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DGB Teil der Kriegsphalanx | Von Wolfgang Effenberger Jul 20, 2023

Show notes

Austritt des Deutschen Gewerkschaftsbundes aus dem Friedensbündnis Schwerin: DGB endgültig Teil der Kriegsphalanx.

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Am 29. März 2023 beschloss der Stadtausschuss des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) den Austritt aus dem Schweriner Bündnis für Frieden. Als Grund dafür wurden die Positionen des Friedensbündnisses angegeben: Leugnen der Aggression Russlands oder relativiertes DDR-Unrecht.

Da die Vertreter des DGB die Vorgeschichte des Ukraine-Konflikts vollkommen ausklammern und den Beginn des Krieges mit dem russischen Angriff vom 24. Februar 2022 festsetzen, wird unreflektiert das Mantra aus Brüssel von der wertebasierten internationalen Ordnung und dem unprovozierten brutalen russischen Angriff auf die Ukraine nachgebetet.

Fabian Scheller, DGB-Regionsgeschäftsführer Rostock-Schwerin, weist eingangs in seinem Anschreiben an das Friedensbündnis darauf hin, dass der DGB und seine Gewerkschaften viele Jahre die Arbeit des Friedensbündnisses begleitet und unterstützt haben,

„obwohl wir zu einem Teil der Forderungen des Bündnisses eine andere Position haben. Der DGB setzt sich weiter für weltweiten Frieden und Abrüstung ein und stellt sich schützend vor Menschen, die auf Grund von Krieg, Not oder Hunger zu uns kommen und hier Schutz suchen. Gemeinsam mit internationalen Gewerkschaftsorganisationen organisieren wir internationale Solidarität.“(1)

Der DGB setzt sich für weltweiten Frieden, Abrüstung und internationale Solidarität ein?

Wo und wann hat der DGB seine Stimme gegen die seit 1999 mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien begonnenen US-Interventionen erhoben? Diese Kriege waren wirklich alle unprovoziert und fanden 10.000 Meilen von den USA entfernt statt. Seit 1999 verzichten die USA bei ihren Kriegen sogar offen auf ein UN-Mandat und treten somit die UN-Charta mit Füßen.

„Schon lange kritisieren wir die Kooperation des Schweriner Friedensbündnis mit Organisationen, die im aktuellen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine die hauptsächliche Verantwortung bei der NATO sehen und die der Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung absprechen“, schreibt Fabian Scheller, der in diesem Zusammenhang Organisationen wie den ISOR Sozialverein e.V., die MLPD, den RotFuchs e.V., den Verein zur Pflege der Tradition der NVA und den Grenztruppen der DDR e.V. benennt. Letztere stünden mit ihrem politischen Selbstverständnis nicht an der Seite der DGB-Gewerkschaften. Sie „relativieren DDR-Unrecht, relativieren Russlands Rolle als Aggressor eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs und verbreiten politische Vorstellungen, die mit den Werten der DGB-Gewerkschaften unvereinbar sind.“ Der Vorwurf des Relativierens - der immer wieder gern unbegründet in den Raum gestellt wird - ist der Totschläger eines jeden Diskurses...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/dgb-teil-der-kriegsphalanx-von-wolfgang-effenberger

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Wir grüßen Deutschland und die Welt | Von Hendrik Sodenkamp und Anselm Lenz Jul 19, 2023

Show notes

Ein Kommentar von Hendrik Sodenkamp und Anselm Lenz.

