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    apolut: Tagesdosis

    Hier finden Sie ausgewählte, tagesaktuelle Artikel, Berichte und Kommentare die von unseren Autoren erstellt oder in einigen Fällen aus anderen Quellen übernommen werden. “Tagesdosis” erscheint an sechs Tagen die Woche.
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    Latest Episodes:
    Wie die Familienministerin Opfer von Hass und Mobbing im Netz missbraucht | Von Norbert Häring Feb 14, 2024
    Show notes

    Ein Kommentar von Norbert Häring.


    Mit einer von ihrem Ministerium bezahlten Studie über Hass im Netz agitiert Familienministerin Lisa Paus (Grüne) weiter für das „Demokratiestärkungsgesetz“, das sie mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen den Widerstand der FDP-Fraktion im Bundestag durchsetzen möchte. Dabei instrumentalisiert sie das Anliegen, die Menschen gegen Anfeindungen, Drohungen und Mobbing zu schützen, für die ideologischen und machtpolitischen Interessen von Blassrot und Neugrün. <1>


    Worum es bei diesem „Demokratiestärkungsgesetz“ geht, das in Wahrheit ein Demokratieaushöhlungsgesetz ist, habe ich in einem früheren Beitrag beschrieben <2>


    Linda Teuteberg, FDP-Obfrau im Innenausschuss des Bundestags, hat im Interview <3> mit Josephine Schulz vom Deutschlandfunk, die sich für eine Intrerviewerin ungewöhnlich engagiert zur Fürsprecherin der auf Förderung erpichten „zivilgesellschaftlichen“ Organsiationen machte, schlüssig erklärt warum die FDP-Fraktion im Bundestag dem im Kabinett beschlossenen Demokratiefördergesetz nicht zustimmen mag.


    ... hier weiterlesen: https://apolut.net/wie-die-familienministerin-opfer-von-hass-und-mobbing-im-netz-missbraucht-von-norbert-haering


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    Österreichs Problem mit der ukrainischen Pipeline | Von Thomas Röper Feb 13, 2024
    Show notes

    Österreich bezieht immer noch über die Hälfte seines Gases über eine Pipeline aus Russland. Aber damit ist ab 1. Januar 2025 Schluss. Wie geht es dann weiter in Österreich?


    Ein Kommentar von Thomas Röper.


    Ein Spiegel-Artikel mit der Überschrift „Energiesicherheit – Österreich bezog zuletzt 98 Prozent seines Gases aus Russland – eine Ministerin will das nun ändern“ hat mich neugierig gemacht. Die Geschichte ist jedoch schnell erzählt, denn die 98 Prozent waren ein Sonderfall und gelten nur für den Dezember 2023. Der Grund war ein recht geringer Gasverbrauch und daraus folgend ein geringer Gasimport im Dezember, weshalb der russische Anteil so hoch war.


    In den anderen Monaten des Jahres 2023 schwankte der Anteil des russischen Gases in Österreich zwischen 43 und 90 Prozent, wie aus einer Statistik hervorgeht, die der Spiegel in seinem Artikel verlinkt hat.


    Auch die Österreicher haben das Pech, Grüne in der Regierung zu haben, und die zuständige Energieministerin Leonore Gewessler ist eine davon. Sie hat dem russischen Gas nun persönlich den Kampf angesagt, wie der Spiegel berichtet:


    „Sie wolle Gasversorger per Gesetz dazu verpflichten, schrittweise einen steigenden Anteil an nicht-russischem Erdgas nachzuweisen, sagte Gewessler am Montag in Wien. »Wir sehen aktuell ein klares Marktversagen. Es gibt genug nicht-russisches Erdgas – aber die Energieunternehmen kaufen dieses nicht.« Für die entsprechende Gesetzesänderung sei allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig, so die Ministerin weiter.“


    Grüne sind bekanntlich nicht allzu helle. Was sie als „Marktversagen“ bezeichnet, ist nämlich das exakte Gegenteil, weil das russische Gas eben einfach billiger ist als das „nicht-russische Erdgas“, das sie so toll findet. Daher ist es wenig überraschend, dass die österreichischen Energieunternehmen auf das „nicht-russische Erdgas nach Möglichkeit verzichten...


    ... hier weiterlesen: https://apolut.net/oesterreichs-problem-mit-der-ukrainischen-pipeline-von-thomas-roeper


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    Bildquelle: Gigra / Shutterstock.com


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    Bezahlkarte für Flüchtlinge – Türöffner für CBDCs? | Von Ernst Wolff Feb 12, 2024
    Show notes

    Ein Kommentar von Ernst Wolff.


