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Gaza: Welche Rolle spielt das Erdgas? | Von Ernst Wolff Oct 23, 2023

Show notes

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Etwa 30 Kilometer vor der Küste des Gazastreifens liegt das Erdgasfeld Gaza Marine, dessen Reserven auf ca. 30 Milliarden Kubikmeter geschätzt werden. Gaza Marine wurde in den späten 1990er Jahren entdeckt. Nach einer im Jahr 1999 getroffenen Vereinbarung zwischen der israelischen Regierung und der Palästinensischen Autonomiebehörde gehört es der Palästinensischen Autonomiebehörde, darf aber nicht ohne israelische Zustimmung entwickelt werden.

Die Gaza-Marine-Lizenz umfasst das gesamte Meeresgebiet vor der Küste des Gazastreifens. Die Lizenz wurde 1999 von der Palästinensischen Autonomiebehörde an British Gas und die in Monaco ansässige Handelsgesellschaft CC Oil & Gas vergeben. British Gas wurde zum Betreiber des Lizenzgebiets ernannt. British Gas gehörte 1999 zum britischen Energiekonzern Centrica, zu dessen Hauptaktionären Vanguard und BlackRock zählen. Nach der Übernahme von British Gas durch Shell erwarben CC Oil & Gas und der Palestinian Investment Fund die Beteiligung von Shell an dem Projekt, so dass beide Parteien jeweils 50 % der Anteile besitzen.

Die israelische Regierung hat die Erschließung von Gaza Marine jahrelang verhindert. Da die Hamas, die 2007 die Kontrolle über den Gazastreifen übernommen hat, nicht nur ein erbitterter Gegner Israels, sondern auch der palästinensischen Autonomiebehörde ist, kam kein gemeinsamer Widerstand gegen die israelische Politik zustande...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/gaza-welche-rolle-spielt-das-erdgas-von-ernst-wolff

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Lachend in die Isolation – Der deutsche „Sonderweg“ | Von Hermann Ploppa Oct 21, 2023

Show notes

Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Wie schon im Ukraine-Krieg, so auch im neuen Nahostkrieg – die deutsche Politik brilliert durch eine geradezu selbstmörderische Einseitigkeit.

Deutscher Sonderweg: da haben früher unsere amerikanischen Freunde die Nase gerümpft und die Brauen hochgezogen, wenn der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder sich mit Wladimir Putin in der Sauna traf, um den Nordstream-Gas-Deal auszuhandeln. Heute haben wir wieder einen deutschen Sonderweg. Denn während sich überall auf der Welt neue Bündnissysteme entwickeln und die amerikanische Hegemonie am Schwinden ist, bindet sich unsere deutsche Elite enger als jemals zuvor an die USA und ihren engsten Verbündeten in Nahost, Israel nämlich. Diese suizidale Neigung Deutschlands wird von den anderen Ländern mit Kopfschütteln und sarkastischen Witzen kommentiert. Die Bundesregierung handelt wie ein Selbstmordattentäter, der sich an eine tickende Zeitbombe kettet.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/lachend-in-die-isolation-der-deutsche-sonderweg-von-hermann-ploppa

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Das angebliche Versagen der israelischen und westlichen Geheimdienste | Von Rainer Rupp Oct 20, 2023

Show notes

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Bei der Suche nach den Gründen für das Versagen der israelischen und westlichen Geheimdienste, die laut Angaben ihrer eigenen Regierungen keinen Funken eines Verdachts vom Großangriff der Hamas gehabt haben wollen, stößt man auf merkwürdige Erklärungsversuche. Die mögen dem Laien vielleicht auf den ersten Blick plausibel erscheinen, aber einem zweiten Blick halten sie nicht stand. Überall werden Ungereimtheiten deutlich, die Fragen verlangen, die zu weiteren Fragen führen.

Wenn wir die Zusammenhänge etwas besser kennen, wird unwillkürlich eine Frage laut, ob die Dienste absichtlich weggeschaut haben, oder von der politischen Führung einen entsprechenden Fingerzeig bekommen haben, wie das bereits bei 11. September der Fall gewesen war, was inzwischen ausführlich dokumentiert ist.

