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Landeswahlen im weltpolitischen Kontext? | Von Wolfgang Effenberger Sep 06, 2024

Show notes

Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.

Die Wahlen in Thüringen und Sachsen waren auf den 1. September 2024 festgelegt worden - genau 85 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs. Diesen geschichtlichen Zusammenhang nahm am Wahlabend die erfahrene ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten zum Anlass, einen historischen Bogen vom Überfall auf Polen über die Ermordung von 6 Millionen Juden bis zu den Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen zu spannen. Wahlergebnisse, die in der Tat mehr als ein Desaster für die Berliner Regierungsparteien sind. In Thüringen erreichte die Ampel nur noch 10,4 %, in Sachsen 13,3 %. Die FDP muss sich aus beiden Landtagen verabschieden, die Grünen in Thüringen, in Sachsen fehlte nicht viel. In Sachsen gewann die CDU mit 31,9 % knapp das Kopf-an-Kopf-Rennen gegen die AfD (30,6 %). Platz drei ging an das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 11,8 %. In Thüringen siegte die AfD deutlich mit 32,8 % vor der CDU mit 23,6 % und dem BSW mit 15,8 %.(1)

So wundert es nicht, dass Bettina Schausten diesen Wahlausgang für gefährlich hält - die von ihr gezogene Parallele zwischen dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte und dem Wahlausgang vom 1. September 2024 empört jedoch viele Menschen.

In den von Hysterie und Hybris geprägten Reaktionen der politmedialen Elite wurde durchwegs deren Ignoranz gegenüber dem Willen des Wählers deutlich; man beeilte sich, eine Brandmauer gegen das eigene Volk zu errichten - vor allem gegen die AfD-Wähler mit ihren Hochburgen im Osten. Unbestreitbar hat der Verfassungsschutz - eine politische Behörde, die es so nur in Deutschland und Österreich gibt - die AfD als "gesichert rechtsextrem" eingestuft und es sich - laut ihrem Chef Haldenwang - zur Aufgabe gemacht, die Umfragewerte der AfD zu senken. Richtig ist, dass ein Gericht in Münster entschieden hat, dass der Verfassungsschutz die AfD so benennen und beobachten darf, ohne eine Einschätzung darüber zu geben, ob der Vorwurf "gesichert rechtsextrem" auch inhaltlich richtig ist. Richtig ist, dass es den durchschnittlichen AfD-Wähler ärgert, wenn er als rechtsextrem bezeichnet wird. „Ihm ist nur die Diffamierung egal geworden“, so Peter Löcke in seinem beeindruckenden Kommentar "Die Brandmauer gegen das Volk“.(2)

Zurück zur Tagesordnung?

Nach dem Wahldesaster in Thüringen und Sachsen - die AfD ist neben der CDU stärkste Kraft und das BSW wird Königsmacher - will die Ampel zur Tagesordnung übergehen, obwohl das überlieferte Parteiensystem kollabiert ist. Zum ersten Mal gewinnt die AfD in Thüringen mit ihrem rechtesten Landesverband unter Björn Höcke mit fast 10% Vorsprung vor der CDU eine Landtagswahl. Während die Grünen und die FDP aus dem Landtag fliegen und die ehemalige Volkspartei SPD einstellig bleibt, erhebt sich eine neue Kraft:

„Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht sicher in beide Landtage ein, vernichtet die Linke auf dem Weg und ist in Sachsen so stark wie alle Ampelparteien zusammen“(3).

Ministerpräsident Kretschmer konnte nur einen ganz knappen Sieg einfahren. Auf Einsichten nach einer Politik am Bürgerwillen vorbei wartet die Bevölkerung vergebens. Dafür lässt die SPD-Spitze verlauten, dass man in der Ampel eben „weniger streiten“ und die Ergebnisse nur „besser kommunizieren“ müsse. Viele hätten laut Generalsekretär Kevin Kühnert

"Entscheidungen nicht verstanden, die in der Bundespolitik getroffen wurden".