    Vor 3 Monaten, im November 2023, haben Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder verabredet, 2024 eine Bezahlkarte für Flüchtlinge einzuführen. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat daraufhin eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis Ende Januar 2024 ein Modell für eine solche Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards erarbeitet hat. Die Bezahlkarte soll nun im Sommer dieses Jahres in allen 16 Bundesländern eingeführt werden, wobei sich 14 auf ein einheitliches Vorgehen geeinigt haben, während Bayern und Mecklenburg-Vorpommern eigene Wege gehen wollen.


    Das Ganze soll folgendermaßen funktionieren: Statt mit von den Kommunen ausgezahltem Bargeld sollen Geflüchtete, die im Asylantragsverfahren sind oder nur einen Duldungsstatus haben, ihre Einkäufe über eine Karte abwickeln. Das Geld soll regelmäßig von den Sozialbehörden an Banken überwiesen werden, die die Karten mit dem Guthaben aufladen.


    Die Ministerpräsidentenkonferenz beschreibt die Ziele so:


    "Mit der Einführung der Bezahlkarte senken wir den Verwaltungsaufwand bei den Kommunen, unterbinden die Möglichkeit, Geld aus staatlicher Unterstützung in die Herkunftsländer zu überweisen und bekämpfen dadurch die menschenverachtende Schlepperkriminalität."


    Der niedersächsische Ministerpräsident sagt dazu: "Mit einer Bezahlkarte werden Bargeld-Auszahlungen an Asylbewerberinnen und -bewerber weitgehend entbehrlich."...


    ... hier weiterlesen: https://apolut.net/bezahlkarte-fuer-fluechtlinge-tueroeffner-fuer-cbdcs-von-ernst-wolff


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    Bildquelle: CAIO MARIO GOMES DA SILVA / Shutterstock.com


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    EU will Genderpolitik-Kritik mit Terrorismus und Menschenhandel gleichstellen | Von Norbert Häring Feb 10, 2024
    Show notes

    Ein Kommentar von Norbert Häring.


    In fast beispielloser Missachtung des EU-Vertrags und des gesunden Menschenverstands hat eine Mehrheit der überbezahlten und unterbeschäftigten EU-Parlamentarier eine Resolution verabschiedet, die fordert, „Hassrede“ zu einem Verbrechen nach EU-Recht zu erklären. Das ist eine Kategorie, die nach EU-Vertrag ausdrücklich nur für schwerste Verbrechen wie Terrorismus und Kinderpornographie vorgesehen ist. <1>


    Wenn es nach dem EU-Parlament geht, führen Banner von Fußballfans <2>, wonach es „nur einen lächerlichen DFB aber zwei Geschlechter“ gebe, nicht mehr nur zu Geldstrafen des Deutschen Fußballbundes (DFB) gegen deren Verein, sondern die Verantwortlichen sollen nach EU-Vorgaben als Schwerkriminelle verfolgt werden. Denn so ein Banner wird als Hassrede gegen Trans-Menschen und Menschen interpretiert, die sich keinem der zwei traditionellen Geschlechter zugehörig fühlen.


    ... hier weiterlesen: https://apolut.net/eu-will-genderpolitik-kritik-mit-terrorismus-und-menschenhandel-gleichstellen-von-norbert-haering


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    „Wenn‘s ernst wird, musst Du lügen“ | Von Rainer Rupp Feb 09, 2024
    Show notes

    Politiker-Devise: „Wenn‘s ernst wird, musst Du lügen“


    Ein Kommentar von Rainer Rupp.


    Dieses erfrischend ehrliche Zitat, wie es in der Politik zugeht, stammt von Jean-Claude Juncker, der das im Jahr 2011 in einem Interview im deutschen Fernsehen machte. Damals war der Luxemburger Politiker noch Präsident der Europäischen Kommission in Brüssel, eine Position, die seit einigen Jahren von Frau Ursula v.d. Leyen als würdige Nachfolgerin von Juncker eingenommen wird. Und da seit 2011, besonders in den letzten Jahren, die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage in den Ländern der EU, vor allem aber im besten Deutschland aller Zeiten immer „ernster“ geworden ist, werden wir natürlich auch immer mehr von unseren Politikern belogen.


