apolut: Tagesdosis

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Lars Klingbeil – die graue Eminenz? | Von Uwe Froschauer May 03, 2025

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Ein Kommentar von Uwe Froschauer.

Der Niedersachse Lars Klingbeil steht fast an der Spitze seiner möglichen politischen Laufbahn. Die SPD-Basis hat ihm grünes Licht für die Positionen des Vizekanzlers und Finanzministers in der neuen schwarz-roten Regierung gegeben. Die SPD-Mitglieder haben mit einer Mehrheit von 84,6 Prozent für eine schwarz-rote Koalition gestimmt – 2013 waren es nur 76 und 2018 nur 66 Prozent. Allerdings stimmten lediglich 56 Prozent der 358.000 SPD-Mitglieder ab.

Die SPD will mit Lars Klingbeil als Frontmann in die neue Regierung einziehen. Lars Klingbeil wäre dann die Nummer 2 in der Regierung. Das Präsidium der SPD gab Klingbeil überdies den Auftrag, die sechs anderen Ministerinnen und Minister der SPD am 5. Mai 2025 in Absprache mit Generalsekretär Miersch, Co-Parteichefin Saskia Esken sowie den SPD-Ministerpräsidentinnen und -Ministerpräsidenten zu benennen. Dabei wolle die Partei „auf Erfahrung, aber auch auf neue Gesichter und sichtbare Schritte zu einem Generationswechsel in der SPD" setzen. Es werde ein "starkes und kompetentes Regierungsteam".

Verteidigungsminister Boris Pistorius wird sein Amt ziemlich sicher behalten, auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze könnte im Amt bleiben, Bärbel Bas könnte das Ressort Arbeit und Soziales übernehmen, Sonja Eichwede Justiz und Verbraucherschutz, und Verena Hubertz eventuell Umwelt und Klimaschutz. Die intern und extern umstrittene SPD Co-Chefin Saskia Esken dürfte nach meiner Einschätzung leer ausgehen. Am 5. Mai wird auch der Koalitionsvertrag unterschrieben – zumal CSU und CDU dem Koalitionsvertrag bereits zugestimmt haben. Einen Tag später wird Friedrich Merz aller Voraussicht nach zum Bundeskanzler gewählt.

Die SPD hatte seit 138 Jahren mit 16 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in einer Bundestagswahl eingefahren. Trotz der bitteren Wahlniederlage am 23. Februar 2025 fuhr Klingbeil noch am gleichen Abend in die Parteizentrale, dem Willy-Brandt-Haus in Berlin, um sich den strategisch wichtigen Fraktionsvorsitz zu sichern. Am 26. Februar 2025, drei Tage nach dem Bundestagswahldebakel, wählten ihn die Sozialdemokraten mit 85,6 Prozent zu ihrem Fraktionschef. Dadurch wurde Klingbeil zum Haupt-Ansprechpartner für den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz und führte die entscheidenden Gespräche beispielsweise mit dem CSU-Politiker Alexander Dobrindt, als die Koalitionsverhandlungen auf der Kippe standen. Andere wie Co-Parteichefin Saskia Esken blieben oftmals außen vor...hier weiterlesen: https://apolut.net/lars-klingbeil-die-graue-eminenz-von-uwe-froschauer/

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Russlands militär-technische Revolution stellt NATO in den Schatten | Von Rainer Rupp May 02, 2025

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Früher oder später wird auch bei den US-Politikern und ihren NATO-Vasallen in Europa die Erkenntnis einsickern, dass trotz des gigantischen US/NATO-Militärapparats die Vereinigten Staaten gegenüber Russland ihre militärische Überlegenheit bereits verloren haben und dabei sind, diese auch gegenüber China zu verlieren.

In den letzten Jahren haben die Amerikaner in allen offiziellen US-Simulationen eines in Osteuropa ausgetragenen, nicht-nuklearen Krieges gegen Russland (siehe z.B. RAND) nach kurzer Zeit bereits eine vernichtende Niederlage erlitten. Selbst unter günstigsten Annahmen für die eigene US-Seite, z.B. haben die Amerikaner in einigen Simulationen mit fiktiven hochmodernen Waffen gekämpft, also mit Waffen, die erst im Planungsstadium sind, deren Fähigkeiten den US-Streitkräften aber erst in vielen Jahren – wenn überhaupt – zur Verfügung stehen werden.

So sah das Ergebnis der Kriegssimulationen und die Einschätzung des Kräftegleichgewichts zwischen US/NATO und Russland durch US-Experten mit Stand vom Jahresende 2020 aus. Das aber heißt, dass der eigentliche Paradigmenwechsel, nämlich die bis dahin weitgehend streng geheim gehaltenen Ergebnisse der russischen militär-technischen Revolution (MTR) noch gar nicht in die US-Kriegssimulationen eingerechnet worden sind. Gerüchte und einzelne Hinweise in russischen Publikationen über bahnbrechende Durchbrüche auf militär-technischem Gebiet wurden von westlicher Seite mit gewohnter Arroganz als russisches Wunschdenken belächelt.

