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    apolut: Standpunkte

    “Standpunkte” ist der zweite Podcast, der bei Apolut sechsmal pro Woche erscheint und Themen aus den unterschiedlichsten Wissensbereichen aufgreift. In ausführlicher, vertiefender Art und Weise werden dem Zuhörer politische, gesellschaftliche aber auch ökologische Zusammenhänge näher gebracht.
    ➤➤ https://apolut.net/unterstuetzen

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    Die Unfähigkeit, Lehren aus dem Westfälischen Frieden zu ziehen | Von Wolfgang Effenberger Mar 21, 2025
    Show notes

    Nach über 30 Jahren Kriegsvorbereitung katapultartig zum Frieden?

    Die Unfähigkeit, Lehren aus dem Westfälischen Frieden (1648) zu ziehen.

    Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.

    Nach der Auflösung der Warschauer Vertragsstaaten ("Warschauer Pakt") und dem Untergang der Sowjetunion am 31. Dezember 1991 formulierte der neokonservative US-Verteidigungsstaatssekretär Paul Wolfowitz 1992 eine Strategie zur Aufrechterhaltung der unipolaren US-Vorherrschaft. (1) Diese wenige Monate nach dem Ende der bipolaren Welt (USA vs. Sowjetunion) entwickelte Doktrin bildet einen zentralen ideologischen Bezugspunkt für die Eskalation des Ukraine-Konflikts bis hin zum aktuellen Krieg. Die Verbindungslinien lassen sich wie folgt darstellen:

    Geopolitische Grundlagen der "Wolfowitz-Doktrin"

    Im Kern geht es besonders auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR um die Verhinderung neuer globaler Rivalen. Dafür galt es, die militärische Dominanz durch NATO-Erweiterung und Kontrolle der Rüstungsindustrie (2) sowie den Ausschluss multilateraler Institutionen wie der UNO bei Interessenkonflikten durchzusetzten. (3)

    Entgegen mündlicher Zusagen an Gorbatschow 1990 ("keinen Zentimeter Ostausdehnung") (4) trieb die Doktrin die Integration osteuropäischer Staaten in die NATO voran. Dies wurde vom Kreml als existentielle Bedrohung wahrgenommen:

    • Stationierung von Raketenabwehrsystemen in Rumänien/Polen
    • NATO-Manöver nahe russischer Grenzen
    • Übernahme der Ukraine in die westliche Einflusssphäre durch die "Maidan-Revolution" 2014 (5)

    Während der erste "amerikazugewandte" Präsident der Russischen Föderation, Boris Jelzin (1991 bis 1999), "amerikanische Interessenwahrnehmung" in Russland wohlwollend duldete, beobachtete die russische Führung seit 2000 die geopolitischen Aktivitäten der USA mit ihren hunderten von Militärbasen in und um Eurasien sehr kritisch und sieht im aktuellen Krieg eine Abwehrhandlung gegen die "Wolfowitz-Strategie":

    Gegen den vom Westen im Februar 2014 orchestrierten völkerrechtswidrigen Staatsstreich lehnte sich die Bevölkerung im Donbass auf, was ab Mai 2014 zu einem bürgerkriegsähnlichen Konflikt führte, der schwerwiegende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung in dieser Region hatte und hat....hier weiterlesen: https://apolut.net/die-unfahigkeit-lehren-aus-dem-westfalischen-frieden-zu-ziehen-von-wolfgang-effenberger/

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    Waffenstillstand gebrochen, was nun? | Von Jochen Mitschka Mar 20, 2025
    Show notes

    Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

    Israel hatte im März schon darüber berichtet, dass Israel, je nach Zählweise, 900 bis 1000 Mal den Waffenstillstand mit der Hamas gebrochen hatte und sich Mitte des Monats immer noch weigerte, Medizin, Nahrungsmittel, Wasser und Strom nach Gaza zu lassen, wo die Menschen in Ruinen und Zelten hausten. Daraufhin hatte der Jemen seine Blockade des Roten Meeres für Schiffe für oder von Israel wieder neu begonnen, nachdem das Schiff Galaxy Leader am ersten Tag des Waffenstillstandes freigegeben worden war. Der bewaffnete Widerstand gegen den Völkermord in Gaza überlegte noch, ob man die nächsten Angriffe von Israel abwarten sollte, oder diesmal denen präventiv und mit Hinweis auf die Weigerung Israels, die 2. Phase des Waffenstillstands zu erfüllen, mit einem Angriff beantworten sollte. In Syrien ging das Massaker des aus ehemaligen al-Kaida-Kämpfern (ja das waren die, welche angeblich 9/11 veranstaltet hatten) gebildeten „provisorischen Regierung“ weiter. Beginnen wir aber mit der Erklärung eines jüdischen Journalisten.