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sieht den Grund für das Debakel ihrer Partei nicht in der Migrationspolitik, und die Journalisten nennen nicht mehr nur die AfD selbst, sondern auch die Stimmen für die Partei undemokratisch(4).

... hier weiterlesen: https://apolut.net/landeswahlen-im-weltpolitischen-kontext-von-wolfgang-effenberger

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Medien, und Morgendämmerung der Zeitenwende | Von Jochen Mitschka Sep 05, 2024

Show notes

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Eigentlich begann die Entwicklung schon mit den Indochinakriegen, durch welche die Kolonialstaaten und zuletzt die USA aus Vietnam und anderen Ländern der Region verjagt wurden. Da war zwar der gewonnene Krieg der USA gegen den Irak, der aber in einen Abzug der imperialen Truppen endete, als der Widerstand zu groß wurde. Als dann der nächste Krieg versuchte, Syrien und den Irak mit Hilfe von Terroristenarmeen nieder zu ringen, ging das auch schief, und wieder wurden die imperialen Truppen gebeten, doch bitte schleunigst das Land zu verlassen. Dann gab es den schmählichen Abzug aus Afghanistan, und nun die offensichtliche Niederlage in der Ukraine. Der Völkermord an den Palästinensern ist zurzeit das letzte Kapitel. Es ist das letzte Kapitel, das nun aufgeschlagen wird, in dem langsamen Niedergang westlicher Macht. Noch ist sie vorhanden, und wird demonstriert durch die Ausweitung des Völkermordes von Gaza nach Jenin bzw. die Westbank. Schauen wir uns heute an, wie Ende August, Anfang September das zionistische Apartheidregime seine Gräueltaten unter dem Schutz und mit Lieferungen westlicher Waffen von Gaza auf den Rest Palästinas ausbreitet, in dem Versuch, einen „ethnisch reinen“, der aber nur ein „zionistisch reiner“ Staat ist, zu errichten.

Die Rolle der Medien

Beginnen wir damit, was ein Menschenrechtsanwalt, Craig Mokhiber, am 24. August erklärte. Er meinte, dass sich westliche Medien für ihre Rolle im Völkermord in Gaza rechtlich werden verantworten müssen. (1) Er beginnt mit der Feststellung, dass die Rücksichtslosigkeit der israelischen Völkermordmaschinerie in Palästina gemeinsam mit der direkten Komplizenschaft der USA, Großbritanniens und anderer westlicher Regierungen die beiden wichtigen Säulen sind, für die Gräueltaten an Palästinensern und den Angriffen gegen solche, welche versuchen die Menschenrechte „rund um den Globus“ zu verteidigen.

Aber, so fährt der Autor fort, die Rolle der Medien sei die dritte Säule. Sie seien mitschuldig, da sie wissentliche israelische Desinformation und Propaganda verbreiten, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit rechtfertigen, Palästinenser entmenschlichen und Informationen über den Völkermord unterdrücken. Daraus, so seine Schlussfolgerung, könnten und sollten solche Handlungen Sanktionen unterliegen. Und er begründet das mit historischen Präzedenzfällen.

Nach einem Exkurs in die Geschichte der Menschenrechte und der Völkermordkonvention (2) stellt er fest, dass die endgültige Völkermordkonvention nicht nur den Völkermord selbst, sondern auch die Anstiftung und die Mittäterschaft unter Strafe stellt. Und das gelte nicht nur für Staaten bzw. Regierungen, sondern auch für private Akteure.

Mokhiber verweist darauf, dass diese Entwicklung basierte auf den Erkenntnissen, die man in den Nürnberger Prozessen gegen den Verleger Julius Streicher und seinem Stürmer gemacht hatte. Obwohl ihm die Gräueltaten bewusst waren, hatte er weiter die „Anstiftung zu Mord und Vernichtung“ unterstützt.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/medien-und-morgendaemmerung-der-zeitenwende-von-jochen-mitschka

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Welche Demokratie meinen „Demokraten“ eigentlich? | Von Uwe Froschauer Sep 04, 2024

Show notes

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.