Erst in den letzten 3 Jahren im Rahmen der russischen Sonderoperation in der Ukraine bekam der Westen eine Idee von den bahnbrechenden und atemberaubenden technologischen Durchbrüchen russischer Wissenschaftler und Forscher, dank deren Erfolge die Streitkräfte der Russischen Föderation inzwischen eine ganze Bandbreite von einsatzbereiten, neuen Waffen in ihre Kampfformationen eingeführt haben. Diese Waffen, die sich in Bezug auf russische Taktik und Strategie ideal ergänzen, wurden in den letzten Jahren vielfach unter realen Bedingungen erfolgreich getestet. Weitere Waffensysteme stehen kurz vor der Vollendung und womöglich haben wir bisher nur die Spitze des Eisberges gesehen.

Wie konnte sich das militär-technisch Gleichgewicht zwischen dem am Boden liegend geglaubten Russland, das von westlichen Politikern überheblich als „Tankstelle mit Raketen“ verspottet wurde, und den allmächtig geglaubten USA so radikal verändern? Die Basis dafür wurde bereits in der Sowjetunion geschaffen. Damals gab es in der UdSSR doppelt so viele Mathematiker und Naturwissenschaftler als in US/NATO zusammen. Sehr viele von diesen Wissenschaftlern arbeiteten in der Grundlagenforschung, auch in der militärischen, wo sie die Grenzen des Wissens erweiterten. Viele ihrer Forschungsergebnisse konnten jedoch damals nicht in die Praxis umgesetzt werden, weil die dazu notwendigen miniaturisierten Werkzeuge fehlten. So konnte man z.B. keinen extrem teuren Supercomputer von der Größe eines Kleinwagens in eine Raketenspitze einbauen.

Dennoch waren die Forschungsergebnisse der sowjetischen Wissenschaftler nicht verloren. Allerdings landeten sie erst einmal als Blaupausen in den Schubladen von streng gesicherten Panzerschränken, wo sie nach der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 fast vergessen wurden. Erst im Jahr 2007 fing man an, sich wieder an die Blaupausen zu erinnern. Auslöser dafür war die provokative und sogar gehässige Reaktion des kollektiven Westens auf die Rede von Präsident Putin in diesem Jahr anlässlich der so genannten Münchner „Sicherheitskonferenz“...hier weiterlesen: https://apolut.net/russlands-militar-technische-revolution-stellt-nato-in-den-schatten-von-rainer-rupp/

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Wenn Wadephul kommt, werden wir Baerbock schmerzlich vermissen | Von Thomas Röper May 01, 2025

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Johann Wadephul wird neuer deutscher Außenminister. Es mag absurd erscheinen, aber wir werden Annalena Baerbock sehr bald schmerzlich vermissen

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Die Älteren unter uns, zu denen ich auch gehöre, erinnern sich noch an Zeiten, als Deutschland in der internationalen Diplomatie ein Schwergewicht war. Ja, Westdeutschland war ein Vasall der USA, aber die Generation der Nachkriegspolitiker haben sich gegenüber der von den USA vorgegebenen Linie Freiheiten rausgenommen, wie beispielsweise die Ostpolitik, die zum friedlichen Ende des Kalten Krieges entscheidend beigetragen hat.

Verantwortlich dafür waren Politiker wie die Kanzler Schmidt und Kohl, die ihrem Außenminister Genscher weit mehr freie Hand gelassen haben, als es heutige Kanzler tun würden, seit Merkel die Außenpolitik de facto ins Kanzleramt geholt und das Außenministerium weitgehend entmachtet hat. Das Ergebnis der Politik unter Brandt, Schmidt, Kohl und Genscher war, dass Deutschlands Stimme internationales Gewicht hatte. Der Außenminister war damals übrigens über Jahre, sogar Jahrzehnte, der mit Abstand beliebteste Politiker in Deutschland.

All das ist heute undenkbar. Spätestens seit den Amtszeiten von Bundesaußenkasper Heiko Maas und Annalena-360-Gradwende-Baerbock sind deutsche Außenminister nur noch Karikaturen des einst wichtigen und einflussreichen Amtes. Während Heiko Maas so unbedeutend war, dass viele ihn wohl schon wieder vergessen haben, bleibt Baerbock wenigstens durch ihre „feministische Außenpolitik“ (und ihre freundschaftlichen Treffen mit Frauen verachtenden Islamisten der Al Qaida) und ihre vielen „intelligenten“ Äußerungen wie „360-Gradwende“, „Länder, die hunderttausende Kilometer entfernt liegen“, oder „Ostkokaine“, um nur eine kleine Auswahl zu nennen, in bleibender Erinnerung.

