohten „Gegenzölle“ ringen den USA nur ein mitleidiges Lächeln ab, was Trump’s Position stärkt.

Offenkundig wurde die Erbärmlichkeit der Europäer bereits beim NATO-Gipfel in Den Haag, der erst kürzlich stattfand. Hier hatte man sich schon vorab auf europäischer Ebene darauf geeinigt, auf Knien den Weg zu Trump zu nehmen, indem man die geforderten „5% vom BIP“ für Rüstungsausgaben garantierte, was auf den ersten Blick logisch und nachvollziehbar erscheint und auf genau diesen Blick beschränkt sich ja der Mainstream aus Politik und „Qualitätsjournalismus“, meist mit Verweis auf die vermeintliche „russischen Bedrohung“.

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Bis tief nach Russland schießen | Von Paul Clemente Jul 14, 2025

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Bundeswehr-Major: Bis in die Tiefe des russischen Raumes schießen

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Man stelle sich vor: Zwei Gladiatoren kämpfen unaufhörlich. Tagelang. Wochenlang. Sie hören einfach nicht auf. Beide sind grenzwertig erschöpft, ihre Körper mit Wunden übersät - aber der der Kampf kann nicht enden. Hinter der Abzäunung stehen nämlich Verbündete. Die drücken den Kämpfern regelmäßig frische Waffen in die Hand, sobald die alten stumpf, zerschlagen oder zerbrochen sind. Außerdem reichen sie Aufputschmittel und versprechen ihrem Favoriten den baldigen Sieg: Jetzt bloß nicht aufhören! Dein Gegner macht nicht mehr lange. Dann bekommst du alles. - So ähnlich ließe sich der Russland-Ukraine-Konflikt beschreiben. Und nein, es sind nicht bloß westliche Regierungen, die solche Sprüche klopfen.

Vor wenigen Tagen empfing Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un den russischen Außenminister Sergej Lawrow. Laut der Nachrichtenagentur KCNA habe er dem Gast versichert, dass man „in allen strategischen Fragen die gleichen Ansichten" habe und er „die von der russischen Führung getroffenen Maßnahmen zur Beseitigung der Ursachen der Ukraine-Krise (...) auch in Zukunft bedingungslos unterstützen" werde. Der Diktator sei der festen Überzeugung, „dass die russische Armee und das russische Volk bei der Realisierung der heiligen Sache, die Würde und die grundlegenden Interessen des Landes zu verteidigen, mit Sicherheit siegen werden.“ Und um diesen Sieg zu beschleunigen, will er gerne weitere Soldaten als Kanonenfutter an die Front senden. Gerne bis zu 30.000.

Daraufhin versprach Lawrow, Nordkoreas verheizten Soldaten in Kursk ein Denkmal zu errichten. Nein, das ist kein Witz. Und was springt noch für Nordkorea raus? Genannt werden: Lebensmittel und Unterstützung beim Raketenprogramm. Bleiben wir beim Stichwort Lebensmittel! Laut der Welthungerhilfe ist die Ernährungslage in Nordkorea weiterhin gefährdet. Das heißt: Eine Regierung, die keine ausreichende Versorgung ihrer Bürger hinbekommt, verschickt sie als Kanonenfutter. Aber der Kuhhandel verrät noch mehr: Anscheinend hat die russische Armee einen gewaltige Aderlass erlitten. So dass sie jetzt Kim Jong Un erneut um Nachschub fragen muss.

Auch die USA plant ein Comeback auf dem osteuropäischen Schlachtfeld. Noch während des Wahlkampfes 2024 hatte Trump geprotzt: Wäre er Präsident, er würde den Russland-Ukraine-Konflikt in 24 Stunden beenden. Nun ist er schon ein halbes Jahr im Amt. Resultat: Null. Der Ex-Baulöwe ist über Putin verärgert, erklärt ihn für „verrückt“ und will wieder Waffen an die Ukraine senden. Wer die finanziert? Nein, nicht der US-Steuerzahler, sondern die Nato, sprich: Ihre europäischen Mitgliedsstaaten. Gegenüber dem Sender NBC-News bekannte der sprunghafte US-Präsident:

„Wir schicken Waffen an die Nato, und die Nato wird die vollen Kosten für diese Waffen erstatten.“

Eine solche Hilfslieferung könne laut Spiegel-Bericht Patriot- und Mittelstreckenwaffen beinhalten. Bundeskanzler Friedrich Merz bestätigte Trumps Aussage: Die deutsche Regierung wolle Luftverteidigungssysteme kaufen, und sie anschließend die Ukraine weiterreichen.