    Dan Cohen schrieb am 19. März als Antwort auf die Aussage der US-Pressesprecherin, welche wieder einmal Hamas und den Verteidigern der Bewegung die Hölle auf Erden versprach, … als ob Gaza etwas anderes war:

    „Ich bin amerikanischer Jude und habe mehrere Monate als Journalist in Gaza gearbeitet. Die Hamas hätte mir leicht Schaden zufügen, mich gefangen nehmen oder töten können, doch sie ergriff zusätzliche Maßnahmen, um mich zu schützen, ohne meine Arbeit zu beeinträchtigen. Die Hamas leistet Widerstand gegen Völkermord, genau wie die Juden des Warschauer Ghettos gegen die Nazis Widerstand leisteten. Zionisten sind die Nazis von heute und haben einen solchen Einfluss auf die US-Regierung, dass die Pressesprecherin des Weißen Hauses Israel vor ihrem eigenen Land erwähnt. Die USA besitzen unter dem Zionismus keine Souveränität, und wenn wir zulassen, dass diese fünfte Kolonne unser Land beeinflusst, wird es zerstört.“ (1)

    Natürlich war diese Aussage emotional und vollkommen überzeichnend, denn noch hatte Israel weder einen Weltkrieg ausgelöst, noch Millionen Menschen ermordet. Noch waren es zwischen 300.000 und 500.000, die als bekannte Tote oder unbekannte Opfer unter den Trümmern lagen oder praktisch im Bombenhagel verdampften. Also schauen wir genauer hin, was Mitte März 2025 passierte...hier weiterlesen: https://apolut.net/waffenstillstand-gebrochen-was-nun-von-jochen-mitschka/

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    Die Presseerklärungen nach dem Telefonat zwischen Putin und Trump | Von Thomas Röper Mar 19, 2025
    Show notes

    Ein Standpunkt von Thomas Röper.

    Die Präsidenten der USA Donald Trump und Russlands Wladimir Putin haben ihr zweites Telefonat zur Beilegung der Ukraine-Krise geführt. Das Gespräch dauerte über anderthalb Stunden. Hier zeige ich die Presseerklärungen des Kreml und des Weißen Hauses über das Telefonat.

    Presseerklärung des Kreml

    Die Presseerklärung des Kreml zeigt, dass Russland auf seinen wichtigsten Forderungen beharrt, wozu die Beseitigung der „Ursachen der Krise“ und die Berücksichtigung von „Russlands legitimen Sicherheitsinteressen“ gehört. Damit ist gemeint, dass die Ukraine kein NATO-Mitglied wird und dass in der Ukraine keine Soldaten aus NATO-Ländern stationiert werden dürfen.

    In dem Gespräch scheint es konkret um die Umsetzung der von den USA vorgeschlagenen Waffenruhe gegangen zu sein und Putin hat die russischen Bedenken zur praktischen Umsetzung einer solchen Waffenruhe wiederholt. Ob in dem Punkt Einigkeit erzielt werden konnte, ist aus den Presseerklärungen nicht zu erkennen.

    Offenbar wurde jedoch eine ab sofort gültige Pause von 30 Tagen für gegenseitige Angriffe auf Energieinfrastrukturanlagen vereinbart.

    Auch der Nahe Osten war ein Thema, denn dort kann Russland mit seinen guten Beziehungen zum Iran vielleicht helfen, die Spannungen zwischen den USA und dem Iran abzubauen.

    Kommen wir nun zur Übersetzung der Pressemeldung des Kreml.

    BEGINN DER ÜBERSETZUNG:

    Die Präsidenten führten den ausführlichen und offenen Meinungsaustausch über die Lage in der Ukraine fort. Wladimir Putin dankte Donald Trump für seinen Wunsch, zur Verwirklichung des edlen Ziels beizutragen, Feindseligkeiten und menschliche Verluste zu beenden.

    Der russische Präsident bekräftigte sein grundsätzliches Engagement für eine friedliche Lösung des Konflikts und erklärte seine Bereitschaft, gemeinsam mit den amerikanischen Partnern gründlich alle möglichen Wege zu sondieren, um eine umfassende, nachhaltige und langfristige Lösung zu erreichen. Und natürlich muss man die unbedingte Notwendigkeit berücksichtigen, die Ursachen der Krise zu beseitigen und Russlands legitime Sicherheitsinteressen zu wahren.