Man stelle sich vor, ein paar Milliardäre und Medienkonzerne rufen den größten Putsch der Menschheitsgeschichte aus, um ihre eigene Krise zu überlagern. Sie rufen aus, dass die ganze Welt von einem gar schrecklichen Virus bedroht sei, und dass dies damit nun unser aller Krise sein. Sie versetzen Kinder in Angst und Schrecken, zwingen alle Welt in Hausarrest, isolieren die Alten und die für die Wirtschaft Nutzlosen, stellen die Beerdigung der Toten ein und senden ständig Botschaften über Bildschirme, die die Menschen in Todesängste und Hass aufeinander versetzen sollen. Man stelle sich vor, diese Leute behaupteten, es gebe sowetwas wie ein »Überbevölkerung«. Es seien einfach zuviele Menschen am Leben und zu wenige tot.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/wir-gruessen-deutschland-und-die-welt-von-hendrik-sodenkamp-und-anselm-lenz

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Auch EU gibt letzten Anschein von Souveränität auf | Von Norbert Häring Jul 18, 2023

Show notes

Wie um den derzeit vieldiskutierten Vasallenstatus Europas zu unterstreichen, hat die EU-Wettbewerbskommissarin entschieden, eine Amerikanerin mit guten Beziehungen zu Apple und Amazon zur neuen Chefvolkswirtin zu machen. Das passt bestens in die erklärte US-Strategie, die Europäer als Hilfstruppen im Kampf mit China um die IT-Vorherrschaft zu requirieren und das Regulierungsumfeld dafür passend zu machen.

Ein Kommentar von Norbert Häring.

Die Entscheidung der EU-Wettbewerbskommissarin, die US-Amerikanerin Fiona Scott Morton, die viele Jahre als Beraterin von Apple und Amazon gearbeitet hat, zu ihrer Chefökonomin zu machen, hat im EU-Parlament und bei französischen Politikern wie deren Regierung, scharfe Proteste hervorgerufen. Die deutsche Politik blieb bezeichnenderweise still. Auch die Deutschen Medien blieben völlig stumm, bis ein Protestbrief aus dem EU-Parlament an die Kommission öffentlich wurde.

Eines der schwierigsten und wichtigsten laufenden und künftigen Themen der EU-Wettbewerbspolitik ist der Umgang mit den amerikanischen Plattform- und IT-Giganten, die monopolähnliche Stellungen haben und sich nicht an europäische Gesetze, insbesondere zum Datenschutz halten und hier fast keine Steuern zahlen.

Die Berufung von Scott Morton kommt in diesem Umfeld einem Vasallentreuschwur der EU gegenüber den USA gleich, alles zu tun, um der Leitmacht in ihrem Abwehrkampf gegen China um die IT-Vorherrschaft auf der Welt zu helfen...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/auch-eu-gibt-letzten-anschein-von-souveraenitaet-auf-von-norbert-haering

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Wollen wir das…? | Von Ernst Wolff Jul 17, 2023

Show notes

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Man stelle sich die Welt als einen riesigen Wohnblock vor. Er gehört einer ultrareichen Familie, die in einem Penthouse oben auf diesem Block wohnt. Diese Familie leistet sich von den Mieteinnahmen ein Luxusleben, lässt aber den Block verkommen, so dass die Lebensverhältnisse der Mieter immer unerträglicher werden.

Schließlich regt sich starker Unmut. Erste Mieter organisieren sich und stellen Forderungen, doch die ultrareiche Familie stellt sich taub. Immer mehr Mieter protestieren und schließen sich zusammen, für die Familie wird die Situation bedrohlich.

Aus Angst, die Kontrolle zu verlieren, fasst die Familie einen Plan: Statt den Forderungen ihrer Mieter nachzukommen, installiert sie im ganzen Block Lautsprecher und warnt die Mieter ab sofort Tag und Nacht vor einer ansteckenden Krankheit mit furchtbaren Konsequenzen. Um den Druck zu erhöhen, kontaktiert die Familie zwei im Block wohnende Wissenschaftler und trifft mit ihnen eine Abmachung: Dafür, dass sie die Gefährlichkeit der Krankheit in einem Gutachten belegen, wird ihnen sechs Monate lang die Miete erlassen.

