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EU-Botschafter ignorieren Gesprächseinladung von Lawrow | Von Thomas Röper Mar 08, 2024

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Das russische Außenministerium hat die Botschafter der EU-Staaten zu einem Gespräch mit Außenminister Lawrow eingeladen, aber die EU-Botschafter haben ihre Teilnahme geschlossen abgesagt. Russland spricht davon, das werde "schreckliche Konsequenzen" haben.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Die Botschafter, die in andere Länder entsandt werden, haben in erster Linie die Aufgabe, in Kontakt mit der Regierung ihres Gastlandes zu stehen. Sie bereiten Treffen von Politikern vor, verhandeln über Wirtschaftsfragen, aber natürlich auch über kulturelle und andere Themen. Aber ihre wichtigste Aufgabe ist nun einmal der Kontakt zur Regierung des Gastlandes.

Botschafter dürfen sich nicht in die inneren Angelegenheiten ihres Gastlandes einmischen. Das legt die UN-Charta, also die Grundlage des Völkerrechts, in Artikel 2 eindeutig fest. Das hindert die Botschafter der EU und ihrer Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, sich in die russischen Angelegenheiten einzumischen, indem sie die radikale russische Opposition unterstützen oder LGBT-Propaganda machen, die in Russland verboten ist. Nur der Vollständigkeit halber sei gesagt, dass LGBT selbst in Russland nicht verboten ist oder bestraft wird, es gibt Gay-Clubs und so weiter. Es ist in Russland nur verboten, das zu propagieren...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/eu-botschafter-ignorieren-gespraechseinladung-von-lawrow-von-thomas-roeper

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Bildquelle: Andreanicolini / shutterstock

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Auf Krieg einstellen! | Von Wolfgang Effenberger Mar 07, 2024

Show notes

Die Protagonisten des Krieges handeln richtungsweisend:

Auf Krieg einstellen!

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Am Abend des 26. Februar 2024 haben in Paris auf einer Hilfskonferenz für die mehr als 20 Staats- und Regierungschefs beschlossen, schnell und effektiv Hilfe für das von Russland angegriffene Land zu leisten. Unter den politischen Repräsentanten war auch Bundeskanzler Olaf Scholz. Es gab zwar keine Einigkeit unter den Konferenzteilnehmern (den Einsatz von NATO-Bodentruppen in der Ukraine betreffend), aber im künftigen Kriegsverlauf könne nichts gänzlich ausgeschlossen werden, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: "Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann.“(1)

Mit der Einladung zur Pariser Konferenz hat Macron den Führungsanspruch Frankreichs untermauert. Vor seiner Abreise nach Paris hatte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico vor einer „gefährlichen Eskalation der Spannungen mit Russland“ gewarnt.(2) Einzelne NATO-Staaten seien offenbar bereit, eigene Soldaten in den Ukraine-Krieg zu schicken.

Auf Wunsch von Emmanuel Macron beschlossen die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs, die Ukraine mit Raketen und Bomben mittlerer und längerer Reichweite für Schläge weit hinter die russischen Linien zu versorgen. Außerdem soll zusätzlich benötigte Munition für die ukrainischen Streitkräfte mittelfristig auch von Drittländern (also Nicht-NATO-Staaten) geliefert werden. Macron unterstützte zudem Vorschläge, angesichts des Ukraine-Kriegs europäische Rüstungsausgaben auf Schuldenbasis zu finanzieren. Ähnlich wie in der Corona-Krise seien von Russlands Aggression sämtliche europäischen Länder betroffen, was den Sonderweg gemeinsamer Schulden rechtfertige.

