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Panik im Weißen Haus? | Von Rainer Rupp Mar 06, 2026

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Iran kämpft erfolgreich weiter

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Die Regierung von Präsident Donald Trump soll Gerüchten zufolge in Panik geraten sein, denn angesichts ihrer entschlossenen und erfolgreichen militärischen Reaktion hat die neue iranische Führung einen dicken Strich durch Trumps feste Erwartung eines höchstens ein paar Tage dauernden Krieges und eines triumphalen US-Sieges gemacht.

Ähnlich wie zu Beginn des 12-tägigen Kriegs im Juni vergangenen Jahres sind die brutalen US-zionistischen Enthauptungsschläge gegen die politische und militärische Führung fehlgeschlagen. Zwar gelang es den US-Zio-Völkerrechtsverbrechern erwartungsgemäß, einige Persönlichkeiten der obersten iranischen Führungsebene zu ermorden, aber die wurden schnell durch nicht weniger effiziente, jüngere Leute ersetzt, die nun einen über Jahrzehnte ausgearbeiteten Plan umsetzen und mit tödlicher Wucht auf die Angreifer zurückschlagen. Der Unterschied zum Juni 2025 besteht darin, dass

a) die Iraner nun keine Rücksicht mehr nehmen (für sie handelt es sich um einen existentiellen Krieg, während es für die USA um einen willkürlich vom Zaun gebrochenen Krieg ihrer Wahl geht), und
b) Hardline-Generäle das Kommando übernommen haben. Was sich derzeit abzeichnet – im Gegensatz zu dem, was die US-amerikanische und israelische Propagandamaschinerie darstellt – deutet darauf hin, dass Iran einen Plan umsetzt, der nicht nur darauf abzielt, die US-Streitkräfte mit ihren Basen aus der Region zu vertreiben, sondern auch das israelische Regime, nicht das israelische Volk! zu zerstören. Und nicht wenige Nah- und Mittelost-Experten räumen Iran dabei durchaus Erfolgschancen ein.

„Den Verstand verloren?“

Die Sperrung der Straße von Hormus ist in praktischer Hinsicht vollständig umgesetzt. Berichten zufolge dürfen nur noch chinesische und russische Schiffe passieren. Nur einen Tag nach der aufgeplusterten Erklärung von Präsident Trump, dass US-Kriegsschiffe Öltanker-Konvois bei der Passage durch die Straße von Hormus schützen würden, wurde diese Anweisung vom Hauptquartier der US-Marine klugerweise widerrufen. Die Marineführung war sich der schweren Verluste bewusst, welche die Umsetzung dieser gefährlich unüberlegten präsidialen Idee für die USA mit sich gebracht hätte. Kritiker Trumps bezeichneten seinen Konvoi-Vorschlag als weiteres Zeichen dafür, dass er „den Verstand verloren“ habe.

Tatsächlich haben sich in letzter Zeit zunehmend Dinge ereignet, die nahelegen, dass Trumps kognitive Fähigkeiten zu versagen scheinen. Dies bedeutet, dass die Wahrscheinlichkeit zunimmt, dass Trump in einer kritischen Situation er eine katastrophale Fehlentscheidung trifft, mit verheerenden Folgen nicht nur für die USA, sondern für die ganze Welt. Dagegen hoffen „Optimisten“, dass die wirtschaftliche Katastrophe, die sich derzeit vor allem für die westlichen Volkswirtschaften abzeichnet, ausreichend Druck auf Washington ausübt, um Trump politisch zu neutralisieren.

Am Mittwochabend erreichte Washington eine Nachricht aus dem Iran, die die Panik im Weißen Haus über den weiteren Kriegsverlauf weiter angeheizt haben dürfte. Es wurde berichtet, dass die IRGC (Iranische Republikanische Garde Corps) die meisten US-Frühwarnradars in der ganzen Region zerstört habe. Ein mit der IRGC verbundener Telegram-Kanal vermerkte, dass die iranische Führung ein Kommuniqué veröffentlicht habe, in dem es hieß, Israel und die USA würden „blind“ sein. Die erste Reaktion im Westen war ungläubiges Staunen. Denn westlichen Medienberichten zufolge liegen die Iraner längst geschlagen und in den letzten Zügen am Boden. Folglich wurde diese Nachricht von westlichen Eliten als eine verrückte Durchhalteparole der auf dem letzten Loch pfeifenden iranischen Führung abgetan.