Ins gleiche Horn blies am Wochenende auch Bundeswehr-Generalmajor Christian Freuding, Leiter des Sonderstabs Ukraine im Verteidigungsministerium. Der 53-jährige reist in regelmäßigen Abständen nach Kiew zur Besprechung gemeinsamer Militär-Projekte. Für Youtube-User ist Freuding kein Unbekannter: In „Nachgefragt“, einem Videoformat der Bundeswehr, hatte er regelmäßig den Ukraine-Krieg analysiert – und eine Klickzahl von einer Millionen erreicht.

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Die Richterwahl als Symptom einer entkernten Demokratie | Von Janine Beicht Jul 12, 2025

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Was als Routine geplant war, entwickelt sich zum Krisenszenario. Fraktionen verhandeln unter Ausschluss der Öffentlichkeit, Stimmen werden gesichert, Loyalitäten erpresst. Das Verfassungsgericht wird zur Projektionsfläche politischer Machtspiele.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht, eigentlich ein bürokratischer Vorgang, droht die schwarz-rote Koalition in eine Zerreißprobe zu stürzen. Am Freitag sollte der Bundestag über drei Kandidaten entscheiden: Günter Spinner (53), nominiert von der Union, sowie die SPD-Vorschläge Ann-Katrin Kaufhold (*1976) und Frauke Brosius-Gersdorf (54). Besonders Letztere sorgt für Zündstoff. Ihre Positionen zu Abtreibung, Kopftuchbefürwortung und Corona-Impfpflicht stoßen bei vielen Unionsabgeordneten auf erbitterten Widerstand. Sollte Brosius-Gersdorf scheitern, wankt die Koalition nach nur zwei Monaten. Doch auch ein Erfolg könnte teuer erkauft sein, mit Stimmen, die niemand offen zugeben will.

Ein fragiles Machtgefüge

Die Koalition aus CDU, CSU und SPD verfügt im Bundestag über eine Mehrheit von nur 12 Stimmen. Für die Richterwahl ist »eine Zweidrittelmehrheit erforderlich«, bei voller Anwesenheit 420 von 630 Stimmen, mindestens aber 316. Selbst mit Unterstützung der Grünen reicht das nicht. Es fehlen etwa sieben Stimmen, die nur von der Linken oder der AfD kommen können. Die Union lehnt Absprachen mit beiden ab, steckt aber in einem Dilemma: Ohne diese Stimmen droht ein Debakel, das die Entscheidung an den Bundesrat abgibt. Für Kanzler Friedrich Merz wäre das ein peinlicher Beweis mangelnder Führungsstärke, besonders nach seiner knappen Kanzlerwahl.

Die Abstimmung ist geheim, die Abgeordneten wählen in Kabinen, Ergebnisse werden erst später verkündet. Um 10 Uhr steht Spinner zur Wahl, mittags folgen Kaufhold und Brosius-Gersdorf in getrennten Wahlgängen. Die Union setzt auf maximale Anwesenheit, um die Mehrheit zu sichern. Doch die Stimmung in der Fraktion ist angespannt. Viele Abgeordnete sehen in Brosius-Gersdorf eine Kandidatin, deren Rechtsverständnis mit konservativen Werten unvereinbar ist.

Brosius-Gersdorf: Der Stein des Anstoßes

Frauke Brosius-Gersdorf, Rechtsprofessorin aus Potsdam, polarisiert. Sie befürwortet die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten drei Monaten, lehnt ein Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen im Gerichtssaal ab und unterstützte während der Pandemie eine Impfpflicht. Diese Positionen machen sie für viele in der Union unwählbar.

