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SZ plus FAZ jetzt für den Widerstand? | Von Demokratischer Widerstand Apr 12, 2023

Show notes

Ein Standpunkt von Demokratischer Widerstand.

Mainstreamblätter arbeiten sich an unserer kommenden Kioskkampagne ab.

Am 17. April vor drei Jahren erschien die erste Ausgabe der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand (DW). Entstanden aus unseren Flugblättern selben Titels, mit denen wir die Demokratiebewegung bekanntmachten, ist der Demokratische Widerstand heute eine Vollredaktion und ein weiterhin ernstzunehmendes Printmedium. Wir haben fast 30 Millionen Exemplare im ganzen Land und darüber hinaus verbreitet und alle Stimmen der Opposition zu Wort kommen lassen. Mit diesem Schwung geht es weiter!

Als kleinen Geburtstagsgruß vorab attestierte uns genau dies auch das Lügenpack von der Süddeutschen Zeitung unter dem Titel »Die Querschreiber« und selbstverständlich versehen mit den Prädikaten »Fall für den Presserat«, »verdächtig, sehr verdächtig« und der Nennung der Denunziantenbande vom Inlandsgeheimdienst unter falschem Namen »Verfassungsschutz«. Das sind die Auszeichnungen der Gegenwart.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/sz-plus-faz-jetzt-fuer-den-widerstand-von-demokratischer-widerstand

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Rechts ist keine Alternative | Von Felix Feistel Apr 11, 2023

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Ein Standpunkt von Felix Feistel.

Nur kurze Zeit, nachdem die als neofaschistisch abgestempelte Giorgia Meloni neue Regierungschefin Italiens wurde, schritt sie gleich mal zur Tat. Das erst 2019 eingeführte Bürgergeld wird im Haushaltsentwurf für 2023 schrittweise abgeschafft.(1) So soll es zunächst Italienern, die nach Einschätzung der Regierung arbeitsfähig sind, nur maximal 8 Monate lang ausgezahlt werden, bevor es 2024 ganz abgeschafft werden soll. Auch bei Ablehnung eines angemessenen Stellenangebotes soll die Auszahlung gestrichen werden. Stattdessen sollen Familien unterstützt werden, die unter der Energiekrise besonders leiden. Damit reagiert die neue Regierung zumindest vorgeblich auf die Energiekrise und die schwierigere, wirtschaftliche Lage. Allerdings soll auch die staatliche Bezuschussung für Benzin und Diesel abgeschafft werden.

Früher im Jahr 2022 wurde auch in Schweden eine rechte Regierung unter dem Premierminister Ulf Kristersson (2) gebildet. Eine ihrer ersten Amtshandlungen war, das Ministerium für Umwelt und Klimawandel vollständig abzuschaffen(3). Begründet wurde dies damit, dass der Klimawandel kaum mehr sei als eine Ideologie sei, und jede Maßnahme, die zu seiner Bekämpfung ergriffen werde die Wirtschaft schädige.

Damit machen die italienische und die schwedische Regierung vor, was von rechtsgerichteten Regierungen in naher Zukunft zu erwarten ist. Vielen erschienen vor allem rechte Parteien wie die AfD in Deutschland oder die Republikaner in den USA unter dem Coronaregime als legitime Opposition. Mit klaren Worten kritisierten sie die Maßnahmenpolitik, die Entrechtung der Menschen, den Zwang und gesellschaftlichen Druck. Damit exponierten sich die Abgeordneten im Zeichen des Widerstandes gegen ein totalitäres Regime, und steckten dafür auch einiges an Kritik seitens der Herrschenden ein. Doch Meloni in Italien, Kristersson in Schweden, und auch die AfD in Deutschland stehen nicht für die Erlösung, die sie uns versprechen. Im Gegenteil. Schon die Italiener beweisen, dass rechts gleichbedeutend mit Sozialdarwinismus ist, welcher die Menschen der Verwertung in der Wirtschaft zuführt, sie unter Druck setzt, sich verwerten zu lassen und soziale Errungenschaften bereitwillig schleift.