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Spanien wehrt sich gegen Trump | Von Janine Beicht Mar 05, 2026

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Der aufkeimende Konflikt

Während die Welt über die Folgen des Angriffs auf Iran diskutiert, wehrt sich Spanien gegen militärische Eskalation und setzt ein politisches Zeichen, das die Machtspiele der USA herausfordert.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Der Konflikt im Nahen Osten eskaliert seit dem vergangenen Samstag, als die Vereinigten Staaten und Israel einen Angriff auf den Iran starteten, bei dem der oberste Führer des Iran, Ali Chamenei, getötet wurde (1) und Hunderte Zivilisten ums Leben kamen (2). Spanien positionierte sich von Beginn an als entschiedener Gegner dieser Operation, indem es den USA die Nutzung der gemeinsamen Militärbasen in Rota und Morón de la Frontera verweigerte – strategisch entscheidende Standorte für Logistik und Betankung im Mittelmeerraum (3). Diese seit Jahrzehnten kooperativ betriebenen Basen dienen üblicherweise der Sicherheit des Westens. Madrid lehnt jedoch jede Beteiligung ab, da der Einsatz nicht durch eine UN-Resolution legitimiert sei und gegen das Völkerrecht verstoße (4). Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles unterstrich diese Haltung mit unmissverständlicher Klarheit, betonte die Souveränität Spaniens und verweigerte jegliche Unterstützung für offensive Operationen.

Infolgedessen zogen die USA rund ein Dutzend Tankflugzeuge vom Typ KC-135 ab und verlegten sie nach Ramstein in Deutschland oder an andere Standorte. Diese Entscheidung Spaniens unterstreicht eine grundlegende Abkehr von bedingungsloser Gefolgschaft und stellt das Bündnis auf die Probe. Der Iran reagierte mit Vergeltungsschlägen gegen neun Länder der Region sowie gegen eine britische Basis auf Zypern, was zu Markteinbrüchen, Störungen im Luftverkehr und Blockaden der Straße von Hormus führte, durch die zuvor 20 Prozent des globalen Öl- und Gastransports geflossen waren. Spanien zeigte sich von der Eskalation unbeeindruckt, forderte eine diplomatische Lösung und verurteilte zugleich das Regime in Teheran für die Unterdrückung seiner Bürger, insbesondere der Frauen, ohne jedoch Gewalt als Antwort zu akzeptieren. Diese Position entlarvt die Heuchelei jener, die unter dem Deckmantel der Sicherheit Chaos säen und wirtschaftliche Interessen priorisieren.

Spaniens Sonderweg im Bündnis

Der aktuelle Konflikt ist kein spontaner diplomatischer Zwischenfall, sondern Ausdruck einer tieferliegenden strategischen Differenz innerhalb der NATO. Spätestens beim letzten Gipfeltreffen 2025, im niederländischen Den Haag, wurde diese Spannung offen sichtbar. Dort verständigten sich die Mitgliedstaaten grundsätzlich darauf, ihre Verteidigungsausgaben langfristig auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, ein Schritt, den Spanien bislang als einziges Land ablehnt (5). Dazu erklärte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez:

„Spanien wird seine Pflicht in den kommenden Jahren und Jahrzehnten weiterhin erfüllen und weiterhin aktiv zur europäischen Sicherheitsarchitektur beitragen. Spanien kann sich jedoch nicht auf ein spezifisches Ausgabenziel in Bezug auf das BIP auf diesem Gipfel festlegen.“(5)

Diese Haltung, kombiniert mit der jüngsten Verweigerung der Nutzung der Militärbasen, veranlasste den US-Präsidenten Donald Trump nun zu scharfer Kritik an Spanien.

Spaniens Position gründet jedoch auf einer historisch gewachsenen Skepsis gegenüber militärischen Abenteuern. Bereits 1986 verweigerte das Land den USA den Überflug seines Luftraums für Angriffe auf Libyen (6). Auch der Irak-Krieg 2003 hinterließ tiefe Spuren: Damals trat Spanien unter Premierminister José María Aznar der sogenannten „Koalition der Willigen“ bei. Dies war eine Entscheidung, die massive Proteste im eigenen Land auslöste und im gesellschaftlichen Klima jener Zeit schließlich von schweren Terroranschlägen überschattet wurde. (7)

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USA und Israel als Verlierer? | Von Tilo Gräser Mar 04, 2026

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Der Krieg gegen den Iran wird anders ausgehen, als die USA und Israel denken. Das sagen Kritiker aus den USA

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Mit dem Angriff der USA und Israels auf den Iran seit Samstag und der Ermordung von dessen Führungspersonen zeigt sich: In Washington und Tel Aviv regieren Verbrecher, die für ihre Interessen den Mittleren Osten in Brand stecken. Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Krieg gegen den Iran. Auch die politische Verfasstheit der Islamischen Republik Iran rechtfertigt nicht den erneuten Bruch jeglichen Völker- und internationalen Rechts sowie die begangenen Mordtaten.

US-Präsident Donald Trump hatte den neuen Angriff mit einer klassischen Kriegslüge begründet: Irans "bedrohliche Aktivitäten gefährden direkt die Vereinigten Staaten, unsere Truppen, unsere Stützpunkte im Ausland und unsere Verbündeten auf der ganzen Welt". Inzwischen wurde bekannt, dass das US-Kriegsministerium Pentagon über keinerlei Informationen eines bevorstehenden Angriffs des Iran auf die USA verfügte, der Trumps "Präventivschlag" rechtfertigen würde. Auch für den Bau einer iranischen Atombombe gibt es bis heute keinerlei Beweise.