„Die Niederlage Russlands ist unerlässlich“, sagte Emmanuel Macron am späten Abend des 26. Februar 2024 nach der Pariser Ukraine-Konferenz. „Wir sind bereit, alles Nötige zu tun, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann“, wiederholte Macron immer wieder, und mit der Forderung, man solle die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine zugunsten der Dynamik „nicht ausschließen“ ging Macron weiter als alle europäischen Regierungen zuvor.(3) Olaf Scholz wies das zurück. Auf die Frage nach einem möglichen Einsatz von Truppen durch Polen antwortete Macron, jedes Land könne eigenständig und souverän über den Einsatz von Bodentruppen entscheiden.(4)

Prompt sprang der ehemalige deutsche Botschafter in Washington Wolfgang Ischinger, von 2008 bis 2022 Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz und seitdem Präsident des Stiftungsrats MSK, Macron bei. Er finde es "ein bisschen kühn, aber nicht falsch", dass der französische Präsident Emmanuel Macron sage: „Wenn das so weitergeht, ist es besser, wir schließen gar nichts aus.“(5)

„Frankreich bleibt sich treu“, schreibt der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium Willy Wimmer. „Einmal Beresina, immer Beresina; einmal Versailles, immer Versailles“. Anders kann Willy Wimmer die Aussagen des französischen Präsidenten zum Ukraine-Krieg nicht interpretieren. Er erinnert an das Gipfeltreffen in Paris am 19. März 2011. Bevor sich damals die Teilnehmer auf ein Vorgehen gegenüber Libyen einigen konnten, gab ein Sprecher des französischen Verteidigungsministeriums bekannt, dass um 16:45 Uhr (GMT) französische Kampfflugzeuge mit dem Angriff auf das libysche Militär begonnen hatten.(6) Und nun sind es laut Wimmer in Napoleon-Manier die europäischen Bodentruppen, die in den Krieg eingreifen sollen. Wie bei Napoleon und Hitler, als die Deutschen verbluten durften, von anderen Völkern ganz zu schweigen...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/auf-krieg-einstellen-von-wolfgang-effenberger

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WHO meldet erste Hungertote aufgrund der israelischen Blockade von Gaza | Von Thomas Röper Mar 06, 2024

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Ein Kommentar von Thomas Röper.

Die WHO meldet, dass die ersten Kinder im Gazastreifen infolge der israelischen Blockade verhungert sind. Insgesamt sind fast 600.000 Menschen dort "nur einen Schritt von einer Hungersnot entfernt". Das sind ein Viertel der Bevölkerung, weshalb es angemessen ist, von einem Völkermord zu sprechen.

Die WHO hat gemeldet, dass eines ihrer Teams im Gazastreifen die zehn verhungerte Kinder gemeldet hat. Das hat unter anderem der Spiegel unter der Überschrift „Besuch der Weltgesundheitsorganisation – WHO beklagt verhungernde Kinder im Gazastreifen <1>“ gemeldet. In der Einleitung des Artikels heißt es:

... hier weiterlesen: https://apolut.net/who-meldet-erste-hungertote-aufgrund-der-israelischen-blockade-von-gaza-von-thomas-roeper

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Ein Paradies für Spitzel | Von Annette Groth Mar 05, 2024

Show notes

EU und deutsche Regierung betreiben systematisch eine Politik der Einschüchterung Andersdenkender und schaffen ein Klima der Denunziation.

Ein Kommentar von Annette Groth.

Haben Sie schon einmal eine „schädliche Information“ verbreitet? Bestimmt, denn es kommt bei der Definition dieses Begriffs ja ganz darauf an, wem Sie vermeintlich schaden. Wenn Ihre Informationen im Widerspruch zu mächtigen Menschen und Organisationen stehen, könnten Ihre Aussagen im Einklang mit dem seit kurzem gültigen „Digital Services Act“ im öffentlichen Raum gelöscht werden. Es ist hierzu nicht nötig, dass Sie eine Straftat begangen haben. Die Tyrannei kommt derzeit auf leisen Sohlen daher und schleicht sich mithilfe harmlos oder gar sympathisch klingender Tarnbegriffe ein. Wer möchte zum Beispiel nicht gern die Demokratie schützen? Nancy Faesers sogenanntes „Demokratiefördergesetz“ legt jedoch die Axt an eine Wurzel der Demokratie: die Meinungsfreiheit. Und wer hätte etwas dagegen, dass Menschen geschützt werden, die wertvolle Hinweise an die Sicherheitsbehörden weitergeben? Dieses Unterfangen ist seit Mitte 2023 unter dem Namen „Hinweisgeberschutzgesetz“ in Kraft. Aber was, wenn Sie und ich wegen eines Akts der „Desinformation“ zum Gegenstand eines solchen „Hinweises“ werden? Die Autorin zeigt auf, welche ganz praktischen Folgen die neuen Regularien unserer in letzter Zeit hyperaktiven Regierung haben könnten.

