apolut: Tagesdosis

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**apolut: Tagesdosis**

Hier finden Sie ausgewählte, tagesaktuelle Artikel, Berichte und Kommentare die von unseren Autoren erstellt oder in einigen Fällen aus anderen Quellen übernommen werden. “Tagesdosis” erscheint an sechs Tagen die Woche.
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EU-Wahl 2024 Teil 1 | Von Wolfgang Effenberger Apr 18, 2024

Show notes

EU-Wahl 2024: Kein Ruf nach Frieden - fast alle Parteien sind auf Rüstung und Krieg fixiert

Teil 1: EU-Wahl 2019 offenbarte erhebliche Defizite beim Demokratisierungsprozess

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Vom 6. bis zum 9. Juni 2024 (in Deutschland und Österreich nur am 9. Juni) wählen die 27 Mitgliedsstaaten der EU ein neues Europäisches Parlament. Zum ersten Mal sind auch Jugendliche ab 16 Jahren wahlberechtigt.

Für die europäischen Stimmbürger, insbesondere für die jugendlichen Wähler wird es nicht einfach sein, auf Basis der zumeist nichtssagenden Wahlkampf-Slogans eine sinnvolle Entscheidung zu treffen! Es scheint, als ob es in der EU keine Probleme gäbe. Letztgenannte Hürden sind von den parteipolitischen Werbeplakaten beinahe vollkommen verschwunden. Da der Krieg nicht wahrgenommen wird, muss der Frieden ja nicht thematisiert werden (Ausnahme Die LINKE – an dritter Stelle).

EU-Wahlplakate in Deutschland 2024 Collage Wolfgang Effenberger

Hoffnungsvolle Europawahl endet 2019 im Demokratie-Defizit

Vor fünf Jahren fand vom 23. bis zum 26. Mai 2019 in den Mitgliedstaaten der EU die neunte Direktwahl zum Europäischen Parlament statt. Teilnahmeberechtigt waren rund 427 Millionen Menschen. Die damals noch in 28 EU-Staaten durchgeführte detaillierte Eurobarometer-Umfrage (bei rund 28.000 Wahlberechtigten) brachte erstaunlich positive Ergebnisse. Mehr als die Hälfte der Befragten waren der Überzeugung, dass ihre Stimme etwas zählt. Spitzen-Kandidaten wie Manfred Weber (CSU) oder Frans Timmermanns (GroenLinks-PvdA) waren den meisten vertraut...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/eu-wahl-2024-teil-1-von-wolfgang-effenberger

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Proteste in Georgien wegen des Gesetzes über ausländische Agenten | Von Thomas Röper Apr 17, 2024

Show notes

Ein Kommentar von Thomas Röper.

In Georgien will das Parlament ein Gesetz über ausländische Agenten annehmen. Am Tag der Parlamentsdebatte kam es in der Hauptstadt erwartungsgemäß zu Unruhen bei Protesten, zu denen die potenziellen ausländischen Agenten aufgerufen hatten.

Bevor wir zum eigentlichen Thema kommen, muss ich noch einmal darauf hinweisen, was Gesetze über ausländische Agenten sind. Dabei handelt es sich um Gesetze, mit denen ein Staat versuchen will, seine Politik vor Einmischungen aus dem Ausland zu schützen, indem er politisch tätige Personen und Organisationen, die aus dem Ausland finanziert werden, zwingt, die Finanzen offenzulegen und ihre Veröffentlichungen als von ausländischen Agenten stammend zu kennzeichnen.