Wie lange dieser neue Krieg dauern wird, ist heute nicht abzuschätzen. Trump behauptet, die USA könnten länger als die geplanten vier bis fünf Wochen durchhalten. Israel will sowieso bis zum „Endsieg“ auch in diesem Fall weitermachen und auch der Iran hat angekündigt, einen langen Atem zu beweisen. Klar ist: Die Zahl der zivilen Opfer wird steigen, wenn die USA und Israel noch mehr zivile Gebäude bombardieren. Der iranische Rote Halbmond meldet bereits mehrere Hundert getötete Menschen, darunter viele Kinder.

Angesichts der Flut der Informationen und Meinungen zu dem Krieg folgt ein unvollständiger Überblick über kritische Einschätzungen und Analysen aus den USA. Es ist ein Angebot, die Ereignisse besser zu verstehen und die Folgen abschätzen zu können.

Der Angriff folgt aus Sicht des US-Ökonomen Jeffrey Sachs einer Strategie, die die USA und Israel bereits seit rund 30 Jahren verfolgen. Das sagte er in einem Videogespräch mit einem der Betreiber des Portals India & Global Left, das am Sonntag veröffentlicht wurde.

„Die USA und Israel streben nach der Vorherrschaft in Westasien. Und das wurde durch eine Reihe von Kriegen mit dem Iran als großem Ziel umgesetzt, die eigentlich schon seit Netanjahus Amtsantritt als israelischer Premierminister andauern.“

Das sei vor allem eine langfristige Strategie der beiden Geheimdienste CIA und Mossad, die eine „Blutspur im Nahen Osten“ hinterlassen habe. Diese reiche von Libyen über Syrien und den Irak bis zum Sudan, einschließlich des Völkermordes im Gaza-Streifen und dem Westjordanland. Von Beginn an sei es das Ziel gewesen, im Iran einen Regimewechsel herbeizuführen. Auch der neue Versuch dazu werde scheiten, so Sachs. Er befürchtet aber, „dass die Folgen für die Welt sehr schwerwiegend sein werden“.

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Ist der 3. Weltkrieg noch abwendbar? | Von Claudia Töpper Mar 03, 2026

Show notes

Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Am Donnerstag, den 26. Februar 2026 liefen in Genf noch die Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA, die von beiden Seiten noch als erste Erfolge galten. Dennoch griff Israel, mit der Unterstützung der USA, am Samstagmorgen, den 28. Februar 2026 den Palast und offiziellen Amts- und Regierungssitz in Teheran des Obersten Führers der Islamischen Republik, Ayatollah Ali Chameneis an.(1) Hier soll Chamenei die Revolutionsgarden, den Geheimdienst und das Atomprogramm kontrolliert haben. Während Trump daraufhin bereits vom Tod des iranischen Führers redete, dementierte der Iran dies zunächst. In der Nacht von Samstag auf Sonntag gab der Iran jedoch bekannt, dass nicht nur sein Oberster Führer tot sei, sondern auch Mohammad Pakpour, Kommandeur des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), Abdolrahim Mussawi, Stabschef der Streitkräfte, Ali Shamkhani, Sekretär des iranischen Verteidigungsrates, Aziz Nasirzadeh, Minister für Verteidigung und Mohammad Shirazi, Leiter des Militärbüros.(2)

Nun greift der Iran neben Israel auch sämtliche US-Militärstützpunkte in den Nachbarländern an.(3) Darunter befinden sich die US-Marinebasis Juffair in Bahrain, welche das Hauptquartier der 5. US-Flotte mit rund 9.000 Soldaten ist sowie Al-Udeid in Katar, die mit 10.000 Mann der größte US-Stützpunkt der Region ist.(4) Zusätzlich wurden die US-Militärstützpunkte in Doha/Katar, in Abu Dhabi/ Vereinte Arabische Emirate, sowie in Riad/Saudi-Arabien und Kuwait von den Iranern getroffen.(5) Auch eine britische Militärstation auf Zypern soll getroffen worden sein.(6)

Des Weiteren soll eine iranische Drohne das Luxushotel Burj Al Arab in Dubai getroffen haben.(7) Zudem soll Dubai auch von abgeschossenen Raketenteilen getroffen worden sein.(8)

Während eines Interviews mit ABC News betonte der iranische Außenminister, Abbas Araghtschi am Sonntag, dass

„die militärische Leistungsfähigkeit seines Landes trotz personeller Verluste unvermindert sei.“

Er bezeichnete das Vorgehen der USA als Akt der Aggression.(9) Der Iran hat während der Angriffe verkündet, die Verhandlungen mit den USA nicht mehr weiter zu führen.(10)

Des Weiteren hat der Iran dieStraße von Hormus nun vollständig gesperrt.(11) Somit gelangen keine Öltanker mehr hindurch. Die daraus resultierende Öl-Knappheit betrifft nicht nur Europa, sondern auch China und führt unter anderem zu einem erheblichen Anstieg der Benzin- und Dieselpreise.