Tatsächlich verunsichert das Gutachten die Mieter und macht ihnen Angst. Die Familie nutzt das umgehend aus und fordert sie auf, Kontakte zu vermeiden, gesundheitliche Regeln zu befolgen und vor allem: solche Nachbarn zu melden, die sich nicht an die Regeln halten. Als die Familie für jede Meldung auch noch einen dreimonatigen Mietnachlass gewährt, blüht das Denunziantentum im Block auf, der Zusammenhalt der Mieter zerfällt...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/wollen-wir-das-von-ernst-wolff

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NATO-Gipfel in Vilnius: Freifahrtschein für den Totalen Krieg | Von Hermann Ploppa Jul 15, 2023

Show notes

Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Keine Spur von Entspannung und De-Eskalation. Stattdessen haben die Regierungschefs beim großen Treffen des atlantischen Kriegsbündnisses eine noch radikalere Umwandlung des Westens in eine gigantische Kriegsmaschine abgesegnet.

Alle Jahre wieder trifft sich die Nordatlantische „Verteidigungs“allianz NATO auf höchster Regierungsebene. Letztes Jahr in Madrid. Und dieses Jahr in Vilnius. Vilnius ist die Hauptstadt der kleinen baltischen Republik Litauen. Und Vilnius liegt gerade einmal vierzig Kilometer entfernt von der Grenze zu Weißrussland. So nahe hat sich die westliche Waffengemeinschaft noch nie an den potenziellen Feind herangepirscht. Deshalb schickte unser Verteidigungsminister Boris Pistorius gleich 4.000 Bundeswehrsoldaten nach Vilnius, um die obersten Repräsentanten der 32 NATO-Mitgliedsstaaten angemessen gegen mögliche Raketenangriffe der bösen Russen oder Weißrussen zu schützen <1>.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/nato-gipfel-in-vilnius-freifahrtschein-fuer-den-totalen-krieg-von-hermann-ploppa

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Top-US-Stratege zeigt Alternativen für Deutschland auf | Von Rainer Rupp Jul 14, 2023

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Hinter der Kulisse der ideologisierten Ukraine-Politik des Biden-Clans wächst der Widerstand. Zunehmend gehen Schwergewichte des US-außenpolitischen Establishments öffentlich auf Gegenkurs, weil sie realistisch einschätzen, dass Biden mit seiner Politik nicht Russland, sondern die NATO und die USA ruiniert.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Dr. Stephen Bryen, ist eine dieser Persönlichkeiten, die dem gerade zu Ende gegangenen NATO-Gipfel einen Reinfall vorausgesagt hat. Mit über 50 Jahren Erfahrung in US-sicherheitspolitischem Establishment mit Top-Positionen im Pentagon, im US-Senat, in Denkfabriken und in der Rüstungsindustrie hat er letzte Woche in der in ganz Asien gelesenen Zeitung „Asia Times“ die Ukraine-Politik der Biden-Regierung nicht nur scharf kritisiert, sondern auch als hochgefährlich dargestellt.

Nachfolgend wollen wir einen Aspekt aus dem Artikel näher betrachten, nämlich den Drang der Ukraine in die NATO. Dazu schreibt Dr. Bryen:

„Washington hat (der Ukraine) bereits signalisiert, dass es seine NATO-Partner nicht von einer ukrainischen Mitgliedschaft überzeugen konnte. Daher ist es wahrscheinlich, dass Washington hinter den Kulissen versucht, eine Art Sicherheitsgarantie für die Ukraine zu schaffen, aber jede sinnvolle Garantie für die Ukraine ist wahrscheinlich bereits eine Brücke zu weit.“

Das erklärt Dr. Bryen damit, dass erstens, „die russische Armee, sobald sich die ukrainischen Verluste in den kommenden Wochen hoch genug angehäuft haben, dramatische Offensivschritte gegen die Ukraine unternehmen wird.“ Denn in der russischen Bevölkerung wachse der Druck, weniger Rücksicht auf die Ukraine zu nehmen und einen militärischen Sieg über die Ukraine zu erzwingen. Nur die Stellung gegen die aktuelle ukrainische Gegenoffensive zu halten, werde von der russischen Öffentlichkeit nicht länger als Sieg ihres Militärs angesehen...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/top-us-stratege-zeigt-alternativen-fuer-deutschland-auf-von-rainer-rupp

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Kunst im Krieg | Von Wolfgang Effenberger Jul 13, 2023

Show notes

Kriegspropaganda kennt weder Scham noch Grenzen und der Missbrauchte Kulturdiplomatie.