Da es vor allem westliche NGOs sind, die sich in die Politik anderer Staaten einmischen, wären vor allem sie von solchen Gesetzen betroffen, wenn sie in nicht-westlichen Ländern eingeführt werden. Das erklärt den Widerstand des Westens gegen die Einführung solcher Gesetze außerhalb des Westens, während viele westliche Länder selbst solche Gesetze haben oder gerade einführen, um sich selbst vor ausländischer Einmischung (nicht-westlicher) Staaten in ihre Politik zu schützen. Stammlesern des Anti-Spiegel ist bekannt, aber für alle anderen erkläre ich am Ende dieses Artikels noch einmal, woher diese Gesetze stammen und was sie besagen.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/proteste-in-georgien-wegen-des-gesetzes-ueber-auslaendische-agenten-von-thomas-roeper

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Fakt oder Fiction – Was ist Geschlecht? | Von Anke Behrend Apr 16, 2024

Show notes

Ein Kommentar von Anke Behrend.

Am 12. April verabschiedete der Deutsche Bundestag das heftig umkämpfte, sogenannte Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) gegen die Stimmen von CDU/CSU, AfD, BSW und neun Abgeordneten der FDP. Damit ist der Weg frei für Personen, die sich ihrem biologischen bzw. sozialen Geschlecht nicht zugehörig fühlen können oder wollen, ihren Geschlechtseintrag einmal jährlich voraussetzungslos ändern zu können. Das Gesetz soll zum 1. November 2024 in Kraft treten. Die Anmeldung beim Standesamt für eine Änderung des Geschlechtseintrages (§ 4 SBGG) ist bereits am 1. August 2024 möglich. (1)

Die Tragweite dieses Gesetzes reicht weit über die konkreten und offensichtlichen Konsequenzen hinaus, legitimiert es doch eine fragwürdige und zutiefst widersprüchliche Ideologie. Nicht nur, dass Frauen, und hier sind mit diesem Wort immer die „biologischen“ Frauen gemeint, ihre Räume, Begriffe, letztlich auch ihre Identität und die Definitionshoheit darüber nun mit Personen mit männlicher Biologie teilen müssen und von Transaktivisten mit der Fremdbezeichnung „Cis“ bedacht werden (2). Dazu das Queer-Lexikon:

„Fremdbezeichnungen sind dann problematisch, wenn sie von Menschen innerhalb der bezeichneten Gruppe abgelehnt werden“ (3).

Auch homosexuelle Männer und Frauen werden nun offiziell genötigt, Personen desjenigen Geschlechtes, welches nicht ihrer sexuellen Ausrichtung entspricht, als prinzipiell gleichgeschlechtlich anzuerkennen (4). Kinder, die nicht das stereotyp korrekte Rollenverhalten zeigen, werden nun nicht mehr als normal angesehen, sondern laufen Gefahr von einem wohlmeinenden „progressiven“ Umfeld als trans deklariert und medizinischen Behandlungen zugeführt zu werden, die zu lebenslanger Unfruchtbarkeit, sexueller Dysfunktionalität und etlichen anderen schwerwiegenden Problemen führen können (4). Mediziner und Therapeuten sind gehalten, den Wunsch nach „geschlechtsangleichenden“ Behandlungen nicht in Frage zu stellen. Ursachenforschung und andere Therapieangebote gelten als transfeindlich....

... hier weiterlesen: https://apolut.net/fakt-oder-fiction-was-ist-geschlecht-von-anke-behrend

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Bildquelle: Master1305 / shutterstock

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Gegen den Rest der Welt | Von Rüdiger Rauls Apr 15, 2024

Show notes

Westliche Politiker geben sich in Peking wieder die Klinke in die Hand. Dabei hatte man sich doch von China genau so unabhängig machen wollen wie von Russland. Aber weder Sanktionen noch Entkoppelung scheinen die gewünschten Erfolge zu bringen. Der politische Westen gerät nicht nur wirtschaftlich zunehmend ins Abseits.

Ein Kommentar von Rüdiger Rauls.

Politische Wetterlagen

Zu Beginn des launischen Monats April hielt sich die US-Finanzministerin Janet Yellen vier Tage in China zu Wirtschaftsgesprächen auf. Wenige Tage später folgt ihr Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem dreitägigen Besuch. Auch US-Außenminister Antony Blinken hat sich auf die Besucherliste setzen lassen und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist für Mitte Juni eingeplant. Bereits im April vorigen Jahres hielten sich der französische Präsident Emmanuel Macron und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Peking auf. Sehr viel Aufmerksamkeit für ein Land, dem man ablehnend gegenüber steht.