Demokratie – Volksherrschaft – wurde als Instrument zur Machtbegrenzung der Macht- und Besitzeliten in Athen vor ca. 2500 Jahren entwickelt. In dieser Staatsform regieren sich die Bürger auf der Basis politischer Gleichheit selbst. Echte Gleichheit gab es allerdings auch in Athen nicht, da beispielsweise Frauen und Sklaven keine Möglichkeit hatten, die Politik mitzugestalten. Gesetze, nach denen das Volk leben wollte, gab sich das Volk selbst. Natürlich waren diese Reformen von Perikles – der Symbolfigur der Athenischen bzw. Attischen Demokratie – den Aristokraten (heute Eliten) ein Dorn im Auge, weshalb der demokratische Gedanke mehr und mehr verblasste.

Die reichen Gründerväter der USA – die ebenfalls Angst vor Macht- und Besitzverlust hatten – kamen vor gut zwei Jahrhunderten auf die glorreiche Idee, die Bürger Repräsentanten wählen zu lassen, die sie in politischen Fragen vertreten sollten. Die repräsentative Demokratie war geboren.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/welche-demokratie-meinen-demokraten-eigentlich-von-uwe-froschauer

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Das Interview-Fiasko von Kamala Harris | Von Thomas Röper Sep 03, 2024

Show notes

Den vollständigen Standpunkte-Text (inkl. ggf. Quellenhinweisen und Links) finden Sie hier: https://apolut.net/das-interview-fiasko-von-kamala-harris-von-thomas-roeper

US-Wahlen

Das Interview-Fiasko von Kamala Harris bei CNN

Kamala Harris hat sich fünf Wochen lang vor der Presse versteckt und keine Interviews gegeben. Ihr erstes Interview beim Haus-und-Hof-Sender der Demokraten, zu dem sie nicht alleine gegangen ist, sondern in Begleitung ihres Vizepräsidentschaftskandidaten geschickt wurde, wurde ein Fiasko.

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Dass Kamala Harris nicht die hellste Kerze am Baum ist, ist jedem bekannt, der mal einen Auftritt von ihr gesehen hat, bei dem sie keine vorgegebenen Texte ablesen, sondern auch nur harmlose Fragen beantworten musste. Letzte Woche hat Harris sich zum ersten Interview getraut, seit sie vor fünf Wochen als Präsidentschaftskandidatin der Demokraten installiert wurde. Sogar in deutschen Medien, die Harris – wie zuvor Biden – als brillanten Politiker anpreisen, konnte man zwischen den Zeilen lesen, dass das Interview alles andere als ein Erfolg war.

Wie groß die Angst der Demokraten vor den Auftritten von Harris ist, konnte man daran sehen, dass sie nicht alleine zu dem Interview gekommen ist, sondern ihren Vizepräsidentschaftskandidaten Walz mitgebracht hat, damit er bei Bedarf einschreiten konnte, wenn sie allzu viel Mist redet. Und obwohl das Interview bei CNN, dem Haus-und-Hof-Sender der Demokraten, als Aufzeichnung und nicht etwa live ausgestrahlt wurde, sodass man es nach Belieben zusammenschneiden konnte, war das Interview ein Fiasko.

Das Interview war am Sonntag beim wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens das beherrschende Thema des Berichts des USA-Korrespondenten, den ich übersetzt habe, um zu zeigen, wie das Harris-Interview außerhalb der westlichen Medienblase gesehen wird.

Beginn der Übersetzung:

Kamala Harris wählt ihr Outfit für ihre erste Debatte mit Trump sorgfältig aus

Am 30. August gab Kamala Harris ihr erstes Interview seit fünf Wochen, nachdem Biden sie als seine Nachfolgerin benannt hat. Die Präsidentschaftskandidatin kam nicht allein ins CNN-Studio, sondern, wie nun gescherzt wird, mit ihrem Kindermädchen, dem Vizepräsidentschaftskandidaten Walz. Nur für den Fall, dass es unangenehme Fragen geben sollte. Aber die gab es nicht. Schließlich wurden alle Fragen im Voraus abgesprochen und die Aufnahme wurde zusammengeschnitten. Das Interview ging ohne Fehler und Versprecher auf Sendung, es waren nur pauschale Floskeln von den hauseigenen PR-Leuten und allgemeine Phrasen.