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

„Der Krieg, der grausige Spötter, hat die europäische Scheinkultur so gründlich ad absurdum geführt, dass es wahrlich eines dummen Mutes und Optimismus bedarf,um zu hoffen, dass nach dem Kriege alles beim Alten bleiben könnte.“(1) Franz Marc (1880 - 1916), deutscher Maler und Grafiker

Am 26. März 2023 wunderte sich der Autor dieses Artikels, als er auf dem Weg zum Berliner Bode-Museum im Umfeld der Museumsinsel gleich vier kräftig im Wind wehende ukrainische Flaggen bemerkte.

Vor fast 200 Jahren hatte der preußische König Friedrich Wilhelm IV. verfügt, die ganze Spree-Insel zu einer Freistätte für Kunst und Wissenschaft auszugestalten. Die Berliner Museumsinsel ist ein einzigartiges Ensemble historischer Museumsbauten von besonderer künstlerischer und geisteswissenschaftlicher Bedeutung und wurde 1999 zum UNESCO-Welterbe ernannt.(2)

Die Insel beherbergt das Alte Museum, das Neue Museum, die Alte Nationalgalerie, das Bode-Museum und das Pergamon-Museum. Das von den berühmten preußischen Architekten Karl Friedrich Schinkel und Friedrich August Stüler geplante einmalige Ensemble wurde in über hundertjähriger Bauzeit errichtet...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/kunst-im-krieg-von-wolfgang-effenberger

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Das falsche Volk | Von Ralf Rosmiarek Jul 12, 2023

Show notes

Ein Kommentar von Ralf Rosmiarek.

Statt es besser zu machen, verlegen sich die Altparteien darauf, die AfD und ihre Wähler schlecht zu machen — als besonders renitent erweisen sich die Thüringer.

Das Volk ist der Souverän und darf eigentlich wählen, was es will — die Politik hat sich danach zu richten. Manchmal allerdings entscheiden Bürger so falsch, dass Politiker Hände ringend nach einem neuen, besseren Staatsvolk verlangen. Demokratie — im Prinzip ja, aber doch nicht so! Der Mehrheitswille ist nur insofern zu respektieren, als man bisher davon ausgehen konnte, dass die AfD keine hohen Ämter für sich beanspruchen konnte. Landrat Robert Sesselmann aus Sonneberg jedenfalls wird von Leitmedien und Leitparteien einhellig als ein Fleisch gewordener Tabu- und Dammbruch sondergleichen betrachtet. Wenn ehrliche Demokraten jetzt nicht zusammenhalten und gegensteuern, scheint ein Viertes Reich unvermeidlich seinen Schatten über Deutschland zu werfen. Fieberhaft arbeitet es in den Gehirnen von Etablierten, wie die Wahl nun annulliert, schlecht geschrieben oder rückgängig gemacht werden kann. Und wieder einmal ist es der Ossi und dessen Steigerungsform: der Thüringer, der sich verhaltensauffällig zeigt. Jahrzehnte der Umerziehungsbemühungen waren umsonst. Auf den einfachsten Gedanken: eine Politik zu machen, die die Wähler nicht scharenweise nach rechts treibt, kommt offenbar niemand. Man muss kein Freund der AfD sein, um dieses Theater unwürdig zu finden. Nur ein Freund der Demokratie.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/das-falsche-volk-von-ralf-rosmiarek/

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EZB gibt Daten US-Anbietern | Von Norbert Häring Jul 11, 2023

Show notes

Ein Kommentar von Norbert Häring.