Denn nach den Äußerungen westlicher Politiker und Medien sind die Chinesen direkt nach den Russen das Volk, mit dem der politische Westen am wenigsten verbindet. Sie leben nicht nach seinen Werten und schon gar nicht tanzen sie nach seiner Pfeife. Während aber Russen und Chinesen bei der Mehrheit der Staaten zunehmend an Einfluss gewinnen, sinkt im Gegensatz dazu die Beliebtheitskurve des Westens weltweit. Nun stellt sich die Frage:

“Liegt das immer nur an den andern oder hat das nicht auch etwas mit dem eigenen Verhalten zu tun?“

Angesichts ihres teilweise anmaßenden Auftretens ist es kein Wunder, dass man ihnen die kalte Schulter zeigt. Janet Yellen kam nicht gerade als bescheidene Besucherin nach Peking, sondern stellte Forderungen und verteilte Belehrungen. Sie warnte China davor, „Überkapazitäten bei der Industrieproduktion zu schaffen“(1) und belehrte, „Kursänderungen auf chinesischer Seite seien nötig und angemessen“(2). Sie trat gegenüber den Chinesen auf, als seien sie ihre Angestellten oder Befehlsempfänger der USA und nicht der größte Industrieproduzent der Welt...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/gegen-den-rest-der-welt-von-ruediger-rauls

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Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse

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Bildquelle: vchal / shutterstock

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Nicht in unserem Namen! | Von Hermann Ploppa Apr 13, 2024

Show notes

Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Deutschland beteiligt sich aktiv am Völkermord der israelischen Streitkräfte im Gaza-Streifen, so lautet die Anklage Nicaraguas vor dem Internationalen Gerichtshof. Und ich habe in der Schule gelernt, dass ich Widerstand leisten muss, wenn sich vor meinen Augen ein Völkermord ereignet.

Ich erkenne mein Deutschland nicht wieder. Jetzt wird doch erneut von „Kriegstauglichkeit“ schwadroniert. Da soll schon wieder gen Osten marschiert werden. Und da sollen wir doch bitte keine Feigheit vor dem Feind zeigen. Wir müssen noch mehr Opfer bringen für die deutschen Rüstungsanstrengungen. Härte! Unerbittliche Härte!

Die Leute, die so daher schmettern, haben keine Bürstenfrisur und tragen keine Knobelbecher. Es sind die selben Leute, die eben noch von Verständigung, Toleranz und Frieden gesungen haben. Es sind Leute, die sich vor geraumer Zeit noch für einen respektvollen Umgang mit anderen Völkern und Ethnien ausgesprochen haben. Und jetzt haben wir diese unreife Göre als Chefin des altehrwürdigen Auswärtigen Amtes, die sich imperialistischer, rassistischer und kolonialistischer aufführt als alle deutschen Außenminister vor ihr. Was ja auch unweigerliche zur Folge hat, dass Länder der Südhalbkugel Frau Baerbock das eigentlich unerlässliche diplomatische Protokoll verweigern. Aber ich will mich nicht weiter mit jener Verkörperung aller Peinlichkeit abgeben. Man kann ja grüne Politiker beschimpfen so viel man will. Man trifft hier jedoch immer nur die Schießbudenfiguren, auf die der Volkszorn losrennt, während sich die tatsächlichen Drahtzieher dieser Misere entspannt zurücklehnen können.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/nicht-in-unserem-namen-von-hermann-ploppa

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Wer schützt die Demokratie vor dem Verfassungsschutz? | Von Rainer Rupp Apr 12, 2024