Um Whistleblower wie Julian Assange in Zukunft besser zu schützen, trat am 2. Juli 2023 in Deutschland ein neues Gesetz in Kraft: Das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen, kurz „Hinweisgeberschutzgesetz“ genannt. Der Publizist Ullrich Mies nennt das Gesetz „Spitzelunddenunziantengesinnungsförderungsgesetz“, weil es der Denunziation Tür und Tor öffnet. Das konnten wir schon während der Coronazeit beobachten (1).

Laut Gesetz müssen Behörden und Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern Anlaufstellen schaffen, die Meldungen von Hinweisgebern vertraulich entgegennehmen und bearbeiten. Wer gegen das Gesetz verstößt, dem droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro.

„Die Einrichtung interner Meldestellen liegt im ureigenen Interesse der Beschäftigungsgeber, da sie nur so die Gelegenheit haben, einen Verstoß intern abzustellen, und dieser nicht direkt an eine externe Meldestelle gemeldet und somit nach außen getragen wird“,

heißt es aus dem Justiz-Ministerium, das dieses Gesetz aus der Taufe gehoben hat.

Seit dem Inkrafttreten des sogenannten Whistleblower-Gesetzes sind bei der neu geschaffenen externen Meldestelle des Bundes mehr als 100 Hinweise eingegangen. Wie eine Sprecherin des Justizministeriums auf Anfrage mitteilte, hat die beim Bundesamt für Justiz angesiedelte Meldestelle von Anfang Juli bis zum 12. September 2023 insgesamt 113 Meldungen erhalten. Die meisten davon gingen den Angaben zufolge über ein Online-Formular ein (2)...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/ein-paradies-fuer-spitzel-von-annette-groth

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 02. März 2024 bei manova.news

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Bildquelle: Lightspring / shutterstock

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Kopflos in Europa | Von Rüdiger Rauls Mar 04, 2024

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Angesichts der russischen Erfolge in der Ukraine und dem drohenden Wahlsieg von Donald Trump in den USA, spielen europäische Politiker verrückt. Macron faselt über Truppen für die Ukraine. CDU, Grüne und Liberale wollen weitreichende Marschflugkörper zum Einsatz gegen Russland. Immer neue Geldinfusionen sollen die Kampfkraft der Ukraine erhalten. Aber Geld und Waffen werden immer knapper, anscheinend auch der gesunde Menschenverstand.

Ein Kommentar von Rüdiger Rauls.

Vergalloppiert

Was hat denn diesen Macron geritten? Geht mit ihm die Großmannssucht durch? Absolvent einer Eliteschule zu sein, scheint die beste Voraussetzung für Realitätsferne und Überheblichkeit. Es ist nicht klar und auch nicht zu erklären, was Macron dazu veranlasst hat, Russland mit dem Einsatz von europäischen Bodentruppen zu drohen. Schon früher hat er durch Vollmundigkeit von sich reden gemacht. Noch vor Jahren hielt er die NATO für „hirntot“.

Aber man muss ihm auch zugute halten, dass er auch als Vermittler auftrat, als die Spannungen mit Russland um die Ukraine wuchsen. Er scheute sich auch nicht, sich der Kritik der anderen NATO-Partner auszusetzen, als er Ende 2022, also bereits während des Krieges, mahnte, Russlands Befürchtungen ernst zu nehmen, „dass die NATO an die Türen Russlands heranrückt, und die Stationierung von Waffen, die Russland bedrohen könnten"(1).