Rassistischer Sozialdarwinismus

So hat auch die AfD im Bundestag gegen (4) die Reform des Arbeitslosengeldes, des sogenannten „Bürgergeldes“ gestimmt. Die Begründung (5): Man will nur jene unterstützen, die wirklich nicht arbeiten können. Wer das nach welchen Kriterien definiert? Keine Angabe. Auch spricht sich die AfD gegen die Sanktionsfreiheit aus. Zukünftig sollen also nach der Vorstellung dieser Partei wieder verfassungswidrige, die Würde des Menschen beschneidende Sanktionen den Zwang, sich in das zerstörerische Wirtschaftssystem einzugliedern, erhöhen. Damit steht diese Partei für den absurden Arbeitszwang, der Menschen letztlich in moderne Sklaven verwandelt. Auch stelle das Bürgergeld ein Magnet für illegale Migranten dar...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/rechts-ist-keine-alternative-von-felix-feistel

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Bildquelle: Vivida Photo PC / shutterstock

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In der NATO-Falle | Von Rudolf Brandner Apr 08, 2023

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Ein Standpunkt von Rudolf Brandner.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Die SPD verrät die Grundlagen ihrer erfolgreichen Sicherheitspolitik und trägt so dazu bei, dass die EU ihre Souveränität preisgibt.

Wir träumten davon, vor kriegerischen Handlungen geschützt zu sein — aufwachend bemerken wir nun, dass die NATO-Mitgliedschaft die Wahrscheinlichkeit, in Kriege und Konflikte verwickelt zu werden, drastisch erhöht und uns als einen Mitgliedsstaat erheblichen Gefahren aussetzt. Es ist wohl eine kaum zu überbietende Absurdität, dass die NATO, einst gegründet als territorial verankertes Verteidigungsbündnis gegen den Krieg, nun selbst zum Kriegsgrund wurde. Die europäische Staatenwelt ist dem Risiko eines wirtschaftlichen Totalzerfalls ausgesetzt, der bis zur Selbstvernichtung führen könnte. Wie kam es dazu und welche Kräfte sind hier im Spiel? Welche Entwicklungen zeichnen sich nun im Oktober — nach einer ersten, noch hoffnungsvollen Perspektive im März/April — ab?

... hier weiterlesen: https://apolut.net/in-der-nato-falle-von-rudolf-brandner

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Der holprige Weg zum Multipolarismus | Von Jochen Mitschka Apr 06, 2023

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Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Den hegemonialen Ambitionen der USA wurden in den letzten Monaten Grenzen aufgezeigt. Der Schwerpunkt des Widerstandes gegen die Diktatur eines Imperiums war zweifellos Asien bzw. Eurasien. Aber auch im Nahen und Mittleren Osten erodiert der Einfluss der USA. Sollte Israel, die letzte westliche Kolonie, in einem demokratischen, multiethnischen und säkularen Staat aufgehen, in dem alle Religionen die gleichen Rechte haben, wäre diese Entwicklung vollständig abgeschlossen. Und natürlich ist den Planern in den USA bewusst, wie gefährdet ein Apartheidsystem im 21. Jahrhundert ist. Auch Apartheid-Südafrika hatte Kernwaffen und eine unglaublich starke Armee, und nur wenige Weiße, die dort lebten, hatten sich damals vorstellen können, dass das System fallen würde. Und dennoch wandelte es sich zu einer Demokratie. Deshalb ist das letzte Bollwerk des Postkolonialismus im Nahen Osten durchaus gefährdet. Damit nun nicht auch ein anderer Kontinent, Afrika, aus dem Ruder läuft, bemühen sich die USA seit Monaten mit einer Kette von hochrangigen Besuchen darum, den ehemaligen afrikanischen Kolonialländern den Hof zu machen. Mit diesem Beitrag will ich den derzeitig beobachtbaren holprigen Weg zum Multipolarismus und friedlichen Zusammenleben an einigen Beispielen deutlich machen.