Die Europäische Zentralbank (EZB) begründet Ihre Absicht einen digitalen Euro einzuführen, unter anderem mit dem Ziel, die Abhängigkeit des europäischen Zahlungsverkehrs von amerikanischen Anbietern zu reduzieren. Doch gleichzeitig will die Notenbank ihre Daten an amerikanische Cloud-Anbieter auslagern.

Wie das Handelsblatt am 6. Juni berichtete, gab es auf der Handelsblatt-Tagung „Zukunft IT“deutliche Kritik an der Absicht der EZB einen Teil ihrer IT-Anwendungen in die Cloud zu verlagern und dabei auch auf Dienste großer amerikanischer Dienstleister wie Amazon Web Services (AWS), Microsoft und Google zu setzen.

Claudia Plattner, damals noch EZB-Generaldirektorin für Informationstechnik, sagte auf der Tagung, auf die amerikanischen Konzerne könne man nicht verzichten, weil die leistungsfähigsten Cloud-Anbieter aus den USA kämen.

Cloud-Dienste ist eine schönfärberische Umschreibung für ein Geschäftsmodell, bei dem Daten und Programme nicht auf eigenen Servern liegen, sondern auf den Servern fremder Firmen.

Wie das Handelsblatt schreibt, sehen europäische Datenschutzbehörden und viele Politiker die Nutzung der amerikanischen Cloud-Dienstleister kritisch. Aufgrund des CLOUD-Gesetzes haben US-Behörden Zugriff auf Daten, die auf Servern von US-Firmen liegen, auch auf solche im Ausland...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/europaeische-zentralbank-gibt-ihre-daten-us-anbietern-von-denen-sie-sich-angeblich-mit-dem-digitalen-euro-unabhaengig-machen-will-von-norbert-haering

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Aufschub des Heizungsgesetzes: Dichtung & Wahrheit | Von Ernst Wolff Jul 10, 2023

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Aufschub des Heizungsgesetzes: Dichtung & Wahrheit

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Nach dem Willen der Ampelkoalition hätten die Abgeordneten des Bundestages am vergangenen Freitag die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschließen sollen. Daraus aber wurde nichts. Das Bundesverfassungsgericht entschied am Donnerstag per einstweiliger Anordnung, dass in der laufenden Sitzungswoche nicht mehr über das GEG abgestimmt werden dürfe.

Zahlreiche Mainstream-Medien und auch viele alternative Medien jubelten, das Gesetz sei damit gestoppt oder zu Fall gebracht. Tatsächlich aber hatte das oberste deutsche Gericht nur einen zeitlichen Aufschub verfügt. Dennoch wurde von vielen Seiten weiterhin behauptet, die Anordnung sei ein Beweis für das Funktionieren von Demokratie und Parlamentarismus und darüber hinaus ein Tiefschlag für die Ampelkoalition - insbesondere die Grünen, die ja maßgeblich am Entwurf beteiligt waren.

Schaut man sich die Angelegenheit jedoch genauer an, erscheint sie in einem ganz anderen Licht. Deshalb zunächst etwas zu den Hintergründen.

Dem Gesetzesentwurf waren ein zum Teil öffentlich ausgetragener Streit zwischen den Koalitionsparteien und ein wahrer Aufschrei der Empörung aus der Bevölkerung vorangegangen, die der Heiz-Agenda im Namen des Klimas immer skeptischer gegenübersteht. Diese Entwicklung fand ihren Ausdruck in verschiedenen Wahlumfragen, in denen sowohl die Ampelkoalition als auch CDU und CSU von Woche zu Woche schlechter abschnitten, während die AFD immer neue Zugewinne verbuchen konnte. Die Ampelkoalition zog ihren eigenen Schluss aus den Umfragen. SPD, FDP und Grüne planten, ihre umstrittene Reform auf höchst undemokratische Weise ohne große Diskussion in letzter Minute vor der Sommerpause durchs Parlament zu bringen, um dann Gras über die Sache wachsen zu lassen...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/aufschub-des-heizungsgesetzes-dichtung-wahrheit-von-ernst-wolff

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