Wer aber denkt, schlimmer kann es nicht mehr kommen, der täuscht sich. Wir werden Baerbock schon sehr bald schmerzlich vermissen, denn nun kommt Johann Wadephul.

Wadephul: „Russland wird für uns immer der Feind sein“

Wadephul ist ein radikaler Transatlantiker und buchstäblicher Russenfresser. Sein Hass auf Russland ist, wie schon bei Baerbock, pathologisch. In einem Telefonat Ende November 2024, bei dem er glaubte, er würde mit dem Chef der ukrainischen Präsidialverwaltung sprechen, sagte er ganz offen, dass Russland „für uns immer der Feind ´und eine Gefahr für unsere europäische Sicherheit“ bleiben werde.

Das bedeutet, dass es nach dem Wechsel von Baerbock zu Wadephul natürlich keine Änderung der deutschen Außenpolitik geben wird Die Blockparteien CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP sind auf Krieg mit Russland gebürstet und in Russland weiß man das, weshalb man ihnen – selbst wenn die EU und Deutschland irgendwann gezwungen sein werden, wieder mit Russland zu reden – in Moskau kein Wort glauben wird. Die Beziehungen zwischen Russland einerseits und der EU (darunter vor allem Deutschland und Frankreich) andererseits sind komplett zerstört.

Während es in den USA möglich war, dass ein Präsident gewählt wird, der für eine wirklich andere Politik steht als sein Vorgänger, ist das in der EU und auch in Deutschland de facto ausgeschlossen. Das System ist in Europa so aufgebaut, dass eine wirkliche Politikänderung praktisch ausgeschlossen ist. Der Fachbegriff dafür lautet wohl „gelenkte Demokratie“...hier weiterlesen: https://apolut.net/wenn-wadephul-kommt-werden-wir-baerbock-schmerzlich-vermissen-von-thomas-roper/

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Wider den Russlandhass und die Kriegshysterie | Von Tilo Gräser Apr 30, 2025

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Zwei Veranstaltungen in Berlin widersprachen der antirussischen Stimmungsmache und forderten Frieden mit Russland

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Standing Ovations für den russischen Botschafter ebenso wie für einen ehemaligen deutschen General, eine russische Historikerin und eine deutsche Publizistin – das gab es am Dienstagabend im Berliner „Theater Ost“. Es war wie eine Reaktion darauf, dass nach der diplomatischen Katastrophe Annalena Baerbock (Grüne) nun mit Johann Wadephul (CDU) jemand neuer Bundesaußenminister werden soll, der zuvor erklärt hatte „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben“. Russlands Botschafter in Deutschland Sergej Netschajew betonte am Ende der Podiumsdiskussion in dem Theater:

„Wir haben keine Probleme mit dem deutschen Volk. Ich hoffe auf die gute Zukunft.“

Er hatte zuvor mit Erich Vad, ehemaliger Bundeswehr-General und Sicherheitsberater der Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit der russischen Historikerin und Politikerin Natalija Narotschnizkaja und der deutschen Publizistin Daniela Dahn diskutiert. Es ging unter der Überschrift „Feinde, Freunde – Wieder Feinde?“ um die deutsch-russischen Beziehungen 80 Jahre nach der Befreiung von der Naziherrschaft. Die Veranstaltung, moderiert von Dietmar Ringel, war schon Wochen vorher ausverkauft.

Netschajew bedankte sich zu Beginn und am Ende der Runde auch beim Publikum für das Interesse und auch die Möglichkeit, miteinander ins Gespräch zu kommen. „Man duldet mich“, erklärte er auf die Frage des Moderators nach dem Umgang mit der Vorgabe des Auswärtigen Amtes an deutsche Behörden gegen die Teilnahme offizieller Vertreter Russlands und von Belarus bei Gedenkveranstaltungen zum 80. Jahrestag. Er erinnerte daran, dass der „Tag des Sieges“, der 9. Mai, für die Menschen in Russland heilig ist, auch wegen der etwa 27 Millionen Opfer der sowjetischen Völker, die der Vernichtungskrieg der deutschen Faschisten gegen die Sowjetunion forderte.

Der Botschafter antwortete auf die Fragen des Moderators zum Teil diplomatisch, zum Teil deutlich Stellung beziehend. Manchen Fragen, wie der, ob er Verständnis habe für Deutsche, die wegen des Krieges in der Ukraine nicht gemeinsam mit Russen der Opfer des Faschismus gedenken wollen, wich er eher aus. Er verwies dabei unter anderem auf die Vorgeschichte des Ukraine-Krieges, die mit dem verfassungswidrigen Staatsstreich in Kiew 2014 begonnen habe. Ebenso darauf, dass die Sicherheitsinteressen Russlands nicht berücksichtigt worden waren.