Niger

Der indische Autor Vijay Prashad berichtet(1) zum Beispiel über einen Besuch des US-Außenministers Antony Blinken in Niger am 16. März. Als Gastgeschenk habe er angekündigt, dass die Regierung der Vereinigten Staaten 150 Millionen Dollar für die afrikanische Sahelzone bereitstellen wird. Nun muss man wissen, dass laut dem Index für menschliche Entwicklung 2021 Niger trotz großer Uranvorkommen eines der ärmsten Länder der Welt (Platz 189 von 191 Ländern) ist. Der Autor weist darauf hin, dass die Gewinne aus dem Uran bisher an französische und andere westliche multinationale Konzerne flossen. Hinzufügen sollte man, dass ohne das nigerianische Uran die Industrialisierung Frankreichs wohl kaum in diesem Umfang möglich gewesen wäre.

Dann schreibt Prashad, dass die US-Hilfsgelder nicht an die Vereinten Nationen gehen, sondern über eigenen Agenturen der USA, wie das Büro für humanitäre Hilfe der US-Behörde für internationale Entwicklung, ausgezahlt werden. Und man liest implizit, dass die 150 Millionen Dollar wohl eher als Bestechungsgeld angesehen werden können, um Drohnenstützpunkte in dem Land zu unterhalten.

Von einem Stützpunkt aus überwachen die Vereinigten Staaten die Sahelzone, bilden das nigrische Militär aus und leisten Luftunterstützung für US-Bodenoperationen in der Region. Dann erklärt Prashed, dass die USA 280 Millionen Dollar für diesen Stützpunkt ausgeben werden - das Doppelte der von Blinken versprochenen humanitären Hilfe.

Niger sei ein Land, dem das Außenministerium der USA "erhebliche Menschenrechtsprobleme" wie "ungesetzliche oder willkürliche Tötungen, einschließlich außergerichtlicher Tötungen durch oder im Namen der Regierung" und Folter vorwirft.

Die Militärregierungen in Burkina Faso und Mali haben die Präsenz des französischen Militärs aus ihren Gebieten vertrieben und angedeutet, dass sie eine weitere westliche Militärintervention nicht begrüßen würden. Ein hoher Beamter in Niger, so erklärt der Autor, habe dem Autor gesagt, dass Blinkens Zögern, sich direkt zu Burkina Faso und Mali zu äußern, mit der Sorge um die schwächelnde Demokratie in Niger zusammenhängen könnte.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/der-holprige-weg-zum-multipolarismus-von-jochen-mitschka

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Wir brauchen Freiheit! | Von Michael Meyen Apr 05, 2023

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Ein Standpunkt von Michael Meyen.

Roland Rottenfußer zerlegt auf 400 Seiten die „Strategien der Macht“ und zeigt, wie er trotz alledem an den Menschen glauben kann.

Zwei junge Männer, die ungefähr in der gleichen Zeit ihren Militärdienst absolvierten. Der eine in der BRD, der andere in der DDR. Beide wurden gedemütigt, instrumentalisiert, zum Töten abgerichtet. Beide wurden ausgebildet, um ihren eigenen Staatenbund gegen den jeweils anderen zu „verteidigen“. Wäre die Geschichte schlechter ausgegangen, hätte es passieren können, dass beide den Befehl bekommen hätten, aufeinander zu schießen. Heute verstehen sie sich gut. Der Wessi war Roland Rottenfußer, Autor des Buches „Strategien der Macht. Wie die Eliten uns die Freiheit rauben und wie wir sie zurückgewinnen“; der Ossi ist Professor Michael Meyen, Journalismus-Dozent und Autor dieser Rezension. Eine Geschichte von vielen, die zeigen, wie wichtig Freiheit ist: die Selbstverteidigung gegen den anmaßenden Zugriff der Macht. Wichtig ist hierfür, die Psychologie der Mächtigen besser zu verstehen, aber auch das Vertrauen zu entwickeln, dass Menschen fähig sind, ganz ohne Gängelung durch selbst ernannte Vormünder aus dem Kreis der politischen Eliten richtig zu handeln.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/wir-brauchen-freiheit-von-michael-meyen

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Die Wurzel des Faschismus | Von Felix Feistel Apr 04, 2023

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Ein Standpunkt von Felix Feistel.