    Im Kontext der Initiative des US-Präsidenten, einen 30-tägigen Waffenstillstand einzuführen, hat die russische Seite eine Reihe wichtiger Punkte dargelegt, die die Sicherstellung einer effektiven Kontrolle über einen möglichen Waffenstillstand entlang der gesamten Kampflinie, die Notwendigkeit der Beendigung der Zwangsmobilisierung in der Ukraine und die Wiederbewaffnung der ukrainischen Streitkräfte betreffen. Es wurde auch auf die ernsten Risiken hingewiesen, die mit der Unfähigkeit des Kiewer Regimes zu Verhandlungen verbunden seien, das die erzielten Vereinbarungen wiederholt sabotiert und verletzt habe. Es wurde auf die barbarischen Terrorverbrechen ukrainischer Militanter an der Zivilbevölkerung der Region Kursk aufmerksam gemacht.

    Es wurde betont, dass die wichtigste Voraussetzung für die Verhinderung einer Eskalation des Konflikts und die Arbeit an seiner Lösung mit politischen und diplomatischen Mitteln die vollständige Einstellung der ausländischen Militärhilfe und der Bereitstellung von Geheimdienstinformationen an Kiew sein muss.


    ...hier weiterlesen: https://apolut.net/die-presseerklarungen-nach-dem-telefonat-zwischen-putin-und-trump-von-thomas-roper/

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    Der umkämpfte Himmel | Von Felix Feistel Mar 18, 2025
    Show notes

    Ein Standpunkt von Felix Feistel.

    Finden Sie auch, dass der Himmel irgendwie merkwürdig aussieht? Wenn schon diese Frage Sie verunsichert und in Ihnen die Frage aufwirft, ob Sie es nicht gerade mit einem Verrückten zu tun haben, dann haben Sie sich mit dem folgenden Thema nur noch nicht zu Genüge beschäftigt. Denn die Frage zielt für viele offensichtlich auf das Thema der sogenannten Chemtrails. Gemeint sind jene Streifen, die Flugzeuge im Himmel hinterlassen, und die oft für mehrere Stunden dort stehen. Seit einigen Jahren kann man sie vermehrt beobachten, und sieht dabei immer ein ähnliches Muster. Zunächst hinterlässt eine Reihe von Flugzeugen die langen Streifen an einem sommerlich blauen Himmel in einem immer recht ähnlichen Muster. Dann bildet sich langsam ein Schleier, der nicht aus normalen Wolken besteht, und allmählich den ganzen Himmel verdeckt, sodass die Sonne nur noch abgeschwächt durch diesen Schleier dringt. Dabei bildet das Sonnenlicht oftmals regenbogenfarbene Schliere, beinahe wie ein Ölfilm im Himmel. Doch all das ist bekanntermaßen nichts als eine Verschwörungstheorie, die schon seit Jahrzehnten im Internet herum geistert, so glauben viele zu wissen. Sie besagt, dass die Streifen, die Flugzeuge hinter sich im Himmel hinterlassen, nicht immer nur Kondensstreifen seien, sondern jene Streifen, die sich nicht schon nach kurzer Zeit auflösen, giftige Chemikalien enthalten, die über die Erde verteilt werden, wahlweise um die Menschen unfruchtbar zu machen, oder das Wetter zu manipulieren. Chemtrails, das weiß der Otto-Normalverbraucher, gibt es gar nicht. Sie sind lediglich eine lächerliche Verschwörungstheorie, die man nur im Internet findet, die Streifen im Himmel nichts anderes als Kondensstreifen (1), die je nach Wetter, Luftdruck und Temperatur mal länger im Himmel stehen oder sich augenblicklich auflösen.

    Ändert man aber die Bezeichnung, nennt das Phänomen jetzt Geo-Engineering, dann wird dieses Thema durchaus in der Wissenschaft, und immer mehr auch in den Medien besprochen. Unter diesem Begriff werden verschiedene Techniken zusammengefasst, die darauf abzielen, das Wetter und das Klima zu beeinflussen, oft unter dem Vorwand, den menschengemachten Klimawandel bekämpfen zu wollen. So kam immer wieder die Frage auf, ob die schweren Regenfälle in den Vereinten Arabischen Emiraten, Brasilien und Spanien in der jüngeren Vergangenheit auf Geoengineering zurückzuführen sind. Dass Technologie genutzt wird, um das Wetter direkt zu beeinflussen, ist schon seit den Olympischen Spielen von 2008 in China der Öffentlichkeit bekannt. Damals hatte die chinesische Regierung Regenwolken gezielt abregnen lassen, um das Wetter in den Austragungsorten positiv zu beeinflussen. Dazu wurden die Wolken mit Kanonen vom Boden her mit Silberjodid beschossen, Wolkenimpfung oder Cloudseeding genannt. (2) In China wird Cloudseeding mittlerweile standardmäßig betrieben, um das Wetter des gesamten Landes zu beeinflussen...hier weiterlesen: https://apolut.net/der-umkampfte-himmel-von-felix-feistel/


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    Kurden unter Druck | Von Rüdiger Rauls Mar 17, 2025
    Show notes

    Nach den Kämpfen an der Mittelmeerküste zwischen Verbänden der neuen syrischen Regierung und Anhängern Assads kam es unerwartet schnell zu einem Abkommen mit den Kurden. Damit kommt die Zentralregierung in Damaskus in der Festigung ihrer Macht einen großen Schritt voran.

    Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls.

    Neue Kämpfe

    Einige Wochen war es ruhig um Syrien gewesen. Die neue Regierung unter al-Scharaa hatte erste Erfolge erzielt durch die Duldung der westlichen Regierungen, die ihm, dem Islamisten, Erleichterungen zugestanden, die man der syrischen Bevölkerung unter der Herrschaft von Assad verweigert hatte. Sanktionen wurden aufgehoben oder deren Aufhebung in Aussicht gestellt, wenn der Prozess der Integration aller gesellschaftlichen Gruppen zu einer neuen syrischen Gesellschaft so voranschreitet, wie der politische Westen es sich vorstellt.

    Die Ruhe, die den westlichen Medienkonsumenten vermittelt wurde, schien auch tatsächlich Ausdruck einer Beruhigung der Lage zu sein. Syrien war aus den Schlagzeilen verschwunden, bis es für viele überraschend zu heftigen Kämpfen in der Küstenregion kam. Vordergründiger Auslöser waren koordinierte Angriffe von Teilen der alten Armeeführung und anderen Anhängern der gestürzten Regierung Assad auf Kräfte der neuen Machthaber.

    In wie weit Spannungen zwischen den Volksgruppen, besonders betroffen waren die Alawiten, ausschlaggebend waren, kann angesichts der Berichtslage aus Syrien nicht klar gesagt werden. Auf Grund dessen ist auch schwer einzuschätzen, ob der Aufstand der alten Militärs eine Reaktion auf das Vorgehen von Kräften der Regierung al-Scharaa gegen die Alawiten war. Vielleicht aber haben auch Teile der Gesellschaft ihren ersten Schock durch dessen überraschende Machtübernahme überwunden und versuchen nun, die früheren Verhältnisse wieder herzustellen.

    Unter der Führung eines ehemaligen Kommandeurs der 4. Division hatte eine „Gruppe, die sich Militärischer Rat zur Befreiung Syriens nennt“ (1) den Sturz des „dschihaddistischen Regimes“ (2) angekündigt. Zuvor war bereits die „Gründung einer Widerstandsgruppe namens Küstenschutzregiment“(3) verkündet worden. Die „Anhänger des alten Regimes riefen zu einem Volksaufstand auf“ (4). Das spricht dafür, dass sich Teile der Gesellschaft unter der Führung früherer Militärs zum Widerstand organisieren.

    Anscheinend aber ist es der neuen Führung in Damaskus gelungen, den Aufstand niederzuschlagen, nachdem frische Kräfte in die Küstenregion geschickt worden waren. Im Moment sieht es nicht so aus, als könnten die Aufständischen eine breitere Unterstützung in der syrischen Gesellschaft finden.

    Die ausgezehrte Bevölkerung hofft, dass den neuen Herrschern mehr Unterstützung aus dem Ausland entgegengebracht wird als der Regierung Assad. Diese Hoffnung würde ein Sieg der alten Garde zunichte machen. Die Türkei jedenfalls verurteilte die Angriffe auf die Regierungstruppen, auch Saudi-Arabien und Qatar unterstützen weiterhin die neuen Machthaber.

    Auch der politische Westen scheint lieber auf jene Kräfte zu setzen, die man früher als Islamisten bekämpft hatte. Die Meinungsmacher der Frankfurter Allgemeine Zeitung machen Werbung für Al-Scharaa:

    „Er ist auf lange Sicht der Einzige, unter dem ein stabiles Syrien zumindest vorstellbar ist … Mit ihm muss der Westen also einen Modus Vivendi finden“ (5).

    Ein Islamist als Machthaber, der abhängig ist vom Westen, scheint ihnen allemal sympathischer zu sein als ein säkularer Assad, der aber von Moskau gestützt wird. Der Islamismus ist offensichtlich nur dann eine Gefahr, wenn er nicht für die eigenen Interessen genutzt werden kann...hier weiterlesen: https://apolut.net/kurden-unter-druck-von-rudiger-rauls/

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    Was machte Shoigu eigentlich in China? | Von Stephan Ossenkopp Mar 15, 2025
    Show notes

    Ein Standpunkt von Stephan Ossenkopp.