In der Podiumsdiskussion, in der es um die Geschichte ebenso wie um die Gegenwart ging, wurde deutlich, dass Russland immer wieder allein stand mit seinem Wunsch nach Frieden und Sicherheit. Das war vor dem Beginn des 2. Weltkrieges so, als die sowjetischen Versuche eines kollektiven Sicherheitssystems gegen das faschistische Deutschland im Westen ignoriert wurden. Das zeigte sich bis zuletzt vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022, als die Vorschläge aus Moskau an die Nato und die USA zu einer friedlichen Regelung des Konfliktes ebenso ignoriert wurden...hier weiterlesen: https://apolut.net/wider-den-russlandhass-und-die-kriegshysterie-von-tilo-graser/

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Die „Wahrheitsleugner“ des medialen Mainstreams! | Von Bodo Schickentanz Apr 29, 2025

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Ein Kommentar von Bodo Schickentanz.

Die Headline ist eine von mir sehr bewusst gewählte Provokation und mit meiner Tagesdosis, hier bei „apolut“, möchte ich sie erklären und mit Fakten untermauern, denn in „Sachen Ukraine“ geht es immer noch um’s Ganze, sprich um „Krieg und Frieden“. Eine epische Gegenüberstellung, die schon als Roman zu Weltruhm gelangt ist, wohlgemerkt von einem Russen verfasst. Der Roman "Krieg und Frieden" wurde von Lew Nikolajewitsch Tolstoi verfasst. Er wurde zwischen 1865 und 1869 veröffentlicht und gilt als eines der bedeutendsten Werke der Weltliteratur.

Derzeit haben wir eine politische Gegenüberstellung, die „nachkriegs-geschichtlich“ gesehen, also nach den beiden Weltkriegen, absolut aussergewöhnlich und noch nie da gewesen ist. Dazu birgt diese ganze „Ukraine-Causa“ die Gefahr eines dritten Weltkriegs in sich oder den Weg zu einem Frieden in der Ukraine und eventuell sogar darüber hinaus. Die USA und Russland wollen Frieden und Zusammenarbeit allerdings wollen Europa und die Ukraine weiter Krieg, bis zum, wie es bei ihnen heißt, „gerechten Frieden“ ohne anschliessende Zusammenarbeit mit Russland natürlich, von „Aussöhnung“ will ich gar nicht anfangen. Hier in Europa geht es um Aufrüstung und Abschreckung, denn die Russen wollen ja ganz Europa erobern und darum kann und darf man ihnen nicht trauen, also „Kalter Krieg 2.0“.

Medial tobt dazu ein Informationskrieg zwischen den „Mainstream-Medien“, die als „einzig seriös gelten“, so bescheinigen sie es sich unentwegt selbst und den „freien Medien“ im Internet, die vom „seriösen Mainstream“ als „rechts und/oder verschwörungstheoretisch“, ja man muss es so unumwunden formulieren, „gebrandmarkt“ werden und das in einer Tour. Der Mainstream will den „gerechten Frieden“ und Aufrüstung, die „freien Medien“ wollen einfach Frieden und Abrüstung. Und SIE, liebe Leser, haben die freie Wahl zwischen diesen beiden Angeboten, was ihre Informationsquellen angeht, über die Sie sich Ihre Meinung bilden.

Vorweg eine für diesen Artikel unumgängliche Einordnung des Begriffes „Wahrheit“: Der Begriff „Wahrheit“ ist eine heikle Angelegenheit, wenn es um Politik geht und wenn es um Krieg geht erst recht. Denn es heißt ja so schön und absolut richtig: „Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit!“ Und in der Politik ist „Wahrheit“ immer nur ein „Annäherungswert“, dessen Distanz zur objektiven, faktischen „Wahrheit“ durchaus sehr stark variieren kann, denn im politischen Kontext ist der Begriff „Wahrheit“ das wohl am meisten in Anspruch genommene und gleichzeitig am meisten missbrauchte Wort überhaupt. Der deutsche Philosoph Martin Heidegger (1) hat mal gesagt, damit wir uns wieder wirklich verstehen, müssten wir eigentlich eine neue Sprache erfinden. Selten war das so zutreffend wie in unserer Zeit, denn die Bedeutung vieler Worte und Begriffe ist zurzeit so weit von ihrer „Ursprungsbedeutung“ entfernt, was unter anderem oder vor allem durch ihren Einsatz im politischen Diskurs zustande gekommen ist, noch verstärkt durch ihre Verwendung im Kontext von Meinungsbildung und Propaganda. Was letzteres angeht, ist vor allem der sog. selbsternannte „Qualitätsjournalismus“ des Mainstreams besonders kreativ...hier weiterlesen: https://apolut.net/die-wahrheitsleugner-des-medialen-mainstreams-von-bodo-schickentanz/

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Revolte auf dem BSW-Parteitag | Von Paul Clemente Apr 28, 2025

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Ein Kommentar von Paul Clemente.