Dass wir uns seit Beginn des Jahres 2020 in einer neuen Art des totalitären Faschismus befinden, ist bereits mehrfach erklärt worden und bestätigt sich immer wieder (1). Die Frage, die sich nun stellt ist, wie es wieder einmal zu diesen Zuständen kommen konnte, vor allem im ach so aufgeklärten Deutschland, in dem stets davon ausgegangen worden ist, dass es seine Vergangenheit aufgearbeitet hatte. Denn wie wir derzeit sehen können, scheint diese Aufarbeitung keine bleibenden Ergebnisse gezeitigt zu haben. Nach der Faschisierung der Gesellschaft, der Ausgrenzung, Diskriminierung und Diffamierung eines Teils der Bevölkerung, der Gleichschaltung von Politik und Medien, der Verfolgung von Opposition, der Indoktrination und Propaganda, der Gleichrichtung der gesamten Gesellschaft, in der die einzelnen Bürger sich zum Vollstrecker staatlicher Macht und Willkür machten, zieht der totalitäre Faschismus schließlich auch in den Krieg gegen Russland, eine weitere Komponente, die aus der Geschichte hinlänglich bekannt ist. Doch wie hatte es dazu kommen können?

Vielfach wird darauf verwiesen, dass der Faschismus nur die Endstufe des Kapitalismus ist. Immer, wenn der Kapitalismus in eine Endphase eintritt, wenn weiteres Wachstum nicht mehr unter den herrschenden Umständen möglich ist, wenn die Profite sinken und das Kapital händeringend nach Anlagemöglichkeiten sucht, wechselt das System in eine Phase des Faschismus. Es setzt dann auf einen gewaltsamen Abriss der herrschenden Gesellschaft und ersetzt sie durch eine gleichgerichtete, militante Herrschaftsform, die auf Gewalt und Zwang setzt, und durch die blinde Zerstörungswut und den Krieg neue Absatzmärkte schafft. Denn Krieg ist vor Allem ein Geschäft, in dem Werte in Milliardenhöhe vernichtet, und damit auch neu geschaffen werden müssen.

Das betrifft nicht nur die produzierten und abgeworfenen Bomben, abgeschossenen Patronen, die Panzer, Schiffe, Flugzeuge und anderes Gerät, die in einem Krieg zwangsweise zerstört werden und dann neu produziert werden müssen. Es betrifft auch die vom Krieg betroffenen Länder, die, nachdem der Nebel des Krieges sich verzogen hat, wieder aufgebaut werden müssen. Dieser Wiederaufbau ist ein gigantisches Geschäft, in dem Milliarden an Dollar umgesetzt werden können, und an dem sich natürlich dieselben Kräfte beteiligen, die den Krieg überhaupt erst vom Zaun gebrochen haben. Der Wiederaufbau Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg wurde hauptsächlich ermöglicht durch den US-amerikanischen Marshall-Plan, der gerade zum Ziel hatte, Deutschland zum Absatzmarkt für US-amerikanische Güter zu machen, und dem US-amerikanischen Kapital die Möglichkeit zu geben, am Wiederaufbau zu partizipieren und Milliarden an Doller umzuverteilen.