Als Erklärung für das Versagen der israelischen und westlichen Geheimdienste wurden schon wenige Tage nach dem Hamas-Angriff zwei interessante Varianten angeboten. Die Erste schiebt die Schuld auf die Chinesen, genauer gesagt auf Huawei, weil nämlich die Hamas angeblich nur noch Handys, Tablets und Laptops von Huawei benutzt habe, die von westlichen Diensten nicht mehr abgehört oder geknackt werden können. Letzteres stimmt zwar, aber das kann trotzdem das Totalversagen der Dienste nicht erklären, wie wir weiter unten feststellen werden.

Eine andere Erklärung kommt von den Mizrahi, der Fraktion der religiösen jüdischen Fanatiker und Rassisten, die zum ersten Mal in der Geschichte Israels im Parlament die Mehrheit haben und die unter Ministerpräsident Netanjahu alle wichtigen Ministerposten besetzt haben. Die Mizrahi haben auch Netanjahu voll im Griff, denn wenn sie die Koalition mit ihm platzen lassen, dann verliert Netanjahu seine Immunität und muss umgehend seine Strafe wegen etlicher kriminellen Vergehen im Gefängnis absitzen. Dem Gefängnis ist er nur entgangen, weil er mit den Mizrahi eine Koalition eingegangen ist, die ihm erlaubt, das Amt des Ministerpräsidenten zu haben.

Nun, die Erklärung der Mizrahi-Minister ist, dass die israelischen Nachrichtendienste, deren Personal sich aus westlich-liberalen und meist säkular gebildeten Mitarbeitern zusammensetzt, durch die Monate langen Demonstrationen der anderen Hälfte der israelischen Bevölkerung gegen die Regierung zu sehr abgelenkt waren, um ihren Job zu machen. Das aber würde nicht erklären, warum die anderen westlichen, vor allem US-Nachrichtendienste wie die CIA und NSA angeblich nichts von den Vorbereitungen der Hamas gemerkt haben.

Und wie kann man dann erklären, warum der israelische Premier Netanjahu laut israelischen und ägyptischen Berichten wiederholte Warnungen in persönlichen Telefonanrufen von Mitgliedern der ägyptischen Regierung über einen bevorstehenden Hamas-Aufstand nicht die geringste Bedeutung beigemessen hat. War also doch absichtliches Wegschauen im Spiel? Aber um was zu erreichen? Der Reihe nach....

... hier weiterlesen: https://apolut.net/das-angebliche-versagen-der-israelischen-und-westlichen-geheimdienste-von-rainer-rupp

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Bildquelle: Anelo/ Shutterstock.com

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Eine brennende Lunte seit dem Ersten Weltkrieg | Von Wolfgang Effenberger Oct 19, 2023

Show notes

Der Nahost / Mittelost-Konflikt - eine brennende Lunte seit dem Ersten Weltkrieg

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Neben der 100jährigen Konfliktregion Naher Osten brodelt es an allen Verwerfungslinien des Ersten Weltkriegs: Balkan, Ukraine, Armenien und Afrika. Das ist nicht zuletzt dem Umstand geschuldet, dass nach dem Waffenstillstand von 1918 kein Friedensprozess wie nach dem 30-jährigen Krieg, der sogenannte "Westfälische Friede" (vom 15. Mai - 24. Oktober 1648 in Münster und Osnabrück) oder am Ende der napoleonischen Kriege beim "Wiener Kongress" (vom 18. September 1814 bis zum 9. Juni 1815) einsetzte. Hier rangen beide Kriegsparteien um eine für alle annehmbaren und tragfähigen Friedensordnung. Das war im Jahr 1919 nicht mehr der Fall. Die unterlegenen Kriegsparteien wurden einfach zur Unterschrift gezwungen.

Die fehlende Aufarbeitung des Ersten Weltkriegs rächt sich jetzt in Form vulkanartiger Eruptionen. Damit diese nicht noch größere Dimensionen annehmen, sollte der Weg in den Ersten Weltkrieg so wahrhaftig wie möglich aufgearbeitet werden.

Nachdem sich für das British Empire der 2. Burenkrieg (1899-1902) desaströs entwickelt hatte, wollte man sich für die kommenden Kriege besser wappnen.