Show notes

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Vor wenigen Tagen gab es in der „Neuen Zürcher Zeitung“ eine Überraschung. Das Schweizer „Qualitätsmedium“, das ganz auf Linie der neoliberal-Weltordnung auf Basis US-gemachter Regeln publiziert, und deshalb auch in deutschen Bildungskreisen geschätzt ist, hat in der Tat kritisch die gesetzlichen Änderungen im deutschen Beamtenrecht thematisiert.(1)

Unter dem Titel: „Unliebsamen Beamten droht in Deutschland die Entfernung aus dem Dienst“ – mit dem Untertitel: „Deutsche Beamte können jetzt leichter aus dem Dienst entfernt werden – nicht bei Faulheit, aber wenn sie die falschen Ansichten haben“, nimmt die NZZ das Wirken der sozialdemokratischen Innenministerin der Ampel-Koalition Nancy Faeser ins Visier, weil sie die vom Grundgesetz garantierten demokratischen Werte wie Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit abbaut, unter dem absurden Vorwand, die Meinungsfreiheit und Demokratie zu schützen.

Das neue Disziplinarrecht für Beamte wie z.B. Polizei oder Lehrer, das seit 1. April gilt, sei ein weiteres Element von Faesers „Paket gegen Rechtsextremismus“ und es „eröffnet Möglichkeiten der Willkür“, so die NZZ. Denn: Wann ist jemand Extremist?(2) fragt die NZZ.

«Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen», hatte Faeser zur Begründung gesagt. Aber auch Beamte haben ein Recht auf freie Meinungsäußerung und auf politische Betätigung; auch wenn sie zugleich dem so genannten „Mässigungsgebot“ unterliegen. Dazu bringt die NZZ nachfolgendes Beispiel der Eisschnellläuferin und Bundespolizistin Claudia Pechstein.(3)

Die Bundespolizistin Claudia Pechstein bekam im vergangenen Sommer Ärger, als sie bei der CDU eine Rede hielt und dabei Uniform trug. Freilich waren den Kritikern auch die Inhalte ihrer Rede unwillkommen: Pechstein sah das Gendern kritisch, plädierte für Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern und kritisierte, dass man sich zu sehr mit unwichtigen Fragen befasse wie etwa der, ob man «Zigeunerschnitzel» sagen dürfe. Das Disziplinarverfahren ist noch nicht abgeschlossen, wie Pechsteins Manager der NZZ auf Nachfrage mitteilte.

Doch zurück zu Faeser. Deren Gesetzesänderung geschehen in einem politischen Umfeld, in dem der Begriff „verfassungsfeindlich“ immer weiter aufgeweicht und von Politikern und Regierungsbehörden für alles Mögliche missbraucht wird. So galten schon Lehrer als verfassungsfeindlich, wenn sie gegen die Schulschließungen während der Corona-Plandemie waren. Für sogenannte „Querdenker“ und Impfgegner wurde sogar eine eigene Kategorie im Verfassungsschutzbericht erfunden: die der „verfassungsfeindlichen Delegitimierung des Staates“...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/wer-schuetzt-die-demokratie-vor-dem-verfassungsschutz-von-rainer-rupp

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Bildquelle: fran_kie / Shutterstock.com

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75 Jahre Angriffsbündnis NATO | Von Wolfgang Effenberger Apr 11, 2024