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„Recht, Unrecht, Egal" | Von Rainer Rupp Jul 11, 2025

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Der kollektive Westen und das Völkerrecht

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Die westlichen „Wertegesellschaftler“ sprechen zwar unermüdlich von Völkerrecht und ermahnen andere Völker schon wegen geringer Vergehen mit empört erhobenem Zeigefinger, sie selbst aber treten das Völkerrecht mit Füßen oder instrumentalisieren es, gerade wie es ihren eigenen Interessen dient.

In einem einstündigen exklusiven Video-Interview des investigativen Journalisten Walter van Rossum mit dem emeritierten Prof. Norman Paech macht der renommierte deutschen Staatsrechtler und Politikwissenschaftler deutlich, wie vor allem die „Eliten“ der mächtigsten Staaten des kollektiven Westens die internationale Rechtsordnung umschiffen, bzw. einfach komplett ignorieren, wenn diese ihren Macht- und Geschäftsinteressen zuwiderläuft. Nach dem NATO-Angriff auf Serbien wurde Prof. Paech als unbeirrter Verteidiger des Völkerrechts bekannt. Seither ist er trotz seines Alters unermüdlich aktiv geblieben.

Ein typisches Beispiel dafür, wie doppelbödig die Eliten des politischen und medialen Establishments der westlichen „Wertegesellschaft“ mit dem Völkerrecht umgehen, ist Israels Angriffskrieg gegen Iran. Die Völkerrechtsverletzung ist dabei doppelt klar:

Erstens handelt es sich eindeutig um einen Aggressionskrieg, denn Israels Berufung auf ein angebliches Recht auf Selbstverteidigung gegen Iran entbehrt jeder faktischen Grundlage.

Zweitens griff Israel gezielt Atomanlagen an, was völkerrechtlich ebenfalls strikt verboten ist.

Nach dem israelischen Angriff war in westlichen Regierungskreisen und Redaktionsstuben für ein paar Stunden ein seltenes Phänomen zu beobachten: westliche Politik und Medien waren sichtlich orientierungslos und wussten nicht, wie sie reagieren sollten. Doch sie fassten sich schnell wieder. Und der deutsche Kanzler, Friedrich Danke für-die-Drecksarbeit Merz bedankte sich sogar bei den Israelis für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der nicht provoziert war und für den es keine Rechtfertigung gibt.

Die Lage in der Ukraine ist wiederum ganz anders. Die Phrase von Russlands angeblich brutalem, unprovozierten und völkerrechtswidrigem Angriffskrieg kann von Westpolitikern und Medien gar nicht oft genug wiederholt werden. Dieser Begriff solle den Menschen im Westen ins Hirn eingebrannt werden, denn er dient dem Westen als Begründung für eine neue und sehr teure und Opfer von der Bevölkerung fordernde Kriegstüchtigkeit.

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SPD sagt Nein zur Wehrpflicht | Von Uwe Froschauer Jul 10, 2025

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... demnächst auch Nein zum Aufrüstungswahnsinn?

Ein Kommentar von Uwe Froschauer.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wollte auf dem Parteitag vom 27. bis 29. Juni 2025 mit einem Gesetz die Reaktivierung der Wehrpflicht für einen Teil der Männer über 18 zumindest als Option zu ermöglichen — für den Fall, dass das weitgehend freiwillige Modell nicht die nötige Anzahl an Rekruten erbringt. Laut dem Plan des Verteidigungsministers wäre die Musterung verpflichtend gemacht worden, und in einem zweiten Schritt die Reaktivierung der Wehrpflicht, vorausgesetzt das Kabinett und das Parlament hätten zugestimmt.

Pistorius hat seinen Plan, den er bereits vor dem SPD-Parteitag einflussreichen SPD-Mitgliedern schmackhaft machen wollte, nicht durchgebracht. Er wurde von seiner Partei zum zweiten Mal beim Thema Wehrdienst eingebremst. Gut so!

Vor allem die Jusos sahen in Pistorius’ Plan für den neuen Wehrdienst einen Automatismus hin zur Reaktivierung der Wehrpflicht. Sie brachten einen Antrag ein, der die Wehrpflicht kategorisch ablehnte. Parteichef Lars Klingbeil und Pistorius fanden schließlich einen Kompromiss mit folgendem Wortlaut im Parteitagsbeschluss.