Noch trägt das BSW den Namen seiner Gründerin. Aber wie viel Wagenknecht steckt noch drin? Ein interner Machtkampf ist entflammt. Im vergangenen Herbst hatte Thüringens Landeschefin, Katja Wolf, den Anschluss an die Altparteien gesucht, mit CDU und SPD eine sogenannte Brombeer-Koalition geschlossen, sich dem Kompromiss geöffnet. Dabei wurde eine Lunte gezündet, die am vorgestrigen Parteitag explodiert ist.

Erinnern wir uns an die Thüringer Landtagswahlen im vergangenen Jahr. Parteichefin Sahra Wagenknecht pries die Ex-Bürgermeisterin von Eisenach, Katja Wolf, als „Spitzenfrau“ für Thüringen. Die damals 37 Parteimitglieder gehorchten: Wolf wurde mit 36 Stimmen zur BSW-Landeschefin gewählt. Fast einstimmig. Mehr noch: Ihren langjährigen Freund Steffen Schütz krönte man zum Co-Landesvorsitzenden. Wagenknechts Vertrauen in das Duo übertrug sich auf Thüringens Wähler: Bei der Landtagswahl erhielt das BSW ganze 15,8 Prozent. Nicht schlecht für ein Debut. Postwendend startete die BSW-Landeschefin mit CDU und SPD eine Koalition. Sie selbst erhielt den Job als Finanzministerin, während man Schütz dem Ministerium für Digitales und Infrastruktur vorsetzte.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht war von dieser Koalition allerdings kaum angetan: Werden frische Parteien durch solche Bündnisse nicht kastriert? Verlieren sie dadurch nicht ihren Nimbus als Hoffnungsträger? Eine Befürchtung, die sich bei der Bundestagswahl 2025 bewahrheiten sollte: Das BSW sank im Februar knapp unter die fünf Prozent-Hürde. Nur schlappe 10.000 Stimmen haben gefehlt. Okay, vielleicht wurde das Wahlergebnis manipuliert. Auszuschließen ist das nicht. Tatsächlich fordert das Bündnis auch eine Neuauszählung. Aber jenseits von potenziellem Auszählungs-Pfusch scheint für Wagenknecht klar: Die Thüringer BSW trägt Teilschuld an der Misere. Deren Wählerschaft war von 191.000 Stimmen bei der Landtagswahl auf 125.000 bei der Bundestagswahl geschrumpft. Wagenknecht kombinierte: Da hat es Klientelfrust gegeben. Präziser: Das BSW scheiterte an der 5 Prozent-Hürde, weil Frau Wolf ihre Thüringer Wähler enttäuscht hat.

Schon zu Beginn der Brombeer-Koalition gab es Streit zwischen Wagenknecht und Wolf. Wagenknecht fürchtete um das Profil ihrer Partei. Beispielsweise die Friedenspolitik sei im Koalitionsvertrag nicht ausreichend vertreten. Daraufhin schaltete Wagenknecht sich in die Verhandlung ein, stellte hohe Bedingungen. Für Wolf und Schütz zu radikal. Das Duo setzte unbeirrt auf den gemäßigten Kurs. Tatsächlich muss man einräumen: Das Thüringer BSW hat einiges verbockt: So ermöglichte es dem CDU-Kandidaten Mario Voigt trotz Wahlverlust die Thronbesteigung. Gleichzeitig aber grenzte es den tatsächlichen Wahlsieger, die AfD nämlich, komplett aus. Für weitere Minuspunkte sorgten diverse Korruptionsskandale. Aber das Schlimmste war vielleicht der Bruch eines Versprechens. Eins, das hohen Symbolwert besaß. Das BSW hatte zugesagt, kostenloses Essen für Thüringer Schulen bereitzustellen. Leider wurde dieses Vorhaben wieder abgeblasen. Angeblich wegen der Haushaltslage. Damit dürfte das BSW manch prekäre Familie gegen sich aufgebracht haben.