Im Sommer 2023 warf Macron aus unerfindlichen Gründen die Rolle des Vermittlers über Bord. Zusammen mit Großbritannien lieferte er Marschflugkörpern (Scalp/Strom-Shadow) an die Ukraine. Diese haben die erhoffte strategische Wende nicht gebracht sondern nur eine weitere Verschärfung des Konflikts. Nun also seine nächste Drehung an der Eskalationsschraube. „Macron von der Taube zum Falken“(2) charakterisierte die Mailänder Zeitung Corriere della Sera den Auftritt des Franzosen.

Sehr kurzfristig hatte er die Führer der NATO-Staaten zu einer Konferenz nach Paris eingeladen. Denn Eile schien geboten. Seit Mitte Februar hatte sich mit dem Tod Nawalnys, dem Fall der ukrainischen Stadt Awdejewka und der laschen Münchener Sicherheitskonferenz die Lage von Russlands Gegnern deutlich verschlechtert. Darauf musste reagiert werden, Ausblick musste gesucht, Hoffnung gefunden werden.

Aber ist es nicht vielleicht doch zu kurz gesprungen, Macrons Ankündigung über die Aufstellung von NATO-Bodentruppen für die Ukraine alleine auf seine „offensichtliche Lust an intellektuellen Provokationen“(3) zurück zu führen? Ist es wahrscheinlich, dass nach stundenlangen gemeinsamen Diskussionen Macron ans Mikrofon tritt und eine Ankündigung macht, die nicht auch Thema bei den Gesprächen der Pariser Konferenz gewesen sein sollen?

Angesichts der katastrophalen Entwicklung in der Ukraine ist seine Forderung nach Kampftruppen aus NATO-Staaten nachvollziehbar. Dass Macron diese Überlegungen öffentlich machte, war sicher nicht auf Eigenmächtigkeit zurück zu führen oder eine plötzliche Eingebung, die vollkommen losgelöst war vom Verlauf der Diskussionen in Paris. Vermutlich sind die Überlegungen bezüglich der Truppenstellungen schon weiter vorangeschritten, als die Öffentlichkeit erfahren soll...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/kopflos-in-europa

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Bildquelle: Antonin Albert / shutterstock

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Die Ampel ist bald weg – was kommt danach? | Von Hermann Ploppa Mar 02, 2024

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Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Trotz aller vehementen Aufmärsche „Gegen Rechts“ zeigen demoskopische Umfragen: an der AfD kann bald nicht mehr vorbei regiert werden.

Na, das ist ja was. Da hämmern alle Mainstream-Medien gegen die „rechte Gefahr“. Ansichten von AfD, Querdenkern, Verschwörungstheoretikern, Reichsbürgern und Ähnlichem gehören ab sofort in die Schmuddel-Ecke! Gesellschaftliche Ächtung. Aufschäumende Empörung der Anständigen. Wer kann es sich denn noch leisten, mit solchen Leuten zusammen gesehen zu werden?

Sicher spekulierten die Werbefachleute, die die Kampagnen „Gegen Rechts“ fahren, auf den Effekt der von der Demoskopin Elisabeth Noelle-Neumann so genannten „Schweigespirale“ <1>. Wenn man unter Leuten ist, zum Beispiel in der Frühstückspause auf Arbeit, und alle schimpfen auf Putin und die Russen, dann traut sich der anwesende „Putin-Versteher“ gar nicht mehr, seine Meinung noch zum Besten zu geben. Denn das würde ihn komplett isolieren und er müsste mit Sanktionen bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes rechnen. Auf diese Weise entsteht der falsche Eindruck, es gäbe nur Putin-Hasser. So wird unterbunden, dass die Positionen der „Putin-Versteher“ in der Öffentlichkeit überhaupt zur Kenntnis genommen werden. Die Schweigespirale funktioniert effizienter und geräuschloser als offene Zensur.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-ampel-ist-bald-weg-was-kommt-danach-von-hermann-ploppa