„Wir wollen keine aktivierbare gesetzliche Möglichkeit zur Heranziehung Wehrpflichtiger, bevor nicht alle Maßnahmen zur freiwilligen Steigerung ausgeschöpft sind.“

Die Sozialdemokraten haben in ihrem Beschluss das Ziel akzeptiert, die Bundeswehr personell deutlich zu verstärken:

„Die Bundeswehr muss eine Personalstärke von mindestens 60.000 zusätzlichen Soldatinnen und Soldaten sowie 200.000 Reservistinnen und Reservisten erreichen.“

Nun gut – dieser Meinung bin ich als Pazifist nicht. Nationen, die verhandeln und miteinander reden, benötigen kein starkes Militär. Friedrich Merz lehnt momentan noch ab, mit Putin zu reden. Warum wohl?

Der Pistorius-Plan folgt in seinen Grundzügen dem „schwedischen Modell“. Das Modell gründet auf einem webbasierten Fragebogen, der von allen Männern und Frauen eines Jahrgangs im Alter von 18 Jahren Motivation, Fähigkeiten, Gesundheit und Interessen abfragt. Auf dieser Basis wird ein Teil der Personen zur Musterung geladen. Die Armee spricht dann nach der Musterung gezielt Männer und Frauen an, die für den Wehrdienst geeignet erscheinen.

Die Männer müssen die Fragen beantworten, für Frauen bleibt dies freiwillig.

Die Maßnahme soll sichern, dass die Bundeswehr für einen Krisenfall zumindest die aktuellen Daten der wehrfähigen Männer sammelt.

Pistorius und seine Mannen wollen den neuen Wehrdienst deutlich attraktiver gestalten als den bisherigen Freiwilligen Wehrdienst (FWDL). Neben einer besseren Besoldung soll der Dienst viele Anreize für junge Menschen bieten.

Sollte das Modell von Pistorius vom Bundestag beschlossen werden, könnte es 2026 in Kraft treten.

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Geld für viele Kanonen und ein bisschen Butter | Von Tilo Gräser Jul 09, 2025

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Große Koalition will viele Investitionen und Schulden vor allem fürs Militär und nur wenige fürs Soziale

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Am Dienstag sind im Bundestag die Beratungen zum ersten Haushalt der aktuellen großkoalitionären Regierung aus CDU und SPD gestartet worden. Daran, wofür das Geld ausgegeben wird, zeigt sich, was den Regierenden wichtig ist. Und das sind wie gehabt weniger die Interessen der Bürger des Landes als die der „Wirtschaft“, also der großen Konzerne und der Vermögenden. Das verkaufen die jeweiligen Finanzminister in mehr oder weniger schönen, aber nichtsdestotrotz demagogischen Worten der Bevölkerung. Der derzeitige Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) macht da keine Ausnahme.

Er stellte am Dienstag im Bundestag den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr vor. Mit „Rekordinvestitionen“ in Höhe von 115 Milliarden Euro will er angehen, „was jahrelang in unserem Land vernachlässigt wurde“. Das klingt vordergründig gut, lässt aber auch aus, dass die SPD „jahrelang“ bereits mitregiert hat. Insofern ist diskussionswürdig, wie viel Vertrauen Klingsbeils Worten entgegengebracht werden kann. Sie klingen eher großspurig, so wenn er ankündigt, das Bundesfinanzministerium zum „Investitionsministerium“ machen zu wollen. Das gilt auch für seine Behauptung:

„Wir modernisieren nicht nur unser Land, sondern wir verbessern auch sehr konkret das Leben der Menschen in unserem Land.“

Geplant sind demnach Investitionen etwa in Schienen und Straßen, Bildung, Betreuung und Forschung, neuen Wohnraum, Digitalisierung und Klimaschutz sowie in die innere und äußere Sicherheit des Landes. Das schaffe Wachstum, sichere Arbeitsplätze und sei zugleich ein Beitrag dafür, Deutschland gerechter zu machen, behauptete der Minister und Vizekanzler. Was er nicht dazu gesagt hat, ist, dass beispielsweise die Gelder für Schienen und Straßen zuallererst dazu dienen, die Verkehrsinfrastruktur „kriegstüchtig“ zu machen.