    Auf der Pressekonferenz des chinesischen Außenministers Wang Yi am 7. März anlässlich der Sitzung des Volkskongresses in Peking fragte ein Journalist nach dem Stand der Beziehungen zwischen China und Russland. Wörtlich:

    „Einige fragen sich, ob die jüngsten Gespräche zwischen Russland und den USA die chinesisch-russische strategische Koordination beeinflussen werden.“

    Der chinesische Spitzendiplomat antwortete ohne zu zögern:

    „Die reifen, beständigen und stabilen Beziehungen zwischen China und Russland werden durch nichts aus der Bahn geworfen.“

    Er bezeichnete das Verhältnis zwischen Moskau und Peking sogar als Modell für den Umgang zwischen Großmächten. Damit wurde wieder einmal allen sich hartnäckig haltenden Spekulationen der Wind aus den Segeln genommen, eine Annäherung der USA an Russland bedeute eine mögliche Abkehr Russlands von China.

    Nur eine Woche zuvor, am 28. Februar, hatte sich der russische Sicherheitsratssekretär Sergej Schoigu in Peking mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping getroffen. Das klingt zunächst nicht besonders außergewöhnlich. Dennoch könnte man meinen, dass ein Armeegeneral, ehemaliger Verteidigungsminister und hochrangiger Sicherheitsbeamter wie Schoigu normalerweise am ehesten mit seinem Amtskollegen zusammentrifft. Warum ausgerechnet mit dem chinesischen Staatschef? Einige Kommentatoren in den russischen Medien werteten dies sogleich als einschneidendes Ereignis. Offiziell sei es bei dem Besuch selbstverständlich um Sicherheitsfragen und internationale Politik gegangen. Doch hinter den geschliffenen Formulierungen würden sich wichtige Nuancen verbergen, so der Tenor. Gegenüber Außenminister Wang Yi, der ebenfalls an den Gesprächen teilnahm, soll Schoigu direkt erklärt haben, er sei im Auftrag des russischen Präsidenten Wladimir Putin unterwegs.

    Das macht natürlich Sinn, vor allem wenn man bedenkt, dass der russische Außenminister Lawrow und Putins Berater Uschakow den russischen Präsidenten zuvor sicherlich über die Tauwetter-Gespräche mit der US-Delegation im saudi-arabischen Riad informiert hatten. Insofern war Schoigu nicht nur ein Vertreter des Sicherheitsapparates oder eines bestimmten Segments der russischen politischen Führung, sondern ein direkter Abgesandter von Putin, der seinen Freund Xi und die chinesische Führung persönlich über den Stand der amerikanisch-russischen Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine informieren wollte. Dies machte unzweifelhaft deutlich, dass das Vertrauen zwischen Moskau und Peking in strategischen Fragen weiter ungebrochen hoch ist.

    Laut verschiedenen Presseberichten hätten Shoigu und Xi betont, dass es wichtig sei, die diplomatischen Bemühungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts fortzusetzen. Man müsse sich auf internationalen Plattformen untereinander abstimmen. Damit sind vor allem die BRICS und die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) gemeint, das weltgrößte Sicherheits- und Entwicklungsbündnis mit der ausgedehntesten und bevölkerungsreichsten Landfläche. Sie ist in den letzten 24 Jahren von einer Organisation mit 6 Mitgliedern zu einer bedeutenden Gemeinschaft von 26 Ländern angewachsen. In diesem Jahr hat China den Vorsitz inne. Kürzlich wurde bekannt, dass das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der SCO Anfang September in der chinesischen Hafenmetropole Tianjin stattfinden wird. Es wird erwartet, dass wichtige Entscheidungen getroffen und Dokumente unterzeichnet werden. Bis dahin werden im Rahmen des SCO-Mechanismus 40 Veranstaltungen abgehalten...hier weiterlesen: https://apolut.net/was-machte-shoigu-eigentlich-in-china-von-stephan-ossenkopp/

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    Eine neue Geopolitik des Friedens? | Von Wolfgang Effenberger Mar 14, 2025
    Show notes

    Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.

    Die Pressesprecherin Mona Aranea und der Koordinator Jürgen Schütte vom Friedensbündnis NRW (NordRheinWestfalen), eine Kooperation aus rund zwei Dutzend Friedensgruppen und oppositionellen Initiativen aus NRW, veröffentlichten am 6. März 2025 unter dem Titel "Die neue Geopolitik des Friedens und die Panik der Kriegstreiber" (1) einen Artikel in dem sie die neue amerikanische Politik politisch einzuordnen versuchen. In den Augen der Autoren streben die USA unter Trump eine Verständigung mit Russland und eine Beendigung des Ukrainekriegs an. Daraus sollen die zukünftige Haltung und die Aufgaben der Friedensbewegung abgeleitet werden.