    Man kann sich sogar des zunehmenden Eindrucks nicht erwehren, dass wir, das Volk, nur noch belogen werden von Politikern und ihren Propagandaorganen, die sich selbst als „Qualitätsmedien“ bezeichnen. Unsere herausragenden Spitzenpolitiker, wie z.B. der international hochgeschätzte Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Ampel-Kumpane haben sich längst in ihre von Alltagssorgen abgeschottete Parallelwelt zurückgezogen. Dort nehmen sie uns, das Volk, nur noch als lästige Nebensache wahr. Mit etwas Propaganda und social Engineering, bzw. sozialer Manipulation kann man es beliebig in die gewollte Richtung schubsen. Genau so scheint auch das politische Schwergewicht der SPD, Kanzler Scholz, das Volk zu sehen. In seinem Interview in dem renommierten US-Nachrichtenmagazin TIME Magazine vom 27. April 2022 hat er sich offenbart, als er sagte: „Man darf das Volk nicht zu ernst nehmen“...


    .. hier weiterlesen: https://apolut.net/wenns-ernst-wird-musst-du-luegen-von-rainer-rupp


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    Bildquelle: Gigra / Shutterstock.com


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    Frontalangriff der "Demokraten" auf Andersdenkende Teil 1 CORRECTIV | Von Wolfgang Effenberger Feb 08, 2024
    Show notes

    Teil 1 CORRECTIV-Artikel löst Propaganda-Lawine aus


    Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.


    Am 30. November 2023 verteidigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Parlament das von der Bundesregierung ausgearbeitete „Rückführungsverbesserungsgesetzes“(1) als das umfangreichste Gesetz zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen von Rückführungen, das eine Bundesregierung jemals vorgelegt habe.


    Gesetzentwurf der Ampel-Koalition „zur Verbesserung der Rückführung“


    Nach dem Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Rückführung“ soll die Fortdauer und die Anordnung von Abschiebungshaft künftig unabhängig von etwaigen Asylantragstellungen möglich sein, auch bei Folgeanträgen. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote werden laut Vorlage als eigenständiger Haftgrund außerhalb der Fluchtgefahr im Rahmen der Sicherungshaft geregelt; zudem ist ein behördliches Beschwerderecht für den Fall der Ablehnung des Abschiebungshaftantrags vorgesehen. Zugleich sieht der Gesetzentwurf vor, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von derzeit zehn auf 28 Tage zu verlängern, um effektiver als bisher ein Untertauchen des Abzuschiebenden zu verhindern.“(2) Weiters ist vorgesehen,


    „…dass Widerspruch und Klage gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote keine aufschiebende Wirkung mehr haben. … Daneben enthält die Vorlage weitere Maßnahmen zur erleichterten Identitätsfeststellung und zur erleichterten Abschiebung von Straftätern und Gefährdern. Für den Bereich der Organisierten Kriminalität soll ein Ausweisungstatbestand geschaffen werden, der an die Angehörigkeit zu Strukturen der Organisierten Kriminalität anknüpft und unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung ausgestaltet ist.“(3)


    Ministerin Faeser: Es braucht klare Regeln


    Faeser betonte in der Debatte, dass es klare Regeln brauche, damit Deutschland ein „solidarisches Land“ sein könne. Dazu gehöre, dass Menschen ohne Bleiberecht das Land „schnell und zuverlässig“ auch wieder verlassen müssen. Schon jetzt sei die Zahl der Abschiebungen im laufenden Jahr um 27 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum. Eigentlich sei es eine Selbstverständlichkeit, dass Ausreisepflichtige Deutschland verlassen müssen, doch gebe es in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten, dies umzusetzen. Der Bund müsse einen rechtlichen Rahmen schaffen, der den Ländern einen möglichst effektiven Vollzug der Rückführungen ermöglicht.


    Parteigenosse Dirk Wiese hält den Gesetzentwurf für notwendig. Es gebe einfach Menschen, die nach Deutschland kämen und keine Bleibeperspektive haben, sich aber „nicht an die Spielregeln halten“. Genauso richtig sei es auch,


    „Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern zu erleichtern und zugleich die Bekämpfung der Schleuserkriminalität zu verschärfen. Ebenso wichtig wie das Gesetzespaket sei für sie eine stärkere Steuerung der Migration, dass die Bundesregierung einen Schwerpunkt auf mehr Migrationsabkommen mit Ländern lege, die momentan die Rücknahme von Menschen verweigern“(4).


    Ampel-Partner FDP sieht Wende in der Asylpolitik


    Stephan Thomae (FDP) betonte, Abschiebungen seien die notwendige und konsequente Vollendung einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung.