Show notes

Amboss der USA für deren unipolare Weltordnung

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Gründungsnarrativ der NATO

Der Nordatlantik-Pakt (North Atlantic Treaty Organisation), gegründet am 4. April 1949 in Washington, wird allgemein als ein von den USA geschaffenes Gegengewicht, nämlich als Verteidigungsbündnis gegen die als bedrohlich empfundene sowjetische Militärpräsenz in Europa, genauer: den "Warschauer Pakt", angesehen. Das Verteidigungsbündnis der sozialistischen Staaten (UdSSR, Polen, Tschechoslowakei, Bulgarien, Ungarn, Rumänien, Albanien und die DDR) entstand allerdings erst am 14. Mai 1955 auf Initiative der Sowjetunion als Reaktion auf den NATO-Beitritt der Bundesrepublik Deutschland am 9. Mai 1955. Im NATO-Bündnisvertrag wurde festgehalten, dass wirtschaftlicher Wiederaufbau und wirtschaftliche Stabilität wichtige Elemente der europäischen Sicherheit seien, daher auch der Marshallplan. Den Beitrittsvertrag unterzeichneten 1949 Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Portugal und natürlich die USA. Mit 7. März 2024 sind es inzwischen 32 NATO-Mitgliedstaaten. Am 18. Februar 1952 kamen Griechenland und die Türkei hinzu, am 9. Mai 1955 folgte die Bundesrepublik Deutschland. Zuletzt traten noch Albanien 2009, Montenegro 2017, Nord-Mazedonien 2020 und während der Kriegshandlungen in der Ukraine am 4. April 2023 Finnland sowie am 7. März 2024 Schweden bei.

Alle NATO-Mitgliedsstaaten bekennen sich zur Präambel des Bündnisvertrags, d.h. zur Achtung von Frieden, Demokratie, Freiheit und der Herrschaft des Rechts.

Im Kernstück des NATO-Vertrags, dem Artikel 5, wird festgehalten, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen der Staaten oder mehrere von ihnen als Angriff gegen sie alle angesehen wird. Dementsprechend vereinbarten sie gemäß Artikel 51 der UNO-Charta, dem angegriffenen Partner mit bewaffneten Kräften beizustehen - wobei der Umfang dieser militärischen Unterstützung nicht näher präzisiert wird. Heute versteht sich die NATO nicht nur als Verteidigungsbündnis, sondern auch als militärisch-politische Organisation mit dem Ziel, Sicherheit und Wohlstand zu gewährleisten. Demgemäß wird sie auf der Webseite des deutschen Verteidigungsministeriums als Wertegemeinschaft freier demokratischer Staaten definiert. (1)

Ein Blick auf die Liste der Kriege von NATO-Mitgliedern seit 1949 lässt die ehrenwerten Absichtserklärungen zu hohlen Phrasen verkümmern. Dabei hatte der erste Generalsekretär der NATO und Chefplaner des Kriegsplans Unthinkable(2), Lord Ismay, bereits salopp die wahre Aufgabe der NATO formuliert, nämlich

„…die Russen draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten“.(3)

Daran hat sich bis heute nichts geändert!...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/75-jahre-angriffsbuendnis-nato-von-wolfgang-effenberger

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Bildquelle: Alexandros Michailidis/ shutterstock

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Wann macht die EU den Geldhahn zu? | Von Thomas Röper Apr 10, 2024

Show notes

Ein Kommentar von Thomas Röper.

In der Slowakei wurde ein neuer Präsident gewählt und Wahlsieger ist der Peter Pellegrini, der für eine Verhandlungslösung in der Ukraine steht. Die Medien schäumen vor Wut und es stellt sich die Frage, wann die EU der Slowakei unter irgendeinem Vorwand Gelder sperrt.

Demokratie ist aus Sicht der westlichen Medien und Politiker dann gegeben, wenn die Leute, die den Kurs des Transatlantiker unterstützen, Wahlen gewinnen. Wenn Leute Wahlen gewinnen, die dem Kurs auch nur ein wenig kritisch gegenüber stehen, dann wird ein Volk schnell dafür bestraft, falsch abgestimmt zu haben. Das erleben am Beispiel Ungarn, dem wegen politischem Ungehorsam EU-Gelder gesperrt wurden und wir haben es bei Polen erlebt, dessen gesperrte Gelder Brüssel umgehend freigegeben hat, nachdem dort der Transatlantiker Tusk die Wahl gewonnen hatte.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/wann-macht-die-eu-den-geldhahn-zu-von-thomas-roeper

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Klimafreundliche Wolken durch Salzkristalle | Von Norbert Häring Apr 09, 2024

Show notes

In Kalifornien wird geprobt, die Wolken mit Salzkristallen klimafreundlicher zu machen

Ein Kommentar von Norbert Häring.