    Eine Erklärung für den Politikwechsel sehen beide Autoren darin, dass Trump die imperialistischen Ambitionen der USA in räumlicher Hinsicht auf den amerikanisch-atlantischen Teil beschränken und Verstrickungen und Risiken im eurasischen Raum allein schon wegen der Entfernung und der immensen Kosten nicht mehr eingehen will. An dieser Stelle wird auf den ehemaligen NATO-Viersterne-General Harald Kujat, „Ein langfristiger Frieden ist möglich“, verwiesen. Der Hauptgrund für den Politikwechsel wird jedoch schlicht im US-amerikanischen Übergang zur Realpolitik, zu welcher bei Bedarf auch eine Geopolitik des Friedens zählt, gesehen: (2)

    „Die neue US-Administration nimmt nüchtern und völlig korrekt zur Kenntnis, dass der Krieg gegen Russland in der Ukraine gescheitert ist - trotz massivster Waffenlieferungen des gesamten Westens und sogar Angriffen auf russisches Kerngebiet, trotz weitreichendster Wirtschaftssanktionen („Russland ruinieren“) und trotz des Versuchs, Russland in der Welt politisch zu isolieren.“ (3)

    General Keith Kellogg: Trumps Sondergesandter für die Ukraine und Russland

    Wie wird der Trump ergebene Sondergesandter für die Ukraine und Russland, der ehemalige Drei-Sterne-General Keith Kellogg, von 2017 bis 2021 Stabschef des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses und nationaler Sicherheitsberater des damaligen Vizepräsidenten Mike Pence, diese Erkenntnis umsetzen?

    Kellogs Hauptaufgabe besteht offiziell darin, eine Lösung für den Ukraine-Krieg zu finden und Trumps Wahlversprechen umzusetzen, den Konflikt schnellstmöglich zu beenden. (4)

    Laut Kellogg sollen beide Seiten durch Druck der USA an den Verhandlungstisch gebracht und die Ukraine dazu motiviert werden, indem Waffenlieferungen an Bedingungen geknüpft werden, während Russland mit der Drohung konfrontiert werden soll, dass die USA ihre Unterstützung für die Ukraine intensivieren könnten. (5) Als Kompromisslösung könnte ein temporärer Ausschluss eines ukrainischen NATO-Beitritts und mögliche Lockerungen der Sanktionen gegen Russland als Anreize für Putin dienen. Gleichzeitig soll die Ukraine Sicherheitsgarantien und weitere Waffenlieferungen erhalten. Langfristig soll die Ukraine nicht auf ihre territorialen Ansprüche verzichten, wobei Kellogg nicht erwartet, dass diese Ziele während Putins Amtszeit erreicht werden können. (6) ...hier weiterlesen: https://apolut.net/eine-neue-geopolitik-des-friedens-von-wolfgang-effenberger/

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    Kein Ende der Massaker in Sicht | Von Jochen Mitschka Mar 13, 2025
    Show notes

    Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

    Leider verzögert oder verhindert Israel die Ausführung des Waffenstillstands mit der Hamas. Das passt zu den früher verbreiteten Nachrichten, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu den rechtsextremsten Teilen seiner Minister versprach, sinngemäß, dass man die Hamas schon noch vernichten werde, und den Waffenstillstand in Gaza zum Anlass nehmen könne, auf dem Westjordanland „vorzurücken“ und die „Anti-Terror-Aktionen“ durchzuführen. So sollte das Auseinanderbrechen der Regierung verhindert werden. Daher, und weil die IDF bis zum 11. März den Zugang von Hilfslieferungen, Wasser und Strom in die Trümmerwüste von Gaza verhindert, ist die Phase des Völkermordes noch nicht beendet und „nur“ in eine ethnische Säuberung übergegangen. Schauen wir uns die jüngsten Entwicklungen rund um die Expansion Israel in Palästina und den benachbarten Regionen an.