Im Februar 1904 begann der Russisch-Japanische Krieg, und am 8. April 1904 kam es zum Abschluss der Entente Cordiale zwischen Frankreich und Großbritannien. Damit hatte sich das europäische Machtgefüge fundamental verändert. Am 4. Mai 1904 folgte die Gründung der britischen Schwerterschmiede Committee of Imperial Defence (CID). Künftig sollte eine bessere Planung Schlappen wie die im 2. Burenkrieg verhindern helfen. Das CID (1904-1939) wurde bald zu einem bedeutenden Gremium der britischen Regierung. Im CID wurde der Aufbau eines Expeditionskorps, die Vorbereitung der Blockade gegen Deutschland sowie die Einbeziehung der weltweiten Dominions (englisch für „Herrschafts-, Hoheitsgebiete“) in die Kriegspläne vorbereitet. Damit nahmen die Planungen eines Feldzugs gegen Deutschland konkrete Formen an.

Parallel dazu lief der englisch-französische Kolonialausgleich bezüglich der Aufteilung Afrikas und England half Frankreich, sich gegen Deutschland als beherrschender Machtfaktor in Marokko zu etablieren...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/eine-brennende-lunte-seit-dem-ersten-weltkrieg-von-wolfgang-effenberger

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Israelischer Angriff auf ein Krankenhaus in Gaza tötet über 800 Menschen | Von Thomas Röper Oct 18, 2023

Show notes

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Die israelische Armee hat ein Krankenhaus in Gaza bombardiert, wobei nach bisherigen Informationen über 800 Zivilisten getötet wurden.

Natürlich müsste man eine Untersuchung des Angriffes auf das Krankenhaus abwarten, bevor man jemanden beschuldigt, aber in diesem Fall ist die Lage recht eindeutig. Hinzu kommt, dass Israel den Gazastreifen abgeriegelt hat, was eine unabhängige Untersuchung, an der Israel keinerlei Interesse zeigt, unmöglich macht.

Kriegsverbrechen

Dass der Fall in meinen Augen eindeutig ist, liegt daran, dass Israel behauptet, eine fehlgelenkte Rakete der Hamas habe die Tragödie verursacht. Dass allerdings kann nicht sein, denn die Raketen der Hamas haben gar nicht die nötige Sprengkraft, wie die Bilder von Schäden in Israel zeigen. Sie können zwar Fassaden von Häusern beschädigen, aber bringen keine mehrstöckigen Gebäude zum Einsturz. Dass es sich um eine israelische Bombe gehandelt hat, ist ziemlich offensichtlich.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/israelischer-angriff-auf-ein-krankenhaus-in-gaza-toetet-ueber-800-menschen-von-thomas-roeper

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Journalistenverband will Konkurrenz die Pressefreiheit nehmen | Von Norbert Häring Oct 17, 2023

Show notes

Wie ein Journalistenverband der unabhängigen Konkurrenz die Pressefreiheit nehmen will

Ein Kommentar von Norbert Häring.

Wess Brot ich ess, dess Lied ich sing, lautet ganz ungeniert das Credo des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), der sich als Gewerkschaft und Interessenvertretung professioneller Journalisten versteht. Das schließt für diesen Verband ein, die Pressefreiheit auf die eigene Klientel und deren Arbeitgeber zu begrenzen und alle, die nebenberuflich oder ehrenamtlich die Öffentlichkeit mit Information und Analyse versorgen, zu entrechten.

Der DJV und sein Vorsitzender Frank Überall sind schon des öfteren mit einem sehr eigenwilligen Verständnis von Pressefreiheit und seriöser Berichterstattung unangenehm aufgefallen. Seit Beginn des russischen Einmarsches in der Ukraine hat der Verband ein neues blaugelbes Logo in den Farben der Ukraine.

In einem Gastbeitrag auf diesem Blog hatte der Jungjournalist Hakon von Holst berichtet, wie ihm ein Ministerium rechtswidrig keine Auskunft gibt, weil er keinen Presseausweis hat, den ihm die ausstellenden Verbände verweigern, weil sie ein Magazin, in dem einzelne seiner Beiträge erschienen sind, nicht mögen.

In diesem Zusammenhang wurde ich nun auf ein dabei noch nicht berücksichtigtes Urteil des Verwaltungsgerichts Minden von August hingewiesen (VG Minden, Beschluss vom 16.08.2023 – 1 L 729/23). Dieses hatte geurteilt, für das Vorliegen einer Pressetätigkeit sei ausreichend, einen Youtube-Kanal zu haben. Auch die ehrenamtliche Tätigkeit als Berichterstatter für die Öffentlichkeit konstituiere eine journalistische Tätigkeit. Dass der Kanal nur über eine beschränkte Reichweite verfügt, hält das Gericht für unschädlich. Es komme auf die potentielle Reichweite der Angebote an, „die bei internetbasierten Angeboten unbegrenzt ist“.