Aber wenn es etwas gibt, wovon Harris selbst etwas versteht, dann sind das die Themen LGBT, Geschlechtsumwandlung und andere Perversionen, die in den USA immer noch im Trend liegen. Sie kann ausführlich und sogar ernsthaft darüber sprechen, als ob das Schicksal Amerikas wirklich von der Verteidigung der Perversen abhängen würde. Aber so sehr sich die Demokraten auch bemühen, für die meisten Amerikaner ist dieses Thema eher ein Anlass für sarkastische Witze, auch auf der Bühne. Wie zum Beispiel beim Stand-up-Comedian Andy Huggins.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/das-interview-fiasko-von-kamala-harris-von-thomas-roeper

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„Wir müssen die Mieten weiter erhöhen“ | Von Christian Kreiß Sep 02, 2024

Show notes

Der eigentliche Grund dafür wird wieder einmal verschwiegen

Ein Standpunkt von Christian Kreiß.

Mieterhöhung für eine halbe Millionen Mieter angekündigt

Ende August sagte Lars von Lackum, der Vorstandsvorsitzende des zweitgrößten deutschen Wohnungsunternehmens in einem Interview: „Wir müssen die Mieten weiter erhöhen“.[1] Als Gründe, warum die im MDAX gelistete LEG SE die Mieten 2024 um 3,4% erhöhen wird, werden alle möglichen Argumente angeführt.[2] Nur eines fehlt: Dass LEG 2024 wieder eine Dividende ausgeschüttet hat, und zwar in Höhe von 181 Millionen Euro.[3] 2023 waren wegen eines großen Buch-Verlustes durch Immobilienabwertungen die Dividenden zum ersten Mal in 10 Jahren ausgesetzt worden.[4] Umso überraschender war für Marktteilnehmer, dass 2024 erneut Dividenden ausgeschüttet wurden.

Wer zahlt die Dividenden?

Die Mieter. LEG hatte 2023 Einnahmen aus Nettokaltmieten in Höhe von 834 Millionen Euro.[5] Setzt man hierzu die Dividenden ins Verhältnis, ergibt sich 21,7%.[6] Was heißt 21,7%? Das heißt, die Miethaushalte von LEG könnten 2024 eine Mietsenkung von 21,7% erhalten, wenn keine Dividenden gezahlt würden. Also wenn man keine Dividenden bezahlt, könnten die Mieten um ein Fünftel gesenkt statt um 3,4% erhöht zu werden. Das verschweigt Herr von Lackum, wie praktisch alle anderen Immobilienspezialisten auch. Unehrlichkeit und Heuchelei in diesem Punkt sind hier vollkommen normal und so stark verbreitet, dass fast niemand mehr darüber nachdenkt.

Dividenden werden gezahlt, nachdem alle Wartungs- und Renovierungsarbeiten getätigt sind, nachdem der Rasen gemäht, alte Fenster und Dächer repariert und die Steuern gezahlt sind (wenn welche nach Ausschöpfung aller Steuerberatungstricks bezahlt werden). Also Dividenden sind der reine Extra-Profit, der nach sämtlichen Kosten und Aufwendungen übrigbleibt. Also das Geld, das man einfach nicht mehr braucht für Renovierungen oder Investitionen, für das Bauen neuen Wohnraumes, das man auch in der Zukunft nicht investieren will, sondern lieber an die weit entfernt wohnenden Aktionäre auszahlen will. Nach der Auszahlung ist das Geld weg, weit weg.

Wer bekommt die Dividenden?