    Wenn ein Asylantrag abgelehnt worden sei, hat die Ausreise des Antragstellers zu erfolgen. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, müsse der Staat Entscheidungen treffen.


    .. hier weiterlesen: https://apolut.net/frontalangriff-der-demokraten-auf-andersdenkende-teil-1-correctiv-von-wolfgang-effenberger


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    Das altgediente Totschlagwort | Von Diether Dehm Feb 07, 2024
    Show notes

    Ein Kommentar von Diether Dehm.


    Der Begriff „Querfront“ wird bis heute genutzt, um unliebsame Bewegungen zu diskreditieren.


    Wir kennen das: Sobald sich die Menschen bei einer Demonstration nicht ordentlich in „links“ und „rechts“ sortieren, handelt es sich um eine „Querfront“. Diese wird definiert als ein Angriff von zwei Seiten auf „unsere Demokratie“, also die vermeintlich gemäßigte demokratische Mitte. Mit diesem Framing können breite Bündnisse, zum Beispiel gegen den Krieg oder für Freiheit — Themen, die nun einmal nicht nur Menschen mit geschlossenem sozialistischen Weltbild interessieren —, wirksam delegitimiert werden. Die Vokabel nimmt auf die Zeit der sich anbahnenden Nazi-Diktatur Bezug. Allerdings wird die Historie dabei oft mächtig verdreht, denn die ursprüngliche „Querfront“ war nicht etwa ein Bündnis von Nazis und Kommunisten gegen die Mitte, welches es nie gab — vielmehr ging es um einen Zusammenschluss gegen Hitler. Diether Dehm setzt sich schon seit Längerem dafür ein, dass sich Linke auch mit Menschen austauschen sollten, mit denen sie sonst nicht sehr viel gemeinsam haben — um Schlimmeres zu verhindern. Tun sie dies nicht, folgen sie der Spaltungsstrategie des Establishments, und so hält sich dieses mit verheerenden politischen Folgen „ewig“ an der Macht.


    ... hier weiterlesen: https://apolut.net/das-altgediente-totschlagwort-von-diether-dehm


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    Programmierer zu 40 Jahren Folter-Haft verurteilt | Von Norbert Häring Feb 06, 2024
    Show notes

    Programmierer, der illegale Aktivitäten der CIA enthüllte, zu weiteren 40 Jahren Folter-Haft verurteilt


    Ein Kommentar von Norbert Häring.


    Kaum jemand kennt seinen Namen, unsere Medien berichten so gut wie nicht über ihn. Dabei ist der ehemalige CIA-Programmierer Joshua Schulte ein Märtyrer vom Schlage eines Edward Snowden oder Julian Assange. Er hat, laut Anklage, eine Vielzahl von Geheimdokumenten, die illegale und fragwürdige Aktivitäten der CIA belegten, an Wikileaks weitergegeben, die sie unter dem Namen Vault 7 veröffentlichten.


    Man findet kaum etwas zu der Verurteilung in den deutschen Online-Medien. Zeit-Online immerhin berichtete mit einem von der US-Nachrichtenagentur AP übernommenen Text von der Strafmaßverkündung am 1. Februar. Darin werden allerdings die grausamen Haftbedingungen Schultes und die Fragwürdigkeit der Schwerstkriminalisierung der Offenlegung illegalen staatlichen Tuns in keiner Weise thematisiert.


    Stattdessen wird unter der Zwischenüberschrift „Schamloseste und abscheulichste Spionageverbrechen“ die Staatsanwaltschaft zitiert mit der vielleicht korrekten, aber den entscheidenden Aspekt der Illegalität der Programme auslassenden Feststellung: „Schulte hat sein Land verraten, indem er einige der schamlosesten und abscheulichsten Spionageverbrechen in der US-Geschichte begangen hat“. Der Diebstahl und die Veröffentlichung der Programme hätten den Fähigkeiten der CIA, Geheiminformationen über Gegner der USA zu sammeln, „sofort und schwer geschadet“. Mitarbeiter und Programme der CIA seien einem Risiko ausgesetzt gewesen, das Datenleck habe den Geheimdienst „Hunderte Millionen von Dollar“ gekostet...


    ... hier weiterlesen: https://apolut.net/programmierer-zu-40-jahren-folter-haft-verurteilt-von-norbert-haering


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    Bildquelle: funstarts33 / Shutterstock.com


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    Dieser Beitrag erschien zuerst am 05. Februar 2024 bei norberthaering.de


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    Wer steuert Deutschlands Wirtschaft? | Von Ernst Wolff Feb 05, 2024
    Show notes

    Ein Kommentar von Ernst Wolff.