Es ging dabei darum, ob ein Gericht es dem Youtuber untersagen durfte, über ein Verfahren in eigener Sache zu berichten...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/journalistenverband-will-konkurrenz-die-pressefreiheit-nehmen-von-norbert-haering

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Bildquelle: Olaf Speier / Shutterstock.com

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Grüne und Rüstungsindustrie – ziemlich beste Freunde | Von Ernst Wolff Oct 16, 2023

Show notes

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Anfang der 1980er Jahre entstand die Partei der Grünen aus der Anti-Atomkraft-Bewegung und der Friedensbewegung. Eine der zentralen Forderungen lautete: Raus aus der NATO!

Mit dem Einzug in den Bundestag 1983 wurden die Grünen Teil des Politapparates und begannen, nach und nach von ihren ursprünglichen Prinzipien und Positionen abzurücken.

Nach dem Fall der Mauer wurden 1990 Bundestagswahlen abgehalten. Die Grünen erlebten eine gewaltige Schlappe. Das Bündnis 90 dagegen, ein Zusammenschluss von Bürgerbewegungen und Oppositionsgruppen in der DDR, zog ins Parlament ein.

Um wieder an die Pfründe der Macht zu kommen, vereinigten sich die Grünen 1993 mit dem Bündnis 90, schafften 1994 so wieder den Einzug in den Bundestag und erreichten 1998 ihr Ziel – die Regierungsbeteiligung im Rahmen der rot-grünen Regierung Schröder – Fischer.

Schon bald zeigte sich, dass es ihnen keinesfalls um die Durchsetzung ihrer ursprünglichen Ziele ging. 1999 wurden alle Wahlversprechen und Prinzipien über Bord geworfen. Zusammen mit der SPD schickten die Grünen zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg deutsche Soldaten in den Krieg - gegen Serbien, und zwar im Rahmen der einst so verteufelten NATO. Dabei ließ man ohne Gewissensbisse serbische Krankenhäuser, Schulen, Wasserwerke und Chemiebetriebe bombardieren...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/gruene-und-ruestungsindustrie-ziemlich-beste-freunde-von-ernst-wolff

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Bildquelle: Valmedia / Shutterstock.com

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Ausgerupfte Grundrechte | Von Wolfgang Bittner Oct 14, 2023

Show notes

Ein Kommentar von Wolfgang Bittner.

Ein ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts klagt an: Elementare Menschenrechte wurden in der Coronazeit außer Kraft gesetzt.

Am 18. September 2023 fand in der Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund in Berlin eine Tagung zum Thema „Deutschland zwischen Covid und Klima — Grundrechte unter Vorbehalt?“ statt. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Professor Dr. Hans-Jürgen Papier, nahm ungewöhnlich deutlich zu den Verfehlungen der Legislative, Exekutive und Judikative, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts, während der Corona-Pandemie Stellung.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/ausgerupfte-grundrechte-von-wolfgang-bittner

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https://tube4.apolut.net/videos/update/ef36d955-8347-44fc-8747-7f07a69b6e95 Oct 13, 2023

Show notes

Polen und Ukraine als NATO-Wache am Eisernen Vorhang 2.0

Die einflussreiche militärpolitische US-Denkfabrik RAND Corporation hat sich im US-Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine wieder mal mit einer bemerkenswerten Idee zu Wort gemeldet. Angesichts der bevorstehenden und unabwendbaren Niederlage der Ukraine geht es darum, für das US-Prestige und den Erhalt der NATO zu retten, was noch zu retten ist.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Wenn die nachfolgend geschilderten RAND-Vorschläge realistisch wären, könnten US/NATO mit einem blauen Auge davonkommen und würden nicht – wie zu erwarten - eklatant als die großen Verlierer in der Ukraine dastehen. Und womöglich käme Washington auch seinem Ziel, Russland strategisch zu schwächen, doch noch etwas näher.

Aber der RAND-Vorschlag baut auf Wunschdenken auf und nicht auf der Korrelation der realen militärischen, wirtschaftlichen und politischen Kräfte, die das Kriegsgeschehens in der Ukraine bestimmen. Da diese sich eindeutig zugunsten Russlands neigen, passen sie in Washington und der NATO überhaupt nicht ins Wunschbild und werden deshalb vorzugsweise ignoriert.