Während Beobachter davon ausgehen, dass die USA ihre militärischen Waffen zum größten Teil an die Ukraine verkauft haben und somit nicht länger als 10 Tage Krieg überleben wird, verkündet Trump, dass der Krieg gegen den Iran mindestens 4 Wochen andauern wird.(12)

Am Samstag, den 28. Februar 2026 hat der israelische Ministerpräsident, Benjamin Netanyahu die iranische Bevölkerung dazu aufgerufen, das dortige Regime zu stürzen.(13) Diesen Aufruf unterstützt auch Reza Pahlavi, der Sohn des ehemaligen iranischen Schahs.(14)

Nachdem der Tod von Chamenei offiziell von den iranischen Behörden verkündet wurde, trieb es am Sonntag, den 1. März 2026 viele Menschen im Iran in Trauer auf die Straße. Gleichzeitig demonstrierten sie gegen die Angriffe aus Israel und den USA. Viele verkündeten auch, Rache für den Mord an Chamenei zu nehmen.(15)

Hintergrund

Der Iran soll seit Jahren Atomwaffen bauen. Aus diesem Grund erklärte der US-Präsident, Donald J. Trump, dass er mit der Operation „Epische Wut“:

„die unmittelbare nukleare Bedrohung durch das iranische Regime beseitigen, ihr ballistisches Raketenarsenal zerstören, ihre Stellvertreter-Terrornetzwerke degradieren und ihre Seestreitkräfte lahmlegen wird.“(16)

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Russland über den Iran-Krieg | Von Thomas Röper Mar 02, 2026

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Trumps und Netanjahus Krieg

Wie in Russland über den Iran-Krieg berichtet wird

Natürlich ist der Iran-Krieg auch in Russland das Thema Nummer 1 in den Medien, aber der O-Ton unterscheidet sich stark von dem, den man in deutschen Medien hört.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Deutsche Medien und Politiker tun sich schwer mit dem Iran-Krieg, den US-Präsident Trump und der vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen in Gaza gesuchte israelische Ministerpräsident Netanjahu entfesselt haben. Den Iran mögen deutsche Medien und Politiker nicht, aber der Krieg ist gefährlich und eigentlich wollte ihn in Europa niemand, weil er den Fokus von der Ukraine ablenkt und – aus Sicht der europäischen Politiker – schlimmer noch, die amerikanischen Waffenlieferungen für die Ukraine gefährdet, wenn die USA diese nun in einem eigenen Krieg brauchen.

Aber Trump – und vor allem Netanjahu – offen und harsch für den unprovozierten, völkerrechtswidrigen und brutalen Angriffskrieg gegen den Iran zu kritisieren, wagen europäische und vor allem deutsche Politiker und Mainstream-Medien auch nicht. Entsprechend merkwürdig klang die Überschrift eines Spiegel-Leitartikels: „Irans Regime ist mörderisch – Trumps Krieg ist trotzdem falsch“. Das zeigt das Dilemma der deutschen Medien, die sich nicht trauen, den illegalen und für Europa gefährlichen Krieg scharf zu kritisieren, weil sie Angst haben, Trump zu verärgern, und weil Kritik an der israelischen Regierung in Deutschland ohnehin tabu ist.

Die Berichterstattung in Russland klingt da ganz anders. Der Krieg war am Sonntagabend das beherrschende Thema im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens. Aber leider waren die meisten der gesendeten Berichte nur zusammen mit den Bildern verständlich, weshalb es keinen Sinn hatte, sie zu übersetzen.

Um trotzdem zu zeigen, wie in Russland berichtet wurde, übersetze ich hier die Beiträge, die auch ohne die Bilder verständlich sind. Zunächst übersetze ich hier den einleitenden Kommentar des Moderators vom Beginn der Sendung und anschließend einen kurzen Bericht über die Folgen für die Region.

Beginn der Übersetzung der Einleitung:

"Die Folgen des neuen Krieges werden weltweit spürbar sein

Am Samstagmorgen haben die ersten fünf israelischen Raketen Teheran getroffen. Danach gingen die israelischen Angriffe weiter und nach drei Stunden verkündete dann auch US-Präsident Trump den Beginn der Operation „Epic Fury“ (epische Wut). Als Antwort greift der Iran Ziele in Israel und amerikanischen Basen in der Region an.

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Iran-Krieg? Douglas Macgregor schlägt Alarm | Von Rainer Rupp Feb 27, 2026

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Ist die Entscheidung für den Angriff gegen Iran bereits gefallen?