Die Aktionäre. Wer sind die Hauptaktionäre? Die beiden größten Aktionäre von LEG sind MFS, Massachusetts Financial Services Company, Boston, mit 13,6% und BlackRock Inc., der 10,2% der Aktien gehören. Insgesamt entfallen 10% des Aktienbesitzes auf Aktionäre in Deutschland. Die allermeisten Aktionäre wissen also nicht wirklich, wo eigentlich die 166.500 Mietwohnungen mit etwa einer halben Million Mietern sind. Sie halten nur die Hand auf und arbeiten nicht dafür. Gar nichts. Genau das ist das Grundprinzip der sogenannten leistungslosen Einkommen, passiven Einkommen, Nicht-Arbeits-Einkommen. Man muss nicht dafür arbeiten. Die Mieter für ihre Miete schon...

... hier weiterlesen: https://apolut.net/wir-muessen-die-mieten-weiter-erhoehen-von-christian-kreiss

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Bildquelle: Ralf Gosch / Shutterstock.com

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Deutschland ist ein Trümmerhaufen – wie alles kam | Von Uwe Froschauer Aug 31, 2024

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Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.

Möglicher Ausschnitt aus einem Geschichtsbuch für die Überlebenden.

Wir schreiben den 8. Mai 2032

Wie konnte es so weit kommen?

Die imperialistischen USA – „God‘s Own Country“ wie viele Amerikaner glauben – waren in ihrem Bestreben, ihre globale wirtschaftliche und militärische Vormachtstellung auszubauen, zu weit gegangen. Sie umzingelten mit Hilfe ihrer Vasallen in Europa das nicht aggressive, um Entspannung bemühte Russland, dessen immense Bodenschätze die US-amerikanische Oligarchendemokratie lockte. Das Angriffsbündnis NATO versuchte mit vereinten Kräften Russland in die Knie zu zwingen. Die 32 NATO-Mitglieder blähten ihre Rüstungsausgaben bereits im Jahr 2023 auf 1300 Milliarden US-Dollar auf. Eine gigantische Summe, jedoch mickrig im Vergleich zu dem Wert der Bodenschätze in Russland. Der alte und neue Feind Russland – ohne ein den Massen vermitteltes Feindbild hätten die imperialistischen USA ihren weltweiten Terror nicht ausüben können – hatte im Jahr 2023 lediglich einen Verteidigungsetat von 109 Milliarden US-Dollar zur Verfügung. Mit konventionellen Waffen war Russland hoffnungslos unterlegen, nicht jedoch mit atomaren. Trotz dieses militärischen Ungleichgewichts wurde den europäischen Bürgern von ihren Regierungen glaubhaft eingeredet, Russland könnte nach Europa marschieren, und das eigene Land bedrohen. Wie in Coronazeiten fielen die Bürger – ohne deren Akzeptanz der Dritte Weltkrieg nicht möglich gewesen wäre – auf die Lügen der herrschenden Kaste rein. Die Überlebenden fragen sich heute, im Jahr 2032, wie sie den massiven Lügen der Kriegstreiber auf den Leim gehen konnten, zumal sie auch ihre Eltern und Großeltern fragten, wie es möglich war, der offensichtlich verlogenen Propaganda der Nazis aufzusitzen.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/deutschland-ist-ein-truemmerhaufen-wie-alles-kam-von-uwe-froschauer

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Eine Zensur findet statt | Von Michael Meyen Aug 30, 2024

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Die Landesanstalt für Medien NRW moniert vier Multipolar-Artikel und droht mit einem „förmlichen Verwaltungsverfahren“ sowie mit Strafgeld.

Ein Standpunkt von Michael Meyen.

Die deutsche Zensurbürokratie ist wieder da. Ich hatte das fast vergessen bei all der Aufregung weltweit. Pawel Durov, Telegram-Gründer, fliegt in französische Haft. Mark Zuckerberg, Facebook-Gründer, spricht über die Corona-Zensur und den Druck aus dem Weißen Haus. Und Elon Musk, X-Chef, bekommt Post aus Brüssel. Wehe dem, der dies sagt oder das. Mit dem Digital Services Act kriegen wir euch alle.