Vorweg sei hier daran erinnert, dass die RAND-Organisation mit ihren Tausenden von Wissenschaftlern aller Fakultäten und erfahrenen Militärs zweifellos zu den größten und einflussreichsten Denkfabriken der USA gehört, und wahrscheinlich an deren Spitze steht. Die in der Regel recht umfangreichen und sehr detaillierten Analysen von RAND und die daraus entwickelten Strategievorschläge haben sich rückblickend immer wieder als Blaupausen für die Handlungen der US-Regierung in deren Außen- und Kriegspolitik erwiesen. Angesichts des über Jahrzehnte aufgebauten Prestiges und des politischen Einflusses von RAND im Pentagon und im US-Kongress ist das auch kein Wunder...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/neue-rolle-fuer-polen-und-ukraine-von-rainer-rupp

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Migrationspolitik unterm Grünen Scheinheiligen-Schein | Von F. Klinkhammer und V. Bräutigam Oct 12, 2023

Show notes

„Der Zynismus der westlichen Länder gegenüber der Ukraine“ äußert sich auch in der Bevorzugung von deren Flüchtlingen in Deutschland

Ein Kommentar von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Die Maßeinheit „baerbock“ für politisch Bescheuertes ist noch relativ jung, aber nützlich. Anwendungsbeispiel: „Wir führen Krieg gegen Russland“ = 1bae. Stupide Gefühlsrohheit lässt sich damit ebenfalls bemessen. Die Grünen-Trampoline hatte angekündigt, Deutschlands ohnehin dürftige humanitäre Hilfe für Afghanistan zu kürzen. Wegen der frauenfeindlichen Politik der Taliban. Noch weniger helfen, obwohl fast 90 Prozent der afghanischen Bevölkerung von Hunger bedroht sind, das empörte den UNO-Koordinator Alakbarov: Die Bereitstellung von Lebensmitteln oder medizinischer Hilfe für notleidende Menschen dürfe nicht an Bedingungen geknüpft werden. Eine diplomatisch verpackte Maulschelle. Doch wer sagt, dass deutsche Außenpolitik ethisch vertretbar sein muss? „Feministische Außenpolitik“ reicht unsrer Ampelregierung schon.

Aus Afghanistan kommt übrigens das zweitgrößte Kontingent an Asylbewerbern. Womit wir bei unserem Thema wären: Migration nach Deutschland. Ein Arbeitsfeld der Politik, auf dem derzeit so ziemlich alles falsch läuft, was falsch gemacht werden kann.

Die USA und ihre Vasallen haben Afghanistan, Irak, Syrien und viele weitere Länder völkerrechtswidrig überfallen und verwüstet. Deshalb fliehen deren Einwohner. Neuerdings kommt jedoch der mit Abstand größte Zustrom aus der Ukraine. Auch deren Krieg hat der Westen mit voller Absicht losgetreten, viele Jahre vor der russischen Invasion. In der Statistik der Asylbewerber sind die Ukrainer allerdings nicht erfasst: Sie müssen kein Asyl beantragen, sie brauchen vorerst überhaupt keinen amtlichen „Aufenthaltstitel“ (zumindest vorerst nicht bis 2. Juni 2024). Zu ihrer Privilegierung später mehr.

Im engen Horizont der deutschen Außenministerin ist kein Platz für die schlichte Logik, dass der Verursacher von Kriegen auch für deren Folgen – Massenflucht – verantwortlich ist. Ihre parlamentarischen Parteigänger behaupten denn auch unverdrossen von sich:

„Wir Grüne im Bundestag stehen für Frieden, Abrüstung, kooperative Sicherheit und eine Kultur der militärischen Zurückhaltung … Unsere Politik zielt darauf ab, Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen. Wir fordern, die zivile Krisenprävention ins Zentrum deutscher Außenpolitik zu stellen und sich engagiert für internationale Abrüstung und Rüstungskontrolle einzusetzen … Darüber hinaus lehnen wir Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab.“...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/migrationspolitik-unterm-gruenen-scheinheiligen-schein-von-f-klinkhammer-und-v-braeutigam

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Bildquelle: Jazzmany / Shutterstock.com

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