Ex - US-Oberst Douglas Macgregor über politische Zwänge, militärische Risiken und strategische Unsicherheiten

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Douglas Macgregor ist ein pensionierter Oberst, Kampfveteran und ehemaliger leitender Berater eines US-Verteidigungsministers. Macgregor diskutiert am Donnerstag (25.02) mit dem norwegischen Professor Glenn Diesen auf Youtube, warum in Washington die Entscheidung, den Iran anzugreifen, wahrscheinlich schon getroffen wurde, und warum der Iran mit allem kämpfen wird, was er hat, da dies für das Land und seine Bevölkerung ein Überlebenskrieg sei. Die Alternative für Iran wäre, auf Generationen vor den USA und Groß-Israel zu buckeln und sich in der Region herumschubsen und ausbeuten zu lassen.

Droht ein Krieg mit Iran?

In dem ausführlichen Gespräch mit dem norwegischen Politikwissenschaftler Glenn Diesen zeichnet Douglas Macgregor ein düsteres Bild der aktuellen Lage zwischen den Vereinigten Staaten und Iran. Seine Analyse verbindet innenpolitische Dynamiken in Washington mit militärischen Realitäten im Nahen Osten und globalen Machtverschiebungen. Dabei entsteht das Bild eines bevorstehenden Krieges, dessen Ausgang ungewiss, aber dessen Folgen gewiss weitreichend wären.

Politische Dynamik in Washington

Auf die zentrale Frage, ob die Entscheidung für einen Krieg gegen Iran bereits gefallen sei, antwortet Macgregor deutlich: Er halte es für höchstwahrscheinlich, weil Präsident Trump unter Zugzwang stünde und gar nicht anders handeln könne. Laut MacGregor steht Trump unter unglaublichem politischem Druck seiner zionistischen Unterstützer im US-Kongress und in Israel und der zionistischen Milliardäre die einen Großteil der US-Geschäfts- und Medienwelt, einschließlich Hollywood, kontrollieren. Während der jüngsten Rede zur Lage der Nation am vergangenen Mittwoch habe er mit seinen Kriegsdrohungen gegen Iran großen, parteiübergreifenden Applaus bekommen. Es war das einzige Mal während der Rede, dass sich Republikaner und Demokraten geschlossen hinter Trump stellten, während sich für den Rest der Zeit der Kongress zutiefst gespalten zeigte.

Die pro-Iran-Krieg Reaktion im Kongress war ein deutliches Zeichen dafür, dass Trumps harte Linie gegenüber Teheran im Kongress breite Unterstützung findet, betonte Macgregor und verwies zugleich auf einen auffälligen Gegensatz zum Willen der US-Bevölkerung: Umfragen zeigten nämlich, dass zwischen 70 und 80 Prozent der amerikanischen Bevölkerung keinen weiteren Krieg im Nahen Osten wünschten. Diese Diskrepanz zwischen öffentlicher Meinung und politischem Establishment bildet einen zentralen Spannungsbogen seiner Argumentation. Während große Teile der Bevölkerung kriegsmüde seien, zeige sich in Washington eine bemerkenswerte Geschlossenheit, seine zionistischen Geldgeber in strategischen Fragen des Nahen Ostens nicht zu enttäuschen.

Hier folgte ein Auszug aus MacGregors scharfer Kritik, wie die zionistische Lobby sich in Washington unbehindert und unbestraft Einfluss kauft (ab 0:50 des youtube Videos)(1):

„Er (Trump hat keine Wahl. Wir müssen verstehen, wer ihn ins Weiße Haus gebracht hat und welche enorme Macht und Einfluss die Israel-Lobby und die Zionisten -Milliardäre in den Vereinigten Staaten haben. Ich bin sicher, wenn Sie die Rede zur Lage der Nation gesehen haben. Dann haben Sie auch gesehen, dass er bei seinen Äußerungen zum Iran stehende Ovationen nicht nur von seiner eigenen Partei, sondern auch von den Demokraten bekommen hat.

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Die EUDI-Wallet: Bürger auf Knopfdruck | Von Janine Beicht Feb 26, 2026

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Brüssels perfider Plan für den gläsernen und lenkbaren Bürger

Die EU verspricht Datensparsamkeit und Interoperabilität, doch in der Praxis wird jede Bewegung nachvollziehbar. Behörden, Unternehmen und private Anbieter erhalten Zugriff auf sensible Daten, während die Wallet die gesamte Lebensrealität verknüpft und kontrollierbar macht.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Die Europäische Union hat bereits im Jahr 2021 den Grundstein für ein System gelegt, das weit über eine einfache digitale Brieftasche hinausgeht. Die novellierte eIDAS-Verordnung [1] und die dazugehörige Architecture and Reference Framework Toolbox, die seit Juni desselben Jahres in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten entwickelt wurde, sollen offiziell nationale Unterschiede bei elektronischen Identitäten beseitigen und private wie öffentliche Dienste einbeziehen. Jeder Mitgliedstaat muss bis Ende 2026 mindestens eine European Digital Identity Wallet anbieten, die für alle EU-Bürger, Einwohner und Unternehmen verfügbar ist. Die Wallet ermöglicht es, nationale digitale Identitäten in einer App zu bündeln, Dokumente anzufordern, zu speichern und zu teilen sowie elektronisch zu signieren. Die offizielle EU-Linie betont dabei stets die volle Nutzerkontrolle und erklärt auf ihrer offiziellen Website:

„Ihre persönlichen Daten erzählen die Geschichte Ihres Lebens, deshalb sollten Sie selbst darüber bestimmen. Genau das sollen die EU Digital Identity Wallets ermöglichen.“ [2]

Es heißt, die Daten würden lokal auf dem Smartphone gespeichert und verschlüsselt, es solle kein Tracking und kein Profiling geben [3], und die geteilten Informationen dürften nicht mit anderen Datenquellen kombiniert werden. Vier groß angelegte Pilotprojekte testen bereits Anwendungsfälle in Bildung, Zahlungen und Reisen. Die Wallet soll offiziell den Alltag vereinfachen: Ein neues Bankkonto eröffnen, sich an einer ausländischen Universität einschreiben oder sich auf einen Job bewerben. Auf Reisen können Bordkarten und Hotelidentifikationen genutzt werden. Die europäische eIDAS-Verordnung zur digitalen Identität, (elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt) wurde schon 2018 verpflichtend. Die EU selbst sieht in der EUDI-Verordnung einen Schritt zu mehr digitaler Effizienz und Alltagsnähe.

„Mit der neuen Verordnung werden die Mängel von eIDAS behoben, indem die Wirksamkeit des derzeitigen Rahmens für die digitale Identität verbessert und seine Vorteile auf den Privatsektor ausgeweitet werden.“ [4]

2024: SPDs Impulspapier macht die Wallet zum Zwangsinstrument für Meinungsäußerung

Genau dieses angeblich freiwillige System wollen die regierenden Parteien in Deutschland nun nutzen, um eine verpflichtende Altersverifikation für soziale Medien einzuführen. Das fünfseitige Impulspapier der SPD mit dem Titel „Sichere Soziale Medien – Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum stärken“ [5] legt fest, dass die Verifikation ausschließlich über die EUDI-Wallet erfolgen soll. Damit wird eine Altersüberprüfung automatisch zur Identitätsverifikation. Die Wallet wird im Auftrag des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung von der Bundesagentur für Sprunginnovationen gemeinsam mit Partnern aufgebaut. Der Start in Deutschland ist für den 2. Januar 2027vorgesehen. [6] Das Bundesministerium für Digitales schreibt dazu:

Die EUDI-Wallet wird digitale Identitäten mit dem Alltag verbinden, indem sie vielfältige Nachweise (z. B. Personalausweis, Führerschein) digital abbildet und perspektivisch persönliche Zertifikate, qualifizierte elektronische Signaturen, pseudonyme Logins und Zahlungsfunktionen unterstützen soll. So entsteht ein digitales Werkzeug für Alltag, Bildung und Beruf. [6]

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Ukraine-Krieg: Ausbleibender Frieden und Deutschlands Mitverantwortung | Von Tilo Gräser Feb 25, 2026

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Warum Russland vor vier Jahren in die Ukraine einmarschierte – eine Übersicht über interessante Erklärungen

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Am 24. Februar jährte sich zum vierten Mal der Einmarsch der russischen Armee mit schätzungsweise 150.000 Mann ins Nachbarland Ukraine. Aus dem jahrelangen Konflikt in und um das Land wurde ein Krieg, bei dem inzwischen beide Seiten mehrere Hunderttausend Soldaten einsetzen sowie viele ihr Leben ließen.

Bereits vor zwölf Jahren, am 22. Februar 2014, wurde die Lunte dafür gelegt und angezündet: Mit dem US-geförderten Staatsstreich, der das zuvor ausgehandelte Abkommen zwischen Präsident Wiktor Janukowitsch und der Maidan-Opposition für einen friedlichen Übergang ignorierte – trotz der Mitwirkung des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier und dessen polnischem Amtskollegen Radoslaw Sikorski sowie von Frankreichs Außenminister Laurent Fabius. Sie schwiegen dann dazu.

Die westliche Politik und die mit ihr verbundenen Mainstreammedien sowie die von ihnen unterstützten herrschenden Kräfte in Kiew begingen das traurige Jubiläum erwartungsgemäß mit Durchhalteparolen im Kampf gegen Russland und neuen Ideen für die Fortsetzung des Krieges bis zum letzten Ukrainer. Die sollen an dieser Stelle nicht wiedergegeben werden und können in unzähligen Aufführungen des offiziellen Propagandatheaters nachgelesen, -gehört und -gesehen werden.

Es folgt ein Überblick über kritische und vernünftige Stimmen zum Jahrestag, die in den Mainstreammedien kaum zu vernehmen sind und von der herrschenden Politik ignoriert werden. Dabei sind es Stimmen, die zu einem Ende des Krieges beitragen wollen und könnten.