In Deutschland reicht dafür seit 2020 der Medienstaatsvertrag, der aus den Landesmedienanstalten Zensurbehörden für die digitale Unterwelt gemacht hat. Man muss dazu ein wenig einsteigen in das Dickicht der deutschen Medienpolitik und dabei mit dem Grundgesetz beginnen. „Eine Zensur findet nicht statt“: Dieser schöne, schlichte Satz aus Artikel 5 stimmt nur noch, wenn sein Kernbegriff „ganz eng“ ausgelegt wird – als eine „Vorprüfung“, die direkt vom Staat ausgeht und im Extremfall zu einem „Verbot von Äußerungen“ führen kann (1). Einfacher formuliert: Es gibt immer noch kein Wahrheitsministerium. Es gibt auch kein Ministerium für Volksaufklärung und Propaganda wie im Dritten Reich und kaum Staats- oder Parteimedien wie in der DDR, wo schon die Besitzverhältnisse keinen Zweifel daran gelassen haben, wer dort der Zensor war. Es gibt allerdings eine Allianz von Staaten und Digitalkonzernen, die den gleichen Effekt hat. Siehe oben.

Ich verzichte an dieser Stelle darauf, in die Details zu gehen und noch einmal all die kleinen Bausteine auseinanderzunehmen, die seit Ende der Nullerjahre aufgeschichtet wurden, um die Version der Wirklichkeit zu schützen, die die Regierungen über ihre Propaganda-Apparate verbreiten. Man kann das in meinem Büchlein über „Cancel Culture“ nachlesen oder noch kompakter in einem Aufsatz mit dem sprechenden Titel „Propaganda und Zensur im Digitalkonzernstaat“. Die Landesmedienanstalten spielen in beiden Texten nur eine Nebenrolle, obwohl sie die größte Bedrohung für alle sind, die sich ohnehin jenseits der Plattformen bewegen oder inzwischen darauf verzichten, auf die Algorithmen und das Publikum von YouTube und Co. zu setzen, weil sie wissen, dass ab einer bestimmten Reichweite ohnehin der Hammer fällt. Apolut zum Beispiel. 4000 Euro Strafe für ein „Gedankenverbrechen“, so Markus Fiedler pointiert in einem Kommentar vom August 2023.

Nun also Multipolar. Diesmal ist es nicht die Medienanstalt Berlin Brandenburg, sondern die Landesanstalt für Medien NRW, weil das Impressum dorthin verweist. Der Behördenname ist aber ohnehin austauschbar, weil Prinzip und Vorgehen sich gleichen wie ein Ei dem anderen. Wieder geht es um Paragraf 19 des Medienstaatsvertrags, eingeführt im November 2020. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt und sich zugleich erinnern will an eine Lockdown-Opposition, die aus dem Netz auf die Straßen schwappte....

... hier weiterlesen: https://apolut.net/eine-zensur-findet-statt-von-michael-meyen

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 28. August 2024 bei freie-medienakademie.de

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Bildquelle: TonTonic / shutterstock

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Startet Israel den 3. Libanonkrieg? | Von Jochen Mitschka Aug 29, 2024

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Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Als am Sonntag, dem 25. August im Libanon die Bomben israelischer Jets einschlugen konnte man den Eindruck gewinnen, dass auf Grund der massiven Bombardierung, auch mit Artillerie, dies die Vorbereitung des nächsten Angriffskrieges gegen den Libanon war. Wie war es dazu gekommen und wie entwickelte sich die Situation bis zum Mittwoch dieser Woche?