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Panik der EU-„Eliten“ birgt Gefahr eines Dritten Weltkriegs | Von Rainer Rupp Mar 01, 2024

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Der französische Präsident Macron empfing am Montag über 20 andere europäische Staats- und Regierungschefs in Paris, um gemeinsam die nächsten Schritte zur Unterstützung, bzw. der Rettung der Ukraine vor den bösen Russen zu besprechen. Die Beratungen schlossen sogar explizit die Möglichkeit einer konventionellen NATO-Intervention in der Ukraine ein. Zum Glück konnte darüber keine Einigung erzielt werden. Macrons polnischer Amtskollege Duda bestätigte, dass dieses Thema beim Treffen am hitzigsten diskutiert wurde. Aber was sagt uns das? Allein die Tatsache, dass dieses Szenario offiziell erwogen wird, zeigt, wie verzweifelt die EU-„Eliten“ und ihre anderen NATO-Kollegen sind. Eine Niederlage in der Ukraine würde nicht nur das Ende ihrer Karrieren bedeuten, sondern mit ziemlicher Sicherheit auch ihre persönliche Ächtung und Verbannung vom internationalen Parkett, Denn sie würden für das Ende der Dominanz der westlichen, neo-kolonialistischen Werte- und Ausbeutergemeinschaft verantwortlich gemacht.

Russlands Sieg in Awdejewka, der das natürliche Ergebnis seines Vorteils beim „Wettlauf der Logistik“, bzw. des „Zermürbungskrieg“ mit der Ukraine und der sie unterstützenden NATO war, veranlasste die politischen Entscheidungsträger im Westen, darüber nachzudenken, was sie tun würden, falls Russland einen Durchbruch über die aktuelle Frontlinie hinweg erzielen und beginnen würde, den Rest der Ukraine aufzurollen. Über diese – naheliegende – Möglichkeit hatten sich die abgehobenen und in ihrem Wunschdenken verfangenen West-Eliten zuvor nie ernsthafte Gedanken gemacht. Erst die gescheiterte Gegenoffensive im letzten Sommer hatte die Schwächen nicht nur der Ukraine, sondern auch des gesamten militärisch-industriellen Komplexes der NATO und auch deren offensichtlichen taktischen und strategischen Fehlleistungen offengelegt...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/panik-der-eu-eliten-birgt-gefahr-eines-dritten-weltkriegs-von-rainer-rupp

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Bildquelle: Bumble Dee / shutterstock

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"Münchner Sicherheitskonferenz" feiert 2024 ihr 60-jähriges Jubiläum Teil 2 | Von Wolfgang Effenberger Feb 29, 2024

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Die "Münchner Sicherheitskonferenz" feiert 2024 ihr 60-jähriges Jubiläum

Teil 2: Der Tod des Putin-Kritikers Nawalny wird instrumentalisiert

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Zum Auftakt der 60. Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) zitierte der Leiter dieser Veranstaltung, der deutsche Diplomat Christoph Heusgen, aus einer Weihnachtskarte, die ihm der amerikanische Investor und "Philanthrop" George Soros – ein in Frankreich 2006 wegen Insiderhandels vorbestrafter Spekulant – im vergangenen Jahr geschickt hatte. Darin fanden sich folgende Sätze:

„Irgendwo gibt es einen Silberstreif. Aber wir wissen noch nicht, wo er ist.“(1)

Haben die angereisten (mehr als 50!) Staatschefs und die Minister aus 100 Ländern am 18. Februar 2024 diesen Silberstreif gefunden?