Damit nicht genug, forderte Katja Wolf auch eine innerparteiliche Reform: Bislang könne nur der Bundesvorstand, also Wagenknecht höchstselbst, über die Aufnahme von Mitgliedern entscheiden. Das müsse sich ändern. Künftig solle man auf Länderebene die Anwärter selektieren. Außerdem, so Wolf, plane sie die Gründung von Ortsverbänden. Ein Vorhaben mit subversivem Potenzial: Damit könnten Landeschefs, die vom Wagenknecht-Kurs abweichen, ihre Verbündeten in den BSW einschleusen. Um die eigene Position zu stärken...hier weiterlesen: https://apolut.net/revolte-auf-dem-bsw-parteitag-von-paul-clemente/

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Das Pentagon sucht Unternehmen zur Perfektionierung der Bevölkerungskontrolle | Von Norbert Häring Apr 26, 2025

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Die Behörde des US-Verteidigungsministeriums für Forschungsförderung beklagt in einer aktuellen Ausschreibung, dass das Verhalten der Bevölkerung trotz Auswertung riesiger Datenmassen noch nicht völlig vorhersehbar ist. Private Unternehmen sollen helfen.

Ein Kommentar von Norbert Häring.

DARPA, die Defense Advanced Research Projects Agency (Behörde für Spitzenforschungsprojekte der Verteidigung), ist die Abteilung des Pentagon, die spitzentechnologische Projekte der privaten Wirtschaft fördert, die für das Militär von Interesse sind — mit einem jährlichen Etat von mehreren Milliarden Dollar.

Eine aktuelle Einladung an Unternehmen, sich um DARPA-Förderung zu bewerben, hat es in sich. Der schöne Titel MAGICS steht für „Methodological Advancements for Generalizable Insights into Complex Systems“, auf deutsch etwa: Methodologische Fortschritte in Richtung verallgemeinerungsfähiger Einsichten in komplexe Systeme. Die am 8. April veröffentlichte Ausschreibung DARPA-EA-25-02-05 wird (wohl etwas dauerhafter) in Kurzform im Magazin Military-Aerospace Electronics beschrieben.

Die gute Nachricht für uns liegt in der einleitenden Feststellung der DARPA, dass sich die „Annahme und Hoffnung“ bisher nicht erfüllt hat, „dass die explosionsartige Zunahme digitaler Datenströme (z. B. soziale Medien, Kaufverhalten, Verkehrsdynamik usw.) in Verbindung mit leistungsfähigen Werkzeugen des Maschinenlernens es ermöglichen werde, das Verhalten einer Bevölkerung verlässlich vorherzusagen. Das Problem für die Militärs liegt darin, dass es sich bei menschlichen Gesellschaften um "komplexe, dynamische, sich entwickelnde Systeme“ handelt.

Die schlechte Nachricht besteht darin, dass das Pentagon entschlossen ist, dieses Problem zu lösen. Das US-Militär strebt ausweislich dieser Ausschreibung die vollständige Vorhersagbarkeit und damit Steuerbarkeit der Bevölkerung der USA und wohl auch anderer Länder an.

Übersetzt in verständliche Sprache besteht das Hindernis darin, dass es sich bei Gesellschaften (noch) nicht um soziale Maschinen handelt, in denen das gegenseitige aufeinander Einwirken und Zusammenwirken der Teile so reglementiert ist, dass das Ergebnis vorhersehbar ist. Stattdessen handelt es sich um organische Systeme, die sich auf prinzipiell unvorhersehbare Weise entwickeln, weil die Individuen so viele Handlungsweisen zur freien Verfügung haben, dass ihr Zusammenwirken selbst mit den leistungsfähigsten Computern und größten Datenmengen nicht auszurechnen ist.

Eine problematische Handlungsmöglichkeit der Individuen liegt darin, mit ihrem Handeln darauf zu reagieren, was diejenigen, die ihr Verhalten messen und prognostizieren wollen, anstellen. Ein anderes Problem entsteht daraus, dass die Menschen ihr Denken und Verhalten ändern können. Zusammenfassend beschreibt DARPA die Forschungsfrage so:

...hier weiterlesen: https://apolut.net/das-pentagon-sucht-unternehmen-zur-perfektionierung-der-bevolkerungskontrolle-von-norbert-haring/

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Krisenregion Naher Osten | Von Rainer Rupp Apr 25, 2025

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Zwischen Krieg und Diplomatie. Eine geopolitische Bestandsaufnahme.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

In den letzten zwei Monaten verzeichnete die Region dramatische Entwicklungen, dominiert von diplomatischen Wendepunkten, militärischen Drohkulissen und einem potenziellen historischen Abkommen zwischen den USA und dem Iran. Diese Entwicklungen beeinflussen nicht nur die regionale Machtbalance, sondern haben auch globale Auswirkungen. Insgesamt bleibt der Nahe und Mittlere Osten weiterhin ein Pulverfass, wenn es auch in Bezug auf den Iran Lichtblicke gibt.