In der vorletzten Augustwoche war Israel immer noch nicht seinen Verpflichtungen aus dem beratenden Urteil des IGH und des Sicherheitsratsbeschlusses nachgekommen, hatte immer noch nicht die Angriffe auf Gaza eingestellt, und sicher auch nicht die Besatzung Palästinas beendet. Vielmehr beschuldigen nun sogar Mitglieder des israelischen Verhandlungsteams über einen Waffenstillstand mit der Hamas die Führung in Tel Aviv, eine Vereinbarung systematisch zu sabotieren (1). Und forensische Untersuchungen ergeben, dass die letzten getöteten Geiseln Israels durch Beschuss der IDF starben, weil sie an den Folgen eines Feuerst erstickten (2). Human Rights Watch veröffentlicht den Bericht über eine Untersuchung des Luftangriffes der IDF gegen den Hafen Hodeidah im Jemen vom 20. Juli. Die eigentlich als Teil der US-Außenpolitik anzusehende Organisation stellt fest, die Bombardierungen „waren offensichtlich ein unrechtmäßiger, wahlloser oder unverhältnismäßiger Angriff auf Zivilisten und könnten als Kriegsverbrechen gelten“ (3). Und so stellt sich in großen Teilen der Welt die Frage, ob nicht ein Vorgehen mit Gewalt gegen Israel die einzige verbliebene Möglichkeit darstellt, das Land von weiterer Missachtung von Menschenrechten, Völkerrecht, Urteilen des IGH und Beschlüssen der UN und des Sicherheitsrates abzuhalten.

Was natürlich von Westen bestritten wird. Aber wird sich der Iran nicht durch dieses Entwicklungen bestärkt fühlen, nun doch den Vergeltungsschlag auszuführen? In diesem politischen Umfeld stellt Timofey Bordachev fest (4), dass die USA die gleichen Fehler im Nahen Osten begehen, welche die Sowjetunion einst bitter bezahlen musste.

Der Autor beginnt den Artikel mit der Meinung, dass keine der Parteien im Nahen Osten an einer Eskalation zu einem großen militärischen Konflikt interessiert sei. Was nach meiner Meinung nach nicht zutrifft, da zumindest ein Teil des Führungspersonals in Israel sehr wohl an einer Eskalation interessiert ist. Bordachev meint, die Lage in der Region versuche langsam „eine Art inneres Gleichgewicht zu finden.“ Dies sei ähnlich wie überall sonst auf der Welt, „wo verschiedene Länder nach einem Weg suchen, ihre Beziehungen zueinander zu ordnen, nachdem die alte internationale Ordnung zusammengebrochen ist“, aber noch keine neue entstanden sei.

Er ist sich unsicher, ob es gelingen kann, weil „einige interne Faktoren die Israelis zu einer wirklich umfassenden Aggression gegen Teheran provozieren könnten“. Was natürlich den Iran zwingen würde, mit aller Kraft zu reagieren. Mehr Details nun aus Formatgründen in Anhang (26)

... hier weiterlesen: https://apolut.net/startet-israel-den-3-libanonkrieg-von-jochen-mitschka

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Die Verbindungen von Kamala Harris und Tim Walz in pädophile Netzwerke | Von Thomas Röper Aug 28, 2024

Show notes

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Eine russische Menschenrechts-NGO hat eine Recherche veröffentlicht, die Kamala Harris und Tim Walz, den Spitzenkandidaten bei der anstehenden US-Wahl, vorwirft, in den Handel mit Kindern zur sexuellen Ausbeutung verstrickt zu sein.

Bei den US-Demokraten gibt es eine Strömung, die sich für die Legalisierung von Pädophilie einsetzt und dazu auch Gesetze beschließt. Darüber habe ich vor einigen Tagen mit allen Quellen berichtet <1> und angekündigt, einen weiteren Artikel zu veröffentlichen, der die Rolle von Kamala Harris und Tim Walz dabei beleuchtet.

Nun hat die russische NGO Fonds zur Bekämpfung der Repression, die sich für Menschenrechte einsetzt, eine neue Recherche veröffentlicht. Ich kenne die Chefin des Fonds Mira Terada schon einige Zeit und veröffentliche auch einige ihrer Recherchen. Hier <2>, hier <3> und hier <4> finden Sie Beispiele für Recherchen der russischen NGO zu Kindesmissbrauch, die ich früher übersetzt habe.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/die-verbindungen-von-kamala-harris-und-tim-walz-in-paedophile-netzwerke-von-thomas-roeper

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Elemente des Klimatotalitarismus | Von Felix Feistel Aug 27, 2024

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Ein Standpunkt von Felix Feistel.