Vor Beginn der MSK war in Berlin für die Ukraine dieser Silberstreif in Form des bilateralen Sicherheitsabkommens zwischen Deutschland und der Ukraine samt Ankündigung eines milliardenschweren Militärhilfepakets bereits deutlich erkennbar. Beide Länder verurteilen

„...auf das Schärfste den ungerechtfertigten, unprovozierten, illegalen und brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, durch den Russland in gravierender Weise gegen das Völkerrecht einschließlich der UN-Charta verstößt. Deutschland ist unerschütterlich in seiner Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb der Grenzen, die seit 1991 international anerkannt sind, einschließlich des Küstenmeers und der freien (maritimen) Wirtschaftszone“.(2)

Nach Punkt 4 (Zeitrahmen der Vereinbarung) wurde dieses "Sicherheitsabkommen" unmittelbar nach der Unterzeichnung wirksam (16. Februar 2024). Spielt das Parlament keine Rolle mehr?

„Nibelungentreue“ bis in den Tod. Da war die im Juli 1914 von Kaiser Wilhelm II. nach der Ermordung des österreichischen Thronfolgers Franz-Ferdinand durch serbische Terroristen gegenüber dem Bündnispartner Österreich-Ungarn zugesagte Bündnistreue wesentlich nachvollziehbarer. Damals wurde der Bündnispartner Österreich-Ungarn angegriffen, und Deutschland war in der Pflicht. In der Ukraine hat 2013/2014 ein vom Westen unter deutscher Mithilfe orchestrierter Putsch stattgefunden; hier hat sich Deutschland zwar Schuld aufgeladen – jedoch kann aber kein derartiger Sicherheitspakt begründet werden. Ab Mitte Februar 2022 verstärkten sich die Kämpfe zwischen pro-russischen Einheiten und der Regierungsarmee in der Ostukraine.

Am 24. März 2021 war das Dekret Nr. 117 verabschiedet worden, mit dem Selenskyj die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine vom 11. März 2021 („Zur Strategie der Entbesetzung und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol“) umsetzen wollte und noch will. Dort wird

„…die Vorbereitung von Maßnahmen angekündigt, um die vorübergehende Besetzung der Krim und des Donbass zu beenden. Laut der staatlichen ukrainischen Nachrichtenagentur UKRINFORM erhielt die Regierung den Auftrag, einen entsprechenden Aktionsplan zu entwickeln.“(3)

... hier weiterlesen: https://apolut.net/muenchner-sicherheitskonferenz-feiert-2024-ihr-60-jaehriges-jubilaeum-teil-2-von-wolfgang-effenberger

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Bildquelle: Real World Events / shutterstock

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Zusammenland ist abgebrannt - Die Nazis, die Ossis und die Postmoderne | Von Anke Behrend Feb 28, 2024

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Ein Kommentar von Anke Behrend.

Die Nazis

Einen Monat nach Beginn der Großoffensive „gegen Rechts“ startete am 15. Februar eine deutschlandweite politische Werbekampagne einflussreicher Medienhäuser in Zusammenarbeit mit der Unternehmensgruppe Ströer (1) und circa 500 Unternehmen, Stiftungen und Verbänden unter dem Slogan „#Zusammenland – Vielfalt macht uns stark“. „Weltoffenheit, Respekt und Gemeinschaft sind Werte“, mit denen die Beteiligten „gegen Hass und Spaltung. Für ein neues Miteinander“ zu Felde ziehen und klarmachen, wer in diesem Miteinander geduldet ist und wer nicht. Inkludiert in die säkulare Ökumene sind die viel beschworenen Anständigen, ausgeschlossen die als Feindbild ausgemachten Nazis. (2)

... hier weiterlesen: https://apolut.net/zusammenland-ist-abgebrannt-die-nazis-die-ossis-und-die-postmoderne-von-anke-behrend

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Die Umerziehungsagenda | Von Roland Rottenfußer Feb 27, 2024

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Mit der Begründung, „unsere Demokratie“ schützen zu wollen, höhlt die Regierung um Nancy Faeser diese immer weiter aus und erschafft einen paranoiden Bespitzelungsstaat.

Ein Kommentar von Roland Rottenfußer.