Atomverhandlungen: Hoffnung auf Einigung

Zentrales Element der aktuellen Dynamik sind die indirekten Atomverhandlungen zwischen den USA und dem Iran, die in Maskat und Rom stattfanden. Die erste Gesprächsrunde am 12. April 2025 in Oman markierte den Beginn eines vorsichtig optimistischen Dialogs. In dieser Phase sprachen beide Seiten von einem „konstruktiven Austausch“. Der iranische Außenminister Abbas Araghchi und Trumps Sondergesandter Steve Witkoff kommunizierten über Vermittler, wobei die Atmosphäre laut Araghchi „ruhig und respektvoll“ war.

In der zweiten Gesprächsrunde am 19.- 20. April in Rom wurde eine entscheidende Weiche gestellt: Eine Expertengruppe wurde eingerichtet, um technische Details zur friedlichen Nutzung der iranischen Nukleartechnologie unter Aufsicht der IAEA auszuarbeiten. Die Amerikaner verzichteten auf ihre ursprüngliche Forderung nach kompletter Aufgabe der Urananreicherung, was der iranischen Delegation entgegenkam.

Trump, der durch innenpolitischen Druck zu einem außenpolitischen Erfolg drängt, zeigte sich ungewohnt versöhnlich:

„Ich will verhindern, dass Iran eine Atombombe hat. Aber ich wünsche mir, dass Iran großartig, wohlhabend und sicher ist.“

Solche Aussagen stehen im Kontrast zur früheren aggressiven Rhetorik und zeugen von einer möglichen realpolitischen Wende.

Gleichzeitig warnt der Iran: Sollte seine zivile Infrastruktur durch die USA oder Israel angegriffen werden, sehe man sich gezwungen, doch noch Atomwaffen zu entwickeln – ein symbolisches Schachspiel mit hochriskanten Zügen.

Mediale und wirtschaftliche Signale

Auch internationale Medien wie CNN, Reuters und The New York Times zeigten sich nach den iranisch-amerikanischen Gesprächen in Rom optimistisch. Analysten betonten die Bedeutung des Dialogs für die Stabilität der Energiepreise. Die Märkte reagierten prompt: Der Ölpreis fiel nach Bekanntwerden der diplomatischen Fortschritte, was das Vertrauen in eine bevorstehende Deeskalation stärkte.

Militärische Drohgebärden und strategische Aufrüstung

Trotz diplomatischer Fortschritte wurde das Umfeld durch massive militärische Aufrüstung getrübt. Die USA verlegten strategische B-2-Bomber nach Diego Garcia und stationierten Flugzeugträger in der Region. Der Iran reagierte mit der Enthüllung seiner „Raketenstädte“ sowie dem Einsatz seines neuen „Sepehr“-Radarsystems, das als Über-den Horizont-Radar bis zu 2000 km weit reicht – inklusive Israels Territorium vollkommen abdeckt.

Diese technologischen Fortschritte unterstreichen Irans Fähigkeit zur Abschreckung. Zugleich erkennen US-Geheimdienste an, dass ein Angriff auf den Iran nicht nur militärisch riskant, sondern auch politisch kontraproduktiv wäre, da er einen regionalen Flächenbrand auslösen könnte...hier weiterlesen: https://apolut.net/krisenregion-naher-osten-von-rainer-rupp/

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Das Ende der NATO? | Von Thomas Röper Apr 24, 2025

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Ist der anstehende NATO-Gipfel der Beginn vom Ende der bisherigen NATO?

Ende Juni findet der jährliche NATO-Gipfel statt. Die Trump-Regierung könnte dort den Anfang vom Ende der NATO in ihrer bekannten Form einläuten.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Am 24. und 25. Juni findet in Den Haag der alljährliche NATO-Gipfel statt. Die USA wollen von den NATO-Staaten dort das Versprechen erhalten, deutlich mehr für Rüstung auszugeben, während die Trump-Regierung gleichzeitig immer offener andeutet, dass sich die Europäer nicht mehr auf den Schutz durch die USA verlassen können. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat dazu einen interessanten Artikel veröffentlicht, den ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Verteidigt euch selbst! Die USA fordern von der EU weiterhin eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben

Seit seinem Amtsantritt als US-Präsident hat Donald Trump wiederholt seine Absicht erklärt, die NATO-Mitgliedstaaten in Europa dazu zu bringen, die Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen, während sein Nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz sagte, dass alle NATO-Verbündeten ihre Verpflichtungen erfüllen müssten, die Militärausgaben bis zum nächsten Gipfel der Allianz im Juni dieses Jahres auf 2 Prozent des BIP zu bringen. Die TASS berichtet über den Druck der USA auf die Verbündeten und die Realisierbarkeit der von ihnen angestrebten Zahlen.