Die herrschenden Kräfte in Kiew um Wolodymyr Selenskyj, der 2019 für sein Friedensversprechen gewählt wurde, berufen sich bei der Fortsetzung des Krieges auf das Verteidigungsrecht und geben vor, zurückerobern zu wollen, was russische Truppen besetzt haben. Sie führen einen Krieg, unterstützt von mehr als 40 westlichen Ländern, um Gebiete, deren friedliche Wiedereingliederung in das politische und wirtschaftliche System des Landes sie seit 2015 trotz der ukrainischen Verpflichtungen nach den Minsker Vereinbarungen verweigert hatten. Darauf hatte der ungarische Diplomat György Varga unter anderem im März 2025 bei einem Vortrag in Berlin aufmerksam gemacht.

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Stoppt Ungarn das 90-Milliarden-Ukrainepaket? | Von Claudia Töpper Feb 24, 2026

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Ein Kommentar von Claudia Töpper.

Am Dienstag, den 24. Februar 2026 jährt sich zum vierten Mal der Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine und somit der Beginn des Ukrainekrieges. Passend zu diesem Anlass hat die EU die Termine für die Abstimmung des 20. Sanktionspaketes gegen Russland auf diesen Tag gelegt. Somit soll die Abstimmung über weitere Sanktionen gegen Russland am Montag, den 23.02.2026 erfolgen. Die Abstimmung für weitere Kredithilfen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro erfolgt am Dienstag, den 24.02.2026.[1] Hierfür versammeln sich die EU-Außenminister in Brüssel. Ungarn hat bereits im Vorfeld angekündigt, seine Zustimmung zu den Kredithilfen zu verweigern, denn seit dem 27. Januar 2026 sind die Öllieferungen aus Russland nach Ungarn und der Slowakei unterbrochen. Offiziell heißt es von der Ukraine, es gäbe ein technisches Problem mit einer Pumpstation in der Westukraine, da Russland die Pipeline mittels eines Drohnenangriffs beschädigt haben soll.[2]

Im Gegenzug haben die Slowakei und Ungarn die Diesellieferungen an die Ukraine eingestellt. Sollte die Druschba-Pipline in der Ukraine nicht wieder in Betrieb genommen werden, haben sowohl der ungarische Präsident, Viktor Orban als auch die Slowakei bereits angekündigt, die Stromlieferungen an die Ukraine einzustellen.[3]

Der ungarische Außenminister, Péter Szijjártó erklärte bereits am Freitag, den 20. Februar 2026 auf seinem X-Account:

„Wir blockieren das 90-Milliarden-Euro-EU-Darlehen für die Ukraine, bis der Öltransit nach Ungarn über die Druzhba-Pipeline wieder aufgenommen wird. Die Ukraine erpresst Ungarn, indem sie den Öltransit in Zusammenarbeit mit Brüssel und der ungarischen Opposition stoppt, um Lieferstörungen in Ungarn zu verursachen und die Treibstoffpreise vor den Wahlen in die Höhe zu treiben. Indem die Ukraine den Öltransit nach Ungarn über die Druzhba-Pipeline blockiert, verstößt sie gegen das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen und verstößt damit gegen ihre Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union. Wir werden dieser Erpressung nicht nachgeben.“[4]

Am Sonntag, den 22. Februar 2026 fügte er auf X hinzu: „Solange die Ukraine den Öltransit nach Ungarn und in die Slowakei über die Druschba-Pipeline nicht wieder aufnimmt, werden wir keine Entscheidungen zulassen, die für Kiew wichtig sind.“[5]

Am Montag, den 23. Februar 2026 machte Péter Szijjártó noch einmal deutlich:

„Die Situation ist einfach. Ungarn und die Slowakei sind Mitglieder der Europäischen Union. Die Ukraine ist es nicht. Dennoch stellt sich Brüssel auf die Seite der Ukraine gegen die eigenen Mitgliedstaaten. Doch beim heutigen Auswärtigen Rat wird sich die Diskussion erneut darauf konzentrieren, Druck auf Ungarn auszuüben statt auf die Ukraine. Gleichzeitig gibt es keinen technischen oder betrieblichen Grund, der die Wiederaufnahme des Öltransports nach Ungarn und Slowakei über die Druzhba-Pipeline verhindert. Es ist daher offensichtlich, dass die Entscheidung der Ukraine rein politisch ist, ein Versuch, Ungarn in Koordination mit Brüssel und der ungarischen Opposition unter Druck zu setzen. Wir werden der Erpressung nicht nachgeben.“[6]

Bezüglich der Positionierung der EU zum Ukrainekrieg und deren Loyalität gegenüber der Ukraine erklärte der ungarische Außenminister auf X weiter:

„Sie sagen, die Ukraine verteidigt die EU. Das stimmt nicht. Europa wird von der NATO geschützt und Russland hat keinen EU-Mitgliedsstaat angegriffen. Das ist nicht unser Krieg. Die Ukraine kämpft für sich selbst.“[7]

Obwohl die Ukraine seit 1990 mehrfach einen Beitritt zur EU beantragt hat, ist sie bis heute kein EU-Mitgliedsstaat.[8]

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Die Berlinale: Skandale, Gewinner und Vampire | Von Paul Clemente Feb 23, 2026

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Ein Kommentar von Paul Clemente.