Der Klimawandel ist längst zu einer ideologischen Vorstellung in den Köpfen von Politikern und Heranwachsenden geworden. Jede Naturkatastrophe wird reflexhaft dem Klimawandel in die Schuhe geschoben. Seien es Starkregen und Überflutungen wie im Ahrtal, oder Dürren, aber auch kühle und verregnete Sommer, alles soll angeblich vom Menschen verursacht worden sein. Wie man den menschlichen Anteil an Naturkatastrophen feststellen will bleibt dabei das Geheimnis der Propagandisten dieser Ideologie. Denn was unterscheidet eine Flutkatastrophe im 21. Jahrhundert von einer, die dreihundert Jahre zuvor stattgefunden hat? Wann ist eine Katastrophe menschengemacht, wann ist es einfach ein natürliches Ereignis? Sind alle Katastrophen heute zwangsweise menschengemacht, weil ja angeblich ein Klimawandel stattfindet, der, wie ja alle wissen, menschengemacht ist?

Es ist ein religiöses Weltbild, das sich da formiert hat, in dem die Welt und alles, was auf und in ihr stattfindet, beständig im Lichte des angeblichen Klimawandels interpretiert wird. Der Klimawandel ist die Brille, durch die diese Menschen die Welt betrachten, ähnlich wie die Menschen in früheren Zeiten ständig einen Gott für alles, das sich auf der Welt ereignete, verantwortlich machten. Waren es früher Thor oder Gott, welcher Überflutungen und Gewitter hervorbrachten, so ist es heute der Mensch selbst, der sich damit selbst auf eine Stufe mit Gott stellt. Doch im Gegensatz zu der kontrollierenden und herrschenden Macht einer Gottheit zeitigt das menschliche Handeln heutzutage unbeherrschbare, unkontrollierbare Folgen, die selbst den Verursacher überfordern. So zumindest die Vorstellung.

Schnelle Maßnahmen müssen daher erfolgen, um dem Klimawandel abzuwenden. Dabei müssen wir alle Opfer bringen, um dieses Ziel zu erreichen. Und hier beginnt die Ideologie, die man von außen betrachtet als drollige Religion betrachten könnte, einen totalitären Charakter zu entfalten. Denn mittels moralischen Zwanges und der Politik wird diese Religion, gewissermaßen als Staatsreligion allen Menschen aufgezwungen. So werden die sichere Energieversorgung zerstört, und zugunsten ineffektiver und umweltzerstörender Technologien (1) eingestampft. Auch die Heizungen sollen ersetzt, das Benzinauto soll von ebenso umweltzerstörenden Elektroautos abgelöst, und letztendlich soll jedem ein CO2 Budget zugewiesen werden. Verbote und Einschränkungen sind die gängige Vorgehensweise, um angeblich das Ziel zu erreichen, den Klimawandel zu verhindern.

Der Totalitarismus weist nach Hannah Arendt mehrere Merkmale auf, die an dieser Stelle schon im Hinblick auf die sogenannte Coronapandemie untersucht wurden, die wir aber auch in der Klimapolitik beobachten können. Der erste Aspekt ist, dass der Totalitarismus die Trennung zwischen politischer und privater Sphäre einreißt. Das Politische dringt in das Privatleben ein, und politisiert das Private. Jede private Entscheidung wird dann an politischen Maßstäben gemessen. In jeder Entscheidung oder Einstellung zu einem Thema oder einer Sache drückt sich nicht nur eine rein private Meinungsäußerung aus, sondern eine Haltung zur gesamten politischen Thematik, zum totalitären System. Jede private Regung wird damit zur Nagelprobe der Gehorsamkeit und Zugehörigkeit.

... hier weiterlesen: https://apolut.net/elemente-des-klimatotalitarismus-von-felix-feistel

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