Insgesamt sind den Angaben nach für das laufende Jahr Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro vorgesehen (2024: 476,8 Milliarden Euro). Den Ausgaben stehen Einnahmen von 421,1 Milliarden Euro gegenüber (2024: 427,5 Milliarden Euro). Das bedeutet: Das Haushaltsloch wird größer, in dem es von 49,3 Milliarden Euro 2024 auf 81,9 Milliarden Euro anwächst. Neben mehr Investitionen kündigte Klingbeil auch mehr Schulden an, um das Loch zu stopfen: Allein für 2025 sind demnach Kredite in Höhe von 81,8 Milliarden Euro geplant. Damit liegt die Neuverschuldung deutlich über dem Vorjahresniveau von 39 Milliarden Euro.

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Misstrauen gegenüber Ursula von der Leyen | Von Bodo Schickentanz Jul 08, 2025

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Ein Kommentar von Bodo Schickentanz.

Ursula von der Leyen stellt in der politischen Nachkriegsgeschichte eine absolute Ausnahme dar, was ihren Werdegang und ihre erlangte Machtfülle angeht. Auf diesem Weg hat sie derart viel Missgunst hervorgerufen, soviel durch Inkompetenz verursachte Fehlentscheidungen getroffen und damit Fehlentwicklungen mit befördert, dass sie auch eine absolute Ausnahmeerscheinung darstellt, in Anbetracht der Tatsache, wie weit sie trotz allem gekommen ist. Die Betonung muss hier ganz klar auf dem Wort „darstellt“ liegen, denn das einzige, worin Uschi wirklich unangefochten gut ist: sie kann etwas „darstellen“. Und genau wie bei einem Schauspieler liegt die Fähigkeit in der Überzeugungskraft ihrer „Darstellung“. Sie ist der mächtigste Politikdarsteller, den wir, ja man könnte sagen, WELTWEIT haben. Und darum ist es auch nicht wirklich verwunderlich, dass sie so viele „Sympathisanten“ (1) hat. Einen Begriff, den wir eher im Zusammenhang mit den Terroristen der 70er und 80er Jahre kennen, aber der durch von der Leyen ein „Comeback“ erfährt, das weit weniger metaphorisch oder polemisch ist, als es uns lieb sein kann.

Zur Vita vor der politischen Laufbahn von Ursula von der Leyen (2) verweise ich hier auf die Fußnoten im Schriftartikel, denn auch wenn dort so mancher Hund begraben liegt, um das Phänomen „von der Leyen“ zu erklären, möchte ich an der Stelle ansetzen, als sie in der Politik zum ersten mal an Bekanntheit gewann: durch ihre Ernennung zur Familienministerin in der Regierung Merkel. Vorausgegangen war ein Ministeramt auf niedersächsischer Landesebene, in derselben Funktion. Sie ist sowohl gesellschaftlich, wie auch politisch mit dem berühmt berüchtigten „goldenen Löffel“ im Mund aufgewachsen. Als Tochter des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht ist es naheliegend, dass ihr Vater ihr den Weg in die Politik geebnet hat. Ihre Herkunft aus den Kreisen des gehobenen Bürgertums, die auch schon immer eine Nähe zu den aristokratischen Kreisen in Deutschland hatten, machen aus Ursula, sozusagen von kleinauf, eine privilegierte Person und Persönlichkeit, ihr immanenter Opportunismus gegenüber den „gehobenen Kreisen“ machen aus ihr eine perfekte Mitspielerin im „Fegefeuer der Eitelkeiten“ und formen aus der eher schlechten als rechten Akademikerin eine nach aussen absolut „staatsmännisch“ wirkende „Darstellerin“. Ihr Familienleben als siebenfache Mutter und Gattin von Heiko von der Leyen, was ihr den nahtlosen Übergang zu den aristokratischen Kreisen verschafft, macht aus Ursula eine absolute „Vorzeigefrau“ und Mutter, ihre Umgangsformen lassen keinerlei Wünsche offen.