Auch der derzeit in der Ukraine tobende Krieg kennt einige Profiteure. Schon liefert Deutschland Panzer der Marke Leopard in die Ukraine, nachdem diese Anfang des Jahres zugesagt worden waren. Schon zuvor hatte Deutschland Gepard-Panzer und anderes Kriegsgerät in die Ukraine geschickt. Dieses Gerät wird von der deutschen Rüstungsindustrie bereitgestellt, unter Anderem von der Firma Rheinmetall. Einer der größten Aktionäre dieser Firma ist der US-amerikanische Finanzverwalter Blackrock (2). Blackrock profitiert also von der Zerstörung der Ukraine und der Vernichtung der Rüstungsgüter, die mit einem Krieg zwangsweise einhergeht. Gleichzeitig ist Blackrock aber auch jener Konzern, der den Wiederaufbau der Ukraine übernehmen soll (3). So profitiert Blackrock gleich doppelt, einmal durch die Zerstörung, und einmal durch den Wiederaufbau des Landes. Ein Mordsgeschäft...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-wurzel-des-faschismus-von-felix-feistel

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Bildquelle: XRoig / shutterstock

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In der Ukraine wird die Religionsfreiheit abgeschafft | Von Thomas Röper Apr 03, 2023

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Westliche Werte

In der Ukraine wird die russisch-orthodoxe Kirche gerade verboten, ihre Kirchen werden besetzt oder angezündet. Gläubige und Priester, die sich widersetzen, werden misshandelt.

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Die im Westen anerkannten Menschenrechte sehen Religionsfreiheit als ein zentrales Menschenrecht an. Die heutige, von dem neonazistischen Regime in Kiew regierte Ukraine hingegen sieht das anders und wird dabei von westlichen Medien sogar unterstützt. Die Welt schreibt offen, dass die Beschlagnahmung des für die Orthodoxie heiligen Kiewer Höhlenklosters, der Kiewer Petschersk-Lawra, kein Verstoß gegen die Religionsfreiheit sei. Der Spiegel hat einen langen Artikel mit der Überschrift „Streit um das Kiewer Höhlenkloster – Selenskyjs Kampf mit den »Moskauer Popen«“ veröffentlicht, der ebenfalls vollstes Verständnis für die barbarischen Maßnahmen der ukrainischen Regierung zeigt.

O-Ton und Begründungen sind in all diesen Artikeln immer die gleichen: Weil es gegen die russisch-orthodoxe Kirche geht, ist das vollkommen gegen alle im Westen geltenden Regeln der Menschenrechte und der Religionsfreiheit verstoßende Verhalten Kiews irgendwie doch in Ordnung. Oder sogar geradezu überfällig. Aber ganz sicher ist die Unterdrückung einer ganzen Religionsgemeinschaft, die noch dazu die überwiegende Mehrheit der ukrainischen Gläubigen darstellt, nichts Schlechtes.

Mit anderen Worten: Für Russen und Menschen, die dem Glauben der russischen Orthodoxie folgen, gilt das Menschenrecht auf Religionsfreiheit nicht. So wie zuvor schon andere Menschenrechte, wie zum Beispiel die Reisefreiheit, die den Russen durch die faktischen Grenzschließungen des Westens genommen werden sollte. Oder die Meinungsfreiheit, wenn russische Sportler und Künstler, die im Westen zu Wettkämpfen antreten oder auftreten wollen, sich erst laut und deutlich für die Politik ihrer Regierung entschuldigen müssen.

Aber ich schweife ab. Die Lage in der Petschersk-Lawra, über die ich bereits berichtet habe, spitzt sich erwartungsgemäß weiter zu. Der wichtigste Pfarrer des Klosters wurde von einem ukrainischen Gericht nun unter Hausarrest gestellt und das Kloster soll gewaltsam übernommen werden. Um sich nicht die Hände schmutzig zu machen, hält sich die Polizei zurück, stattdessen sammeln sich Radikale mit Nazi-Tattoos, die es laut westlicher Lesart in der Ukraine gar nicht gibt, um das Kloster zu stürmen.