    Geiseln

    Zunächst ein Wort zu den Geiseln. Familien von israelischen Geiseln der Hamas unterbrachen Netanjahus Rede, weil sie wussten, dass es Netanjahu überhaupt nicht um das Leben der Geiseln geht (1). Im Westen wurde nur von Geiseln „der Hamas“ berichtet. Dabei saßen in israelischen Gefängnissen, einige davon berüchtigt für ihre Foltermethoden, etwa 3000 Palästinenser, die meisten ohne Anklage. Man nannte es „Administrativhaft“, früher auch „Vorbeugehaft“. Ein Verfahren, das es ermöglicht, einen Menschen durch immer wieder wiederholte Bestätigung der „Administrativhaft“ auch über Jahre, teilweise über Jahrzehnte ohne Anklage, ohne Beweise, in Haft zu halten. Und immer wieder wurden sie durch die Haftbedingungen getötet. Wie sie psychisch und physisch aussahen, wenn sie durch ein Geiselaustauschprogramm freikamen, berichtete ich schon früher. Am 7. März 2025 befanden sich auch immer noch viele Frauen und Kinder in Haft, und seit dem 7. Oktober 2023 wurde der Tod von mindestens 53 Palästinensern durch Folter, Misshandlungen, Vergewaltigungen bekannt (2).

    Während die Hamas die ausstehende, bisher von Israel verweigerte Geiselfreilassung forderte (3), drohte Trump sinngemäß mit der Ermordung aller Zivilisten in Gaza, sollten die israelischen Geiseln nicht freikommen (4)....hier weiterlesen: https://apolut.net/kein-ende-der-massaker-in-sicht-von-jochen-mitschka/


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    Zu den Waffen, Bürger, der Frieden greift an | Von F. Klinkhammer und V. Bräutigam Mar 12, 2025
    Show notes

    Deutschlands polit-mediale Mafia kontra Aufklärung und „den Mut, sich des eigenen Verstandes zu bedienen“

    Ein Standpunkt von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

    Die Tagesschau referiert den „DeutschlandTrend“:

    „Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent … wollen CDU, CSU und SPD Ausnahmen bei der … Schuldenbremse durchsetzen. … 66 Prozent (finden) eine Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung und Bundeswehr richtig.“ (1) Das „ZDF-Politbarometer“ bietet mehr: „Rund drei Viertel der Befragten (76 Prozent) … befürworten eine Aufstockung der finanziellen Mittel für Verteidigung." (2)

    Obacht bitte: Die Rede ist von mehreren Hundert Milliarden Euro neuer Staatsschulden, sprich: „Sondervermögen“. Wer hat noch nicht, wer will noch mal? Da muss man hineingetreten sein!

    Der weltweit geachtete Sprachwissenschaftler Noam Chomsky stellte schon vor 30 Jahren fest:

    „Die Mehrheit der gewöhnlichen Bevölkerung versteht nicht, was wirklich geschieht. Und sie versteht noch nicht einmal, dass sie es nicht versteht.“ (3)

    Verantwortlich für diesen Zustand sind hierzulande die Redakteure der öffentlich-rechtlichen Zentralen für Massenverblödung: ARD-Tagesschau-Deutschlandfunk-ZDF-heute. Sie liefern gleichgeschalteten Ramsch, verpackt als Nachrichten. Leider bleiben sie dafür nicht nur straffrei. Sie beziehen fette Gehälter. Für widerspruchslose Weitergabe und Verstärkung politischer Narrative wie "Morgen überfällt uns der Russe", "Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. Sie schützt unsere Freiheit".

    Unser Gemeinwesen ist indessen fundamental bedroht von wirtschaftlichem Niedergang, Firmenpleiten, Arbeitsplatzverlust, Kinder- und Altersarmut sowie vom allgemeinen Zerfall seiner Infrastruktur. Man fasst es nicht, doch konnte hier trotzdem ein Multimillionär Merz, mit BlackRock-Hintergrund (4), mit Immobilien in Spitzenlage („Haus Sauvigny“ im Sauerland (5) und einer Villa im “Tal der Reichen“ am Tegernsee (6)) sowie zwei Privatflugzeugen (7) Kanzlerkandidat der Elenden werden. Er durfte ungehindert und x-mal den obszön verlogenen Schwachsinn von der „russischen Bedrohung“ über Funk und Fernsehen verbreiten. Ohne beweispflichtig gemacht oder aufgefordert zu werden, sich gefälligst vom Hof zu trollen.

    So viel Mumm haben eben öffentlich-rechtlich tätige journalistische Schlappschwänze nicht.

    Offiziöse Volksverhetzung

    Unseren „Hoheitsmedien“ (8) und tonangebenden Polit-Eliten ist es gelungen, mit Lügen, Manipulation und Russenhass-Propaganda die deutsche Bevölkerung zu spalten. Wer im gekünstelten Kontext „Russland bedroht unsere Freiheit“ Umfragen veranstalten lässt, ob mehr Geld „für Verteidigung“ ausgegeben werden solle, der betreibt eine Variante von Volksverhetzung. Natürlich nicht zweckfrei: So lenkt die Bundesregierung von ihrem Rundum-Totalversagen ab. Mit dem Schüren von Kriegsangst wird zugleich versucht, jeden Widerspruch gegen den fortgesetzten sozialen Kahlschlag abzuwürgen. Schlagworte: Kanonen statt Butter. Hurra-Patriotismus...hier weiterlsen: https://apolut.net/zu-den-waffen-burger-der-frieden-greift-an-von-f-klinkhammer-und-v-brautigam/

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    Die Exportnation Deutschland ist ersetzbar | Von Hartmut Leitz Mar 11, 2025
    Show notes

    Ein Standpunkt von Hartmut Leitz.