Von einem stillgelegten Flugzeugträger vor der Küste Kaliforniens aus sprühen Wissenschaftler seit Anfang April mit einer von der Gates-Stiftung finanzierten Maschine Salzkristalle in die Luft. Damit soll geprobt werden, die Wolken über dem Meer so zu verändern, dass sie mehr Sonnenlicht abhalten. Bis zum Start der Versuchsreihe wurde sie geheim gehalten, weil Klimamanipulation mit solchen Mitteln sehr umstritten ist.

Als es dann aber am 2. April losging, war die New York Times dabei und berichtete sehr ausführlich und freundlich. Das Projekt von Wissenschaftlern der University of Washington wird finanziert von Stiftungen der Finanz- und IT-Branche, darunter der Quadrature Climate Fund zweier Hedge-Fonds-Milliardäre und der Cohler Charitable Fund des früheren Facebook Spitzenmanagers Matt Cohler.

Die Maschine, die Luft und Meerwasser durch ein System von immer feineren Düsen presst, um einen Nebel aus feinsten Salzkristallen zu erzeugen, wurde mit Unterstützung der Stiftung des Microsoft-Gründers Bill Gates entwickelt...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/klimafreundliche-wolken-durch-salzkristalle-von-norbert-haering

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 08. April 2024 bei norberthaering.de

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Bildquelle: ZHMURCHAK / shutterstock

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Gesellschaftliche Alternative gesucht | Von Rüdiger Rauls Apr 08, 2024

Show notes

Seit dem Untergang der Sowjetunion ist der Sozialismus kein Thema mehr, das die Menschen im politischen Westen beschäftigt. Einzig in der Abgeschiedenheit einiger Universitäts-Seminare und Randgruppen müht man sich weiter an ihm ab. Dennoch haben die Krisen der letzten Jahre die Suche nach Alternativen zum Kapitalismus verstärkt.

Ein Kommentar von Rüdiger Rauls.

Gut gemeint

Vor einigen Jahren starb der italienische Marxist Domenico Losurdo. Nun kam sein letztes Buch in den Handel: „Der Kommunismus – Geschichte, Erbe und Zukunft“. Titel und Thema bergen in sich das Zeug für Enttäuschungen. Losurdo hatte zu seinen Lebzeiten für Erleichterung unter der Linken gesorgt. Einerseits war er keiner, der sein marxistisches Denken verleugnete wie so manche andere nach dem Fall der Mauer. Andererseits kam er als unbelasteter Hoffnungsträger daher, der versuchte, dem Sozialismus ein moderneres Gesicht zu geben.

Klassenkampf stand bei ihm nicht mehr so sehr im Vordergrund. Dieser hatte bis in die 1970er Jahre hinein im Rahmen der Kriege gegen die Kolonialherrschaft noch eine gewisse Rolle gespielt. In seiner zugespitzten Form wie noch zwischen den beiden Weltkriegen war er zuletzt kaum noch in Erscheinung getreten. Er hatte sich der Werteorientierung geschlagen geben müssen, die nach dem Vietnamkrieg besonders die westlichen Gesellschaften immer mehr durchdrungen hatte.

Das wird auch in Losurdos Werk deutlich, der den neueren gesellschaftlichen Bewegungen mehr Bedeutung beimaß als den Auseinandersetzungen zwischen Kapital und Proletariat. Das entsprach dem Zeitgeist. Mehr Verständnis vom Scheitern des sowjetischen und Erhellendes über die Perspektiven des Sozialismus insgesamt gehen von Losurdo nicht aus. Dennoch meint er es gut mit ihm. Aber für ihn als Akademiker steht die Ideen-Geschichte im Vordergrund und weniger die Umstände, mit denen die Versuche sozialistischer Staatsbildung in der Praxis hatten fertig werden müssen...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/gesellschaftliche-alternative-gesucht-von-ruediger-rauls

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Bildquelle: fran_kie / shutterstock

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