Das russische Fernsehen hat in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick über die Zuspitzung der Situation berichtet und ich habe den russischen Bericht übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Wie die Kiewer-Petschersk Lawra enthauptet wurde

Der Pfarrer der Kiewer-Petschersk Lawra, Vladyka Pavel, wurde unter Hausarrest gestellt. Das Kiewer Regime wirft dem Metropoliten vor, „interreligiösen Zwist zu stiften“. In Wirklichkeit wird eine echte Abrechnung vorbereitet...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/in-der-ukraine-wird-die-religionsfreiheit-abgeschafft-von-thomas-roeper

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 3. April 2023 auf dem Blog anti-spiegel.ru.

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Bildquelle: shutterstock / Allatrust

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Die Schattenkrieger-Industrie | Von Wolfgang Sachsenröder Apr 01, 2023

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Ein Standpunkt von Wolfgang Sachsenröder.

Auf modernen Schlachtfeldern töten und sterben zunehmend Söldner, soldatische „Profis“ ohne ideelle Motivation und Verankerung in der Gesellschaft des Auftraggeberlands.

Bürger in Uniform? Manchmal trifft man auf den Schlachtfeldern derzeit tatsächlich eher Würger in Uniform an. Ehemalige Strafgefangene, die die Chance erhalten, sich durch Töten auf Befehl von ihrer Restschuld zu befreien — vorausgesetzt, sie überleben selbst. Statt einer Ausweitung des militärischen Prinzips auf möglichst die gesamte Gesellschaft geht damit der Trend hin zu einer Spezialisierung, „Profis“, besonders harte Hunde mit reduzierter Beißhemmung, kommen zum Einsatz. Wie viel Gehirnwäsche nötig war, Menschen dazu zu bringen, ein solches Leben zu einem Teil ihrer Biografie zu machen, kann man nur ahnen. Reinhard Mey sang ja vor Jahren: „Soldaten sind, man glaubt es nicht, aufs Sterben gar nicht so erpicht.“ Wenn jemand sein Leben riskiert, sollte man annehmen, dann doch aus Idealismus, Patriotismus oder für eine „gute Sache“.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-schattenkrieger-industrie-von-wolfgang-sachsenroeder

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Frühlingsschlussverkauf der Demokratie | Von Uwe G. Kranz Mar 31, 2023

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Frühlingsschlussverkauf der Demokratie – Oder: Der Mai ist gekommen...

Ein Standpunkt von Uwe G. Kranz.

..., nein, die Bäume sind es nicht, die ausschlagen. Wer kennt denn auch heute noch das alte Frühlingsgedicht, das 1842 als deutsches Wanderlied vertont wurde, in dem noch nicht einmal gegendert wird: männliche Wirte und Spielmänner treiben dort ihr Unwesen und die Burschenlust wird nach Herzenslust besungen. Wenn jemand am Sonntag, dem 21. Mai, bis Dienstag, dem 30. Mai, ausschlägt, genauer: etwas durchboxen will, dann ist es die World Health Organization (WHO). Sie will auf ihrer 76. Generalversammlung (WHA) das beschließen, was ihr Executive Board und das ihm zuarbeitende Committee für Programm, Haushalt und Verwaltung seit langem im Stillen vorbereitete: Die Entmachtung aller Regierungen der Welt, die Vorbereitung der Eine-Welt-Herrschaft, nachzulesen in den original WHO-Dokumenten (z.B. https://rabbitresearch/10785).