Als sie 2005 von Angela Merkel als Familienministerin auf die bundespolitische Bühne geholt wird, erfindet sie sich selbst als die „staatstragende Frau“, was sie in Ihrem Äusseren in die Figur zementiert, die wir alle kennen. Mit ihrer unverwechselbaren Frisur, die alles toppt, was früher das bekannte Haarspray „Drei Wetter Taft“ nur für einen Tag schaffte: durch alle Wetterlagen schafft es Uschis Frisur nun schon seit fast 20 Jahren und das durch alle politischen Wetterlagen, egal wie sehr ihr der Wind aus allen Richtungen um die Ohren weht, die Frisur sitzt!

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BSW und AfD: War da was? | Von Paul Clemente Jul 07, 2025

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Dass das Bündnis Sahra Wagenknecht zahlreiche Standpunkte mit der AfD teilt, ist weder neu noch rätselhaft.

Ein Kommentar von Paul Clemente.

Parteigründerin Sahra Wagenknecht ist eine traditionelle Linke. Ihre Politik wendet sich vor allem an die Unterschicht. Deren Lebensniveau möchte sie anheben, deren Freiheitsoptionen vergrößern. Damit steht sie konträr zur postmodernen Linken: Die will den akademischen Townhouse-Hipster als Wähler, verspricht ihm Gendersternchen und Windrad-Strom. Vor allem soll der Einzelne sich ideologischen Vorgaben unterwerfen. Ironie: Die entsorgte Freiheit fand ausgerechnet im rechten Diskurs eine neue Bleibe. Das belegten die Lockdown-Jahre überdeutlich: Während die links-grüne Ampel Freiheitsrechte aushebelte und Zwangsimpfungen propagierte, verteidigten Wagenknecht und die AfD die Freiheit des Einzelnen.

Dieser gemeinsame Widerstand gegen Mainstream-Politik fand im Russland-Ukraine-Konflikt seine Fortsetzung. Wieder waren es Wagenknecht und die AfD, die für Frieden und Energiehandel mit Russland votierten. Manch AfD-Anhänger erhob Wagenknecht gar zur Hoffnungsträgerin: Für eine Querfront-Politik. Gemeinsam gegen den Block der Altparteien. Als Vorbild diente Griechenland: Dort koalierte 2014 die linke Syriza-Partei mit der rechten Morgenröte. Beider Ziel: Widerstand gegen die Sparpolitik der Troika.

Natürlich blieben diese Parallelen auch den Mainstream-Medien nicht verborgen. Seitdem versuchen sie, die „rote Sahra“ als verkappte „Rechte“ zu entlarven. Jeder Satz von ihr wurde (und wird) nach brauner Schmuggelware abgeklopft: Ob sie sich für bezahlbare Energie oder regulierte Zuwanderung einsetzte, ob sie den Euro oder Freihandelsverträge wie CETA oder TTIP ablehnte - stets kommentierte der Medien-Chor: All das will auch die AfD.

2017 präsentierte das Boulevardblatt B.Z. eine Auflistung dieser Gemeinsamkeiten. Überschrift: „Die Populinke. So häufig übernimmt Sahra Wagenknecht Positionen der AfD“. Dennoch schloss Wagenknecht eine Koalition ihres BSW mit der AfD regelmäßig aus. Der Grund ist leicht zu erraten: Die AfD ist nämlich eine Upper Class-Partei. Nicht zufällig zählen Klassiker des Wirtschaftsliberalismus wie Ayn Rand oder August von Hayek zu Alice Weidels favorisierten Lektüren. Mögen vereinzelte Sozialromantiker sich zur AfD verirren, Wahlprogramm und Leitlinie fordern das Gegenteil. Deren Neoliberalismus ist mit Wagenknechts Revival der sozialen Marktwirtschaft unvereinbar. Bereits 2015 kritisierte Wagenknecht: Die AfD verfüge über kein Konzept für gerechte Löhne, zur Besteuerung von Superreichen, zur Entlastung des Mittelstandes, zur Behebung von Altersarmut und zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Auf Wahlveranstaltungen warnte sie: Die AfD ist keine Partei der Unterschichten.

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Krieg oder Wohlstand | Von Peter Haisenko Jul 05, 2025

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Ein Kommentar von Peter Haisenko.