    Europa, einst strahlender Handelsgigant, taumelt unter der Last eigener Fehlentscheidungen. Durch eine Politik der Selbstsabotage hat die EU ihre wirtschaftliche und geopolitische Stellung ins Wanken gebracht – ein Monument der Kurzsichtigkeit in einer Welt, die sich rasant neu sortiert. Billige Energie war das Fundament industrieller Dominanz, doch in einem Akt selbstgewählter Askese hat Europa russische Ressourcen verbannt und sich in die Fänge teurer Alternativen begeben. Währenddessen weben Trump und Putin ein Netz pragmatischer Bündnisse, das die Machtachsen der Welt neu ausrichtet – und Europa in die Zuschauerrolle verbannt.

    Die Geister von Nord Stream und Europas Energie-Desaster

    Ein leises Flüstern durchzieht die Hinterzimmer der Macht: Nord Stream könnte dereinst als russisch-amerikanisches Gemeinschaftsprojekt wiedererstehen. Die einstige Pipeline, die 2022 unter mysteriösen Umständen in die Tiefe gerissen wurde – oft den USA zur Last gelegt –, könnte zum Symbol einer neuen geopolitischen Ordnung werden. Washington und Moskau, die Titanen von Ressourcen und Regulierung, würden damit das Preisorakel Europas in ihren Händen halten. Die EU hingegen ächzt unter Energiekosten, die sie selbst in astronomische Höhen getrieben hat: 50 US-Dollar pro MMBtu waren 2023 Realität – ein ferner Albtraum verglichen mit den 2 bis 3 US-Dollar in vergangenen Jahren.

    Statt sich durch Diplomatie neue Wege zu eröffnen oder die eigene Kernkraft wiederzubeleben, hat Europa eine Sackgasse errichtet, aus der es keinen eleganten Ausweg gibt. Währenddessen sichern sich die USA und Russland ihre Energiesphären, und die EU bezahlt den Preis für moralische Starrheit mit industrieller Marginalisierung.

    Trump, Putin und das diplomatische Schachspiel

    In Washington und Moskau wird Realpolitik mit der Präzision eines Schachmeisters betrieben. Trump, der politische Straßenkämpfer, deutet an, den Ukraine-Krieg mit einem Handstreich zu beenden – vielleicht mit Grenzverschiebungen, die den Lauf der Geschichte besiegeln. Putin, der Stratege im Kreml, greift nach neuen Märkten: Indien bezieht täglich 1,5 Millionen Barrel russisches Öl, China sichert sich 38 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr über Power of Siberia. Während sich Eurasien stabilisiert, wird die EU weiter ins Abseits gedrängt.

    Ein gemeinsames Nord Stream-Projekt könnte diesen Kurs besiegeln: Russland als Rohstoffgigant, die USA als technologischer Lenker – und Europa als zahlender Statist. Ein perfides Gleichgewicht, das aus einer schwachen EU eine leicht lenkbare Wirtschaftszone macht.

    Die NATO-Falle: Milliarden für eine ungewisse Sicherheit

    Trump fordert von der NATO 5 Prozent des BIP für Verteidigung – ein massiver Sprung gegenüber den 2 Prozent, die bisher als Maßstab galten. Die USA selbst geben lediglich 3,4 Prozent aus, doch Europa soll bluten. Ohne die gewohnte Schutzmacht der USA ist die EU gezwungen, ihre Rüstungsausgaben dramatisch zu steigern: Das Bruegel-Institut rechnet mit 262 Milliarden US-Dollar und 300.000 zusätzlichen Soldaten, um den entstehenden Vakuum entgegenzuwirken.

    Polen kauft eilig US-Waffen, Litauen plant bereits 5 Prozent des BIP für Rüstung – doch der Kontinent als Ganzes bleibt orientierungslos. Während Russland seine Armee mit asiatischen Energieeinnahmen finanziert, muss Europa die Mittel aus einer bereits geschwächten Wirtschaft abziehen. Die Exportnation Deutschland, die einst von Innovationskraft lebte, wird in den Sog wirtschaftlicher Stagnation gezogen...hier weiterlesen: https://apolut.net/die-exportnation-deutschland-ist-ersetzbar-von-hartmut-leitz/

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