    Deutschlands Wirtschaft befindet sich in einer tiefen Krise, und es sieht nicht so aus, als ob sich die Dinge demnächst zum Besseren wenden würden. Im Gegenteil, alles deutet darauf hin, dass das Land, das in den Jahren 2003 bis 2008 immerhin sechsmal hintereinander Exportweltmeister war, weiter wirtschaftlichen Schaden nehmen und noch stärker hinter seine Konkurrenten zurückfallen wird.


    In den Augen vieler liegt das an der Inkompetenz der politischen Führung und der Unfähigkeit der Wirtschaft, sich den Fehlentscheidungen der Politik wirksam zu widersetzen. Diese Einschätzung aber setzt voraus, dass diejenigen, die uns als „Führung“ präsentiert werden, tatsächlich die Fäden in der Hand halten.


    Aber ist das so? Werfen wir zur Beantwortung der Frage einen Blick auf die Bereiche, in denen die für die Wirtschaft wichtigsten Entscheidungen getroffen werden.


    Da ist zuerst einmal die Geldpolitik. Sie wird von der EZB gesteuert. Die allerdings hängt seit der Weltfinanzkrise am Finanzdatenanalysesystem Aladdin des weltgrößten Vermögensverwalters BlackRock, der seitdem als Berater mitentscheidet, in welche Kanäle das von ihr geschöpfte Geld fließt. Da BlackRock bei der US-Zentralbank Federal Reserve und der Bank of England dieselbe Rolle einnimmt und die EZB ganz sicher keine Entscheidung ohne vorherige Absprache insbesondere mit der FED trifft, kann man festhalten: Die Deutschland betreffende Geldpolitik orientiert sich nicht an den Interessen der deutschen Wirtschaft, sondern in erster Linie an denen des Vermögensverwalters BlackRock.


    Betrachten wir als nächstes die Wirtschaftspolitik. Federführend ist hier das Wirtschaftsministerium unter Führung des grünen Berufspolitikers Habeck, der nie einen Posten in der Wirtschaft bekleidet und auch keinerlei sonstige Qualifikation für sein Amt mitgebracht hat. Seine wichtigste Staatssekretärin und Wirtschaftsberaterin, von deren Expertise er auf Grund seiner mangelnden fachlichen Kompetenz vollständig abhängig ist, hat 20 Jahre lang in der City of London für die US-Großbank Morgan Stanley gearbeitet, bevor sie zu BlackRock und anschließend in Habecks Ministerium gewechselt ist...


    ... hier weiterlesen: https://apolut.net/wer-steuert-deutschlands-wirtschaft-von-ernst-wolff


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    Bildquelle: funstarts33 / Shutterstock.com


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    Biedermann und die Brandstifter | Von Hermann Ploppa Feb 03, 2024
    Show notes

    Ein Kommentar von Hermann Ploppa.


    Große Empörung über die „Remigrations“-Vorschläge von Martin Sellner. Doch Sellners Vorschläge ähneln auffällig Planungen der Weltbank und stellen keine „Wannsee-Konferenz 2.0“ dar.


    Eine Welle der Empörung geht durch unser Land. Anscheinend sind gemeingefährliche Nazis gerade dabei, die Macht zu übernehmen. Heimlich hinter verschlossenen Türen haben demzufolge sinistre Gestalten den Plan ausgeheckt, wie man missliebige Ausländer aus Deutschland rausschmeißen kann. Die Recherchegruppe Correctiv hat die finsteren Erscheinungen überwacht und gefilmt <1>. Correctiv ruft böse Assoziationen zu der verhängnisvollen Wannseekonferenz wach, wo 1942 der Beschluss gefasst wurde, Juden ab sofort in Vernichtungslager zu schicken, anstatt sie wie bisher in Arbeitslagern bis zum körperlichen Zusammenbruch für die Rüstung schuften zu lassen. Die Beziehung zwischen dem informellen Treffen in Potsdam und dem Genozid-Befehl von 1942 besteht jedoch nur darin, dass die Wannseekonferenz in einem Haus etwa acht Kilometer vom jetzigen Tagungsort stattgefunden hat. Correctiv hat in diesem Punkt ja nur frei assoziiert. Die Macher von Correctiv setzen aber hier vermutlich auf die oberflächliche Wahrnehmung, mit der die große Masse der Bevölkerung Klickzahlen erzeugende Reizwörter und Schlagzeilen aufsaugt.


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