Krieg vernichtet immer Wohlstand. Schon die Vorbereitungen dazu. Es wird Arbeitskraft und Material verbraucht, die für den allgemeinen Wohlstand besser eingesetzt wären. Man muss aber auch die Frage stellen, ob Krieg ohne einen gewissen Wohlstand möglich ist.

In klimatisch günstigen Regionen sorgt die Natur großzügig für das Überleben der Menschen. So großzügig, dass nicht alle Arbeitskraft für die Grundversorgung verwendet werden muss. Es gibt Phasen, die gekennzeichnet sind vom Müßiggang. Und wie sagt man? Müßiggang ist aller Laster Anfang. Man könnte auch von Langeweile sprechen, wenn es gerade nichts zu tun gibt, was das Überleben, die Versorgung mit Lebensmitteln oder Kleidung und Wohnraum für den Klimaschutz betrifft. Also nicht den „Schutz des Klimas“, sondern den Schutz vor den Unbilden des Klimas. Je weiter die Technik fortgeschritten ist, die Techniken des Agraranbaus, desto mehr freie Zeit bleibt den Menschen und das wird zum Problem.

Faulheit, oder besser Bequemlichkeit, und auch Langeweile sind entscheidende Faktoren für die Entwicklung neuer Hilfsmittel und Techniken. Klugen Leuten gibt diese Freizeit den Freiraum, über fortschrittliche Entwicklungen nachzudenken und diese in die Tat umzusetzen. Leider sind diese Fortschritte nicht nur positiv. Es muss in der Natur mancher Menschen liegen, dass jede neue Erfindung sofort für die Verwendung als Waffen missbraucht wird. Wahrscheinlich gab es schon immer Psychopathen unter den Menschen, die Macht über andere ausüben wollen. Die sich mit Gewaltausübung andere zum Untertan machen und so deren Arbeitsleistung für ihren persönlichen Luxus abgreifen wollen. So ist zu beobachten, dass von Urzeiten an Sklaven erobert und gehalten wurden. Erst mit dem Beginn der Aufklärung wurde das geächtet. In den USA war die Sklavenhaltung die Grundlage für den Reichtum der Farmer in den Südstaaten.

Brot und Spiele

Bevor im 20. Jahrhundert allgegenwärtige Medien die Freizeit der Menschen ausgefüllt haben, war die Freizeitgestaltung eingeschränkt. Man beschäftigte sich mit Handarbeiten und bei Kerzenlicht waren Geschichten- und Märchenerzähler gefragte Zeitgenossen. Aber schon die alten Römer wussten, wie man das Volk davon abhalten konnte, auf dumme Gedanken zu kommen. Brot und Spiele waren das Mittel. Das war aber aufwändig und in weniger entwickelten Gegenden nicht einfach. Es gab Bauernmärkte und Festtage der Kirchen, teilweise mit Musik, die auch als Hochzeitsmärkte dienten. Dennoch mussten die Menschen auch anders beschäftigt werden. Es wurden Kathedralen gebaut und prunkvolle Paläste. Das Volk hatte Arbeit und Beschäftigung. Das war sinnvoll. Allerdings gab es auch Herrscher, die auf dümmere, destruktive Methoden zurückgriffen. Sie zettelten Kriege an. Zumeist mit dem Ziel, sich am „Reichtum“ anderer zu bereichern.

In jedem Krieg gibt es Tote und Zerstörungen. Auf allen Seiten. So kann man sagen, Krieg ist die schnellste Methode, Wohlstand zu zerstören. Aus dem Mittelalter ist der Begriff „Brandschatzen“ bekannt. Da wurden Wohngebäude zerstört ebenso wie lebenswichtige Vorräte. Die moderne Form davon, nicht weniger niederträchtig, ist die Bombardierung von Städten aus der Luft. Man könnte es einen positiven Effekt dieser Barbarei nennen, dass anschließend Vollbeschäftigung herrscht, um die Schäden zu reparieren. Die betroffene Gegend hat so keine Kapazitäten übrig, um Krieg zu führen. Man denke an Deutschland nach 1945. Aber eines sollte klar sein: Mit Krieg zwingt man den Feind, Arbeiten zu verrichten, die ansonsten unnötig wären. So ist es eingänglich, dass Krieg Wohlstand zerstört. Das aber ist eines der Ziele des Angreifers. Dem Feind soll es anschließend schlechter gehen als dem eigenen Land.