Die USA setzen verschiedene Methoden ein, um das oben genannte Ziel zu erreichen. In erster Linie ist das der Druck auf die Politiker der europäischen Länder. Mitte April haben sich Vertreter der Washingtoner Regierung bereits mit einer Reihe von Staats- und Regierungschefs und hochrangigen Beamten der EU-Länder getroffen, wo sie ihre Forderungen in dieser Frage erneut zum Ausdruck brachten.

So hat Trump am 17. April zu Beginn eines Treffens mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Weißen Haus erklärt, dass er das Versprechen der italienischen Regierung, die Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des BIP anzuheben, für unzureichend halte.

Die italienische Ministerpräsidentin erklärte gegenüber Reportern, die Regierung sei entschlossen, diese Zusage einzuhalten. „Sie werden erhöht werden“, unterbrach Trump sie. Daraufhin fragten die Journalisten, ob er die Zahl von 2 Prozent des BIP für ausreichend halte. „Sie (die Verteidigungsausgaben – Anm. TASS) sind nie ausreichend. Niemals“, betonte der US-Präsident.

Meloni stellte später klar, dass die Frage einer weiteren Erhöhung der Militärausgaben von der Regierung des Landes noch nicht in Betracht gezogen worden sei.

Am selben Tag hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth das Thema bei Gesprächen mit seinem französischen Amtskollegen Sebastien Lecornu im Pentagon angesprochen.

„Der [US-Verteidigungs-]Minister forderte Frankreich auf, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen und zusammen mit anderen NATO-Verbündeten die Hauptverantwortung für den Schutz Europas vor nicht-nuklearen Waffen zu übernehmen“, sagte Sean Parnell, der Sprecher des US-Verteidigungsministers. „Hegseth und Lecornu erörterten weitere vorrangige Themen, darunter die laufenden Bemühungen um einen dauerhaften Frieden in der Ukraine“...hier weiterlesen: https://apolut.net/das-ende-der-nato-von-thomas-roper/

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US-Tauben und EU-Falken | Von Tilo Gräser Apr 23, 2025

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Die Trump-Administration will weiter Frieden in der Ukraine, doch die EU blockiert – mit Ausnahmen

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Die westlichen Staaten wollen den Krieg in der Ukraine anscheinend nicht beenden – bis auf die USA. Nachdem deren bisherige Führungskräfte den Stellvertreterkrieg gegen Russland beförderten und provozierten, versucht US-Präsident Donald Trump seit seiner zweiten Amtsübernahme im Januar einen Kurswechsel zu bewerkstelligen. Während er mit intensiver Diplomatie und mit „Deals“ den Krieg beenden will, blockiert nun Westeuropa in der NATO und in der EU diesen Versuch.

Inzwischen hat Trump laut Medienberichten angedroht, dass die USA sich aus den Gesprächen zum Ukraine-Krieg zurückziehen können, falls nicht in absehbarer Zeit eine Einigung für einen dauerhaften Waffenstillstand erzielt wird. Auch US-Außenminister Marco Rubio hatte sich nach Gesprächen mit Vertretern von EU-Staaten am Freitag in Paris unzufrieden gezeigt. Es müsse sich in den kommenden Tagen entscheiden, ob ein Frieden in der Ukraine „machbar“ sei, sagte er den Berichten zufolge. Er wies demnach auch auf die Verantwortung der europäischen Verbündeten Kiews bei den Verhandlungen hin:

„Ich denke, dass Großbritannien, Frankreich und Deutschland uns dabei helfen können, die Dinge voranzubringen und einer Lösung näher zu kommen“.

Doch von diesen kommen weiterhin keine Vorschläge für ein Kriegsende. Stattdessen wollen einige EU-Staaten und Großbritannien anscheinend um jeden Preis und bis zum letzten Ukrainer den Krieg gegen Russland verlängern. Darauf macht auch der investigative US-Journalist Seymour Hersh (88) in einem am 16. April veröffentlichten Beitrag in seinem Blog aufmerksam. Zugleich zeigt er, wie tief das innerwestliche Zerwürfnis zu sein scheint, seit Trump wieder US-Präsident ist.

Hersh berichtet, er habe in der letzten Zeit mit US-Regierungsvertretern gesprochen, die über die Friedensgespräche zum Ukraine-Krieg informiert seien. Er hatte bereits zuvor über diese Gespräche und seine Informationen dazu geschrieben – „vielleicht mit mehr Optimismus, als angebracht war“, wie er hinzufügt. Das Problem aus seiner Sicht:

„Aus Angst vor einer katastrophalen Niederlage in der Ukraine hat sich Europa hinter Wolodymyr Selenskyj gestellt, den umkämpften Präsidenten der Ukraine, dessen jüngster Besuch im Weißen Haus in einer demütigenden Niederlage endete, die ihm die Sympathie vieler Beobachter einbrachte.“

...hier weitrerlesen: https://apolut.net/us-tauben-und-eu-falken-von-tilo-graser/

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