Die Berlinale teilt das Schicksal aller Kulturfestivals im 21. Jahrhundert: Die Präsentation der Werke ist zweitrangig. Das eigentliche Interesse, die großen Schlagzeilen gehören dem politischen Skandal. Kein Leinwand-Spektakel wird sehnsuchtsvoll erwartet, sondern der Tritt in den Fettnapf. Man wartet darauf: Irgendeinem armen Wicht, ob Regisseur, Darsteller oder Jury-Mitglied, rutscht der „falsche“ Satz raus. Und los geht’s: Die Aussage wird skandalisiert und der Journalist zum Raubtieren, das seine Beute genüsslich zerfetzt.

Dieses Jahr bot sich Wim Wenders als Opfer an. Gleich zu Beginn des Festivals. Dabei ist der achtzigjährige Regisseur null auf Krawall gebürstet. Aber auf der Pressekonferenz der Jury fragte ein Aktivist: ob der Anwesende den Kurs der Bundesrepublik zum Gaza-Krieg unterstütze. Wenders ungeschickte Antwort: „Wir müssen uns aus der Politik raushalten. ... Wir sind das Gegengewicht zur Politik, wir sind das Gegenteil der Politik.“ Damit war der Skandal perfekt. Die publizistische Schlacht konnte beginnen.

So erklärte die indische Autorin Arundhati Roy Wenders Replik für „unfassbar“. Konsequenz: Sie sagte ihre Teilnahme an der Berlinale ab. Es folgte ein offener Brief, von 80 Künstlern unterschrieben: Darunter Regisseur Mike Leigh, Fotografin Nan Goldin und Schauspielerin Tilda Swinton. Die empörten sich über das „institutionelle Schweigen“ des Festivals. Mehr noch, sie beschuldigten die Jury der „Beteiligung an der Zensur von Künstlern, die Israels andauernden Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen ablehnen“. Hier ist eine Zwischenfrage fällig: Weshalb die sofortige Eskalation? Wieso ist Frau Roy nicht zur Berlinale geflogen, um ihren Standpunkt vor Ort zu diskutieren? Wozu ein sofortiger Boykott? Das Erzwingen einer bestimmten Positionierung wird die Debattenkultur kaum verbessern.

Während des Wenders-Bashings trat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer auf den Plan: Der Regisseur werde „von Pali-Aktivisten", also anti-israelischen, pro-palästinensischen Aktivisten bedrängt. O-Ton: „Ich würde ihn da gerne in Schutz nehmen, weil ich finde, er hat genau die richtigen Worte gefunden." Die Berlinale sei immer eine politische Veranstaltung gewesen: „Es werden die heiklen Themen alle angesprochen." Tatsächlich haben die Autoren des Offenen Briefes das Berlinale-Programm nicht gelesen. Darin hätten sie die Ankündigung des Films „Chronicles From the Siege“ gefunden.

Das Kinodebut des syrisch-palästinensischen Regisseurs Abdallah Alkhatib zeigt den Alltag, die Überlebensstrategien der Menschen in Gaza. Eine Szene spielt in einer Videothek, wo Filmfans überlegen, ob sie ihre Kultfilme als Brennmaterial verwenden sollen, um nicht zu erfrieren. Alkhatib erhielt den GWFF-Preis für das Beste Spielfilmdebüt. Bei seiner Dankesrede brachte er eine Palästinenser-Flagge auf die Bühne und beschuldigte die Bundesregierung, „Partner des Völkermords in Gaza zu sein". Umweltminister Carsten Schneider verließ daraufhin den Saal. Berlins regierender Bürgermeister Wegner kommentierte: Den Pro-Palästina-Aktivisten gehe es nicht um Menschenrechte, sondern um Hasserzeugung gegen Israel.

Politische Inhalte dürften auch die Wahl des Gewinners, die Verleihung des Goldenen Bären mitbestimmt haben. Den erhielt der deutsche Film „Gelbe Briefe“ von İlker Çatak. Das letzte Mal, dass ein Film aus hiesigem Lande diese Auszeichnung erhielt, war 2004: „Gegen die Wand“ von Fatih Akin. Mancher wird sich fragen: Ist es Zufall, dass beide Bären-Filme von türkischstämmigen Regisseuren gedreht wurden? Wohl kaum. Denn beide, Akin und Çatak, haben Mut zum Ungeschönten, zum Aufzeigen von Missständen. Ohne Rücksicht auf modische Diskurse. Ein Mut, der vielen ihrer deutschen Kollegen fehlt. Nehmen wir „Gelbe Briefe“: Präsentiert wird ein Ankara, wo Opposition zum sozialen Tod – zu Jobverlust und Isolierung führt.

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