Es droht der Ausverkauf der staatlichen Souveränität

Bereits auf der Pressekonferenz des Vereins für Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie (MWGFD), die sich am 15. März in München dem Thema „Genbasierte ‚Impfstoffe‘ – Das Pharmaverbrechen des Jahrhunderts“ widmete, stellte ich die aktuellen Bemühungen der WHO, ihre Verfassung zu ergänzen (Convention Amendments - CA+) und die Internationale Health Regulations (IHR) zu „modernisieren“, als Versuch dar, die Machtverhältnisse in der Welt zu Gunsten der WHO drastisch und substanziell zu verschieben. Auslöser waren gewiss die eher suboptimale (klägliche) Rolle der WHO bei der internationalen Covid-19-Bekämpfung, ganz sicher aber der kurzfristige Finanzschock, den die WHO nach dem Austritt der USA unter Trump erlitten hatte. Jetzt soll die WHO gepusht werden, dass die Schwarte kracht, möglichst ohne Widerspruch, möglichst ohne Umkehrmöglichkeiten. Aus der „World Health Organisation“ wird eine „World Hell’s Organisation“, kalauerte kürzlich ein Gesundheitsexperte. Verfassungsrechtler und alle anderen Juristen sollten das dramatischer sehen: Die Vorschläge kratzen heftig an der im Grundgesetz verankerten Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3 GG), der Bestandsgarantien für verfassungspolitische Grundsatzentscheidungen: Würde, Demokratie, Rechtsstaat, die als unabänderbar gelten...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/fruehlingsschlussverkauf-der-demokratie-von-uwe-g-kranz

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Chinas neue Rolle | Von Jochen Mitschka Mar 30, 2023

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Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

China ist historisch kein Land, das Krieg gegen andere Länder führt. Deshalb war es schlecht vorbereitet, und wurde durch die modernen Abstandswaffen der Europäer in den Opiumkriegen unterworfen. Was dem Land heute als Aggression nachgesagt wird, ist die Verteidigung der Souveränität des Landes, indem China Taiwan, und das international anerkannt, als seine Provinz ansieht. Anders als Kiew die östlichen Provinzen, hat allerdings China bisher noch keine Bomben auf Taiwan geworfen. Während die USA also in der Ukraine die Zentralregierung unterstützten, die Ostgebiete zu bombardieren, tun sie im Fall Taiwans das Gegenteil. Dort unterstützen die USA die abtrünnige Provinz Taiwan. Während die USA Russland, (das den Gebieten, die Zuflucht vor den Bomben Kiews in der Russischen Föderation gesucht hatten, militärisch zur Hilfe eilte,) Aggression vorwirft, nicht Kiew, tun die USA im Fall Taiwans wieder das Gegenteil. Sie werfen der Zentralregierung in Peking aggressives Verhalten vor, obwohl die noch gar nicht Taiwan bombardierte, wie Kiew den Osten. Noch wilder wird die Geschichte, wenn man sich erinnert, dass die USA die Abspaltung des Kosovos, heute der größte NATO-Stützpunkt in der Nähe der Grenze zu Russland, mit einem völkerrechtlich illegalen Bomben-Angriffskrieg erzwungen hatte. Nun schreibt China aber Geschichte als Vermittler zwischen scheinbar unversöhnlichen Todfeinden. Was kommt da auf die Welt zu?

China, vergleicht man das Vorgehen dieses Landes nach dem 2. Weltkrieg mit den 20 bis 30 Millionen Kriegstoten, welche die USA verursacht haben sollen, hält eher nichts von Krieg, aber viel von wirtschaftlicher Entwicklung und Handel. Trotzdem hatte es zuletzt die indirekte Kriegserklärung der USA ganz offensichtlich angenommen(1). Und anschließend begannen chinesische Diplomaten die „teile und herrsche“ Politik der USA zu zerstören, indem die Erzfeinde Saudi-Arabien und der Iran unter der Vermittlung Chinas eine friedliche Koexistenz und sogar mehr, vereinbarten. Saudi-Arabien erklärte, kurzfristig im Iran investieren zu wollen. Etwas, das europäischen Konzernen durch mangelnde Unterstützung ihrer Staaten gegen die Sanktionen der USA, nicht erlaubt war. Aber das ist erst der Anfang einer globalen Machtverschiebung historischen Ausmaßes...

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