Was tun, wenn man mit dem Rücken zur Wand steht, wenn der Offenbarungseid unvermeidlich scheint, wenn auf dem Höhepunkt des Maskenballs die Stunde schlägt und der Kehraus naht? Was tun, wenn sich die Gedanken der meisten Bürger hartnäckig weigern, die gewünschte Richtung einzuschlagen? Die Koalition, angeführt von Nancy Faeser, wählt einen wahrhaft beängstigenden Weg: Sie versucht, die Meinungsfreiheit noch weiter einzuschränken. Wo sie selbst nicht mehr zu bezirzen vermag, dämonisiert sie ihre Gegner. Wo sie nicht überzeugen kann, versucht sie, Andersdenkende einzuschüchtern. Wo gegenläufige Meinungen gefährlich zu werden drohen, versucht sie diese vor den Bürgern zu verstecken: durch Löschen und Canceln. Da sie „falsche“ Meinungen in der Öffentlichkeit nicht alle selbst bemerken und ahnden kann, rekrutiert sie ein Heer von Spitzeln aus der Zivilgesellschaft. Weil sich humorvolle Distanz zu diesem Establishment aufgrund von dessen peinlichem Straucheln geradezu aufdrängt, versucht es, „Verächtlichmachung“ zu kriminalisieren. Wer sich nicht unterwirft, wird unterworfen. Bist du nicht willig, brauch ich (Staats-)Gewalt. So soll die Sprache der Menschen, ja selbst ihr Innerstes — das Denken und Fühlen — zur Knetmasse in den Händen eines übermächtigen Staatsapparats werden. Was wir erleben, ist der schleichende Staatsstreich einer Junta von der Meinungsfreiheit überforderter Verlierer gegen die Bürgerrechte — alles unter dem Banner der Demokratie.

Ich will zu Nancy Faesers Pressekonferenz vom 13. Februar 2024 noch ein paar Worte vorausschicken: Nicht alles daran erscheint auf den ersten Blick falsch und abstoßend. Je länger man in die Bedeutung der geäußerten Worte eindringt, desto mehr erschrickt man jedoch. Das große Problem bei der Einschätzung der geplanten Maßnahmen ist der ungenaue, nicht näher definierte Gebrauch des Begriffs „rechtsextrem“ durch die Regierungsvertreter. War früher ein Wort wie „rechtspopulistisch“ für die AfD durchaus noch gebräuchlich und bezeichnete man Union und FDP wertungsfrei als die rechte Hälfte der Parteienlandschaft, so ist heute alles „extrem“ und „radikal“ — und dies bedeutet: zutiefst verachtenswert.

Faeser will Rechtsextreme „entwaffnen“, ihnen also Schusswaffen wegnehmen. Dagegen ist zunächst einmal nichts einzuwenden. Natürlich will in einer parlamentarischen Demokratie niemand einen Machtwechsel mit Waffengewalt. Auch ich nicht, zumal ich Waffengebrauch generell ablehne. Die Maßnahme riecht allerdings etwas nach einem „Social Credit“-System: Privilegien oder ihr Entzug werden an Wohlverhalten geknüpft. Nimmt man „Rechtsextremen“ ihre Jagdgewehre, so können sich Jagdtiere freuen, künftig nur noch von Menschen aus dem Lager der Linken und der Mitte erschossen und ausgeweidet zu werden. Ähnlich ist es beim Thema der Finanzströme von Rechtsextremen, die die Regierung austrocknen will. Dies soll mir recht sein, sofern es sich um wirklich gefährliche Leute handelt.

Der Staat sieht nach dem Rechten

Das Problem, das ich sehe, ist, dass wir uns nicht darauf verlassen können, nicht selbst durch die Schrotflinte eines ausufernden „Kampfes gegen rechts“ verletzt zu werden. Die Tatsache, dass wir uns selbst nicht als „rechts“ einstufen würden, schützt uns nicht davor, diesen Begriff übergestülpt zu bekommen...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-umerziehungsagenda-von-roland-rottenfusser

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 24. Februar 2024 bei manova.news

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Bildquelle: Nicoleta Ionescu / shutterstock

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