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Todesfallen für Palästinenser | Von Rainer Rupp Jul 04, 2025

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Die US-israelischen Lebensmittelverteilungsstellen in Gaza

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Vor einigen Wochen hatte das verbrecherische Apartheid-Regime der Zionisten in Israel der humanitären UNO-Hilfsorganisation unter Androhung von Waffengewalt die Verteilung von Hilfsgütern - Lebensmittel, Medikamente und Wasser - im Gazastreifen verboten. Anschließend haben die wegen Völkermords vom Internationalen Gerichtshof gesuchten Mitglieder der Netanjahu-Regierung ihren grausamen Zynismus gegenüber den Palästinensern auf die Spitze getrieben. Gemeinsam mit ihren amerikanischen Komplizen der Trump-Regierung haben sie eine, in Anführungszeichen, „Humanitäre Stiftung für den Gazastreifen“ gegründet, wo nur noch ein Bruchteil der zum Überleben der Gaza-Bevölkerung notwendigen Mengen verteilt wird.

Aber viel schlimmer noch ist die Tatsache, dass diese israelisch-amerikanischen Lebensmittelverteilungsstellen zu „Killing Fields“ geworden sind. Denn tagtäglich schießen israelische Soldaten gezielt in die Menge der Wartenden, um einige Menschen zu töten und zu verletzen. Dabei wird kein Unterschied zwischen Männern, Frauen oder Kindern gemacht. Mit den üblichen zionistischen Argumenten wurden diese Berichte von offiziellen Stellen in Israel als hässliche, anti-semitische Propaganda von Judenhassern abgetan. Das Morden an den Verteilungsstellen ging jedoch weiter.

Laut einem Bericht der Gesundheitsbehörde in Gaza vom letzten Sonntag zum Beispiel hatten israelischen Streitkräfte in den vorangegangenen 24 Stunden mindestens 86 Palästinenser getötet und 365 verwundet, denn die Israelis hatten weiterhin Ziele im gesamten Streifen bombardiert und zugleich hatten israelische Soldaten weiterhin Hilfesuchende wahllos erschossen. Unter den 86 Getöteten befanden sich 18 Menschen, die Hilfe suchten. Damit hat sich die Gesamtzahl der Palästinenser, die seit Ende Mai beim Versuch, Lebensmittel von den Verteilerstellen abzuholen, erschossen wurden, auf 583 erhöht. Weitere 4.186 Hilfesuchende wurden teils schwer verletzt, was bei vielen den sicheren Tod bedeutet, weil in den zerbombten Krankenhaus-Ruinen Gazas die notwendigen Medikamente nicht ankommen und die medizinischen Apparaturen zerstört sind.

Die jüngsten Tötungen von Hilfsgüter-Suchenden ereigneten sich, obwohl wenige Tage zuvor ein Bericht der israelischen Zeitung Haaretz enthüllt hatte, dass diese Morde nicht von unkontrollierten, sadistischen Soldaten ausgeführt werden, sondern hinter den indiskriminierten Tötungen System steckt. Laut Haaretz haben die israelischen Soldaten auf Befehl ihrer vorgesetzten Offiziere wahllos unbewaffnete, friedliche Palästinenser unter Feuer genommen, die vor den US-israelischen Verteilungsstellen für Lebensmittel warteten. Menschen jeden Alters wurden getötet oder verwundet mit dem Ziel sie von den Verteilungsstellen zu vertreiben oder zu zerstreuen, obwohl sie keine Bedrohung darstellen.

"Es ist ein Schlachtfeld", zitiert Haaretz einen israelischen Soldaten: “Wo ich stationiert war, wurden jeden Tag zwischen einem und fünf Menschen getötet. Sie werden wie eine feindliche Streitmacht behandelt - keine Kontrollmaßnahmen, kein Tränengas – nur scharfes Feuer mit allem Erdenklichen: Mal schwere Maschinengewehre, mal Mörser oder Scharfschüsse.“

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